Schlagwort: Finanzen, Personal & Digitalisierung

  • Beschlüsse werden vertagt – Möller: „Uneinigkeit bei Rot und Grün Legt Haushaltsberatungen Lahm“

    Braunschweig. Keine Einigkeit in der Haushaltsmehrheit, keine Beschlüsse, keine sinnvolle Arbeit möglich: die FDP-Ratsfraktion kritisiert das Verhalten von SPD und Grünen in den Haushaltsberatungen während der Ausschusssitzungen. „Sieben Fachausschüsse haben bisher zu dem Thema getagt – und kaum Haushaltsbeschlüsse gefasst“, zählt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Mathias Möller auf. „Das bürdet dem Finanzausschuss die Entscheidung über alle Bereiche auf, die er auf fachlicher Ebene nicht treffen kann – das ist eigentlich ein Missbrauch des Ausschusses.“

    „Offenbar sind sich SPD und Grüne als haushaltstragende Fraktionen nicht einig. Man konnte sich nur dazu durchringen, einige gemeinsame Anliegen zu beschließen, das gesamte Haushaltspaket jedoch ist in keinem Ausschuss bisher angenommen worden.“ Diese Uneinigkeit zeige, so Möller, wie dysfunktional die rot-grüne Kooperation im Rat mittlerweile sei. „Das Verhalten der beiden Fraktionen in den Ausschüssen – lange Sitzungsunterbrechungen, weil man sich erst besprechen muss, und dann doch kein sinnvolles Ergebnis – ist respektlos und legt die Haushaltsberatungen lahm.“ Möller appelliert an SPD und Grüne, ihr Verhältnis zueinander schnellstmöglich zu klären. „Der Dissens zwischen zwei Fraktionen darf nicht den Ratsbetrieb in dem Maß stören, wie er es gerade tut.“

    Ein fundierter Beschluss des Haushaltes sei auf Basis dieser Ausschusssitzungen nicht möglich, sagt Möller. „Im Grunde muss der Haushalt im nächsten Gremienlauf noch einmal auf die Tagesordnungen aller Ausschüsse, die bisher keinen Beschluss gefasst haben. Erst dann kann der Finanzausschuss Ende November ein sinnvolles Votum abgeben“, so Möller abschließend.

  • der Haushalt 23/24 ist Vollkommen unsolide

    Mit gemischten Gefühlen blickt unsere Fraktion auf den Haushalt, der am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Aus organisatorischer Sicht gibt es Lob, aber für die Ausgaben deutliche Kritik – gerade mit Blick auf aktuelle Debatten.
     „Immerhin ist es ein Doppelhaushalt geworden“, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion. „Das hätten wir schon für 2018/19 haben können – dass wir jetzt über zwei Jahre Planungssicherheit erlangen und Haushaltsreste besser abbauen können, ist erfreulich. Auch dass unsere Vorschläge zu erweiterten Kennzahlen und einem Zwischenbericht aufgenommen wurden, begrüßen wir. Allerdings ist dieser Haushalt leider wieder einmal vollkommen unsolide.“ Mit einer Milliarde Verschuldung zu rechnen, könne keiner Kommune guttun.
    Ausgerechnet in eine solche Lage hinein, verschärft noch durch eventuelle Zuschüsse für Karstadt, kommt nun die Debatte über eine Konzerthalle. Braunschweig habe ohnehin ein Problem mit Großprojekten, sagt Möller. „Es sind viele, sie sind teuer, und vor allem bei der Stadthalle haben die Kosten mittlerweile ein Vielfaches des ursprünglich Geplanten erreicht. Von welchem Geld soll noch ein Konzerthaus gebaut werden?“
    Möller wünscht sich von allen Seiten etwas mehr Realismus und Bescheidenheit. Prestigeprojekte könne man sich nur erlauben, wenn das Geld dafür da ist, und die Ideen der Ratsfraktionen seien zwar häufig grundsätzlich begrüßenswert, aber eben auch ein Kostenfaktor. Neben finanzieller Förderung unterschiedlicher Bereiche schlägt dabei vor allem das Personal in der Stadtverwaltung zu Buche. „Die Verwaltung wächst – nicht zuletzt durch Wünsche der Ratsmehrheit – personell immer weiter, netto kommen 2023/24 ganze 224 Stellen dazu“, sagt Möller. 57 davon haben ihren Ursprung in Ratsbeschlüssen. „Und in den Haushaltsberatungen haben fast alle anderen Fraktionen noch weitere Ausgaben beschlossen, noch mehr Stellen geschaffen. Der Rat muss seine Wünsche zu zügeln lernen“, fordert Möller.

