Schlagwort: Mobilität

  • MEP: Kein Blankoscheck ohne Übersicht über Kosten!

    Braunschweig. Viele Ideen, gute Methodik, verengte Zielsetzung, wenig Überblick über Kosten: der Mobilitätsentwicklungsplan (MEP), der den Gremien der Stadt aktuell zum Beschluss vorliegt, stößt bei der FDP-Ratsfraktion auf ein geteiltes Echo. In einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der CDU-Fraktion sollen daher einige Punkte konkretisiert, einzelne Maßnahmen ganz gestrichen und Überprüfungen durch Fachleute erreicht werden.

    „Der MEP ist das Ergebnis eines methodisch hervorragenden Prozesses mit viel Beteiligung“, lobt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Inhaltlich gebe es trotz mehrheitlich guter Ansätze jedoch einige Kritikpunkte. Wichtig ist Möller vor allem, dass der Rat keinen Blankoscheck ausstellt: „Der Rat muss über jede Maßnahme entscheiden.“ Um diese Entscheidungen sinnvoll zu treffen, sei es notwendig, die betroffenen Interessenverbände (Verkehrsverbände wie ADAC oder ADFC, Wirtschaftsverbände wie AAI und IHK sowie Behindertenbeirat) noch mehr als bisher zu beteiligen. „Und vor allem muss – das ist uns als FDP wichtig – die Verwaltung dem Rat zu den Maßnahmen Kostenschätzungen vorlegen“, fordert Möller. „Über ein Gesamtpaket zu befinden, ohne eine Ahnung, wie stark der Haushalt belastet wird, ist unverantwortlich.“

    Einzelne Maßnahmen sollen nach dem Willen von CDU und FDP geändert oder konkretisiert werden. Beispielsweise soll der Bohlweg auch weiterhin mindestens einseitig befahrbar bleiben, um die Parkhäuser weiter nutzen zu können. Den eventuellen Umbau des City-Rings beispielsweise, den Ausbau von sogenannten Protected Bike Lanes und den Ausbau von Radwegen zu Velorouten wollen beide Fraktionen ersatzlos streichen. „Es ist wichtiger, die bestehenden Radwege nutzbar zu machen und zu erhalten“, sagt Möller. „Die Maßnahmen, die dazu beitragen, sollen mit erhöhter Priorität umgesetzt werden.“

    Der Mobilitätsentwicklungsplan sei sehr stark auf die Vermeidung von Treibhausgasen fokussiert, „und trotzdem“, kritisiert Möller, „erreichen wir die Ziele trotz der teils heftigen Maßnahmen nicht.“  Das Zielsystem sei auch nicht ausgewogen genug. Möller betont: „Der Verkehr in der Stadt muss in allen Lagen funktionieren, bei Schnee, trotz Baustellen oder Unfällen, in der Rush Hour, das muss auch eine Zielsetzung sein, die fehlte mir immer.“ Und das gelte für alle Verkehrsteilnehmer, auch für Autofahrer. Der FDP-Ratsherr weist außerdem auf die Bedeutung des ÖPNV hin, vor allem in Anbetracht der horrenden Kosten der MEP-Maßnahmen: „ÖPNV-Finanzierung muss gesichert sein, sonst bricht das ganze Konzept in sich zusammen. Auch deswegen ist es notwendig, dass wir beim Rest auf die Kosten schauen.“ Es handele sich bei dem Plan nicht um ein Konsenspapier, sondern um ein Mehrheitspapier für einen Beschluss durch SPD und Grüne.“ Zwar seien andere Positionen im Prozess zwar angehört, jedoch allzu häufig nicht erhört worden. „Leider fehlt insbesondere den Grünen die Kompromissbereitschaft, um sich auf ein Papier zu einigen, das von einer breiten Mehrheit getragen wird.“

  • Parken in der Okerumflut: Schüler und Beschäftigte entlasten!

