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Braunschweig

Schlagwort: Rat der Stadt

  • Unsozial, bürokratisch, maßlos: FDP-Fraktion lehnt massive Preiserhöhung für Anwohnerparken ab

    Braunschweig. Zunächst klingt es logisch, was BIBS und Grüne vorhaben: Je mehr Platz ein Auto einnimmt, umso mehr kostet der Anwohnerparkausweis. Für die FDP-Ratsfraktion hört die Nachvollziehbarkeit aber an dieser Stelle auch schon auf. Sie hält den Antrag, die Parkgebührenordnung zu ändern, für bürokratisch, maßlos und unsozial.

    „Wir stemmen uns nicht gegen eine moderate Gebührenerhöhung“, stellt, Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, klar. „Nach langer Zeit ohne Erhöhung könnte man über eine moderate Steigerung sprechen. Aber was Grüne, BIBS und Robert Glogowski da beantragen, sprengt jeden Rahmen.“

    Grundgebühr multipliziert mit der Länge und Breite des Fahrzeugs – das wird teuer. Für einen Golf beispielsweise wollen die Antragsteller eine Erhöhung um fast 900 Prozent, von 30,70 Euro auf 306 Euro, durchsetzen. „Das ist inakzeptabel – und unsozial“, argumentiert Möller. Denn die, die davon besonders betroffen wären, sind Mieter – und Familien. „Ein Kombi ist häufig ein Familienauto. Wollen die antragstellenden Fraktionen wirklich Familien besonders belasten?“

    Schon jetzt werden größere und damit oft leistungsstärkere Fahrzeuge mit einer höheren KFZ-Steuer belegt. Eine so deftige Zusatzbelastung über die Parkgebühr sei nicht gerechtfertigt, finden die Freidemokraten im Rat. Zumal ein Anwohnerparkausweis ja nicht einmal eine Garantie für einen Parkplatz beinhalte: „Man mietet damit keinen Parkplatz, man hat nicht einmal ein Recht auf einen Parkplatz. Man erhöht lediglich die Wahrscheinlichkeit, einen Parkplatz zu bekommen“, erläutert Mathias Möller. Das sei mit der Miete einer Garage nicht zu vergleichen.

    Möller befürchtet außerdem eine überbordende Bürokratie. Wenn für jedes Fahrzeug ein eigener Preis errechnet wird, sicherlich Ausnahmen und Spezialregeln entstehen werden, sei der Arbeitsaufwand für die Verwaltung immens. „In dieser Form können wir den Antrag im Rat nur ablehnen“, sagt Möller. „Er lässt Maß und Mitte vermissen, belastet die falschen, führt zu mehr Bürokratie und ist damit ganz klar als mal wieder offensichtlicher Kampf gegen das Auto zu verstehen, wie wir es von den Grünen bereits kennen.“

  • Neue Parktickets: Bürgerfreundlich und Vernünftig

    Braunschweig. Wochentickets fürs Parken scheinen die Kommunalpolitik zu spalten – in pragmatisch und bürgernah auf der einen und ideologisch und blockierend auf der anderen Seite. Das hat der FDP-Ratsherr Mathias Möller im Stadtbezirksrat Innenstadt sowie im Finanzausschuss bereits beobachtet: bei den Beratungen zur geplanten Änderung der Gebührensatzung für das Parken in Braunschweig.

    FDP begrüßt Einführung von 7- und 30-Tage-Tickets
    Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Einführung von Wochen- und Monatstickets ausdrücklich. „Das ist ein Schritt hin zu mehr Flexibilität und Bürgerfreundlichkeit“, so Möller. „Wer arbeitet, pendelt oder regelmäßig in der Innenstadt zu tun hat, profitiert ganz konkret davon.“ Die Verwaltung habe hier einen sinnvollen und abgewogenen Vorschlag vorgelegt – „auch wenn wir uns die Erkenntnis über den Bedarf schon etwas früher gewünscht hätten“, ergänzt Möller mit einem Augenzwinkern.

    Fadenscheinige Begründungen der Ablehnung
    Die Ablehnung des Modells durch einige Ratsmitglieder stößt bei der FDP auf Unverständnis. Begründet wird sie mit angeblich fehlender Übersichtlichkeit, mangelndem Gesamtkonzept oder der Gefahr eines „Flickenteppichs“. „Mit Verlaub – das sind reine Scheinargumente, und hier sind alle lang genug dabei, um das auch zu erkennen“, sagt Möller. „Schon heute ist das Parken in Braunschweig komplex – verschiedene Zonen, Zeiten, Regelungen – und die Menschen finden sich trotzdem zurecht. Wer ein Auto nutzt, informiert sich ohnehin, wo und wie er parken darf. Das gilt für Anwohner, Beschäftigte, Pendler und Gäste gleichermaßen.“

    Realität statt Ideologie
    Aus Sicht der Liberalen wird mit der Ablehnung an den Bedürfnissen der Menschen vorbeipolitisiert. „Der Bedarf ist da – das weiß jeder, der mit den Betroffenen spricht oder sich die Situation vor Ort ansieht. Offensichtlich fehlt bei den Grünen der Kontakt zu den Menschen, die wirklich auf den Pkw angewiesen sind“, kritisiert Möller. „Gewerbetreibende, Pendler, Mitarbeitende und Anwohner werden von ihnen im Regen stehen gelassen.“