  • Onlinezugangsgesetz: Stadt hinkt hinterher

    Ziel verfehlt, aber immerhin auf dem Weg: die Bemühungen der Stadt, die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes zu erfüllen, reichen nicht aus. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion hervor. Ratsherr Mathias Möller, der die Digitalisierung in der Stadtverwaltung bereits seit Jahren im Auge hat, kritisiert dies, erkennt aber auch die Bemühungen der Verwaltung ausdrücklich an.
    Seit dem 1. Januar dieses Jahres sollen alle Dienstleistungen in Kommunen digital zugänglich sein – eigentlich. Bundesweit verfehlen Kommunen dieses Ziel um Längen, leider ist auch Braunschweig darunter. Von 2.200 Leistungen des Leistungskataloges (LeiKa), die die Stadt Braunschweig zu digitalisieren hätte, waren, so Dezernent Dr. Tobias Pollmann auf Nachfrage Möllers im Ausschuss, im Dezember nur 106 digitalisiert.  „Nicht einmal fünf Prozent, das ist viel zu wenig“, bemängelt Möller – auch, wenn man mit einbeziehe, dass es noch einige Vorgänge gibt, die aus technischen oder rechtlichen Gründen (noch) nicht digitalisiert werden können.
    „Dass die vollständige Umsetzung des OZG hier wie auch bundesweit aus diesem Grund nicht realistisch ist, ist verzeihlich“, sagt Mathias Möller. „Dass Braunschweig aber nicht einmal ein Zwanzigstel der Leistungen digitalisiert hat, kann niemanden zufrieden stellen.“ Aber die ersten Schritte sind gemacht – wir kommen zwar viel zu spät am Ziel an und gehen noch zu langsam, aber immerhin sind wir losgelaufen.“ Jetzt gelte es, das Tempo zu erhöhen. 
    Dass auch viele Leistungen noch fehlen, bei denen keine äußeren Gründe gegen die Digitalisierung sprechen, kritisiert Möller: „Da hat die Stadtverwaltung lange zu wenig getan. Das ist spätestens jetzt offensichtlich und muss sich ändern.“ Der Wille sei aber vorhanden, glaubt der FDP-Ratsherr und kündigt weitere Nachfragen zu dem Thema in Zukunft an.

  • Bürger beim Klimaschutz einbinden, Klimaschutzanleihen ausgeben

    Geld anlegen und damit dem Klima helfen: das sollen Braunschweiger künftig können, wenn es nach der FDP-Ratsfraktion geht. Die Stadt soll demnach künftig Klimaschutzanleihen an die Bürgerinnen und Bürger ausgeben und mit dem daraus eingenommenen Geld Klimaschutzprojekte finanzieren. Diese Idee soll in das neue Klimaschutzkonzept aufgenommen werden. Wenn der Rat dieses beschließt, wird die Verwaltung ein Konzept für die Anleihen erarbeiten. So hat es die FDP-Ratsfraktion beantragt und so wurde es heute im Planungs- und Umweltausschuss beschlossen. 

    „Wir hoffen, dass die Kombination aus einer attraktiven Geldanlagemöglichkeit und dem Gedanken, der Stadt bei etwas Wichtigem zu helfen, viele Menschen mit einbindet in eines der großen Vorhaben unserer Zeit“, sagt Mathias Möller, umwelt- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Er freue sich, dass die Idee im Ausschuss Anklang gefunden hat. „Dank der Anleihen könnte die Stadt kurzfristig große Projekte anfassen, für die sonst das Geld fehlen würde. Davon profitieren wir alle. Und nach Ende der Laufzeit erhalten die Anleger ihren Beitrag mit Zinsen zurück.“

    Um besonders private Anleger anzusprechen, schwebt der FDP eine niedrige Stückelung vor, und die Zahl der Anleihen, die eine einzelne Person kaufen kann, sollte gedeckelt sein. „Mit einem geringen Einzelpreis können sich auch Menschen Anleihen leisten, die nicht mehrere tausend Euro auf einmal zur Verfügung haben“, erklärt Möller, „und durch die Deckelung würde es für Großanleger unattraktiver, alles aufzukaufen.“ Ziel sei es ganz klar, möglichst viele Menschen in das Projekt Klimaschutz mit einzubinden.

