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Braunschweig

Schlagwort: Ratsfraktion

  • Kommunale Wärmeplanung: „planungssicherheit statt unrealistischer Versprechen“

    Braunschweig. Wie heizen wir in Zukunft? Die Verwaltung hat mit ihrer kommunalen Wärmeplanung dazu schon einiges an Antworten geliefert, doch offene Fragen bleiben. Die FDP-Fraktion wird der Planung im Braunschweiger Rat heute zustimmen. Gleichzeitig mahnt die Fraktion zu mehr Ehrlichkeit bei Zeitplänen, Kosten und konkreter Umsetzung.

    „Die kommunale Wärmeplanung ist keine ideologische Symbolpolitik, sondern eine gesetzliche Vorgabe und inhaltlich sinnvoll“, betont FDP-Ratsmitglied Möller. Gerade im Bereich der Wärmeversorgung brauche es endlich mehr Planungssicherheit für Eigentümer und auch Mieter.

    Möller verweist dabei auf die Position der FDP in der bundesweiten Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz: Menschen dürften nicht zu kostspieligen Investitionen gedrängt werden, ohne zu wissen, welche Wärmeversorgung ihre Kommune künftig überhaupt vorsehe.

    Die Fraktion sei sehr dankbar für die Arbeit der Verwaltung: „Mit inzwischen 653 Seiten Analysen, Daten und Konzepten wurde hier enorm viel geleistet, lobt Möller. Allerdings zeige die konkrete Wärmeplanung deutlich, dass das bisherige Ziel der Stadt, bis 2030 klimaneutral zu sein, in der Realität nicht erreichbar sei. „Unrealistische Maximalversprechen schaffen am Ende keine Akzeptanz, sondern Frust“, so Möller.

    Aus Sicht der Liberalen bleiben zudem zahlreiche praktische Fragen offen. Wie soll die Umstellung auf Fernwärme in der Innenstadt konkret ablaufen? Wie geht man mit bestehenden, unterschiedlich alten Gasthermen in Mehrfamilienhäusern um? Wie lassen sich Übergangsprobleme vermeiden, wenn die alte Heizung ausgefallen ist? Wie gehen wir mit den wirtschaftlichen Folgen bei der Stilllegung funktionierender Heizungen um? Und werden irgendwann Haushalte gezwungen werden, sich an Fernwärme anschließen zu lassen?

    Für die FDP sei klar: „Akzeptanz entsteht nicht durch Druck oder Repressalien, sondern durch gute Angebote.“ Fernwärme müsse deshalb am Ende günstiger, flexibler und verlässlicher werden. Besonders wichtig sei außerdem die soziale Balance beim Umbau der Wärmeversorgung, sagt Mathias Möller. Die FDP-Fraktion kündigt an, genau darauf zu achten, dass sowohl Mieterinnen und Mieter als auch Eigentümer nicht überfordert werden. „Eigentum muss geachtet werden. Der Besitz und das Vermieten von Wohnraum dürfen nicht zur Kostenfalle werden.“

  • Unsozial, bürokratisch, maßlos: FDP-Fraktion lehnt massive Preiserhöhung für Anwohnerparken ab

    Braunschweig. Zunächst klingt es logisch, was BIBS und Grüne vorhaben: Je mehr Platz ein Auto einnimmt, umso mehr kostet der Anwohnerparkausweis. Für die FDP-Ratsfraktion hört die Nachvollziehbarkeit aber an dieser Stelle auch schon auf. Sie hält den Antrag, die Parkgebührenordnung zu ändern, für bürokratisch, maßlos und unsozial.

    „Wir stemmen uns nicht gegen eine moderate Gebührenerhöhung“, stellt, Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, klar. „Nach langer Zeit ohne Erhöhung könnte man über eine moderate Steigerung sprechen. Aber was Grüne, BIBS und Robert Glogowski da beantragen, sprengt jeden Rahmen.“

    Grundgebühr multipliziert mit der Länge und Breite des Fahrzeugs – das wird teuer. Für einen Golf beispielsweise wollen die Antragsteller eine Erhöhung um fast 900 Prozent, von 30,70 Euro auf 306 Euro, durchsetzen. „Das ist inakzeptabel – und unsozial“, argumentiert Möller. Denn die, die davon besonders betroffen wären, sind Mieter – und Familien. „Ein Kombi ist häufig ein Familienauto. Wollen die antragstellenden Fraktionen wirklich Familien besonders belasten?“

    Schon jetzt werden größere und damit oft leistungsstärkere Fahrzeuge mit einer höheren KFZ-Steuer belegt. Eine so deftige Zusatzbelastung über die Parkgebühr sei nicht gerechtfertigt, finden die Freidemokraten im Rat. Zumal ein Anwohnerparkausweis ja nicht einmal eine Garantie für einen Parkplatz beinhalte: „Man mietet damit keinen Parkplatz, man hat nicht einmal ein Recht auf einen Parkplatz. Man erhöht lediglich die Wahrscheinlichkeit, einen Parkplatz zu bekommen“, erläutert Mathias Möller. Das sei mit der Miete einer Garage nicht zu vergleichen.

