FDP

Braunschweig

Schlagwort: Pandemie

  • Statement Impfpflicht

    Der Niedersächsische Landtag verabschiedete heute einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Booster-Impfung, den die Große Koalition jedoch um Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht ergänzt hat. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

    „Die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht ist notwendig, in dieser Situation sollte auch diese Option in die Erwägungen mit einbezogen werden. Die Erkenntnisse über die Entwicklung der aktuellen Welle vor dem Hintergrund der fehlenden Durchimpfung verlangt uns eine Neubewertung der Situation ab. Eine Impfpflicht allerdings einfach so in einen Entschließungsantrag zu schreiben, ist in meinen Augen der falsche Weg und wird der Ernsthaftigkeit der Entscheidung nicht gerecht.

    Wir brauchen eine breite Auseinandersetzung mit einer Impfpflicht, damit auch verständlich wird, warum die Situation jetzt anders bewertet wird, als zu Beginn der Pandemie. Die Debatte muss öffentlich geführt werden, um die Menschen mitzunehmen, denn sie haben ein Anrecht darauf, sich ihr Bild machen zu können und Argumente abzuwägen – sonst verlieren wir viele. Außerdem ist noch vieles unklar: Was genau beinhaltet denn eine Impfpflicht? Um welche Altersgruppen geht es? Wie sehen Sanktionsmöglichkeiten aus? All das muss ausführlich diskutiert werden und darf nicht übers Knie gebrochen werden.“

  • Statement zur Corona-Verordnung Juli ’21

    Die Landesregierung stellte diesen Freitagvormittag die neue Corona-Verordnung vor. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:

    „Mit der heute vorgestellten Corona-Verordnung verabschiedet sich die Landesregierung praktisch bis September in die Sommerferien. Gleichzeitig soll sich an den Regeln erst einmal nichts Wesentliches ändern. Das ist besonders ärgerlich, weil Gesundheitsministerin Behrens damit auch weiterhin an der Inzidenz als dem alleinigen Richtwert für das Risiko festhält. Mit der steigenden Impfquote ist aber erwartbar, dass sich die Inzidenz von der Belastung für das Gesundheitssystem noch weiter entkoppelt. Wenn in den nächsten Wochen in einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten die Inzidenz den Wert von 35 übersteigen sollte, werden wir aber wieder erste spürbare Einschränkungen bekommen, obwohl die Gefahr heute eine andere ist, als noch zu Beginn des Jahres. Es ist zu wenig, dass die Landesregierung ein Nachdenken über Änderungen in der Bewertung erst für Ende August ankündigt. Angesichts der massiven Einschnitte, die mit der Inzidenz verbunden sind, muss die Landesregierung hier mehr Sensibilität für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und auch mehr Gestaltungswillen aufbringen.“

  • Abweisung von Kindern und Jugendlichen in Impfzentren

    An den niedersächsischen Impfzentren werden etliche Kinder und Jugendliche trotz eines vereinbarten Impftermins abgewiesen, wenn sich der entsprechende Arzt oder die Ärztin weigert, diese zu impfen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz: 

    „Wenn die Landesregierung für das Impfen von Kindern ab 12 Jahren wirbt, muss sie sicherstellen, dass diese bei ihrem Impftermin auch wirklich geimpft werden. Es ist Eltern und Kindern weder zuzumuten, noch vermittelbar, dass sie einen bestätigten Termin bekommen, sich dann aber umsonst auf den — oftmals weiten — Weg zum Impfzentrum machen. Die Organisation muss dahingehend angepasst werden, dass Kinder dann Termine bekommen, wenn ein Arzt vor Ort ist, der sie impft.“

  • Susanne Schütz zur weiteren Impfstrategie

    Zu den Ankündigungen der Landesregierung, dass zeitnah deutlich mehr Impfstoff geliefert wird, als erwartet und dass außerdem mobile Impfteams wieder stärker eingesetzt werden sollen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Wenn bald genug Impfstoff vorhanden ist und mobile Impfteams wieder verstärkt zum Einsatz kommen, sollten diese vor allem auch die Hochschulen besuchen. Dort lassen sich viele impfwillige Studierende erreichen, die bisher kaum Chancen auf eine Impfung hatten. An den Berufsbildenden Schulen wäre eine Abfrage der Impfbereitschaft ebenfalls sinnvoll. Wenn mit den Impfungen dieser beiden Gruppen zeitnah begonnen wird, haben sie im kommenden Semester und Schuljahr gute Chancen, endlich in eine sichere Präsenzlehre zurückkehren zu können.“

