Schlagwort: Planung & Hochbau

  • Viele Vorgaben machen Bauen unattraktiv

    Ein hehres Ziel, aber beispiellos überreguliert, so hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann die Vorlage zum Baulandmodell Wohnen charakterisiert. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat die Beschlussvorlage in der heutigen Ratssitzung abgelehnt.

    Grund dafür sei vor allem der massive Eingriff in den Markt, der es für Unternehmen zunehmend unattraktiv mache, sich im Bereich Wohnungsbau zu betätigen, sagte Lehmann in der Debatte. Solche Projekte bänden über lange Zeit viel Arbeitskraft und brächten ein Risiko mit sich, da müsse am Ende ein ausreichend hoher Betrag für den Investor übrig bleiben.

    Wenn allerdings klar sei, dass man die Hälfte einer Fläche an die Stadt verkaufen und weitere Flächen für öffentliche Zwecke kostenfrei abtreten muss, könne man schon im Vorfeld überschlagen, dass sich ein Investment nicht lohnt. Unternehmerische Planungsfreiheit werde durch strikte Vorgaben massiv eingeschränkt. Das führe dazu, dass Kaufpreise und Mieten zwangläufig deutlich stiegen, so Lehmann.

    „Wer nun denkt, dass dann zu Gunsten des mittleren und sozialen Baus eben nur weniger hochwertig gebaut wird, irrt“, gibt der FDP-Ratsherr zu bedenken. Mietgrenzen beschränkten die Möglichkeit, Kosten zu decken – Anreize zur Investition würden verringert.

    Marktversagen sieht Lehmann hier nicht. „Der Markt funktioniert: Große Nachfrage führt zu steigenden Preisen und zu großen Aktivitäten, die Nachfrage zu befriedigen“, sagte er. Das Problem, dass zu wenig Flächen verfügbar sind, sei allerdings kein Problem des Marktes, sondern schlicht der Realität. Lehmann befürchtet daher und wegen der überzogenen Regelungen einen Standortnachteil für Braunschweig. „So wird kein notwendiger Wohnraum für Bezieher geringerer Einkommen zu schaffen sein“, sagte er. Sinnvoller seien verkürzte Genehmigungsverfahren und Abbau bürokratischer Hürden. 

  • Strategische Planung ja, Planwirtschaft nein

    Wenig Fläche, viel Nachfrage nach Bauland, hohe Preise: dass eine Stadt in dieser Situation sich Gedanken macht, wie auch künftig Menschen jedweden Einkommens dort wohnen können, das unterstützt auch die FDP-Fraktion: Strategische Baulandentwicklung und eine aktivere Bodenvorratspolitik seien durchaus sinnvoll, damit die Stadt auf dem Wohnungsmarkt mehr Handlungsspielräume erhält. Einen Punkt des baulandpolitischen Grundsatzbeschlusses sehen die Freidemokraten jedoch skeptisch und werden daher in der Ratssitzung getrennte Abstimmung beantragen.

    Punkt drei des Antrags, der sich mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschäftigt, atmet aus Sicht von FDP-Ratsherr Mathias Möller zu viel vom „Geist der Planwirtschaft“ und ist damit für die FDP nicht zustimmungsfähig. „Zugriffsrechte, Veräußerungsgebot auf die Hälfte der Fläche, staatlich definierte Konditionen, mögliche Quotenregelungen für das mittlere Preissegment – alles ausgeplant.“

    Möller kritisiert, dass die Mechanismen des Marktes in der Vorlage nicht nur skeptisch beäugt würden, sondern offenbar auch falsch oder nicht verstanden würden: „Während die Nachfrage nach Wohnraum steigt, verknappt sich das Angebot ständig durch Vorschriften, Nutzungsquoten, Verordnungen, lange Genehmigungsverfahren. Hier tut der Markt, was zu erwarten ist: die Preise steigen. An dieser ‘Bremsbürokratie‘ hätte man ansetzen können, davon ist im Grundsatzbeschluss aber nichts zu lesen“, kritisiert Möller.

    Die Verwaltung möchte bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem sie die Hälfte einer Fläche zu definierten Konditionen übernimmt – ohne diese Übernahme keine Planung. „Das macht aus unserer Sicht den Verkauf und die Entwicklung von Land eher unattraktiver – das Angebot wird knapp bleiben“, ist Möller überzeugt. „Das wird das Problem der hohen Preise nicht lösen.“ Diesem Punkt stimmt die FDP-Fraktion daher nicht zu.

