Die FDP-Fraktion unterstützt das Klimaschutzkonzept 2.0 und den dafür vorgelegten Grundsatzbeschluss der Stadt Braunschweig uneingeschränkt. Das Paket, das die Stadtverwaltung vorgelegt hat, sei gut, sagte Ratsherr Mathias Möller am vergangenen Mittwoch im Planungs- und Umweltausschuss. Besonders gefalle ihm das Ziel, die Anzahl der Autos mit fossilen Treibstoffen zu reduzieren. „Hier erkennt man: es ist kein ideologischer Kampf gegen das Auto an sich, sondern es zielt auf fossile Energien ab.“ Auch dass die FDP-Initiative zu Klimaschutzanleihen als Prüfauftrag in den Grundsatzbeschluss mit aufgenommen wurde, begrüßte Möller.
Kritisch sieht er hingegen die Änderungsanträge von SPD und BIBS. Es sei nicht sinnvoll, jenseits von Realpolitik sich gegenseitig mit immer noch ambitionierteren Zielen zu überbieten. „Deutschlands Klimaziele sind bereits ambitioniert, sich an diesen Größenordnungen auch in Braunschweig zu orientieren, ist vernünftig“, sagte er. Es sei nicht hilfreich, zu hohe Ziele zu stecken, die dann sicher nicht erreicht werden könnten – zumal das auf dem Gebiet von Braunschweig ausgestoßene Treibhausgas zähle, also auch Autobahnen mit eingerechnet werden müssten.
Möller befürchtet negative Effekte durch unerreichbare Zielvorgaben. „So etwas führt zu Frustration und Resignation, zu Politikverdrossenheit und gesellschaftlicher Spaltung“, sagte er im Ausschuss. „Wir hängen Menschen ab, wenn wir zu viel verlangen.“ Es sei sinnvoller, realistische und dennoch ambitionierte Ziele mit einer breiten politischen und gesellschaftlichen Mehrheit zu verfolgen.
Abgestimmt werden soll über das Konzept nun erst in der kommenden Ratsperiode, der Punkt wurde vertagt.
Schlagwort: Klima
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Wir unterstützen das Klimaschutzkonzept 2.0
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Bürger beim Klimaschutz einbinden, Klimaschutzanleihen ausgeben
Geld anlegen und damit dem Klima helfen: das sollen Braunschweiger künftig können, wenn es nach der FDP-Ratsfraktion geht. Die Stadt soll demnach künftig Klimaschutzanleihen an die Bürgerinnen und Bürger ausgeben und mit dem daraus eingenommenen Geld Klimaschutzprojekte finanzieren. Diese Idee soll in das neue Klimaschutzkonzept aufgenommen werden. Wenn der Rat dieses beschließt, wird die Verwaltung ein Konzept für die Anleihen erarbeiten. So hat es die FDP-Ratsfraktion beantragt und so wurde es heute im Planungs- und Umweltausschuss beschlossen.
„Wir hoffen, dass die Kombination aus einer attraktiven Geldanlagemöglichkeit und dem Gedanken, der Stadt bei etwas Wichtigem zu helfen, viele Menschen mit einbindet in eines der großen Vorhaben unserer Zeit“, sagt Mathias Möller, umwelt- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Er freue sich, dass die Idee im Ausschuss Anklang gefunden hat. „Dank der Anleihen könnte die Stadt kurzfristig große Projekte anfassen, für die sonst das Geld fehlen würde. Davon profitieren wir alle. Und nach Ende der Laufzeit erhalten die Anleger ihren Beitrag mit Zinsen zurück.“
Um besonders private Anleger anzusprechen, schwebt der FDP eine niedrige Stückelung vor, und die Zahl der Anleihen, die eine einzelne Person kaufen kann, sollte gedeckelt sein. „Mit einem geringen Einzelpreis können sich auch Menschen Anleihen leisten, die nicht mehrere tausend Euro auf einmal zur Verfügung haben“, erklärt Möller, „und durch die Deckelung würde es für Großanleger unattraktiver, alles aufzukaufen.“ Ziel sei es ganz klar, möglichst viele Menschen in das Projekt Klimaschutz mit einzubinden.
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FfF hat gute Ideen, muss sollte aber kompromiss-bereitschaft zeigen
Viele gute Gedanken und Ansätze, aber auch manches, das zu radikal ist, um eins zu eins durchsetzbar zu sein: so fasst die FDP-Ratsfraktion aus ihrer Sicht die Forderungen von „Fridays for Future“ (FfF) zusammen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Möller, hat sich den Forderungskatalog angesehen und stellt fest: „Einigen Punkten können wir direkt zustimmen, etwa dem Etagenbau zur Minimierung der Flächenversiegelung, Baumpflanzungen, dem Ausbau und dem Qualitätserhalt des Radwegenetzes und der langfristigen Abschaffung von Bussen mit Verbrennungsmotor.“ Auch städtische Neubauten ökologisch zu planen und mit Photovoltaikanlagen zu versehen, müsse überall dort selbstverständlich sein, wo es die Dachausrichtung, die Statik und der Denkmalschutz möglich mache.
