Braunschweig. Klimaneutral muss Braunschweig werden – nur bis wann? Die Zielmarke von 2030 hält die FDP-Ratsfraktion schon immer für nicht zu schaffen und unterstützt darum in der kommenden Ratssitzung einen Antrag der CDU-Fraktion.
„Bis spätestens 2045“ soll Braunschweig laut dem CDU-Antrag klimaneutral sein. FDP-Ratsherr Mathias Möller erklärt, warum er das für eine bessere und härtere Grenze hält: „Dieser Antrag setzt ein finales Enddatum für die Klimaneutralität. Das Ziel, das Grüne, SPD, P² und Linke 2021 zum Klimaschutzkonzept hinzugefügt haben, lautete: nach Möglichkeit bis 2030. Und was, wenn nicht?“
Denn dass die Zielsetzung nicht realistisch war, sei schon damals klar gewesen, sagt Möller. „Und jetzt sagt die Verwaltung selbst, dass wir dieses Ziel wohl verfehlen werden und die beschlussfassenden Fraktionen von damals nehmen es so hin. So nimmt das Ganze doch niemand mehr ernst.“ Schlimmer noch: Man verliere viele Menschen für das wichtige Ziel der Klimaneutralität, wenn man zu straffe Zeitpläne schaffe, die nicht einzuhalten sind. Das führe zu Frust und Demokratieverdrossenheit, „und am Ende profitieren davon nur die politischen Ränder“.
Zudem müsse man die finanziellen Möglichkeiten der Stadt in Betracht ziehen – darum sei auch die Priorisierung von effizienten Maßnahmen wichtig. „Mit unendlich viel Geld könnten wir das Ziel 2030 vielleicht erreichen, aber das haben wir nicht. Heute nicht und auch in Zukunft nicht“, sagt Möller. „Wir müssen anerkennen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt begrenzt ist, und dies die zeitlichen Abläufe natürlich beeinflusst.“ Nachhaltigkeit habe drei Säulen: neben der ökologischen auch die soziale und finanzielle. „Wenn wir nicht auch finanziell und sozial nachhaltig handeln, hat das alles keine Dauer und keinen Bestand.“
Autor: cb
-
Klimaneutralität: „Realität anerkennen, verlässlicher Klimaschutz ohne Luftschlösser“
-
FDP lobt Personalpolitik der Stadt: „Musikschule ist gut aufgestellt“
Braunschweig. Andernorts sorgt ein Gerichtsurteil für Unruhe an den Musikschulen, doch Braunschweig bleibt gelassen. Der Grund: Alle Lehrkräfte an der städtischen Musikschule seien fest angestellt, Honorarkräfte gebe es keine, teilte die Verwaltung auf eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion mit. „Die vorausschauende Personalpolitik des Kulturamts an dieser Stelle freut uns sehr“, sagt Anikó Glogowski-Merten, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion.
nEin Urteil des Bundessozialgerichts hat zur Folge, dass viele Musikschulen Honorarkräfte fest anstellen müssten, dies aber wegen zu hoher Kosten aber oft nicht können. Wegbrechende Kurse wären die Folge. Die FDP-Fraktion hatte aus diesem Grund in der vergangenen Ratssitzung gefragt, wie die Situation in Braunschweig aussieht. Die Antwort ist beruhigend für Musikschüler und Musikschülerinnen, erfreulich für die Lehrkräfte und aus Sicht der FDP-Fraktion lobenswert. „Es ist gut, dass Braunschweigs Musikschule nicht auf Scheinselbstständigkeiten baut, sondern ihre Mitarbeiter fair bezahlt“, sagt Glogowski-Merten. „Wenn jetzt auch noch die räumlichen Rahmenbedingungen stimmen und das Haus der Musik endlich der neue Wirkungsort der Lehrkräfte ist, können wir uns wirklich rundum glücklich schätzen.“ Damit es so weit kommt, sei es nun nötig, den Fokus auf die Verwirklichung des Hauses der Musik zu legen. -
FDP begrüßt Verwaltungsvorschlag zur STRABS-Abschaffung – Aber: „Unnötig teuer für Bürger durch massive Steuererhöhung“