  • eine Moderne Verwaltung braucht keine Faxgeräte

    Die Bundestagsverwaltung hat es zu Jahresbeginn vorgemacht, Braunschweig sollte nachziehen und die alten Faxgeräte abschaffen, jedenfalls, wenn es nach der FDP-Ratsfraktion gegangen wäre. Diese hatte beantragt, bis zum Sommer diejenigen Geräte aus dem Verkehr zu ziehen, die noch über das Telefonnetz senden und keine Multifunktionsgeräte sind. Außerdem sollte dort, wo das Fax notwendig ist, auf digitale Möglichkeiten zurückgegriffen, die Faxnummern der Stadt zudem nur noch in Ausnahmefällen mitgeteilt werden. Im Rat am heutigen Dienstag wird nun aber nicht über diesen Antrag beraten werden.

    „Faxgeräte sind zu einem Symbol für altbackene und langsame Bürokratie geworden“, erklärt Ratsherr Mathias Möller die Intention des Antrags. „Wir hätten gerne die Braunschweiger Verwaltung auf den Weg ins 21. Jahrhundert geschickt und den Weg für moderne Alternativen frei gemacht – eine moderne Verwaltung muss ohne alte Faxgeräte auskommen können.“ In einer Stellungnahme hatte die Verwaltung aber mitgeteilt, dass die Politik nicht dafür zuständig sei, über die Art der Kommunikation zu entscheiden, zudem sei es in manchen Fällen mangels Computer notwendig, die alten Geräte zu behalten. Weil das Fax außerdem als rechtssichere Kommunikationsform gilt, sei es für manche Anwendungsfälle unersetzlich.

    Carsten Lehmann, FDP-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wir haben den Antrag zurückgezogen, weil die Politik von Rechts wegen hier nicht tätig werden kann. Wir hoffen aber, dass der Gedanke die Verwaltung erreicht hat und sie von selbst die technologischen Dinosaurier an den Ort schickt, den die Evolution für sie vorgesehen hat.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass Oberbürgermeister Markurth absichtlich an antiquierten und teuer zu unterhaltenden Geräten festhalte, wo es nicht absolut notwendig sei.

    „Es gibt mit De-Mail beispielsweise digitale Kommunikationsformen, die ebenfalls rechtssicher sind“, sagt Lehmann. „Und wenn die Stadt irgendwann ihr digitales Bürgerportal mit Möglichkeiten zur rechtssicheren Behördenkommunikation bekommt, sollte auch die Korrespondenz mit Gerichten und ähnlichem digital abzuwickeln sein.“

  • Das digitale Bürgerservice-Portal kommt!

    Behördengänge von zuhause aus und zu jeder Zeit erledigen, Behördenpost online bearbeiten: so stellt die FDP-Ratsfraktion sich einen modernen Bürgerservice vor. In einem Antrag zum Finanz- und Personalausschuss (FPA) am vergangenen Donnerstag hat sie gefordert, ein Portal einzurichten, über das Bürger all das online erledigen können, wofür sie momentan noch unterschriebene Formulare verschicken oder mit Personalausweis vorstellig werden müssen. „Wenn man sich, entweder mit der Digitalfunktion des neuen Personalausweises oder mit Nutzername und Kennwort, sicher eingeloggt hat, sollte die überwiegende Zahl der Kontakte zwischen Bürgern und städtischen Behörden über dieses Portal laufen können“, erklärt Mathias Möller, FDP-Ratsherr und Mitglied im FPA. „In Städten wie München funktioniert das bereits und wird gut angenommen, Braunschweig sollte da nicht den Anschluss verlieren.“

