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Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Ankündigungsminister Lies muss endlich handeln
Zu dem heute durch die Landesregierung vorgelegten Wohnungsmarktbericht erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Die Erkenntnis, dass in Ballungsgebieten bezahlbarerer Wohnraum fehlt, ist ein weiteres Mal untermauert worden. Feststellungen und Ankündigungen haben wir genug, es muss jetzt gehandelt werden! Sich damit zu beschäftigen, wie man das Wohnen auf…
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Kinder- und Jugendtheater in Braunschweig muss erhalten bleiben – Landesregierung darf Umbau nicht weiter verzögern
Die Landesregierung hat es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, eine neue Spielstätte für das Kinder- und Jugendtheater des Staatstheaters Braunschweig herzurichten. „Das Kinder- und Jugendtheater in Braunschweig steht zum Jahresende ohne eigene Spielstätte da. Dass die bisherige Bühne hinter der Braunschweiger Magnikirche nicht mehr zeitgemäß ist, ist lange bekannt,…
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Wir trauern um Kai Gleißner
Der Kreisverband Braunschweig trauert um Kai Gleißner. Auch wenn Kai Mitglied im Kreisverband Magdeburg war und auch dort aktiv, hat er bei uns viele Spuren hinterlassen und wir stehen fassungslos vor dem Schicksalschlag. Wir werden ihn sehr vermissen. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und unserer Freundin Anikó Merten. Manche…
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Den Möbelmarkt in Salzgitter überdenken
Die FDP im Regionalverband Großraum Braunschweig fordert, den Bau eines Möbelmarktzentrums auf der Schäferwiese in Salzgitter-Thiede zu überdenken. Salzgitter ist planerisch mit Möbelmärkten unterversorgt und hat in diesem Segment ein Recht auf Entwicklung, das bestreitet die FDP nicht. Der Vorsitzende der FDP-Großraumfraktion, Ingo Schramm, stellt fest: „ Sinnhaft wäre es,…
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Klare Konzepte statt unbrauchbarer Zwischen-lösungen – Hebammenausbildung muss schnellstmöglich in Studium überführt werden
Zur heutigen Unterrichtung im Sozialausschuss über die Zwischenergebnisse des „Runden Tisches Hebammenversorgung“ merkt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz an: „Wenn die Diskussion in Niedersachsen darauf hinausläuft, in der Regel die angehenden Hebammen weiter das bisherige Examen an den Hebammenschulen ablegen zu lassen und das Studium dann als ein…
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Hochschulen unterstützen und nicht täuschen – Mittel aus dem Hochschulpakt auch zukünftig vollständig weiterleiten
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Susanne Schütz, kritisiert die Überlegungen der Landesregierung, Mittel aus dem Hochschulpakt ab 2020 nicht direkt an die Hochschulen weiterzuleiten, sondern zurückzubehalten. „Diese Idee ist nicht nachvollziehbar. Die Hochschulen haben – politisch gewollt – zusätzliche Studienplätze geschaffen. Sollen sie deren Finanzierung jetzt alleine stemmen“, fragt…
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Bäume statt Beton
Im Bezirksrat Östliches Ringgebiet soll über die sogenannten City Trees beraten werden, das sind mit Moos begrünte Betonwände. FDP Bezirksrat Ingo Schramm findet die Aufstellung falsch: „Wir sollten lieber das Geld nehmen, um echte Bäume zu pflanzen.“ Es soll ein Modellversuch mit bemoosten Betonwänden in der Hans-Sommer Straße gemacht werden,…
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Seniorenarbeitsvermittlung für Braunschweig?
In Mainz Bingen gibt es das schon: Ein städtisches Büro vermittelt Senioren-Arbeitsstellen. Dieses ist ein Erfolgreiches Bundesmodellprojekt, in dem Senioren bei der Suche nach einem bezahlten Arbeitsplatz geholfen wird. Seit 2017 ist es möglich, nach Erreichen des Rentenalters weiterzuarbeiten und damit den Rentenanspruch zu erhöhen oder in sogenannte Teilrente zu…
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Langfristig muss das Ziel sein, die STRABS abzuschaffen
Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig nimmt die Haushaltsberatungen zum Anlass, eine Vollkostenrechnung für die Straßenausbaubeiträge in Braunschweig von der Verwaltung einzufordern. Der Einnahmenseite stehen nämlich nicht wenige Ausgaben gegenüber, die immer wieder von der Verwaltung verschwiegen werden: hier sind beispielsweise Prozesskosten bei Klagen gegen die Gebühren, interne…
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Ringgleis im Östlichen Ringgebiet entweder richtig oder nicht
Die Planungen für das Ringgleis im Östlichen Ringgebiet liegen jetzt vor. Es ist das erste Mal, dass das Ringgleis auf Bestandwegen geführt werden soll. Diese gehen durch die historische Parkanlage des Prinzenparks. Es wird Engstellen geben, weil Bäume geschützt werden sollen, aber es sollen auch mehrere hunderte Meter Boden mit…
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