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Braunschweig

Schlagwort: Finanzen

  • Handlungsunfähigkeit droht: Ratsmehrheit muss Ausgabewut zügeln

    Braunschweig. Mit 91 Millionen Euro könnte man viele schöne Dinge machen. Die Stadt Braunschweig wendet diese Summe alleine im kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 für Zinsen auf – so steht es im Haushaltsentwurf, der am heutigen Dienstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Die FDP-Ratsfraktion sieht nicht nur in dieser Summe ein Problem und kritisiert den städtischen Haushalt scharf.
    „Es ist eigentlich unglaublich, dass ein Haushalt wie dieser so beschlossen werden kann“, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Jedes Jahr wieder verhallen die Warnungen ungehört, jedes Jahr wieder kommen politische Anträge besonders von SPD und Grünen, die noch mehr Geld kosten, und so laufen wir absehbar auf ein Haushaltssicherungsverfahren zu.“
    Anstatt Geld nachhaltig auszugeben für Umstrukturierungen, es in Maßnahmen zu investieren, die in der Folge Geld sparen würden, finanziere man Subventionen, Konzepte, freiwillige Aufgaben und Doppelstrukturen, kritisiert auch der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Carsten Lehmann. „Wir schränken unseren Handlungsspielraum massiv ein durch Projekte, die nur kleine Gruppen der Stadtgesellschaft glücklich machen, die Haushaltsmehrheit bedient ihre Klientel auf Kosten der Allgemeinheit.“  In Anbetracht der strauchelnden Wirtschaft sei es aber geboten, Risiken zu minimieren, anstatt immer weitere Schulden anzuhäufen.
    Der wichtigste positive Punkt im Haushalt ist für die FDP die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Dass das endlich gelungen ist, ist wichtig für die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger und spart hoffentlich auch innerhalb der Verwaltung Geld und Bürokratie“, sagt Mathias Möller. Leider sei die Abschaffung aber durch die Erhöhung der Grundsteuer um ein Vielfaches überkompensiert. „Das wäre nicht nötig gewesen – und führt die eigentliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ad absurdum.“
    Möller betont: „Seit Jahren hat die Stadt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn es aber nach den Ideen der BIBS-Fraktion ginge und den Grünen, die allem zugestimmt haben, würden Bürger, Gäste und Arbeitgeber in Braunschweig noch mehr belastet.“ Ob durch eine Erhöhung der Bettensteuer, der Gewerbesteuer oder der Parkgebühren: überall habe man die Menschen zur Kasse bitten wollen. „Zum Glück haben zumindest diese Wünsche der BIBS und der Grünen keine Mehrheit gefunden, aber es zeigt die Geisteshaltung der fordernden Fraktionen“, sagt Möller.
    Wenn nun durch die Wirtschaftslage doch ein Einnahmenproblem entstehe, wögen die Ausgaben umso schwerer. „Wenn die Ratsmehrheit nicht lernt, sich zusammen zu reißen“, so Lehmann, „sieht es für unsere Stadt schlecht aus.“ Dem Haushalt in seiner jetzigen Form könne die FDP-Fraktion daher nicht zustimmen.

  • STRABS-Protest in Waggum: FDP steht zur Abschaffung der Ausbaubeiträge – Antrag eingereicht

