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  • Beschlüsse werden vertagt – Möller: „Uneinigkeit bei Rot und Grün Legt Haushaltsberatungen Lahm“

    Braunschweig. Keine Einigkeit in der Haushaltsmehrheit, keine Beschlüsse, keine sinnvolle Arbeit möglich: die FDP-Ratsfraktion kritisiert das Verhalten von SPD und Grünen in den Haushaltsberatungen während der Ausschusssitzungen. „Sieben Fachausschüsse haben bisher zu dem Thema getagt – und kaum Haushaltsbeschlüsse gefasst“, zählt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Mathias Möller auf. „Das bürdet dem Finanzausschuss die Entscheidung über alle Bereiche auf, die er auf fachlicher Ebene nicht treffen kann – das ist eigentlich ein Missbrauch des Ausschusses.“

    „Offenbar sind sich SPD und Grüne als haushaltstragende Fraktionen nicht einig. Man konnte sich nur dazu durchringen, einige gemeinsame Anliegen zu beschließen, das gesamte Haushaltspaket jedoch ist in keinem Ausschuss bisher angenommen worden.“ Diese Uneinigkeit zeige, so Möller, wie dysfunktional die rot-grüne Kooperation im Rat mittlerweile sei. „Das Verhalten der beiden Fraktionen in den Ausschüssen – lange Sitzungsunterbrechungen, weil man sich erst besprechen muss, und dann doch kein sinnvolles Ergebnis – ist respektlos und legt die Haushaltsberatungen lahm.“ Möller appelliert an SPD und Grüne, ihr Verhältnis zueinander schnellstmöglich zu klären. „Der Dissens zwischen zwei Fraktionen darf nicht den Ratsbetrieb in dem Maß stören, wie er es gerade tut.“

    Ein fundierter Beschluss des Haushaltes sei auf Basis dieser Ausschusssitzungen nicht möglich, sagt Möller. „Im Grunde muss der Haushalt im nächsten Gremienlauf noch einmal auf die Tagesordnungen aller Ausschüsse, die bisher keinen Beschluss gefasst haben. Erst dann kann der Finanzausschuss Ende November ein sinnvolles Votum abgeben“, so Möller abschließend.

  • FDP begrüßt Verwaltungsvorschlag zur STRABS-Abschaffung – Aber: „Unnötig teuer für Bürger durch massive Steuererhöhung“

    Braunschweig. Das wurde auch Zeit: Die FDP-Ratsfraktion freut sich über den Vorschlag der Verwaltung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und damit endlich der langjährigen Forderung der FDP nachzugeben – allerdings mit Einschränkungen. „Was uns am Montag in der Vorstellung des Doppelhaushaltsentwurfs 2025/26 präsentiert wurde, ist einerseits genau das, was wir wollten“, erläutert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Mathias Möller: „Nämlich eine Abschaffung der unsozialen Straßenausbaubeiträge und Refinanzierung durch eine Anhebung der Grundsteuer.“ Andererseits, betont Möller, komme der Vorschlag der Verwaltung Grundstückseigentümer und Mieter teurer zu stehen, als von der FDP erhofft. „Die geplante Grundsteuererhöhung fällt drei Mal so hoch aus, wie sie sein müsste, um die STRABS zu kompensieren.“ Das verwundere ihn sehr, zumal gerade SPD und Grüne als haushaltstragende Fraktionen immer betont hätten, eine solche Steuererhöhung komme nicht infrage. „Und jetzt soll die Grundsteuer auch noch andere Defizite mit ausgleichen.“
    „Eine moderate Grundsteuererhöhung, die uns vorschwebt, hätte die Belastung für den Einzelnen planbarer gestaltet, durch den wegfallenden Verwaltungsaufwand die Gesamtkosten verringert und auf mehr Schultern verteilt“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann dazu. „Die Verwaltung scheint zu glauben, dass man den Vielen nun besonders viel aufbürden kann.“
    Für Mathias Möller ist der Verwaltungsvorschlag ein Zeichen dafür, dass bürgerschaftliches Engagement und stetiger Druck Erfolg haben können: „Die Verwaltung hat sich nur unter dem Druck durch FDP, Bürgerinitiativen, BIBS, vieler Stadtbezirksräte und nun auch der CDU dazu bewegen lassen, die Abschaffung in den Haushalt zu schreiben.“

  • Unser Kandidat auf der nds Landesliste!