Andere Forderungen seien nur mit Einschränkungen umsetzbar: „Ein Fahrradverleihsystem beispielsweise ist denkbar, wenn es ein vernünftiges Konzept ist – mit angemessenen Entgelten und einer Nutzerregistrierung. Aber ob dies eine städtische Aufgabe ist, da bin ich eher skeptisch“, sagt Möller. Der Plan, den Fuhrpark der Stadt rein auf Pedelecs und Lastenräder umzustellen, sei dagegen schlicht nicht realistisch. „Der Bereich Stadtgrün etwa kann seine Aufgaben nicht mit dem Fahrrad erfüllen. Wenn aber Elektroautos mit dazugehören, könnten wir hier zustimmen, so ist es ja auch der Plan der Verwaltung laut des kürzlich beschlossenen Mobilitätskonzeptes.“ Manche Ideen der Aktivisten seien hingegen auf kommunaler Ebene überhaupt nicht zu regeln. Das Bundeswaldgesetz sei zum Beispiel vom Braunschweiger Rathaus aus sicher nicht zu beeinflussen. Wieder anderes scheitere an den begrenzten Finanzen der Kommune oder an den Rechten des Einzelnen. „Natürlich dürfen Aktivisten auch ein bisschen utopisch denken“, räumt Möller ein. „Aber dann ist es umso wichtiger, jetzt kompromissbereit zu sein und einen breiten gesellschaftlichen Klima-Konsens zu schmieden.“
Allerdings fehle in dem FfF-Katalog etwas ganz Bestimmtes, bemängelt der Freidemokrat. „Die meisten Ideen setzen bei der Verwaltung, dem Verkehr und dem Nahrungsmittelkonsum an. Was die jungen Menschen selbst direkt betreffen würde, kommt etwas kurz.“ Im Bereich Schule schlägt Möller den Jugendlichen daher vor, mehr an das eigene Verhalten zu denken: „Wie stehen die Schülerinnen und Schüler zu schulbedingten Flugreisen, Kursfahrten, Abschlussfahrten? Muss es immer der schnelllebige Konsum sein oder kann man Kleidung oder Smartphones auch etwas länger nutzen? Und wie lässt sich die energieaufwendige Datennutzung im Internet begrenzen?“ Wer sich klar mache, wie viel Kohlendioxid das Streamen einer Serie produziere oder wie viel Energie die Server von Google, Facebook und Co. verbrauchten, müsse ehrlicherweise auch dort verzichten oder zumindest bewusster konsumieren.
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Solide Planung, aber keine städtebauliche Zukunftsvision
Mit Interesse verfolgt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt die Vorplanungen für das Umfeld des Hauptbahnhofs. „Der Siegerentwurf sieht solide aus“, findet Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Er schafft Wohnraum, ohne den Park allzu rabiat zu beschneiden, und verdichtet eine Fläche, die bisher wenig Aufenthaltsqualität hat.“ Grundsätzlich sei die Umgestaltung aus FDP-Sicht daher zu begrüßen, allerdings fehlten zukunftsorientierte, mutige Ansätze in der Planung, zum Beispiel bei der fahrradfreundlichen Gestaltung und unter Klimaschutzaspekten: „Platz für Fahrräder scheint dort noch eher sparsam angedacht zu sein – von Radwegen ist nicht explizit die Rede.“ Auch ein Fahrradparkhaus sei schön, doch der Weg dorthin müsse ebenso angenehm (und kurz!) sein. Andere Ideen wie beispielsweise ein „Zubringersystem“ für Radfahrer und eine Art „Radschnellweg light“ in die Innenstadt fehlen in der Planung aus Sicht der FDP-Fraktion bisher ganz.
Auch für die Gebäude, die dort neu entstehen sollen, wünscht sich die FDP-Fraktion mehr Fantasie: „Alle Welt redet vom Bäumepflanzen, von grünen Fassaden, bepflanzten Dächern. Mailand etwa hat sogar ganze ‚vertikale Wälder‘. Ich möchte die Planer und Architekten hier zu mehr Fantasie ermutigen.“
Möller ist dabei klar, dass die Entwürfe erst ein erster Schritt sind und noch viele Ideen einfließen können. Er sei aber zuversichtlich, dass am Ende der Planungen das Bahnhofsumfeld ein städtebaulicher Gewinn sein könne, mit einer weiterhin leistungsfähigen Ringachse für den motorisierten Verkehr, sicheren Wegen für Fußgänger und Radfahrer, attraktiven Angeboten für die Nutzung des ÖPNV, sowie ökologisch wertvollen Gebäuden, die den Anforderungen unseres Jahrhunderts gerecht werden. -
Die Bäume in der Jasperallee sollen ersetzt werden, so sieht es eine Verwaltungsvorlage vor. Die damit verbundene Diskussion bezüglich der Fällung der jetzigen Bäume nimmt der FDP Bezirksrat Ingo Schramm zum Anlass, das globale Klima in den Fokus zu nehmen.
Er schlägt vor: „Für jeden Baum, den wir hier pflanzen, soll von der Stadt auch ein Baum in einem tropischen Regenwald in einem Aufforstungsprojekt erworben werden.“ Dies sollte, wenn es sich realisieren lässt, Vorbild für alle städtischen Nachpflanzungen werden und auf die städtischen Klimaschutzbemühungen angerechnet werden. Einen Freikauf sieht Schramm hier nicht, denn die Stadt plant neue, vitale Bäume auf der Jasperallee, die auf lange Sicht das Stadtklima verbessern werden.
Regewaldprojekte tun dem Weltklima nachhaltig etwas Gutes. Durch geringe Mehraufwendungen pro Baum hier in Braunschweig können viele Quadratkilometer Regenwald gerettet werden. „Wir Bürger im Östlchen Riggebiet sind nicht allein auf der Welt. Ich werde den Ergänzungsantrag in den Stadtbezirksrat einbringen und dann schauen wir mal, wer sich zur Nachhaltigkeit bekennt“, sagt Schramm.