    Wer kann wie lange und zu welchem Preis innerhalb der Okerumflut parken? Nach viel Gegenwind aus der Bevölkerung, von Arbeitgeberinnen und Berufsschülern hat sich die Stadtverwaltung nun bewegt und schlägt vor, die Höchstparkdauer auf 24 Stunden auszuweiten. „Das reicht nicht“, finden die CDU- und die FDP-Ratsfraktion und fordern in einem Änderungsantrag weitere Schritte, die vor allem Arbeitnehmer und Berufsschüler entlasten sollen.
    So beantragen die beiden Fraktionen die Einrichtung von Wochen- und Monatstickets für die Parkzonen I b und II. „Es muss möglich sein, günstiger einen Parkplatz zu bekommen, wenn man nicht nur vereinzelt und kurz dort parken möchte“, begründet Maximilian Pohler, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Forderung. Eine Garantie auf einen Parkplatz bringe das nicht, sei aber eine deutlich günstigere Möglichkeit als täglich gekaufte Tagestickets. Deren finanzieller Aufwand kann sich bei angenommenen 22 Arbeitstagen pro Monat auf bis zu 198 Euro addieren.
    Auch für Schülerinnen und Schüler der anliegenden Berufsschulen soll es Vergünstigungen geben. „Diese Gruppe ist meist ohnehin nicht mit großem Einkommen gesegnet; sie zu zwingen, Tagestickets zu lösen, halten wir für unverhältnismäßig“, sagt Pohler.
    Außerdem soll geprüft werden: Können Betriebe mit Sitz in den Parkzonen I a, I b und II Parkplätze für einen Teil ihrer Mitarbeiter in Firmennähe reservieren, natürlich gegen eine angemessene Gebühr? „Das würde übermäßig lange Arbeitswege vermeiden, die gerade für Eltern kleinerer Kinder eine erhebliche Belastung darstellen können“, erklärt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
    Ergänzt wird der Antrag um zeitlich begrenztes kostenfreies Parken für E-Autos in den Parkzonen I a und I b. Dies ist besonders in Verbindung mit dem Klimaschutzkonzept 2.0 ein wichtiger Punkt, da die E-Mobilität dort als wichtigster Erfolgsfaktor für die Emissionsminderung im Verkehrssektor herausgestellt wurde.
    In Summe handele es sich bei dem Paket um einen Versuch, eine schlechte Lösung etwas abzufedern, sagt Möller. „Die derzeitige Situation belastet viele Menschen stark, unser Vorschlag würde etwas Abhilfe schaffen. Am Ende ist es aber wie mit der guten Fee, die den Fluch der 13. Fee nicht aufzuheben, aber abzumildern vermag. Hier ist viel schiefgelaufen und die Notlösung wird auch nicht alle glücklich machen.“
    Dass die Verwaltung nun auf die Kritik reagiert habe, sei positiv, ergänzt er. „Aber es wäre hilfreich gewesen, wenn man sich vorher Gedanken darüber gemacht hätte, welche Folgen ein Beschluss haben wird.“ Dass viele Autofahrer nun in die angrenzenden Gebiete außerhalb der Okerumflut ausweichen, habe die FDP schon zu Beginn des Prozesses befürchtet. „Unsere Hinweise darauf blieben aber leider ungehört – mit den jetzt sichtbaren Folgen in den betroffenen Bereichen.“

  • Grüne Politik mit der Brechstange: wieder sollen 14 Parkplätze entfallen

    Wieder soll es eine Entscheidung gegen Parkplätze werden, wo es auch anders ginge: Unser Ratsherr Mathias Möller kritisiert die Pläne von SPD und Grünen, an der Celler Straße 14 Parkplätze zu opfern. Der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) stimmte am Dienstag darüber ab, wie am Knotenpunkt Celler Straße/Petritorwall/Am Neuen Petritore die Situation für Rad- und Fußverkehr verbessert werden kann. Wir begrüßen und unterstützen die verbesserte Querungsmöglichkeit ausdrücklich. SPD und Grüne sprechen sich in einem Änderungsantrag aber für eine erweiterte Variante aus, bei der Parkraum wegfallen muss.
    „Obwohl die Verwaltung von dieser Variante abrät – übrigens nicht nur wegen der Parkplätze, sondern auch wegen der möglichen Schädigung von Bäumen –, wollen Grüne und SPD sie durchdrücken“, klagt Möller. Für einen etwas breiteren Fahrweg würden laut einer Stellungnahme der Verwaltung 14 Parkplätze wegfallen, die nicht ausgeglichen werden könnten. „Hier geht es nicht um Sachzwänge, sondern nur um den politischen Willen der Grünen, es Autofahrern möglichst unangenehm zu machen.“ Das sei Verkehrspolitik mit der Brechstange. „Diese Kompromisslosigkeit der Grünen in Sachen Verkehr, die bis hin zur Kompromissunfähigkeit geht, wird langsam zum Problem für Braunschweig“, sagt Möller. 
    Dass die SPD diese Position im gemeinsamen Änderungsantrag übernimmt, zeige die Schwäche der Partei im Rat, meint unser Ratsherr:

    „Offenbar hat die SPD sich in Geiselhaft der Grünen begeben. Es wäre schön, wenn sie sich daraus befreien und wieder rationale Entscheidungen treffen könnte.“

  • Noch immer zu wenig Erleichterungen für Autofahrer

    In der Diskussion um die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gibt es einen neuen Änderungsantrag. „Zu wenig“, urteilt die FDP-Ratsfraktion über den Versuch von SPD und Grünen, nun doch den Verwaltungsentwurf etwas zu entschärfen.
    „Es freut uns, dass SPD und Grüne sich an einigen Kernpunkten unseres Änderungsantrags orientiert haben“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Offenbar haben sie nun auch bemerkt, dass man selbst Autofahrer nicht über Gebühr belasten darf.“ Allerdings geht Möller der Antrag nicht weit genug. „Uns fehlt der Aspekt der Parkdauer – drei Stunden reichen für die meisten Anliegen nicht aus. Auch Monats- oder Wochentickets sind leider nicht enthalten. So wären Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich schlechter gestellt als zuvor.“ Auch die Umwandlung privater Flächen in Parkraum sei offenbar kein Thema für SPD und Grüne, ebenso die Kostenbefreiung für Elektroautos. „Ohne diese Aspekte zumindest ansatzweise mit aufgenommen zu haben, ist der Änderungsantrag für uns nicht zustimmungsfähig“, sagt Möller, ergänzt aber: „Positiv ist, dass sich Rot/Grün auch aufgrund unseres Drucks bewegt hat.“

  • Kostenpflichtiges Parken am Innenstadtrand: FDP-Ratsfraktion verteilte Flyer

    Mit einer Flyeraktion hat die FDP-Ratsfraktion am Freitag auf die Veränderung der Parksituation im äußeren Innenstadtgebiet aufmerksam gemacht. In den Bereichen, für die in der Ratssitzung am kommenden Dienstag die Parkraumbewirtschaftung beschlossen werden soll, hat der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Mathias Möller mit Unterstützung einiger Junger Liberaler parkende Autos mit Informationsflyern versehen.

    Das Verteilteam um Mathias Möller (vorne rechts)


    „Wir möchten diejenigen, die von den Änderungen betroffen sind, darauf aufmerksam machen, was auf sie zukommt – und sie darüber informieren, dass wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion versuchen, dies abzumildern“, sagt Möller. Die beiden Ratsfraktionen haben für die Ratssitzung einen Änderungsantrag gestellt, der die Umsetzung verzögern und die Situation besonders für Beschäftigte entschärfen soll. 


    Auf dem Flyer weist die FDP-Fraktion auch auf die Petition hin, die Mara Schiefler initiiert hat. „Wir unterstützen diese Petition und hoffen, dass noch viele Unterzeichner dazukommen“, sagt Möller. Gemeinsam könnten Politik und Bevölkerung hier hoffentlich ein Einlenken der Verwaltung erreichen. „Der Wunsch nach Parkraumbewirtschaftung ist verständlich, aber die jetzige Vorlage ist überstürzt und unausgegoren und trifft genau die Falschen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht alle drei Stunden ihr Parkticket verlängern können und sich das auch nicht leisten können, außerdem Gäste von Anwohnern, die nach 180 Minuten ebenfalls nachwerfen gehen müssten“, kritisiert Möller. Er wirbt für den gemeinsamen Vorschlag von FDP und CDU, nach dem unter anderem die maximale Parkzeit auf 24 Stunden erhöht werden soll, Monatstickets erwerbbar sein sollen und Park and Ride-Flächen ausgewiesen werden sollen.