    Als Antwort auf den Antrag der FDP-Fraktion hat die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme die Umsetzung zugesagt, auch weil dadurch das Onlinezugangsgesetz (OZG) zum Jahr 2022 erfüllt wird, in dem „digitale Nutzerkonten“ vorgesehen sind. Die FDP-Fraktion hält daraufhin an ihrem Antrag nicht mehr fest: „Da die Stadt zugesagt hat, dass unserer Antrag umsetzen wird, konnte er im FPA formal zurückgezogen werden“, erklärt Mathias Möller das Vorgehen. „Wir freuen uns, dass nun absehbar eine digitale Lösung für den Bürgerservice kommen wird.“

  • Digitaler Bürgerservice: Unsere Anfrage offenbart Handlungsbedarf

     Sie möchten eine Fundsache melden? Das geht nicht per Mausklick. Sie möchten Ihren Führerschein neu beantragen? Auch das geht nicht per Mausklick – jedenfalls nicht in Braunschweig, und das, obwohl es keine triftigen Gründe dagegen gibt. Eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion hat ergeben: nur 10 von 52 Verwaltungsvorgängen zwischen Bürgern und Bürgerservice können vollständig digital abgewickelt werden. 

    Bei den restlichen 42 Vorgängen ist entweder ein persönliches Erscheinen oder eine postalische Versendung von Unterlagen notwendig. Bei einigen der Vorgänge ist dies aufgrund der Bundesgesetzgebung erforderlich, bei einem guten Dutzend Anliegen gibt es dafür aber keinen übergeordneten Grund. Hier, findet die FDP-Fraktion, besteht Handlungsbedarf. 

    FDP-Ratsherr Mathias Möller findet: Wo es rechtlich möglich ist, den digitalen Weg zu nutzen, müsse die Verwaltung ihre Digitalisierungsbemühungen vorantreiben – nicht nur, weil das Onlinezugangsgesetz das ab Ende 2022 verlangt, sondern auch aus Bürgerfreundlichkeit. „Es ist nicht mehr zeitgemäß, von Menschen zu erwarten, dass sie sich für eine einfache Formularsache einen halben Tag frei nehmen oder umständlich PDF-Dateien ausdrucken und postalisch versenden“, sagt Möller. 

    Dank der Auflistung, die die Verwaltung als Antwort auf die FDP-Anfrage erstellt hat, sei aber nun transparent, wo Braunschweig in Sachen digitalem Bürgerservice stehe. „Wir danken der Verwaltung für die gründliche und übersichtliche Beantwortung – anhand dieser werden wir in einem Jahr noch einmal nachfragen, wo wir dann stehen“, kündigt Möller an. 

    Allerdings umfasst die Antwort der Verwaltung einzig die Leistungen des Bürgerservice. „Uns interessieren aber auch alle anderen Vorgänge, bei denen Bürger mit der Verwaltung zu tun haben“, sagt Möller. Die FDP-Fraktion wird daher in Kürze mit einer erweiterten Anfrage auch dazu den Stand abfragen

  • Bürokratie am Hundehals: Hundemarke abschaffen!

    Wer Hundesteuer zahlt, muss das beweisen: mit einer Marke am Halsband seines vierbeinigen Familienmitglieds. Das bedeutet für den Hund das Tragen eines lästigen Halsbandes selbst auf Freilaufflächen und für Besitzer wie Stadtverwaltung unnötige Bürokratie. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt will die Marke aus diesem Grund abschaffen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. 

    Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, begründet das so: „Dank der Chip-Pflicht ist jeder Hund ohnehin mit einem Chip versehen, auf dem sich alle relevanten Daten speichern und bei Bedarf auslesen lassen. Eine Marke ist unnötig und nicht mehr zeitgemäß.“ Andere Kommunen wie Wolfsburgs haben die Hundemarkenpflicht bereits abgeschafft. Braunschweig, finden die Freidemokraten, sollte nachziehen. Der entsprechende Antrag ist daher im kommenden Finanz- und Planungsausschuss Thema.

  • Online gehen statt schlange Stehen: Digitaler Bürgerservice?