    Am vergangenen Wochenende fand die Landesverteterversammlung der FDP Niedersachsen statt, auf der wir eine niedersächsische Landesliste für die kommende Europawahl gewählt haben.
    Unser Kandidat Lennart Rentz kandidierte für Platz 5 und wurde mit über 90% gewählt.
    In seiner Vorstellungsrede betonte er die Relevanz dieser Wahl, denn das europäische Freiheits- und Friedensprojekt werde von allen Seiten bedroht.

    Er machte deutlich, dass er sich klar und deutlich von den „Abschottungsfantasien“ der AfD distanziere, denn weniger Europa bedeute unter dem Strich eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, die Gefährdung von Arbeitsplätzen und eine sicherheitspolitische Isolierung von unseren Partnern und dazu dürfe es niemals kommen, sagte er.
    Gleichwohl habe die europäische Union schwächen, die wir angehen müssen. Der überbordende Bürokratismus, der Unternehmen und Menschen fesselt und die europäische Idee kaputt macht, muss begrenzt werden.
    Gemeinsame Verschuldungsfantasien auf europäischer Ebene und eine EU, die mit der Chatkontrolle tief in die Privatsphäre eines jeden einzelnen Eingreifen will, gehört ebenso für ihn nicht zu einer Stärkung der europäischen Freiheits- und Friedensidee.
    Wir wollen Europa stärken, wo wir es so dringend brauchen bei der Bewältigung der Migration und des Klimaschutzes, im Umgang mit der multipolaren Welt und bei der Organisation von Freihandel und es dort verbessern, wo es uns momentan lähmt, sagte er.

    Wir möchten in diesem Wahlkampf zeigen, dass Europa nicht nur einen Preis, sondern auch einen wert hat und dafür gilt es zu streiten.🗽🇪🇺

  • Kandidat zur Kommunalwahl: Mathias Möller

    Mit Mathias Möller ist die Vorstellungsrunde unserer acht SpitzenkandidatInnen der diesjährigen Kommunalwahl vollständig. Er ist unser Spitzenkandidat für den Rat im Gemeindewahlbereich 32 Nordwest und für den Stadtbezirksrat 130 Mitte. Nach fünf Jahren in Rat und Stadtbezirksrat ist der Wiederantritt unseres Ratsherrn wohlüberlegt, denn liberale Kommunalpolitik bedeutet für Mathias Möller vor allem, ideologiefreie und vernünftige Lösungen für Braunschweig zu finden: 

    Moderne Schulen, eine digitalisierte Verwaltung, effizienter und innovativer Klimaschutz und eine unideologische Verkehrspolitik sind dabei die Kernanliegen von Mathias Möller. Und über allem steht bei ihm die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik, ohne die eine nachhaltige Stadtgestaltung langfristig unmöglich ist.

  • Schutzschirm für Alten- und Pflegeheime

    „Wir brauchen um die Altenheime einen Schutzschirm, um auch dort die so dringend nötigen Kontakte zu ermöglichen – aber sicher“, fordert die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz. Das Ziel: „Wenn weniger alte und vorerkrankte Menschen überhaupt an Covid 19 erkranken, haben wir weniger schwere Fälle auf den Intensivstationen und weniger Todesfälle“, so Schütz. Im Sonderplenum des Landtags begrüßte Schütz, dass die FDP-Forderung nach täglichen Schnelltests auch für das Personal in Alten- und Pflegeheime nun endlich durch die Landesregierung umgesetzt werden solle. Das reiche jedoch nicht. Das Land müsse auch schnell FFP2-Masken für vulnerable Gruppen verfügbar machen. Schütz: „Das Land muss hier tätig werden zum Schutz seiner Bürger.“  