    Braunschweig. Die FDP Braunschweig setzt sich mit Nachdruck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserer Stadt ein. Das haben Mathias Möller und Tobias Zimmer am vergangenen Donnerstag bei einer Veranstaltung in Waggum erneut klargemacht. Zimmer, FDP-Mitglied im Stadtbezirksrat 112, und der FDP-Ratsherr Möller waren der Einladung der „Interessengemeinschaft gegen Straßenausbaubeiträge in Braunschweig“ gefolgt und signalisierten den Bürgern ihre Unterstützung. Am Tag darauf haben FDP und CDU gemeinsam einen Antrag auf Abschaffung der STRABS gestellt.
    Die FDP kritisiert die Straßenausbaubeiträge seit Jahren grundsätzlich: Sie belasteten insbesondere Familien, Rentner und Personen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark und führten nicht selten zu finanziellen Notlagen. Zum Haushalt 2020 hatte die FDP-Ratsfraktion die Abschaffung der STRABS beantragt, auf Landesebene setzt sich die Partei ebenfalls für die Abschaffung ein.
    Mathias Möller erläuterte, dass der bürokratische Aufwand, der mit der Erhebung dieser Beiträge verbunden ist, nicht unerheblich sei. Eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion aus dem Jahr 2018 hatte ergeben, dass bis zu zehn Prozent der Beiträge allein für deren Verwaltung aufgewendet werden. „Die Abschaffung der Beiträge würde die Verwaltung weniger Zeit kosten und den Bürgern eine finanzielle und nervliche Belastung ersparen“, sagte er. Eine Kompensation der wegfallenden Finanzmittel über eine leichte Erhöhung der Grundsteuer sei für die FDP vorstellbar: „Damit wäre das finanzielle Risiko für den Einzelnen geringer und vor allem planbarer“, begründet Möller.
    Am Ende gehe es bei den Straßenausbaubeiträgen auch um die Attraktivität Braunschweigs als Wohnstandort und damit um die Zukunft unserer Stadt. „Angrenzende Kommunen, beispielsweise Wolfenbüttel oder Wolfsburg, erheben die Straßenausbaubeiträge schon seit längerem nicht mehr – da baut so mancher sein Eigenheim lieber dort und pendelt nach Braunschweig“, befürchtet Zimmer.
    Es sei an der Zeit, dass der Rat der Stadt Braunschweig ein Zeichen setze und die Straßenausbaubeiträge abschaffe. Die FDP Braunschweig stehe eindeutig an der Seite der Interessengemeinschaft. „Entscheidend ist, dass am Ende dieses unsoziale Instrument in Braunschweig ein Ende findet“, sagte Möller. Der gemeinsame Antrag mit der CDU-Ratsfraktion soll den Weg dahin bereiten.

  • STRABS: Ausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht

    20.000 Euro haben nur wenige Menschen spontan übrig. Doch wenn die Stadt ruft, weil eine Straße saniert werden muss, können die Eigentümer der Grundstücke an jener Straße durchaus mit solchen Beträgen rechnen – abhängig von der Größe ihres Grundstücks. Aktuell formiert sich in Waggum Protest gegen die Straßenausbaubeiträge: ein Instrument, das die FDP-Fraktion im Rat der Stadt schon vor Jahren abschaffen wollte.

    „Es ist ein unsoziales Werkzeug, das Menschen punktuell belastet und sogar existenzbedrohend werden kann“, sagt Mathias Möller, FDP-Ratsherr und Vertreter im Finanz- und Personalausschuss. „Zum Haushalt 2020 hatten wir beantragt, die Kosten für Straßenausbau auf die Grundsteuer umzulegen, um für Hauseigentümer besser planbare und im Schnitt geringere Belastungen zu erreichen. Eine Mehrheit fand sich dafür nicht.“ Besonders wenig Verständnis für das Festhalten an der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) zeigt Möller gegenüber Teilen der politischen Linken. „Wer solche Härten für den Einzelnen in Kauf nimmt, kann nicht von sozialer Politik sprechen.

    Lennart Rentz, FDP-Europakandidat und in Waggum aufgewachsen, hat sich kürzlich spontan dem Protest der Anwohner der Straße Feuerbrunnen angeschlossen. „Hier werden teilweise mehr als 50.000 Euro von einer Familie verlangt, das ist untragbar“, findet er. „Es ist eine kommunale Aufgabe, die städtische Infrastruktur instand zu halten. Dafür die Anrainer heranzuziehen, widerspricht diesem Prinzip.“ Er kritisiert auch, dass die Grundstückseigentümer keinen Einfluss auf die Ausführung der Arbeiten und damit auf die Kosten haben. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen, und das ist die Stadt.“

    Das Mitglied der FDP im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach Tobias Zimmer kritisiert zudem die Informationspolitik der Stadt im konkreten Fall Waggum-Feuerbrunnen. „Kurz vor Weihnachten wurden die Eigentümer über die Maßnahme und die zu zahlenden Beiträge per Brief informiert“, berichtet Zimmer. Der Stadtbezirksrat hingegen habe zu diesem Zeitpunkt noch nichts davon gewusst und den Bürgern daher keine Auskünfte erteilen können. 

    Für uns ist unverständlich, dass die Stadt und die große Mehrheit der Fraktionen im Rat weiterhin an der STRABS festhalten.

    „Eigentum verpflichtet, das gilt auch für die Stadt.“

    Mathias Möller