    Vernunft und Realitätssinn setzen sich durch
    Die FDP-Fraktion sei erfreut, dass SPD und CDU den Vorschlag der Verwaltung unterstützen. „Das zeigt, dass Vernunft, Kompromissfähigkeit und Realitätsbezug parteiübergreifend möglich sind – auch wenn sich die Grünen an dieser Stelle davon verabschieden und zur Hardliner-Partei werden, die Politik für eine kleine Gruppe von Menschen macht“, betont Möller. „Die Bürgerinnen und Bürger sehen genau, wer lösungsorientiert arbeitet – und wer blockiert, weil es nicht ins eigene Weltbild passt. Wir als FDP stehen für pragmatische, bürgernahe Lösungen – und genau das ist dieses Parkticket-Modell.“

  • FDP-Fraktion lehnt Mietspiegel ab: „Kriterien nicht nachtvollziehbar“

    Braunschweig. Abzug, weil das Einfamilienhaus keine Gegensprechanlage hat. Abzug, weil die Wohnung in Innenstadtlage nicht ruhig gelegen ist. Keine Möglichkeit des Inflationsausgleichs. Der Mietspiegel für Braunschweig hat massive Mängel in der Logik, die ihn ungerecht werden lassen, findet die FDP-Ratsfraktion. In der aktuellen Form kann die Fraktion dem Mietspiegel daher heute nicht zustimmen.

    „Ein Mietspiegel soll dafür sorgen, dass die Interessen von Mietern wie Vermietern im Fall einer Mieterhöhung gewahrt sind“, sagt Carsten Lehmann, Fraktionsvorsitzender und Vertreter im Ausschuss für Planung und Hochbau. „Dafür müssen die Kriterien des Mietspiegels aber beiden Parteien gerecht werden.“ Dies sei aktuell nicht der Fall; die Ausgestaltung benachteilige vor allem Vermieter und sei inhaltlich nicht nachvollziehbar. „Der Hauptkritikpunkt ist sicherlich, dass ein Inflationsausgleich für Vermieter nicht vorgesehen ist“, sagt Lehmann. „Gerade Kleinvermieter, für die das Mietgeschäft die Altersversorgung sichert, geraten so leicht in finanzielle Schieflagen, was dann wiederum dafür sorgt, dass wichtige Arbeiten an den Wohnungen ausbleiben – zum Nachteil der Mieter.“

    Doch auch die Bewertung von Immobilien sei ein Problem. „Dass es keine eigene Kategorie für Einfamilienhäuser gibt, gleichzeitig für diese aber Kriterien wie für Etagenwohnungen angelegt werden (Aufzug, Gegensprechanlage), ist widersprüchlich und senkt den Wert eines Mietshauses, obwohl er gegenüber einer Wohnung höher liegen sollte“, kritisiert Lehmann. Die Bewertung der Bauklassen sei ebenso wenig nachvollziehbar. „Alle Häuser von 1919 bis 1983 werden gleich bewertet, ob es sich um einen soliden Backsteinbau von 1930 oder ein Fertighaus aus den 50ern handelt.“

    In Summe sei nicht verständlich, wie Profis zu dieser Art des Mietspiegels gelangen konnten. Die FDP-Ratsfraktion werde ihm daher nicht zustimmen.        

  • MEP: Kein Blankoscheck ohne Übersicht über Kosten!

    Braunschweig. Viele Ideen, gute Methodik, verengte Zielsetzung, wenig Überblick über Kosten: der Mobilitätsentwicklungsplan (MEP), der den Gremien der Stadt aktuell zum Beschluss vorliegt, stößt bei der FDP-Ratsfraktion auf ein geteiltes Echo. In einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der CDU-Fraktion sollen daher einige Punkte konkretisiert, einzelne Maßnahmen ganz gestrichen und Überprüfungen durch Fachleute erreicht werden.

    „Der MEP ist das Ergebnis eines methodisch hervorragenden Prozesses mit viel Beteiligung“, lobt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Inhaltlich gebe es trotz mehrheitlich guter Ansätze jedoch einige Kritikpunkte. Wichtig ist Möller vor allem, dass der Rat keinen Blankoscheck ausstellt: „Der Rat muss über jede Maßnahme entscheiden.“ Um diese Entscheidungen sinnvoll zu treffen, sei es notwendig, die betroffenen Interessenverbände (Verkehrsverbände wie ADAC oder ADFC, Wirtschaftsverbände wie AAI und IHK sowie Behindertenbeirat) noch mehr als bisher zu beteiligen. „Und vor allem muss – das ist uns als FDP wichtig – die Verwaltung dem Rat zu den Maßnahmen Kostenschätzungen vorlegen“, fordert Möller. „Über ein Gesamtpaket zu befinden, ohne eine Ahnung, wie stark der Haushalt belastet wird, ist unverantwortlich.“