  • Änderungsantrag mit der Cdu: Parkgebühren bis Anfang 2024 einfrieren

    Den Ratsfraktionen von FDP und CDU geht die Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig in Teilen zu weit und für den davon betroffenen Personenkreis zu schnell. Zu einseitig und somit nicht akzeptabel, lautet ihr unmissverständliches Votum für die Ratssitzung am 20. Dezember. Sie fordern stattdessen in einem gemeinsamen Änderungsantrag ein Moratorium der Gebührenordnung bis zum 1. Januar 2024. In der gewonnenen Zeit soll eine ausgewogene Überarbeitung der aktuell vorliegenden Beschlussvorlage stattfinden. Die von CDU und FDP vorgelegte Alternative enthält bereits eine Vielzahl von Verbesserungen und Anregungen für den offenbar mit heißer Nadel gestrickten und nicht zu Ende gedachten Verwaltungsvorschlag.
    „Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Neufassung der Gebührenordnung, aber wir finden, dass der Verwaltungsvorschlag nicht die Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt im Blick hat und ausreichend berücksichtigt. Insbesondere die Beschäftigten in der Innenstadt wären massiv von den Veränderungen betroffen. Das wäre ihnen so nicht zumutbar. Sie könnten ihr Auto nach den Vorstellungen der Verwaltung trotz Gebühren nicht einmal mehr während ihrer Arbeitszeit auf einem Parkplatz innerhalb der Okerumflut abstellen“, kritisiert Mathias Möller, Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben, den Verwaltungsvorschlag.
    „Den Verweis, sie könnten sich ja einen Dauerparkplatz in einer Tiefgarage mieten oder noch besser mit dem Fahrrad kommen, halten wir für zynisch. Wie sollen sich Beschäftigte im Einzelhandel oder im Friseurhandwerk 150 Euro und mehr für so einen Parkplatz leisten können? Viele Beschäftigte sind auf das Kfz als Verkehrsmittel angewiesen, weil sie beispielsweise von außerhalb kommen und parallel ihre Kinder in die Kita bringen oder pflegebedürftige Eltern versorgen. Die von der Verwaltung beabsichtigte Gebührenanpassung führt gerade in Zeiten hoher Energiepreise und Lebenshaltungskosten zu einer neuen sozialen Kälte durch eine ideologische Verkehrspolitik“, ergänzt Maximilian Pohler, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben.
    Neben der zu befürchtenden Reduzierung öffentlichen Parkraums in der Innenstadt durch die Ausweitung der Qualitätsstandards für Fahrradstraßen will die Verwaltung schon zum 1. Januar 2023 die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto weiter erschweren und verteuern. In der Vorlage ebenfalls enthalten ist die Ausweitung der teuersten Parkzone 1 auf den kompletten Bereich innerhalb der Okerumflut und die Beschränkung der Parkzeit auf maximal 180 Minuten.
    „Eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Fahrrad als auch eine komfortable Nutzung des Fahrrads im Zentrum ist erklärtes Ziel der Radverkehrsförderung in Braunschweig“, lässt die Verwaltung in einer ergänzenden Mitteilung zu ihrem Beschlussvorschlag keinen Zweifel an der Stoßrichtung ihrer Planungen, die aber aus Sicht von CDU und FDP weit über das verträgliche Maß hinausschießt.
    „Das Auto bliebt für viele Menschen aus unterschiedlichsten Gründen und vielleicht sogar notgedrungen das bevorzugte Verkehrsmittel, um die Braunschweiger Innenstadt zu erreichen. Wir halten nichts von ideologisch geprägter Gängelung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern setzen auf kreativen Ideenreichtum, der am Ende allen Bedürfnissen gerecht werden kann. Wir wollen ein vernünftiges, respektvolles und natürlich sicheres Miteinander“, sagt FDP-Ratsherr Möller.
    „In unserer Alternative sind bereits viele Punkte enthalten, die Parkdruck in der Innenstadt nehmen könnten. Das fängt an bei Wochen- oder Monats-Parktickets für kommunale Parkplätze, geht über den Ausbau der Park & Ride-Möglichkeiten bis hin zur Umwandlung privater Flächen in Parkraum. Und noch vieles mehr ist denkbar, wenn man dafür offen ist und keine Politik mit Scheuklappen macht. Dies alles bedarf aber einer gründlichen und fundierten Planung und weiterer Diskussionen unter Einbeziehung der Interessenvertreter des Einzelhandels, der IHK, des Dienstleistungsgewerbes und der Mobilitätsverbände. Deswegen sollte der jetzt von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag auch zunächst auf Eis gelegt werden, um mit Sorgfalt eine für alle befriedigende Lösung zu finden“, meint CDU-Ratsherr Maximilian Pohler.

