Braunschweig. „Die Stadt kauft ein Grundstück für über 10 Millionen Euro, verschenkt es faktisch per Erbbaurecht für 99 Jahre und bindet sich gleichzeitig an ein Projekt mit unkalkulierbaren Kosten – das ist weder solide noch verantwortungsvoll.“ Die FDP-Ratsfraktion lehnt den aktuellen Grundsatzbeschluss zum „Haus der Musik“ entschieden ab. Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Anikó Glogowski-Merten, erläutert: „Der ursprüngliche Auftrag war klar: Wir brauchen dringend eine neue städtische Musikschule. Stattdessen wird das Projekt durch die Kopplung an ein Konzerthaus erneut verzögert – und das mit erheblichen finanziellen und strukturellen Risiken für die Stadt.“
Nach Auffassung der FDP birgt die Vorlage gleich mehrere kritische Punkte:
– Hohe finanzielle Belastungen durch Grundstückskauf, städtische Zustiftungen und langfristige Miet- und Betreiberverpflichtungen
– Ein 99 Jahre erbbauzinsfrei vergebenes Erbbaurecht, das den Wert städtischen Eigentums dauerhaft mindert.
– Eine Stiftungskonstruktion, in der die Stadt viel Geld, aber wenig Steuerungshoheit einbringt
– Keine klare Perspektive für die Innenstadt, obwohl diese dringend Impulse und Belebung benötigt.
„Braunschweig braucht eine starke, vielfältige Kulturlandschaft – aber kein Prestigeprojekt, das die Musikschule erneut aufschiebt und die Stadt finanziell über Jahrzehnte bindet,“ so Glogowski-Merten weiter. „Wir wollen die Musikschule schnell und verlässlich umsetzen. Und wir wollen vielfältige kulturelle Angebote dort stärken, wo sie hingehören: mitten in unserer Innenstadt.“ Die FDP bekräftigt deshalb ihre Ablehnung des Beschlusses: „Wir sagen daher weiter Ja zur Musikschule – aber Nein zu diesem riskanten Gesamtpaket, das weiterhin viele Fragen offen lässt.“
Schlagwort: Musikschule
-
Haus der Musik: Zu viele Risiken, zu Wenig Antworten
-
FDP lobt Personalpolitik der Stadt: „Musikschule ist gut aufgestellt“
Braunschweig. Andernorts sorgt ein Gerichtsurteil für Unruhe an den Musikschulen, doch Braunschweig bleibt gelassen. Der Grund: Alle Lehrkräfte an der städtischen Musikschule seien fest angestellt, Honorarkräfte gebe es keine, teilte die Verwaltung auf eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion mit. „Die vorausschauende Personalpolitik des Kulturamts an dieser Stelle freut uns sehr“, sagt Anikó Glogowski-Merten, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion.
nEin Urteil des Bundessozialgerichts hat zur Folge, dass viele Musikschulen Honorarkräfte fest anstellen müssten, dies aber wegen zu hoher Kosten aber oft nicht können. Wegbrechende Kurse wären die Folge. Die FDP-Fraktion hatte aus diesem Grund in der vergangenen Ratssitzung gefragt, wie die Situation in Braunschweig aussieht. Die Antwort ist beruhigend für Musikschüler und Musikschülerinnen, erfreulich für die Lehrkräfte und aus Sicht der FDP-Fraktion lobenswert. „Es ist gut, dass Braunschweigs Musikschule nicht auf Scheinselbstständigkeiten baut, sondern ihre Mitarbeiter fair bezahlt“, sagt Glogowski-Merten. „Wenn jetzt auch noch die räumlichen Rahmenbedingungen stimmen und das Haus der Musik endlich der neue Wirkungsort der Lehrkräfte ist, können wir uns wirklich rundum glücklich schätzen.“ Damit es so weit kommt, sei es nun nötig, den Fokus auf die Verwirklichung des Hauses der Musik zu legen.