Braunschweig. Das wurde auch Zeit: Die FDP-Ratsfraktion freut sich über den Vorschlag der Verwaltung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und damit endlich der langjährigen Forderung der FDP nachzugeben – allerdings mit Einschränkungen. „Was uns am Montag in der Vorstellung des Doppelhaushaltsentwurfs 2025/26 präsentiert wurde, ist einerseits genau das, was wir wollten“, erläutert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Mathias Möller: „Nämlich eine Abschaffung der unsozialen Straßenausbaubeiträge und Refinanzierung durch eine Anhebung der Grundsteuer.“ Andererseits, betont Möller, komme der Vorschlag der Verwaltung Grundstückseigentümer und Mieter teurer zu stehen, als von der FDP erhofft. „Die geplante Grundsteuererhöhung fällt drei Mal so hoch aus, wie sie sein müsste, um die STRABS zu kompensieren.“ Das verwundere ihn sehr, zumal gerade SPD und Grüne als haushaltstragende Fraktionen immer betont hätten, eine solche Steuererhöhung komme nicht infrage. „Und jetzt soll die Grundsteuer auch noch andere Defizite mit ausgleichen.“
„Eine moderate Grundsteuererhöhung, die uns vorschwebt, hätte die Belastung für den Einzelnen planbarer gestaltet, durch den wegfallenden Verwaltungsaufwand die Gesamtkosten verringert und auf mehr Schultern verteilt“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann dazu. „Die Verwaltung scheint zu glauben, dass man den Vielen nun besonders viel aufbürden kann.“
Für Mathias Möller ist der Verwaltungsvorschlag ein Zeichen dafür, dass bürgerschaftliches Engagement und stetiger Druck Erfolg haben können: „Die Verwaltung hat sich nur unter dem Druck durch FDP, Bürgerinitiativen, BIBS, vieler Stadtbezirksräte und nun auch der CDU dazu bewegen lassen, die Abschaffung in den Haushalt zu schreiben.“ -
STRABS-Protest in Waggum: FDP steht zur Abschaffung der Ausbaubeiträge – Antrag eingereicht
Braunschweig. Die FDP Braunschweig setzt sich mit Nachdruck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserer Stadt ein. Das haben Mathias Möller und Tobias Zimmer am vergangenen Donnerstag bei einer Veranstaltung in Waggum erneut klargemacht. Zimmer, FDP-Mitglied im Stadtbezirksrat 112, und der FDP-Ratsherr Möller waren der Einladung der „Interessengemeinschaft gegen Straßenausbaubeiträge in Braunschweig“ gefolgt und signalisierten den Bürgern ihre Unterstützung. Am Tag darauf haben FDP und CDU gemeinsam einen Antrag auf Abschaffung der STRABS gestellt.
Die FDP kritisiert die Straßenausbaubeiträge seit Jahren grundsätzlich: Sie belasteten insbesondere Familien, Rentner und Personen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark und führten nicht selten zu finanziellen Notlagen. Zum Haushalt 2020 hatte die FDP-Ratsfraktion die Abschaffung der STRABS beantragt, auf Landesebene setzt sich die Partei ebenfalls für die Abschaffung ein.
Mathias Möller erläuterte, dass der bürokratische Aufwand, der mit der Erhebung dieser Beiträge verbunden ist, nicht unerheblich sei. Eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion aus dem Jahr 2018 hatte ergeben, dass bis zu zehn Prozent der Beiträge allein für deren Verwaltung aufgewendet werden. „Die Abschaffung der Beiträge würde die Verwaltung weniger Zeit kosten und den Bürgern eine finanzielle und nervliche Belastung ersparen“, sagte er. Eine Kompensation der wegfallenden Finanzmittel über eine leichte Erhöhung der Grundsteuer sei für die FDP vorstellbar: „Damit wäre das finanzielle Risiko für den Einzelnen geringer und vor allem planbarer“, begründet Möller.
