„Der Straßenzug Moltkestraße-Wiesenstraße-Roonstraße-Grunewaldstraße kann als Fahrradstraße ausgewiesen werden.“ heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung zu einer Anfrage des FDP Bezirksratsmitglieds Ingo Schramm. Positiv wird auch eine Fahrradstraße in der Helmstedter Straße bis zum Marienstift bewertet.
Dadurch wird mit geringem finanziellen Aufwand das Fahrradstraßennetz der Stadt ausgebaut und gleichzeitig ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass Radverkehr in Braunschweig sehr erwünscht ist.
Ingo Schramm sagt dazu: „Verkehrspolitik muss ein Miteinander sein, die Braunschweiger Fahrradstraßen sind ein Erfolgsmodell. Ich hoffe, dass wir in nächster Zeit den weiteren Ausbau der Fahrradstraßen erleben werden. Im Östlichen Ringgebiet ist der Startschuss gegeben.“
Die FDP-Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig wird in der nächsten Verbandsversammlung den Antrag stellen, den ÖPNV-Abo-Kunden im Bereich des Großraum Braunschweig bei der nächsten Aboverlängerung eine Laufzeit von 13 statt 12 Monaten zu gewähren. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ingo Schramm, sagt dazu: „Die Abo-Kunden sind ein finanzielles Rückgrat des ÖPNV in der Region. Wer dem ÖPNV auch während des eingeschränkten Corona-Betriebes die Treue hält, soll dafür auch einen Bonus erhalten.“ Die Verkehrsbetriebe hatten auf die Krise mit der Ausdünnung der Fahrpläne reagiert. Die Beförderungszahlen sind gesunken.
Schramm weiter: „Der FDP-Fraktion ist sehr bewusst, dass die Forderung nach einem Corona-Bonus-Monat teuer ist, aber noch teurer wäre es, ÖPNV-Abo-Kunden zu verlieren. Wir wollen ganz klar mit dieser Aktion ein Signal setzen, dass sich Treue zum ÖPNV auszahlt.“ Nach dem Willen der FDP soll die Aktion im August starten und ein Jahr gelten.
Im Östlichen Ringgebiet sind sehr viele Fahrradfahrer unterwegs. Es gibt schon eine gute Radinfrastruktur. Doch es gibt zu wenig gute Wege von Ost nach West. Die FDP im Stadtbezirksrat, Ingo Schramm, schlägt vor, zwei neue Routen als Fahrradstraßen auszuweisen. Die erste Route wäre von der Moltkestraße durch die Wiesenstraße über die Roonstraße und Grünwaldstraße bis zum Ringgleis. Die zweite Route sollte vom Max-Beckmann Platz durch die Hochstraße und die Helmstedter Straße bis zum Marienstift gehen. Ingo Schramm sagt: „Diese Fahrradrouten sind überfällig. In der Helmstedter Straße sind seid der Kappung am Ring nur noch Anlieger und Radfahrer unterwegs, und bei der Roonstraße hatte man wohl die Planung zur Fahrradstraße wegen der Sanierung aufgeschoben.“
Schramm sagt weiter: „Das Konzept der Fahrradstraße hat sich in Braunschweig bewährt. Die Fahrradstraßen sind ein sichtbares Zeichen für den Radverkehr und behindern die Autos nicht, sondern führen zu einer sanften Verlagerung der Verkehre.“ Der FDP-Mann fügt hinzu: „Ich würde mich sehr freuen, wenn die Verwaltung meinen Ideen folgt und mehr Fahrradstraßen ausweist.“
Für den Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) ist Leichte Sprache zurzeit noch schwere Sprache. Laut Antwort des Verbandsvorsitzenden Hennig Brandes in der heutigen Verbandsversammlung auf eine Nachfrage der FDP wird sich der RGB erst im nächsten Jahr mit dem Thema beschäftigen.
Nach § 11 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sind öffentliche Institutionen dazu angehalten, Informationen vermehrt in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen. Bundesbehörden haben dies schon umgesetzt.