  • Stadtbahnausbau: „Großprojekt braucht Unterstützung der Bevölkerung“

    Sollte Braunschweig das Stadtbahnkonzept „Stadt.Bahn.Plus“ umsetzen? Die FDP-Ratsfraktion findet, dass dabei die Braunschweigerinnen und Braunschweiger nach ihrer Meinung gefragt werden sollten. Sie beantragt darum eine Einwohnerbefragung. 

    „Der geplante Stadtbahnausbau ist das größte Infrastrukturprojekt, das Braunschweig in den letzten Jahrzehnten vorangetrieben hat“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Mit allen Vor- und Nachteilen, die es mit sich brächte – eine massive Verbesserung der ÖPNV-Situation, Investitionen im dreistelligen Millionenbereich und umfangreichen Baumaßnahmen – würde Stadt.Bahn.Plus die Stadt nachhaltig verändern. „Wir sind der Meinung, dass so ein Großprojekt Rückhalt in der Bevölkerung braucht“, sagt Möller. „Wenn die Braunschweiger den Ausbau unterstützen, wird die Politik die Entscheidung darüber leichter fällen können.“ Umgekehrt sei es ungünstig, gegen den Willen der Bevölkerung zu planen.

    Möller lobt die Verwaltung für die bisherige Einbindung der Bürger. „Es ist gut und wichtig, dass es bereits Informationsabende und andere Veranstaltungen zum Stadtbahnausbau gibt, allerdings erreicht man damit erfahrungsgemäß nur einen kleinen Teil der Bevölkerung.“ Mit einer Befragung sei zumindest allen die Chance gegeben, Zustimmung oder Ablehnung auszudrücken. „Beteiligung schafft Akzeptanz“, ist Möller überzeugt. „Von diesem Projekt wird jeder und jede irgendwie betroffen sein, und sei es nur über die Belastung des städtischen Haushalts. Es ist also logisch, alle einzubinden.“ Der genauen Formulierung der Frage soll die Politik am Ende noch zustimmen.“   

  • Tempo-30-konzept gelungen & mit Augenmaß

    Das Konzept für Tempo-30-Zonen in der Innenstadt liegt vor – und birgt keine großen Überraschungen. Reduziert wird die Geschwindigkeit dort, wo 50 ohnehin schon zu schnell war, und vor allem auf den großen Straßen mit viel Durchgangsverkehr bleibt es bei Tempo 50. „Das klingt sinnvoll und ausgewogen“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Das Konzept schließe letzte Lücken in der Innenstadt und erleichtere so Autofahrern die Übersicht. „Außerdem fallen durch das Zonenkonzept möglicherweise ein paar Schilder weg.“

    Möller freut sich über die Ausnahmen für das so genannte Vorbehaltsnetz: „Wir hatten befürchtet, künftig mit Tempo 30 über den Ring schleichen zu müssen. Das wäre nicht nötig und auch praktisch nicht durchzusetzen gewesen. Gut, dass die Gesetzeslage das nicht zulässt.“ Die Leistungsfähigkeit der Hauptstraßen müsse gewahrt werden, um den Verkehr nicht in die Nebenstraßen abzudrängen. So könne die Fraktion dem Konzept zustimmen. „Es ließe sich“, überlegt Möller, „in dieser Form sogar auf Wohngebiete in ganz Braunschweig ausweiten.“

  • Parkplätze am Wilhelmitorwall sollen zum Pilotprojekt werden

    Die von der linken Mehrheit im Bezirksrat Innenstadt und im Planungs- und Umweltausschuss im Rat der Stadt beschlossene Neuordnung des Parkraums am Wilhelmitorwall hat erhebliche Anwohnerproteste hervorgerufen und ist so nicht umsetzbar. Statt des bisherigen Schrägparkens sollte nur noch Längsparken erlaubt werden. Damit wären rund 100 Parkplätze in der stark frequentierten Innenstadtlage entfallen. Die Ratsfraktionen von FDP und CDU unterstützen deswegen das Bemühen der Stadtverwaltung, eine befriedigende neue Lösung für die Parkplatzsituation am Wilhelmitorwall zu finden und haben dazu einen Ratsantrag eingereicht. Darin sprechen sie die Situation am Wilhelmitorwall an, haben aber auch grundsätzliche Forderungen für vergleichbare Problemstellungen.

