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Kürzung der Aidshilfe Niedersachsen ist völlig unverständlich
Zu der von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossenen Kürzung der Aidshilfe Niedersachsen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Die Kürzung der Aidshilfe Niedersachsen ist aus unserer Sicht völlig unverständlich und kommt jetzt noch dazu zu einem äußert ungünstigen Zeitpunkt. Es zeichnet sich aktuell ab, dass sich auch aufgrund…
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Statement zur Landeswohnungsbaugesellschaft
Zum Plan der Landesregierung, eine Landeswohnungsbaugesellschaft in Niedersachsen zu schaffen, sagt die baupolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Wohnraum zu schaffen, gerade in Ballungsräumen, ist zweifelsfrei das Gebot der Stunde. Neben der Förderung des sozialen Wohnungsbaus muss aber insgesamt mehr Wohnraum geschaffen werden – ein größeres Angebot senkt den…
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Digitalisierung Braunschweigs Berufsschulen
Wie es um die digitale Ausstattung der Berufsschulen bestellt ist, möchte die FDP von der Stadtverwaltung wissen. Anikó Merten, FDP-Ratsfrau und Mitglied im Schulausschuss, erklärt die Intention: „Die Zukunft gehört dem Digitalen, selbst im Handwerk wird nicht mehr nur analog gearbeitet, sondern beispielsweise auf Drohnen gesetzt. Diese Zukunft sollte in…
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Statement landarztquote
Der Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und CDU der Einführung einer Landarztquote zugestimmt. Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Ich halte die Landarztquote nach wie vor für nicht zielführend und ungeeignet, um dem Mangel an Landärzten nachhaltig…
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Länger in die Bücherei? flexiblere Öffnungszeiten prüfen!
Am Wochenende ist endlich Zeit für Freizeit – aber die Stadtbibliothek hat nach dem Wocheneinkauf schon geschlossen? Die FDP-Ratsfraktion findet, auch wer wochentags lange arbeitet, sollte eine Chance haben, dort nach Büchern stöbern zu können. In einem Antrag zum kommenden Kulturausschuss hat die Fraktion daher die Verwaltung gebeten, zu prüfen,…
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Pilotprojekt: Gratis-Hygieneprodukte für Schülerinnen
Jungen Mädchen das Leben erleichtern soll ein Pilotprojekt, das die FDP-Ratsfraktion anstrengen will. Im kommenden Sozialausschuss wird erstmals über einen Antrag der Freidemokraten beraten, der fordert, an vier Schulen in der Stadt kostenlose Monatsbinden an Schülerinnen auszugeben. „Wir würden damit zum einen verhindern, dass Mädchen aus Scham dem Unterricht fernbleiben,…
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Fahrradinfrastruktur am Östlichen Ring verbessern
Die FDP im Bezirksrat Östlicher Ring fordert für Fahrradfahrer eine Möglichkeit zur Überquerung des Hagenrings an der Göttingstraße. Auf dem Hagenring zwischen Hans-Sommer-Straße und Gliesmaroder Straße gibt es für Radfahrer keine Möglichkeit den Ring zu überqueren. Bewohner des Neubaugebietes Schwanbergerstraße/Langer Kamp, die mit dem Fahrrad ins Univiertel oder Richtung Innenstadt…
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anikó Merten Kulturpolitische Sprecherin der FDP-fraktion im Bundestag
Die FDP Bundestagsfraktion hat unsere Bundestagsabgeordnete Anikó Merten in ihrer ersten Legislaturperiode zur Sprecherin für Kultur und Medien gewählt. Zur Besetzung der Ausschüsse im Deutschen Bundestag erklärte Anikó gegenüber der Braunschweiger Zeitung: „Ich freue mich sehr, meine Arbeit mit meinem Herzensthema beginnen zu dürfen und die Kulturregion Braunschweig somit bestmöglich…
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Statement Impfpflicht
Der Niedersächsische Landtag verabschiedete heute einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Booster-Impfung, den die Große Koalition jedoch um Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht ergänzt hat. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „Die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht ist notwendig, in dieser Situation sollte auch diese Option in die…
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Tempo-30-konzept gelungen & mit Augenmaß
Das Konzept für Tempo-30-Zonen in der Innenstadt liegt vor – und birgt keine großen Überraschungen. Reduziert wird die Geschwindigkeit dort, wo 50 ohnehin schon zu schnell war, und vor allem auf den großen Straßen mit viel Durchgangsverkehr bleibt es bei Tempo 50. „Das klingt sinnvoll und ausgewogen“, sagt Mathias Möller,…
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