  • Tiny House-Siedlung in Braunschweig?

    Nur, wenn dort kein Geschossbau möglich ist. Kleinsthäuser, sogenannte Tiny Houses und das Leben auf kleinstem Raum werden besonders bei umweltbewusst denkenden Menschen immer beliebter. Aber erst durch einen klugen Standort wird das Konzept einer Tiny House-Siedlung tatsächlich nachhaltig, ist die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig sicher.

    Der Rat berät am morgigen Mittwoch darüber, ob die Stadtverwaltung für Tiny Houses taugliche Gelände finden und prüfen soll. Die FDP-Fraktion erklärt, sie werde dem Antrag zustimmen, äußert aber einen Wunsch: „Die Standorte müssen sinnvoll gewählt werden“, erklärt Ratsherr Mathias Möller. „Wenn eine Fläche, auf der Geschosswohnbebauung möglich wäre, mit einzelnen Tiny Houses besetzt wird, ist das in Zeiten von Wohnraummangel unökonomisch – und wenn stattdessen auch noch anderswo grüne Flächen als Bauland ausgewiesen werden, obendrein unökologisch.“ Die Stadt solle also darauf achten, besonders solche Flächen zu untersuchen, wo ohnehin nur niedrige Bebauung stattfinden darf. 

    „Möglich ist es außerdem dank des geringen Gewichts der Kleinhäuser, sie auf geeigneten Dachflächen zu platzieren“, sagt Möller. „Auch diese sollten in die Betrachtung mit einbezogen werden – so wäre städtische Fläche ideal genutzt und Bewohner hätten ein Häuschen über den Dächern der Stadt.“

  • Hagenmarkt-Entwurf schafft mehr Probleme, als er löst

    „Die Planung für den Hagenmarkt schafft mehr Probleme, als sie löst“, findet Mathias Möller, FDP-Stadtrat und Vertreter im Bezirksrat Innenstadt. Nach mehreren Bürgerforen hat sich nun eine Planung herauskristallisiert, die für Möller nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann – und die umzusetzen nun ohnehin nicht die Zeit sei, findet der Freidemokrat, nachdem die Planungen nun im Stadtbezirksrat Innenstadt vorgestellt wurden.

    Zwei große Problemfelder der Stadt sollten verbessert werden, doch nach Ansicht Möllers ist das Gegenteil der Fall: „Sowohl die Verkehrssituation als auch die klimatischen Bedingungen (Mikroklima) werden sich durch die geplanten Maßnahmen verschlechtern.“ Die intelligente Verkehrssteuerung sei zwar möglicherweise in der Lage, Stau im Kreuzungsbereich zu verhindern, „aber dafür wird das Chaos in die Umgebung verlagert.“ Die Simulation des Verkehrs funktioniere nur, weil von einer Reduzierung des zukünftigen Verkehrsaufkommens ausgegangen wurde, und das auf allen betroffenen Straßen. „Mit einer solchen Annahme lässt sich natürlich jede Simulation positiv darstellen, aber eine realistische Planung ist es aus meiner Sicht nicht. Faktisch entsteht ein neues Nadelöhr durch die Fahrspurreduzierungen, das zukünftig zu Chaos in den Hauptverkehrszeiten führen wird“, prognostiziert Möller. Durch den Umbau des Hagenmarktes werden auch weitere Parkplätze entfallen, da die Wartefläche für den Busverkehr verlagert wird. „In der Straße Hagenscharrn werden mindestens 20 Parkplätzen verschwinden, damit dort zukünftig die Busse stehen können. Weitere Parkplätze werden in der Casparistraße wegfallen. Das verschärft das Problem des Parkdruckes in der Innenstadt weiter, auch hier werden neue Probleme geschaffen, anstatt alte zu lösen.“  

    Ebenfalls ärgerlich findet Möller den Gestaltungsvorschlag hinsichtlich der Begrünung: „Mit einer wassergebundenen Decke und der reduzierten Vegetation wird ein neuer heißer Platz geschaffen, statt im Hinblick auf die immer heißer werdenden Sommer ein angenehmes Mikroklima zu erhalten.“ Bereits Anfang 2018 hatte Möller betont, wie wichtig die Grünflächen am Hagenmarkt für das Stadtklima seien: „Warum sie so reduziert werden sollen, erschließt sich mir nicht. An anderen Stellen im Stadtgebiet werden für viel Geld sogenannte „Pocket Parks“ gebaut und hier wird ein dafür prädestinierter Platz fast komplett versiegelt.“ Gerade im Winter werde der Platz, so wie er jetzt geplant ist, alles andere als „grün“ sein, da kaum immergrünes Gehölz, Buschwerk oder der vieldiskutierte Rasen eingeplant sei.