Am Ende gehe es bei den Straßenausbaubeiträgen auch um die Attraktivität Braunschweigs als Wohnstandort und damit um die Zukunft unserer Stadt. „Angrenzende Kommunen, beispielsweise Wolfenbüttel oder Wolfsburg, erheben die Straßenausbaubeiträge schon seit längerem nicht mehr – da baut so mancher sein Eigenheim lieber dort und pendelt nach Braunschweig“, befürchtet Zimmer.
Es sei an der Zeit, dass der Rat der Stadt Braunschweig ein Zeichen setze und die Straßenausbaubeiträge abschaffe. Die FDP Braunschweig stehe eindeutig an der Seite der Interessengemeinschaft. „Entscheidend ist, dass am Ende dieses unsoziale Instrument in Braunschweig ein Ende findet“, sagte Möller. Der gemeinsame Antrag mit der CDU-Ratsfraktion soll den Weg dahin bereiten. -
Parken in der Okerumflut: Schüler und Beschäftigte entlasten!
Wer kann wie lange und zu welchem Preis innerhalb der Okerumflut parken? Nach viel Gegenwind aus der Bevölkerung, von Arbeitgeberinnen und Berufsschülern hat sich die Stadtverwaltung nun bewegt und schlägt vor, die Höchstparkdauer auf 24 Stunden auszuweiten. „Das reicht nicht“, finden die CDU- und die FDP-Ratsfraktion und fordern in einem Änderungsantrag weitere Schritte, die vor allem Arbeitnehmer und Berufsschüler entlasten sollen.
So beantragen die beiden Fraktionen die Einrichtung von Wochen- und Monatstickets für die Parkzonen I b und II. „Es muss möglich sein, günstiger einen Parkplatz zu bekommen, wenn man nicht nur vereinzelt und kurz dort parken möchte“, begründet Maximilian Pohler, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Forderung. Eine Garantie auf einen Parkplatz bringe das nicht, sei aber eine deutlich günstigere Möglichkeit als täglich gekaufte Tagestickets. Deren finanzieller Aufwand kann sich bei angenommenen 22 Arbeitstagen pro Monat auf bis zu 198 Euro addieren.
Auch für Schülerinnen und Schüler der anliegenden Berufsschulen soll es Vergünstigungen geben. „Diese Gruppe ist meist ohnehin nicht mit großem Einkommen gesegnet; sie zu zwingen, Tagestickets zu lösen, halten wir für unverhältnismäßig“, sagt Pohler.
Außerdem soll geprüft werden: Können Betriebe mit Sitz in den Parkzonen I a, I b und II Parkplätze für einen Teil ihrer Mitarbeiter in Firmennähe reservieren, natürlich gegen eine angemessene Gebühr? „Das würde übermäßig lange Arbeitswege vermeiden, die gerade für Eltern kleinerer Kinder eine erhebliche Belastung darstellen können“, erklärt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Ergänzt wird der Antrag um zeitlich begrenztes kostenfreies Parken für E-Autos in den Parkzonen I a und I b. Dies ist besonders in Verbindung mit dem Klimaschutzkonzept 2.0 ein wichtiger Punkt, da die E-Mobilität dort als wichtigster Erfolgsfaktor für die Emissionsminderung im Verkehrssektor herausgestellt wurde.
In Summe handele es sich bei dem Paket um einen Versuch, eine schlechte Lösung etwas abzufedern, sagt Möller. „Die derzeitige Situation belastet viele Menschen stark, unser Vorschlag würde etwas Abhilfe schaffen. Am Ende ist es aber wie mit der guten Fee, die den Fluch der 13. Fee nicht aufzuheben, aber abzumildern vermag. Hier ist viel schiefgelaufen und die Notlösung wird auch nicht alle glücklich machen.“
Dass die Verwaltung nun auf die Kritik reagiert habe, sei positiv, ergänzt er. „Aber es wäre hilfreich gewesen, wenn man sich vorher Gedanken darüber gemacht hätte, welche Folgen ein Beschluss haben wird.“ Dass viele Autofahrer nun in die angrenzenden Gebiete außerhalb der Okerumflut ausweichen, habe die FDP schon zu Beginn des Prozesses befürchtet. „Unsere Hinweise darauf blieben aber leider ungehört – mit den jetzt sichtbaren Folgen in den betroffenen Bereichen.“