Die FDP im RGB würde eine zügige Verbesserung der Barrierefreiheit im Kontakt mit den Nutzern des ÖPNV begrüßen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ingo Schramm hat einen Tipp für die Verbandsführung: „Da die Verbandverwaltung erklärt, sich bis jetzt noch nicht beim Beratungsbüro der Lebenshilfe für Leichte Sprache informiert zu haben, empfehle ich, ein paar Stunden Nachhilfe in Leichter Sprache nehmen. Dann kommt die gute Arbeit der Verwaltung auch verständlicher bei den Menschen an.“
Die FDP im Regionalverband Großraum Braunschweig fordert, den Bau eines Möbelmarktzentrums auf der Schäferwiese in Salzgitter-Thiede zu überdenken.
Salzgitter ist planerisch mit Möbelmärkten unterversorgt und hat in diesem Segment ein Recht auf Entwicklung, das bestreitet die FDP nicht. Der Vorsitzende der FDP-Großraumfraktion, Ingo Schramm, stellt fest: „ Sinnhaft wäre es, das Möbelhaus zwischen Bad und Lebenstedt zu platzieren, hier leben die Menschen.“
Der Markt soll auf insgesamt über 30.000 Quadratmetern neben dem Möbelsortiment auch sogenannte zentrenrelevante Produkte wie Bilder, Bettwäsche und Dekoartikel anbieten. „Da kann der kleine regionale Einzelhandel auf der Strecke bleiben“, sagt Schramm.
In Bayreuth wurde vor kurzem der gleiche Betreiber in seiner Verkaufsfläche beschränkt. „Die FDP will einen fairen Wettbewerb, in dem den Verbrauchern eine ausgewogene Vielzahl von Anbietern zur Verfügung steht. Der Vorlage zum Sonderstandort Salzgitter-Thiede im Regionalen Einzelhandelskonzept werden wir in dieser Form nicht zustimmen.“ Schramm bittet alle Beteiligten sich nochmals an einen Tisch zu setzen und Konzept und Standort zu überdenken.
Im Bezirksrat Östliches Ringgebiet soll über die sogenannten City Trees beraten werden, das sind mit Moos begrünte Betonwände. FDP Bezirksrat Ingo Schramm findet die Aufstellung falsch: „Wir sollten lieber das Geld nehmen, um echte Bäume zu pflanzen.“ Es soll ein Modellversuch mit bemoosten Betonwänden in der Hans-Sommer Straße gemacht werden, die Anschaffungskosten für eine Wand betragen 40.000 Euro. Diesen Versuch findet Schramm überflüssig: „ In Essen scheint gerade ein Modellversuch zu scheitern, weil das Moos braun wird und in Tübingen und Lörrach werden die Wände wieder abgebaut.“ In einigen Städten wird mit Mooswänden weiter experimentiert. Ingo Schramm sieht die Betonwände skeptisch: „Die Hersteller versprechen geringen Pflegeaufwand und am Ende bleibt eine braune Wand wie zum Beispiel in Castop Rauxel, vertrauen wir in Braunschweig auf die Natur und pflanzen für das Geld neue Bäume, denn von der Betonwand profitiert am Ende nur der Hersteller.“
Die Planungen für das Ringgleis im Östlichen Ringgebiet liegen jetzt vor. Es ist das erste Mal, dass das Ringgleis auf Bestandwegen geführt werden soll. Diese gehen durch die historische Parkanlage des Prinzenparks. Es wird Engstellen geben, weil Bäume geschützt werden sollen, aber es sollen auch mehrere hunderte Meter Boden mit einer Asphaltdecke versiegelt werden, während auf der anderen Seite der Gleise schon eine Asphaltdecke auf der Straße Am Nußberg existiert, sogar ein Stück Hügel soll abgetragen werden um einen Anstieg zu erleichtern.
Der FDP Bezirksrat Ingo Schramm ist aufgebracht: „Die Verwaltung verweigert schon jahrelang die Straßensanierung Am Nußberg, nun wird der Parkweg auf der anderen Seite der Bahngleise zu einem Radhighway mit Engstellen ausgebaut. Hier wird es Konflikte geben mit den Menschen, die hier Erholung suchen, auch für begegnende Radfahrer wird es eng“ sagt Schramm voraus.
Seit Jahren entwickelt sich das Ringgleis zu einem sehr gut angenommen Freizeitweg , auf dem sich allerdings immer mehr Alltagsradpendler wohl fühlen.
Ingo Schramm wünscht sich mehr Weitsicht bei der Planung:“ Wir planen mit dem Ringgleis ein einzigartiges Projekt, wenn hier schon Stellen unter 3 Meter Breite geplant werden, kann ich heute in der Bezirksratssitzung nicht zustimmen“.