    Wie einfach könnte es sein, Behördengänge online zu erledigen! Kein langes Warten auf Ämtern während der eigenen Arbeitszeit, ein paar Klicks zu einer beliebigen Uhrzeit und fertig ist die Wohnsitzummeldung, die Autoanmeldung, der Antrag auf Gewerbeanmeldung. Kein Drucken, kein Faxen, kein Briefumschlag. „Die Realität sieht leider noch anders aus“, bemängelt Mathias Möller, der als FDP-Ratsherr der Digitalisierung besondere Aufmerksamkeit schenkt. Mit einer Anfrage im Finanz- und Personalausschuss möchte die FDP erfahren, wie es um die Pläne der Stadt für ein vollständig digitales Bürgerbüro steht. 

    Gerichtet ist diese Anfrage vor allem an den neuen Dezernenten Dr. Thorsten Kornblum. Dieser hat kürzlich in der lokalen Presse seine Ziele kommuniziert. Eines davon: Die Erfüllung der Vorgaben zum Onlinezugangsgesetz, das ab Ende 2022 für alle Verwaltungsvorgänge einen digitalen Zugang für die Bürgerinnen und Bürger vorsieht. „Damit hat Herr Kornblum eine große Aufgabe vor sich“, sagt Mathias Möller. „Wie groß, möchten wir mit unserer Anfrage erfahren.“ 

    Die FDP-Fraktion möchte wissen, welche Verwaltungsvorgänge bisher noch nicht vollständig digital erledigt werden können. „Vollständig digital heißt: Ohne Umwege über die Post, das Fax oder persönliches Erscheinen“, präzisiert Möller. Es gebe mittlerweile ausreichend Wege, auch online zu verifizieren, dass man selbst der Antragsteller ist. „Denken wir nur mal an Bankkonten: Selbst die kann man vollständig digital eröffnen und verwalten. Warum sollte das bei einer Gewerbeanmeldung nicht auch gehen?“

    Ein echter Hinderungsgrund wären allerdings Bundes- oder Landesgesetze – auch danach fragt die FDP. Die dritte Frage schließlich zielt auf die Planung ab: Die Fraktion will wissen, ob die Verwaltung einen Zeitplan hat, nach dem die Umstellung auf einen digitalen Bürgerservice durchgeführt wird.

    „Gerade die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass an einigen Stellen dringender Nachholbedarf herrscht“, sagt Möller. „Wenn über Wochen kein neues Kraftfahrzeug angemeldet werden kann, wenn Bürgerbüros geschlossen haben, dann brauchen wir dringend neue Wege der Behördenkommunikation.“ 

  • Finanzen müssen generationsgerecht sein

    Die Stadt soll mit ihrem Geld besser haushalten, fordert die FDP-Fraktion und möchte eine Nachhaltigkeitssatzung erarbeiten lassen. Einen entsprechenden Antrag hat sie bereits gestellt, der im Rahmen der Haushaltssitzung des Rates beraten wird.

    „Wenn sich eine Stadt eine Nachhaltigkeitssatzung gibt, erlegt sie sich selbst strengere Regeln auf, als vom kommunalen Haushaltsrecht eigentlich vorgesehen“, erklärt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Er wünsche sich von der Stadt, dass man lieber früh aufs Geld schaue, als später mit leeren Taschen dazustehen. „Wir greifen permanent auf die finanziellen Reserven zurück, um laufende Kosten zu decken. Wenn die Reserven aufgebraucht sind, werden die Einschnitte umso härter ausfallen“, warnt er.

    Im Sinne der Generationengerechtigkeit wirbt die FDP daher für ein rechtzeitiges Umsteuern. „Noch lässt sich die gute finanzielle Ausgangsposition der Stadt erhalten. Wenn wir zum Haushaltsplan 2021 eine gültige Satzung haben, stehen die Chancen deutlich besser, dass wir auch zukünftig ein solides Finanzpolster haben“, so Möller weiter.

    Knapp 20 Kommunen deutschlandweit, darunter Mannheim, Düsseldorf, Jena und Dresden, haben bereits eine solche Satzung beschlossen. Hier könne sich die Braunschweiger Verwaltung Erfahrungen einholen, meint Möller. „Wir hoffen auf eine breite politische Mehrheit im Rat. Auch kommende Generationen sollen Braunschweig als eine Stadt erleben, die finanziell auf sicheren Beinen steht.