Ratsfraktion
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Stadtbahnausbau: „Großprojekt braucht Unterstützung der Bevölkerung“
Sollte Braunschweig das Stadtbahnkonzept „Stadt.Bahn.Plus“ umsetzen? Die FDP-Ratsfraktion findet, dass dabei die Braunschweigerinnen und Braunschweiger nach ihrer Meinung gefragt werden sollten. Sie beantragt darum eine Einwohnerbefragung. „Der geplante Stadtbahnausbau ist das größte Infrastrukturprojekt, das Braunschweig in den letzten Jahrzehnten vorangetrieben hat“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Mit allen…
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Viele Vorgaben machen Bauen unattraktiv
Ein hehres Ziel, aber beispiellos überreguliert, so hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann die Vorlage zum Baulandmodell Wohnen charakterisiert. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat die Beschlussvorlage in der heutigen Ratssitzung abgelehnt. Grund dafür sei vor allem der massive Eingriff in den Markt, der es für Unternehmen zunehmend unattraktiv…
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Digitalisierung Braunschweigs Berufsschulen
Wie es um die digitale Ausstattung der Berufsschulen bestellt ist, möchte die FDP von der Stadtverwaltung wissen. Anikó Merten, FDP-Ratsfrau und Mitglied im Schulausschuss, erklärt die Intention: „Die Zukunft gehört dem Digitalen, selbst im Handwerk wird nicht mehr nur analog gearbeitet, sondern beispielsweise auf Drohnen gesetzt. Diese Zukunft sollte in…
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Länger in die Bücherei? flexiblere Öffnungszeiten prüfen!
Am Wochenende ist endlich Zeit für Freizeit – aber die Stadtbibliothek hat nach dem Wocheneinkauf schon geschlossen? Die FDP-Ratsfraktion findet, auch wer wochentags lange arbeitet, sollte eine Chance haben, dort nach Büchern stöbern zu können. In einem Antrag zum kommenden Kulturausschuss hat die Fraktion daher die Verwaltung gebeten, zu prüfen,…
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Pilotprojekt: Gratis-Hygieneprodukte für Schülerinnen
Jungen Mädchen das Leben erleichtern soll ein Pilotprojekt, das die FDP-Ratsfraktion anstrengen will. Im kommenden Sozialausschuss wird erstmals über einen Antrag der Freidemokraten beraten, der fordert, an vier Schulen in der Stadt kostenlose Monatsbinden an Schülerinnen auszugeben. „Wir würden damit zum einen verhindern, dass Mädchen aus Scham dem Unterricht fernbleiben,…
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Tempo-30-konzept gelungen & mit Augenmaß
Das Konzept für Tempo-30-Zonen in der Innenstadt liegt vor – und birgt keine großen Überraschungen. Reduziert wird die Geschwindigkeit dort, wo 50 ohnehin schon zu schnell war, und vor allem auf den großen Straßen mit viel Durchgangsverkehr bleibt es bei Tempo 50. „Das klingt sinnvoll und ausgewogen“, sagt Mathias Möller,…
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Wir unterstützen das Klimaschutzkonzept 2.0
Die FDP-Fraktion unterstützt das Klimaschutzkonzept 2.0 und den dafür vorgelegten Grundsatzbeschluss der Stadt Braunschweig uneingeschränkt. Das Paket, das die Stadtverwaltung vorgelegt hat, sei gut, sagte Ratsherr Mathias Möller am vergangenen Mittwoch im Planungs- und Umweltausschuss. Besonders gefalle ihm das Ziel, die Anzahl der Autos mit fossilen Treibstoffen zu reduzieren. „Hier…
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Luftfilteranalgen für KiTa und Schule
Für sicheren Unterricht nach den Sommerferien fordert die FDP-Ratsfraktion eine dringende Kehrtwende in Sachen mobiler Luftreiniger. „Aktuell hat das Umweltbundesamt seine Einschätzung dazu geändert und hält den Einsatz jetzt doch für sinnvoll“, sagt Mathias Möller und leitet daraus eine notwendige Konsequenz ab: „Die Notwendigkeit ist offensichtlich, die Stadt muss dringend handeln. Finanziell kann und sollte…
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Inkonsequentes Bauverhalten: Pocket Parks und Pflasterwüsten
An der Kannengießerstraße soll der erste Pocket Park Braunschweigs entstehen: eine kleine, grüne Oase inmitten der Stadt, die das Mikroklima verbessern und den Aufenthalt angenehmer machen soll. An anderer Stelle, in der Abtstraße, ist dagegen kürzlich eine Pflasterwüste entstanden, geplante Grünflächen existieren nicht, kein einziger Baum oder auch nur Strauch…
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Anfrage im Rat: Kostenfreie Hygieneprodukte in Schulen
In Schottland ist es bereits Gesetz, einige deutsche Kommunen haben es beschlossen, und auch die FDP-Ratsfraktion findet die Idee sinnvoll: Kostenlose Monatshygiene-Artikel in Schulen und auf öffentlichen Toiletten könnten vielen Frauen und Mädchen helfen, glaubt Carsten Lehmann. Daher hat die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung gefragt, mit welchen Kosten sie für diverse…