Die Bäume in der Jasperallee sollen ersetzt werden, so sieht es eine Verwaltungsvorlage vor. Die damit verbundene Diskussion bezüglich der Fällung der jetzigen Bäume nimmt der FDP Bezirksrat Ingo Schramm zum Anlass, das globale Klima in den Fokus zu nehmen.
Er schlägt vor: „Für jeden Baum, den wir hier pflanzen, soll von der Stadt auch ein Baum in einem tropischen Regenwald in einem Aufforstungsprojekt erworben werden.“ Dies sollte, wenn es sich realisieren lässt, Vorbild für alle städtischen Nachpflanzungen werden und auf die städtischen Klimaschutzbemühungen angerechnet werden. Einen Freikauf sieht Schramm hier nicht, denn die Stadt plant neue, vitale Bäume auf der Jasperallee, die auf lange Sicht das Stadtklima verbessern werden.
Regewaldprojekte tun dem Weltklima nachhaltig etwas Gutes. Durch geringe Mehraufwendungen pro Baum hier in Braunschweig können viele Quadratkilometer Regenwald gerettet werden. „Wir Bürger im Östlchen Riggebiet sind nicht allein auf der Welt. Ich werde den Ergänzungsantrag in den Stadtbezirksrat einbringen und dann schauen wir mal, wer sich zur Nachhaltigkeit bekennt“, sagt Schramm.
Für ordentliche Baumaßnahmen braucht man offenbar Anwohner – diese fehlen aber der Ebertallee im Bereich des Prinzenparks. Denn wo links und rechts die Bäume des Parks stehen, lassen sich schlecht Straßenausbaubeiträge erheben. Daher, vermutet Bezirksrat Ingo Schramm (FDP, SBR Östliches Ringgebiet), beschränkt sich die Reparatur der Straßendecke wohl nur auf ein Flickwerk aus Asphaltstreifen. „Man könnte meinen, hier wird jetzt so lange primitiv herumgeflickschustert, bis die Straße insgesamt erneuert werden muss und man dann die Kosten für eine ordentliche Decke über die Beiträge von den Anwohnern weiter vorne und hinten mitbezahlen lassen kann“, sagt Schramm. Die modischen Längsstreifen auf der Fahrbahn ließen zwar die Straße schlanker erscheinen, „aber wenn die Stadt sich damit auf Kosten der Anwohner einen schlanken Fuß machen will, wäre das schlechter Stil.“
Es werde Zeit, die Beiträge abzuschaffen, findet auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt. „Sie sind ungerecht, in Einzelfällen potentiell existenzbedrohend und bei einer gewissenhaften Haushaltsführung auch unnötig“, findet etwa Mathias Möller, verkehrs- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Andere Städte verzichteten bereits auf diese Maßnahme, unter anderem das benachbarte Wolfenbüttel. „Braunschweig würde seinen Bürgern einen großen Gefallen damit tun, dieses Damoklesschwert zu entfernen“, betont auch der Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann. „Der Unterhalt der Straßen ist eine kommunale Aufgabe und dafür sollten nicht private Haushalte nach Belieben herangezogen werden können.“
Die FDP-Fraktion im Landtag hat unterdessen am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. „Sollte das Vorhaben Erfolg haben, müsste die Stadt sowieso ohne die Beiträge auskommen“, sagt Möller. „Darauf kann man natürlich warten – oder man zeigt schon jetzt Vernunft und schafft diese unfairen, nicht berechenbaren und für den Bürger nicht verständlichen Beiträge ab.“
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RGB) hat sich in der letzten Sitzung eine neue Geschäftsordnung gegeben. Nun ist es jedem Einwohner möglich, bei den Sitzungen der Verbandsversammlung Fragen zu stellen, wie in den Räten und Kreistagen der Region.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Ingo Schramm, sagt dazu: „Wir sind auf dem Weg zu einer guten und bürgernahen Region. Es zeigt sich, dass die FDP auch im Landtag richtig gehandelt hat und dem RGB-Gesetz zugestimmt hat. So bekommen wir mehr Zugverbindungen und E-Radschnellwege und insgesamt einen bürgernahen Regionalverband, im Vergleich zu dem vorherigen, abgehobenen ZGB.“ Schramm hatte bereits im Jahr 2014 angeregt, eine Bürgersprechstunde einzuführen.