    Auch die Digitalisierung und Kommunikation in den Gesundheitsämtern müsse dringend verbessert werden, findet Schütz. Sie erklärt: „Die schleppende Einführung von SORMAS beleuchtet beispielhaft, wie kläglich es um die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes steht. Das System erleichtert die Nachverfolgung und kann helfen, Orte der Ansteckung aufzudecken, indem es Informationen zusammenführt, die bislang nicht ausreichend zusammen ausgewertet werden.“ Auch die Corona-Warn-App könne datenschutzgerecht genutzt werden, um Ansteckungsorte zu identifizieren. Mit besserem Wissen über Ansteckungsorte könnten auch Schutzkonzepte verbessert werden.

    Ein zügiger Fortschritt bei den Impfungen trage zusätzlich zum Schutz verletzlicher Gruppen bei. Schütz: „Gerade hier besteht Handlungsbedarf: ein verschlafener Impfstart, schleppende Kommunikation zwischen Land und Kommunen, bürokratische Hindernisse für den Impffortschritt und ein weitgehender Impfstopp an Wochenenden. Auch die Impfbriefe, die viele über 80-Jährige nicht erhalten haben, die dafür aber zum Teil an Tote verschickt wurden, liegen im Verantwortungsbereich der Landesregierung. Diese versucht aber, die Verantwortung stets von sich wegzuschieben.“

    Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag beriet am Freitag unter anderem den Antrag der FDP-Fraktion „Für einen zielgerichteten Schutz unserer vulnerablen Gruppen“.

    Antrag: Für einen zielgerichteten Schutz unserer vulnerablen GruppenHerunterladen

  • Preiswerten Wohnraum durch preiswerten Neubau schaffen

    Die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, zeigt sich enttäuscht über den heute in den Bauausschuss eingebrachten Gesetzentwurf zur Veränderung der Bauordnung. Schütz: „Die Große Koalition hat fast ein Jahr gebraucht, um wenig ambitionierte Erleichterungen und eine leichte Änderung der Bauordnung vorzulegen. Wenn CDU und SPD es ernst meinen würden mit der Bekämpfung des Wohnungsmangels, sollten sie mehr Geschwindigkeit und deutlich mehr Gestaltungswillen an den Tag legen.“ 

    Schütz fordert, dass Niedersachsen endlich den Weg frei macht für preiswerten Wohnraum. „Wer preiswerten Wohnraum in der Stadt will, muss preiswerten Wohnungsbau ermöglichen“, sagt Schütz. Sie verweist auf einen Vorschlag der FDP-Fraktion, der seit einem Jahr auf dem Tisch liege: „Wir wollen die Nachverdichtung in Wohngebieten erleichtern, zum Beispiel durch Lückenschlüsse in bestehenden Wohngebieten und durch Dachgeschossaufbauten. Wir fordern schon seit Längerem eine Typengenehmigung, damit vorgefertigte Bauten und Bauteile nur einmal genehmigt werden müssen und dann unkompliziert bei verschiedenen Bauvorhaben verwendet werden können. Es wird Zeit, dass wir hier vorankommen.“

    Hintergrund: Die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, kritisierte im Bauausschuss den mangelnden Gestaltungswillen der Regierungskoalition bei der Bekämpfung des Wohnungsmangels.

  • Antrag: Still- & Wickelräume in Ämtern

    Wird die Stadtverwaltung familienfreundlicher? Am morgigen Donnerstag berät der Sozialausschuss über einen Antrag der FDP-Fraktion, Still- und Wickelräume in Ämtern einzurichten. „Wer sein Kind mit zum einem Behördentermin nimmt, sucht im Moment teilweise lange nach einem Ort, wo man Windeln wechseln oder es in Ruhe füttern kann“, sagt Carsten Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Wenn der Sozialausschuss dem FDP-Antrag zustimmt, dürfte das in Zukunft leichter werden.