    Im Kern wollen die beiden Fraktionen, dass kein Parkraum in Innenstadtlage ohne Kompensation abgebaut werden soll. „Die Stadt Braunschweig verzichtet zukünftig, wann immer es möglich ist, auf die Reduzierung des öffentlichen Parkraums in Braunschweig. Zukünftig wird der Erhalt von möglichst viel Parkraum besonders in der Innenstadt als erstrebenswertes Ziel angesehen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von FDP und CDU, der am 28. April im Planungs- und Umweltausschuss erstmals beraten wird. Die Entscheidung darüber fällt am 11. Mai schließlich der Rat der Stadt.

    „Wir hoffen, dass unsere Initiative jetzt zu einer guten Lösung am Wilhelmitorwall führt, die alle Interessen zusammenführt und eben nicht ideologisch spaltet. Die Anwohnerinnen und Anwohner am Wilhelmitorwall erwarten eine pragmatische und keine dogmatische Lösung. Das gilt natürlich auch für alle anderen vergleichbaren Fälle. Dafür bietet unser Antrag die praktikable Grundlage. Die Neugestaltung des Parkraums am Wilhelmitorwall soll dafür das Pilotprojekt werden“, sagt der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Björn Hinrichs.

    „Der Verlust an Parkraum an dieser Stelle ist schlecht für die Anwohner, schlecht für die ansässigen Firmen und Verbände, schlecht für die Arztpraxen, schlecht für die Patienten und schlecht auch für unsere Innenstadt. Wir verstehen den Protest der Betroffenen. Wir als FDP-Fraktion hatten schon im Dezember den Neustart der Planungen mit dem Erhalt möglichst vieler Parkplätze als die beste Möglichkeit angesehen. Wir freuen uns, dass wir jetzt gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion einen starken Impuls geben können“, meint der planungspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Mathias Möller.

    Für das ausschließliche Längsparken hatten im Bezirksrat Innenstadt und Planungs- und Umweltausschuss die Vertreter von SPD, Grüne, Linke, BIBS und P² gestimmt. Es war die schlechteste der vorgestellten Varianten, die auch von der Verwaltung nicht favorisiert worden war.

    Nach einer Bedarfs- und Nutzungsanalyse für die jeweils betroffenen Bereiche, frühzeitiger Beteiligung der Anwohner, dem Bestimmen möglicher Ersatzparkflächen im nahen Umfeld soll künftig in vergleichbaren Fällen ein schlüssiges Gesamtkonzept entwickelt werden, das alle konkurrierende Interessen berücksichtigt. Ziel soll stets sein, keinen Parkraum ohne Ausgleich zu vernichten.

  • Corona-Bonusmonat für den ÖPNV

    Die FDP-Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig wird in der nächsten Verbandsversammlung den Antrag stellen, den ÖPNV-Abo-Kunden im Bereich des Großraum Braunschweig bei der nächsten Aboverlängerung eine Laufzeit von 13 statt 12 Monaten zu gewähren. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ingo Schramm, sagt dazu: „Die Abo-Kunden sind ein finanzielles Rückgrat des ÖPNV in der Region. Wer dem ÖPNV auch während des eingeschränkten Corona-Betriebes die Treue hält, soll dafür auch einen Bonus erhalten.“ Die Verkehrsbetriebe hatten auf die Krise mit der Ausdünnung der Fahrpläne reagiert. Die Beförderungszahlen sind gesunken.

    Schramm weiter: „Der FDP-Fraktion ist sehr bewusst, dass die Forderung nach einem Corona-Bonus-Monat teuer ist, aber noch teurer wäre es, ÖPNV-Abo-Kunden zu verlieren. Wir wollen ganz klar mit dieser Aktion ein Signal setzen, dass sich Treue zum ÖPNV auszahlt.“ Nach dem Willen der FDP soll die Aktion im August starten und ein Jahr gelten.