    Der Ratsherr fragt sich aber ohnehin, warum dieses Vorhaben in finanziell angespannten Zeiten unbedingt umgesetzt werden muss oder ob es nicht zurückgestellt werden sollte. „Braunschweig hat andere, wichtigere Baustellen, für die Finanzen und Planungskapazitäten benötigt werden“, argumentiert Möller. „Wir sollten diesen Entwurf so ablehnen, die Maßnahme zurückstellen und die Planungen modifizieren. Dann können zu einem späteren Zeitpunkt Bauabschnitte zusammengelegt werden und der Hagenmarkt wird nur einmal umgebaut.“

  • Diskussionen um die Sidonienbrücke dürfen nicht zum Stillstand führen

    Der Neubau der Sidonienbrücke beschäftigt seit Wochen Bürger, Medien und Politik. Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, zeigt sich mit den jetzigen, überarbeiteten Plänen der Verwaltung zufrieden und fordert eine zügige Abstimmung. Den Antrag der BIBS-Fraktion auf einen Erhalt der alten Brücke und damit weitere langwierige Prozesse lehnt Möller ab, ebenso einen überdimensionierten Neubau, wie er in Diskussion ist.
    Zuallererst: „Der Neubau ist notwendig“, betont Möller. Nur so sei langfristig gewährleistet, dass dort nicht immer wieder Hand angelegt werden müsse. Eine Ertüchtigung der Holzkonstruktion sei nicht nachhaltig. Doch vor allem um das „Wie“ wird aktuell ausgiebig diskutiert. Möller zeigt sich erleichtert über die Wendung, die die Pläne genommen haben. Völlig unverständlich sei der ursprüngliche Plan gewesen, die Breite auf vier Meter zu verringern. „Dank der Intervention von vielen Seiten, auch von der FDP, bleibt die ursprüngliche Breite nun erhalten – hier hat die Verwaltung dankenswerterweise ein offenes Ohr für die Wünsche der Bevölkerung gehabt.“
    Die Brücke müsse schließlich unterschiedlichen Nutzergruppen gerecht werden. „Trotz der immensen Radfahrerzahlen müssen auch Fußgänger und vor allem Kinder die Brücke sicher nutzen können“, sagt Möller. „Je geeigneter die Brücke als Fahrrad-Rennstrecke ist, umso gefährlicher wird es für Kinder, die zu dem nahe liegenden Spielplatz gehen möchten.“ Vor diesem Hintergrund sei auch die vorgesehene Anpassung der Höhenverhältnisse hilfreich, um das abschüssige Gelände zur Brücke hin etwas auszugleichen und damit die Fahrradgeschwindigkeit zu reduzieren.
    Die ebenfalls diskutierte ovale Form des Neubaus hält Möller für eine gute Idee. „So kann man am Geländer stehen und die Aussicht genießen, ohne dem Verkehr im Weg zu stehen.“ Allerdings sei damit die Wiederverwendung des Brückengeländers nicht mehr möglich. „Es wäre aber ohnehin zu niedrig und auch nicht kindersicher, wie uns die Stadt mitteilte“, unterstreicht der Freidemokrat.
    Schlussendlich drängt Mathias Möller nun auf ein Ende der Debatte und eine Entscheidung. „Es ist wichtig, dass wir sie geführt haben; sie hat uns wichtige Erkenntnisse und gute Ergebnisse gebracht, aber der Prozess darf jetzt nicht mehr zu lange dauern.“ Von der ersten Station der Vorlage im Rat über eine Ortsbegehung, den Runden Tisch und die Ausschüsse wieder in den Rat sei ein zu langer Weg für ein eher einfaches Unterfangen wie einen Brückenneubau. „Wenn wir alles so lange diskutieren würden, hätten wir Stillstand in Braunschweig!“
    Dass nun auch noch der Planungs- und Umweltausschuss über einen weiteren Antrag abstimmen muss, nämlich den der BIBS-Fraktion auf Erhalt der alten Brücke mit einem weiteren Runden Tisch und langen Planungsprozessen, lässt Möller den Kopf schütteln. „Zu diesem Zeitpunkt noch mit einem derartigen Vorschlag um die Ecke zu kommen, sprengt die Grenzen dessen, was für ein solches Vorhaben angemessen ist. Man kann den Eindruck bekommen, die BIBS will die Diskussion so weit in die Länge ziehen, bis die Brücke wegen Baufälligkeit geschlossen werden muss.“ 