  • Impfzentren zu schließen, belastet die Arztpraxen

    Angesichts der heutigen Ankündigung des Landes, Ende September einige der niedersächsischen Impfzentren zu schließen, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
    „Da die Werbekampagne für das Impfen demnächst starten soll und voraussichtlich bald auch die ersten Auffrischungsimpfungen fällig werden, wird der Bedarf an Impfungen auch über den Spätsommer hinaus hoch bleiben. Wenn Impfzentren schließen, werden die Arztpraxen noch stärker belastet sein. Das Land muss jetzt schnell mit den Ärzten ins Gespräch kommen und sich Wege überlegen, diese zu unterstützen und zu entlasten.“

  • Mit weniger Bürokratie, mit digitalen Tools und mit den Hausärzten endlich schneller impfen

    Die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, sieht den schleppenden Impffortschritt in Niedersachsen mit Sorge. Sie sagt: „Niedersachsen hat ausgesprochen lahm losgelegt – die rote Laterne in der Durchimpfung der Bevölkerung werden wir auch offenbar so schnell nicht loswerden – trotz der Beteuerungen der Landesregierung, wir wären da besonders leistungsfähig. Diese Leistungsfähigkeit lässt sich bis heute nicht in den Zahlen der Impfungen ablesen.“ Im Sonderplenum des Landtags brachte Schütz mit einem Entschließungsantrag die Vorschläge der FDP-Fraktion ein, um das Impfen zu beschleunigen. Schütz fordert eine öffentliche Debatte über die Impfpriorisierungen, um besonders Bürgerinnen und Bürger mit erhöhten Risiken durch Vorerkrankungen oder Berufsgruppen mit einem hohen Ansteckungsrisiko schneller einzubeziehen. Außerdem sei es längst Zeit, dass die niedergelassenen Ärzte impfen dürften. Zum niedersächsischen Modellversuch mit einer Handvoll Arztpraxen erklärt Schütz: „Die Hausarztpraxen sind unsere Impfprofis. Die brauchen keine wochenlange Probephase. Die wollen gerne impfen, denn sie wissen, was jede Woche im Lockdown kostet – finanziell wie sozial – und sie wollen ihren Anteil leisten, zu helfen!“

    Auch an weiteren Punkten will Schütz ansetzen, um das Impfen zu beschleunigen. So soll unter anderem die Corona-Warn-App zur Vorabinformation vor der Impfung genutzt werden und auch zum Melden und Überwachen von Nebenwirkungen. Tempo sei in dieser Phase der Schlüssel, denn es sei absehbar, dass der Impfstoffmangel ein Ende habe. Schütz: „Dann darf das Impfen diesmal nicht an der Nicht-Erreichbarkeit einer Hotline scheitern, an bürokratischen Papierbergen, an der fehlenden Information für die Zu-Impfenden, nicht an ungeklärten Meldewegen mit langer Verzögerung oder an Unklarheiten in der Priorisierung.“

    Hintergrund: Die FDP-Fraktion brachte im Sonderplenum am Freitag den Antrag „Schneller impfen in Niedersachsen“ in den Landtag ein.

  • Impfen von risikogruppen

    Zu den Berichten über die nicht mögliche Impftermin-Vergabe an chronisch Kranke in Niedersachsen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

    „Es ist inakzeptabel, dass chronisch Kranke in Niedersachsen aktuell keine Chance haben, einen Impftermin zu bekommen. Während tausende Impfdosen ungenutzt herumliegen, schafft Niedersachsen es nicht, diese Hochrisikogruppe schnellstmöglich zu schützen. Das Land hat es versäumt, hier bereits frühzeitig klare Prioritäten zu setzen, Zuständigkeiten auszuweisen und sich um den Ablauf zu kümmern. Es muss schnell eine Lösung her.“