    Einzelne Maßnahmen sollen nach dem Willen von CDU und FDP geändert oder konkretisiert werden. Beispielsweise soll der Bohlweg auch weiterhin mindestens einseitig befahrbar bleiben, um die Parkhäuser weiter nutzen zu können. Den eventuellen Umbau des City-Rings beispielsweise, den Ausbau von sogenannten Protected Bike Lanes und den Ausbau von Radwegen zu Velorouten wollen beide Fraktionen ersatzlos streichen. „Es ist wichtiger, die bestehenden Radwege nutzbar zu machen und zu erhalten“, sagt Möller. „Die Maßnahmen, die dazu beitragen, sollen mit erhöhter Priorität umgesetzt werden.“

    Der Mobilitätsentwicklungsplan sei sehr stark auf die Vermeidung von Treibhausgasen fokussiert, „und trotzdem“, kritisiert Möller, „erreichen wir die Ziele trotz der teils heftigen Maßnahmen nicht.“  Das Zielsystem sei auch nicht ausgewogen genug. Möller betont: „Der Verkehr in der Stadt muss in allen Lagen funktionieren, bei Schnee, trotz Baustellen oder Unfällen, in der Rush Hour, das muss auch eine Zielsetzung sein, die fehlte mir immer.“ Und das gelte für alle Verkehrsteilnehmer, auch für Autofahrer. Der FDP-Ratsherr weist außerdem auf die Bedeutung des ÖPNV hin, vor allem in Anbetracht der horrenden Kosten der MEP-Maßnahmen: „ÖPNV-Finanzierung muss gesichert sein, sonst bricht das ganze Konzept in sich zusammen. Auch deswegen ist es notwendig, dass wir beim Rest auf die Kosten schauen.“ Es handele sich bei dem Plan nicht um ein Konsenspapier, sondern um ein Mehrheitspapier für einen Beschluss durch SPD und Grüne.“ Zwar seien andere Positionen im Prozess zwar angehört, jedoch allzu häufig nicht erhört worden. „Leider fehlt insbesondere den Grünen die Kompromissbereitschaft, um sich auf ein Papier zu einigen, das von einer breiten Mehrheit getragen wird.“

  • STRABS-Protest in Waggum: FDP steht zur Abschaffung der Ausbaubeiträge – Antrag eingereicht

    Braunschweig. Die FDP Braunschweig setzt sich mit Nachdruck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserer Stadt ein. Das haben Mathias Möller und Tobias Zimmer am vergangenen Donnerstag bei einer Veranstaltung in Waggum erneut klargemacht. Zimmer, FDP-Mitglied im Stadtbezirksrat 112, und der FDP-Ratsherr Möller waren der Einladung der „Interessengemeinschaft gegen Straßenausbaubeiträge in Braunschweig“ gefolgt und signalisierten den Bürgern ihre Unterstützung. Am Tag darauf haben FDP und CDU gemeinsam einen Antrag auf Abschaffung der STRABS gestellt.
    Die FDP kritisiert die Straßenausbaubeiträge seit Jahren grundsätzlich: Sie belasteten insbesondere Familien, Rentner und Personen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark und führten nicht selten zu finanziellen Notlagen. Zum Haushalt 2020 hatte die FDP-Ratsfraktion die Abschaffung der STRABS beantragt, auf Landesebene setzt sich die Partei ebenfalls für die Abschaffung ein.
    Mathias Möller erläuterte, dass der bürokratische Aufwand, der mit der Erhebung dieser Beiträge verbunden ist, nicht unerheblich sei. Eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion aus dem Jahr 2018 hatte ergeben, dass bis zu zehn Prozent der Beiträge allein für deren Verwaltung aufgewendet werden. „Die Abschaffung der Beiträge würde die Verwaltung weniger Zeit kosten und den Bürgern eine finanzielle und nervliche Belastung ersparen“, sagte er. Eine Kompensation der wegfallenden Finanzmittel über eine leichte Erhöhung der Grundsteuer sei für die FDP vorstellbar: „Damit wäre das finanzielle Risiko für den Einzelnen geringer und vor allem planbarer“, begründet Möller.
    Am Ende gehe es bei den Straßenausbaubeiträgen auch um die Attraktivität Braunschweigs als Wohnstandort und damit um die Zukunft unserer Stadt. „Angrenzende Kommunen, beispielsweise Wolfenbüttel oder Wolfsburg, erheben die Straßenausbaubeiträge schon seit längerem nicht mehr – da baut so mancher sein Eigenheim lieber dort und pendelt nach Braunschweig“, befürchtet Zimmer.
    Es sei an der Zeit, dass der Rat der Stadt Braunschweig ein Zeichen setze und die Straßenausbaubeiträge abschaffe. Die FDP Braunschweig stehe eindeutig an der Seite der Interessengemeinschaft. „Entscheidend ist, dass am Ende dieses unsoziale Instrument in Braunschweig ein Ende findet“, sagte Möller. Der gemeinsame Antrag mit der CDU-Ratsfraktion soll den Weg dahin bereiten.