    Bisher sind entsprechende Möglichkeiten selten und schlecht ausgeschildert, teilweise hinter verschlossenen Türen versteckt. Die FDP fordert, dass Wickeltische nicht nur in Damen-Toiletten zu finden sein müssen, damit auch Väter sich um ihren Nachwuchs kümmern können. Außerdem sollen Müttern Räume zur Verfügung gestellt werden, wo sie ohne Durchgangsverkehr und in bequemen Stühlen ihre Säuglinge stillen können. „Die absolute Grundausstattung wäre eine entsprechende Sitzgelegenheit in einem beheizten Raum“, sagt Lehmann. „Ideal wäre eine Ausstattung mit Waschbecken und Fläschchenwärmer oder Mikrowelle.“ 

    Für alle Ämter mit Publikumsverkehr sollen künftig Möglichkeiten zur Versorgung von kleinen Kindern eingerichtet werden. Alle öffentlich zugänglichen Still- und Wickelgelegenheiten sollen zudem gut ausgeschildert und in den Innenstadtplan auf der städtischen Webseite eingetragen werden.
    „Wir sind gespannt auf die morgige Ausschusssitzung und hoffen auf eine breite Zustimmung für unseren Antrag“, sagt Lehmann. „Ein Schritt in Richtung Familienfreundlichkeit sollte keiner allzu kontroversen Diskussion bedürfen.“

  • Studentisches Wohnen in NDS einfacher machen

    Die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag wollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um zusätzlichen studentischen Wohnraum zu schaffen. “Wir wollen nicht nur den Neubau von Wohnungen fördern, sondern auch Sanierungen bestehender Wohnungen für Studierende möglich machen”, erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Schütz. Dass derzeit Sanierungen finanziell nicht gefördert werden, hält Schütz für falsch. “Viele Wohnungen, auch die der Studentenwerke, sind in einem Zustand, dass es mit einem Eimer Farbe bei weitem nicht mehr getan ist. Wohnraum muss auch am Markt gehalten werden”.

    Schütz fordert ebenfalls Vereinfachungen bei der Planung und dem Bau von neuen Wohnheimen für Studierende. Es sei sinnvoll, bei Neubauten auf den Bau der obligatorischen Stellplätze für PKW zu verzichten. Gleichzeitig soll studentisches Wohnen auch in hierfür geeigneten Gewerbegebieten und Bestandsimmobilien ermöglicht werden. Gebiete, in denen es eine gute und geeignete Infrastruktur gibt, die in Uni-Nähe gelegen sind und durch den ÖPNV gut angebunden sind, bieten ideale Voraussetzungen. „Die Kommunen sollten hier die Möglichkeit bekommen, diese Gebiete für studentisches Wohnen zuzulassen“, fordert Schütz.

    Handlungsdruck gibt es auf beim Bezug eines Wohnberechtigungsscheines. In den meisten Fällen sind Studierende zwar anspruchsberechtigt. Diese werden aber erst erteilt, sobald der BaföG-Bescheid vorliegt. Das ist viel zu oft erst lange nach Beginn des Studiums der Fall. „Wir wollen hier den Studierenden eine größere Flexibilität geben, ihren Bescheid in einer gewissen Frist nachreichen zu können, um ihren Anspruch nachzuweisen“, fordert Schütz. So wäre es schneller möglich, den Studierenden ein Studium unabhängig vom Wohnort der Eltern zu ermöglichen.

    Hintergrund: Die Fraktion der Freien Demokraten hat am Freitag einen Antrag zur Förderung von studentischem Wohnen in die parlamentarische Beratung eingebracht.