  • Schrittweise und sicher zu einer Art Normalität

    Die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, fordert Strategien, um auch mit einer anhaltenden Pandemie schrittweise und sicher mehr Normalität zu ermöglichen. „Trotz der jetzt angelaufenen Impfungen und der vielfältigen Regeln zum Eindämmen der Pandemie wird uns Corona noch eine ganze Weile begleiten. Dazu tragen auch die Mutationen des Virus bei. Niemand Ernstzunehmendes macht es sich leicht und fordert, einfach schlagartig zum alten Leben zurückzukehren, aber wir sollten einen Weg finden, wie wir mit dem Erreger in den nächsten Monaten schrittweise und sicher zu einer Art Normalität zurückkehren können“, so Schütz. Dazu gehöre, den momentanen Blindflug in vielen Bereichen zu beenden. Schütz: „Wir brauchen Informationen über die Orte der Ansteckung, damit man halbwegs belastbare Entscheidungen treffen kann, welche Tätigkeit mit welchen Auflagen möglich ist.“ Neuesten Untersuchungen entsprechend korreliere die Ansteckungswahrscheinlichkeit mit der Dauer des Aufenthaltes an einem Ort. Es gebe einen hohen Bedarf für weitere Forschung, deren Ergebnisse die Grundlage für weitere Entscheidungen bilden müsse. Auch die umfassendere Auswertung von Daten der Corona-Warn-App müsse ermöglicht werden. Sie eigne sich schon jetzt zum Aufspüren von Orten, an denen eine Ansteckung erfolgt ist.

    Darüber hinaus fordert die FDP-Gesundheitsexpertin eine bessere Vernetzung der Gesundheitsämter. „Die Gesundheitsämter arbeiten nebeneinander her – sie brauchen Vernetzung und die Möglichkeit, erfasste Daten auch für eine Auswertung zur Verfügung zu stellen. So wird beispielsweise nach den Berufen der Infizierten gefragt – mit der Verknüpfung dieser Informationen ließe sich herausfinden, ob bestimmte Berufsgruppen einem höheren Risiko ausgesetzt sind“, so Schütz. Notwendig sei außerdem ein Umdenken des Kultusministers beim Thema Luftfilter. „Seit Monaten wird unsere Forderung nach Luftfiltern in Klassenräumen vom Tisch gewischt. Wie viele Gutachten müssen noch von Forschungseinrichtungen erstellt werden, damit sich das Kultusministerium in diesem Punkt mal bewegt? Alles, was Schule sicherer macht, sollte doch umgesetzt werden, damit die Bildungslücken und die Folgen fehlender Sozialkontakte für unsere Kinder nicht noch extremer werden“, meint Schütz.

    Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat heute ihren Antrag „Die Pandemie mit flankierenden Maßnahmen aktiv bekämpfen!“ in den Niedersächsischen Landtag eingebracht.

  • Kurswechsel in der nds. Impfstrategie

    Die Landesregierung wird zukünftig einen kleineren Teil der Impfstofflieferungen für die zweite Impfdosis zurückhalten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:  

    „Es ist zwar höchste Zeit, dass Niedersachsen beim Impfen schneller wird, das darf aber nicht zulasten der Geimpften gehen. Ministerin Reimann erklärte noch in der vergangenen Woche im Gesundheitsausschuss, dass sie an der Zuverlässigkeit der künftigen Impfstofflieferungen zweifelt. Wir sehen in diesen Tagen, wie schon Schneefall zu einem Ausfall von Impfterminen führt. Deshalb kommt der plötzliche Wandel überraschend und wirkt unbegründet. Die Lieferungen sind noch immer nicht zuverlässig und es bleibt ein Geheimnis der Landesregierung, was sich hier geändert haben soll. Die Getriebenheit der Landesregierung darf nicht dazu führen, dass Hochbetagte, die besonders gefährdet sind, länger auf die schützende zweite Impfung warten müssen.“

  • Studierende haben jeden Grund für Proteste

    Zu den für heute angekündigten Protesten von Studierenden für mehr Hilfe in der Corona-Krise erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:

    „Die Studierenden haben jeden Grund, auf die Straße zu gehen: Viele haben wegen der Corona-Krise ihre Einkünfte verloren, die Unterstützung aus den Elternhäusern wird aufgrund von Kurzarbeit oder Sorgen vor Arbeitsplatzverlust unsicherer. Der weitere Lehrbetrieb an den Hochschulen wirft immer noch viele Fragen auf und auch die Corona-Hilfe der Bundesregierung hat nur einem kleinen Teil der Studierenden etwas weitergeholfen. Angesichts der ökonomischen Unsicherheit, der sich Studierende ausgesetzt sehen, wäre es jetzt höchste Zeit, das elternunabhängige Bafög für alle Studierenden einzuführen und so den Zugang zu finanzieller Studienunterstützung für alle zu erleichtern.“