Schlagwort: Impfung

Der Niedersächsische Landtag verabschiedete heute einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Booster-Impfung, den die Große Koalition jedoch um Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht ergänzt hat. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

„Die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht ist notwendig, in dieser Situation sollte auch diese Option in die Erwägungen mit einbezogen werden. Die Erkenntnisse über die Entwicklung der aktuellen Welle vor dem Hintergrund der fehlenden Durchimpfung verlangt uns eine Neubewertung der Situation ab. Eine Impfpflicht allerdings einfach so in einen Entschließungsantrag zu schreiben, ist in meinen Augen der falsche Weg und wird der Ernsthaftigkeit der Entscheidung nicht gerecht.

Wir brauchen eine breite Auseinandersetzung mit einer Impfpflicht, damit auch verständlich wird, warum die Situation jetzt anders bewertet wird, als zu Beginn der Pandemie. Die Debatte muss öffentlich geführt werden, um die Menschen mitzunehmen, denn sie haben ein Anrecht darauf, sich ihr Bild machen zu können und Argumente abzuwägen – sonst verlieren wir viele. Außerdem ist noch vieles unklar: Was genau beinhaltet denn eine Impfpflicht? Um welche Altersgruppen geht es? Wie sehen Sanktionsmöglichkeiten aus? All das muss ausführlich diskutiert werden und darf nicht übers Knie gebrochen werden.“

An den niedersächsischen Impfzentren werden etliche Kinder und Jugendliche trotz eines vereinbarten Impftermins abgewiesen, wenn sich der entsprechende Arzt oder die Ärztin weigert, diese zu impfen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz: 

„Wenn die Landesregierung für das Impfen von Kindern ab 12 Jahren wirbt, muss sie sicherstellen, dass diese bei ihrem Impftermin auch wirklich geimpft werden. Es ist Eltern und Kindern weder zuzumuten, noch vermittelbar, dass sie einen bestätigten Termin bekommen, sich dann aber umsonst auf den — oftmals weiten — Weg zum Impfzentrum machen. Die Organisation muss dahingehend angepasst werden, dass Kinder dann Termine bekommen, wenn ein Arzt vor Ort ist, der sie impft.“

Angesichts der heutigen Ankündigung des Landes, Ende September einige der niedersächsischen Impfzentren zu schließen, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
„Da die Werbekampagne für das Impfen demnächst starten soll und voraussichtlich bald auch die ersten Auffrischungsimpfungen fällig werden, wird der Bedarf an Impfungen auch über den Spätsommer hinaus hoch bleiben. Wenn Impfzentren schließen, werden die Arztpraxen noch stärker belastet sein. Das Land muss jetzt schnell mit den Ärzten ins Gespräch kommen und sich Wege überlegen, diese zu unterstützen und zu entlasten.“

Die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, sieht den schleppenden Impffortschritt in Niedersachsen mit Sorge. Sie sagt: „Niedersachsen hat ausgesprochen lahm losgelegt – die rote Laterne in der Durchimpfung der Bevölkerung werden wir auch offenbar so schnell nicht loswerden – trotz der Beteuerungen der Landesregierung, wir wären da besonders leistungsfähig. Diese Leistungsfähigkeit lässt sich bis heute nicht in den Zahlen der Impfungen ablesen.“ Im Sonderplenum des Landtags brachte Schütz mit einem Entschließungsantrag die Vorschläge der FDP-Fraktion ein, um das Impfen zu beschleunigen. Schütz fordert eine öffentliche Debatte über die Impfpriorisierungen, um besonders Bürgerinnen und Bürger mit erhöhten Risiken durch Vorerkrankungen oder Berufsgruppen mit einem hohen Ansteckungsrisiko schneller einzubeziehen. Außerdem sei es längst Zeit, dass die niedergelassenen Ärzte impfen dürften. Zum niedersächsischen Modellversuch mit einer Handvoll Arztpraxen erklärt Schütz: „Die Hausarztpraxen sind unsere Impfprofis. Die brauchen keine wochenlange Probephase. Die wollen gerne impfen, denn sie wissen, was jede Woche im Lockdown kostet – finanziell wie sozial – und sie wollen ihren Anteil leisten, zu helfen!“

Auch an weiteren Punkten will Schütz ansetzen, um das Impfen zu beschleunigen. So soll unter anderem die Corona-Warn-App zur Vorabinformation vor der Impfung genutzt werden und auch zum Melden und Überwachen von Nebenwirkungen. Tempo sei in dieser Phase der Schlüssel, denn es sei absehbar, dass der Impfstoffmangel ein Ende habe. Schütz: „Dann darf das Impfen diesmal nicht an der Nicht-Erreichbarkeit einer Hotline scheitern, an bürokratischen Papierbergen, an der fehlenden Information für die Zu-Impfenden, nicht an ungeklärten Meldewegen mit langer Verzögerung oder an Unklarheiten in der Priorisierung.“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion brachte im Sonderplenum am Freitag den Antrag „Schneller impfen in Niedersachsen“ in den Landtag ein.