  • Die Kannengießerstraße ist ein schlechter Standort für eine Gute Idee

    Von zwei möglichen Standorten hat der langfristig teurere das Rennen gemacht: FDP-Ratsherr Mathias Möller hat kein Verständnis für den aktuellen Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses, einen Pocket-Park an der Kannengießerstraße anzulegen. „Das ist aus meiner Sicht eine Farce“, ärgert sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. „Es entfallen 70 Parkplätze in der Innenstadt und damit fehlen rund 170.000 Euro Parkgebühren jährlich in der Stadtkasse!“ 

    Die Alternative wäre der Standort Bäckerklint gewesen. „Dort wären all diese Nachteile nicht vorhanden“, sagt Möller. Für den dortigen Standort gebe es eine Entwurfsplanung, die komplett ohne den Verlust von Parkflächen und den Einnahmen daraus realisierbar wäre. „Auch für die vielen Anwohner, die die Plätze an der Kannengießerstraße nutzen, ist dies keine gute Nachricht.“

    Gegen Pocket-Parks sei grundsätzlich nichts einzuwenden, findet er. „Entsiegelung und Grünflächen helfen dem Stadtklima und der Aufenthaltsqualität. Aber wenn die Einrichtung eines solches Miniparks schon rund 650.000 Euro kosten soll – unabhängig vom Standort –, dann wäre doch darauf zu achten, dass nicht auch noch Folgekosten durch fehlende Einnahmen entstehen.“

    Mathias Möller, Ratsherr & unser Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss

  • Solide Planung, aber keine städtebauliche Zukunftsvision

    Mit Interesse verfolgt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt die Vorplanungen für das Umfeld des Hauptbahnhofs. „Der Siegerentwurf sieht solide aus“, findet Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Er schafft Wohnraum, ohne den Park allzu rabiat zu beschneiden, und verdichtet eine Fläche, die bisher wenig Aufenthaltsqualität hat.“ Grundsätzlich sei die Umgestaltung aus FDP-Sicht daher zu begrüßen, allerdings fehlten zukunftsorientierte, mutige Ansätze in der Planung, zum Beispiel bei der fahrradfreundlichen Gestaltung und unter Klimaschutzaspekten: „Platz für Fahrräder scheint dort noch eher sparsam angedacht zu sein – von Radwegen ist nicht explizit die Rede.“ Auch ein Fahrradparkhaus sei schön, doch der Weg dorthin müsse ebenso angenehm (und kurz!) sein.  Andere Ideen wie beispielsweise ein „Zubringersystem“ für Radfahrer und eine Art „Radschnellweg light“ in die Innenstadt fehlen in der Planung aus Sicht der FDP-Fraktion bisher ganz.

    Auch für die Gebäude, die dort neu entstehen sollen, wünscht sich die FDP-Fraktion mehr Fantasie: „Alle Welt redet vom Bäumepflanzen, von grünen Fassaden, bepflanzten Dächern. Mailand etwa hat sogar ganze ‚vertikale Wälder‘. Ich möchte die Planer und Architekten hier zu mehr Fantasie ermutigen.“
    Möller ist dabei klar, dass die Entwürfe erst ein erster Schritt sind und noch viele Ideen einfließen können. Er sei aber zuversichtlich, dass am Ende der Planungen das Bahnhofsumfeld ein städtebaulicher Gewinn sein könne, mit einer weiterhin leistungsfähigen Ringachse für den motorisierten Verkehr, sicheren Wegen für Fußgänger und Radfahrer, attraktiven Angeboten für die Nutzung des ÖPNV, sowie ökologisch wertvollen Gebäuden, die den Anforderungen unseres Jahrhunderts gerecht werden.