    Möller befürchtet außerdem eine überbordende Bürokratie. Wenn für jedes Fahrzeug ein eigener Preis errechnet wird, sicherlich Ausnahmen und Spezialregeln entstehen werden, sei der Arbeitsaufwand für die Verwaltung immens. „In dieser Form können wir den Antrag im Rat nur ablehnen“, sagt Möller. „Er lässt Maß und Mitte vermissen, belastet die falschen, führt zu mehr Bürokratie und ist damit ganz klar als mal wieder offensichtlicher Kampf gegen das Auto zu verstehen, wie wir es von den Grünen bereits kennen.“

  • FDP-Fraktion lehnt Mietspiegel ab: „Kriterien nicht nachtvollziehbar“

    Braunschweig. Abzug, weil das Einfamilienhaus keine Gegensprechanlage hat. Abzug, weil die Wohnung in Innenstadtlage nicht ruhig gelegen ist. Keine Möglichkeit des Inflationsausgleichs. Der Mietspiegel für Braunschweig hat massive Mängel in der Logik, die ihn ungerecht werden lassen, findet die FDP-Ratsfraktion. In der aktuellen Form kann die Fraktion dem Mietspiegel daher heute nicht zustimmen.

    „Ein Mietspiegel soll dafür sorgen, dass die Interessen von Mietern wie Vermietern im Fall einer Mieterhöhung gewahrt sind“, sagt Carsten Lehmann, Fraktionsvorsitzender und Vertreter im Ausschuss für Planung und Hochbau. „Dafür müssen die Kriterien des Mietspiegels aber beiden Parteien gerecht werden.“ Dies sei aktuell nicht der Fall; die Ausgestaltung benachteilige vor allem Vermieter und sei inhaltlich nicht nachvollziehbar. „Der Hauptkritikpunkt ist sicherlich, dass ein Inflationsausgleich für Vermieter nicht vorgesehen ist“, sagt Lehmann. „Gerade Kleinvermieter, für die das Mietgeschäft die Altersversorgung sichert, geraten so leicht in finanzielle Schieflagen, was dann wiederum dafür sorgt, dass wichtige Arbeiten an den Wohnungen ausbleiben – zum Nachteil der Mieter.“

    Doch auch die Bewertung von Immobilien sei ein Problem. „Dass es keine eigene Kategorie für Einfamilienhäuser gibt, gleichzeitig für diese aber Kriterien wie für Etagenwohnungen angelegt werden (Aufzug, Gegensprechanlage), ist widersprüchlich und senkt den Wert eines Mietshauses, obwohl er gegenüber einer Wohnung höher liegen sollte“, kritisiert Lehmann. Die Bewertung der Bauklassen sei ebenso wenig nachvollziehbar. „Alle Häuser von 1919 bis 1983 werden gleich bewertet, ob es sich um einen soliden Backsteinbau von 1930 oder ein Fertighaus aus den 50ern handelt.“

    In Summe sei nicht verständlich, wie Profis zu dieser Art des Mietspiegels gelangen konnten. Die FDP-Ratsfraktion werde ihm daher nicht zustimmen.        

  • Handlungsunfähigkeit droht: Ratsmehrheit muss Ausgabewut zügeln

    Braunschweig. Mit 91 Millionen Euro könnte man viele schöne Dinge machen. Die Stadt Braunschweig wendet diese Summe alleine im kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 für Zinsen auf – so steht es im Haushaltsentwurf, der am heutigen Dienstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Die FDP-Ratsfraktion sieht nicht nur in dieser Summe ein Problem und kritisiert den städtischen Haushalt scharf.
    „Es ist eigentlich unglaublich, dass ein Haushalt wie dieser so beschlossen werden kann“, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Jedes Jahr wieder verhallen die Warnungen ungehört, jedes Jahr wieder kommen politische Anträge besonders von SPD und Grünen, die noch mehr Geld kosten, und so laufen wir absehbar auf ein Haushaltssicherungsverfahren zu.“
    Anstatt Geld nachhaltig auszugeben für Umstrukturierungen, es in Maßnahmen zu investieren, die in der Folge Geld sparen würden, finanziere man Subventionen, Konzepte, freiwillige Aufgaben und Doppelstrukturen, kritisiert auch der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Carsten Lehmann. „Wir schränken unseren Handlungsspielraum massiv ein durch Projekte, die nur kleine Gruppen der Stadtgesellschaft glücklich machen, die Haushaltsmehrheit bedient ihre Klientel auf Kosten der Allgemeinheit.“  In Anbetracht der strauchelnden Wirtschaft sei es aber geboten, Risiken zu minimieren, anstatt immer weitere Schulden anzuhäufen.
    Der wichtigste positive Punkt im Haushalt ist für die FDP die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Dass das endlich gelungen ist, ist wichtig für die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger und spart hoffentlich auch innerhalb der Verwaltung Geld und Bürokratie“, sagt Mathias Möller. Leider sei die Abschaffung aber durch die Erhöhung der Grundsteuer um ein Vielfaches überkompensiert. „Das wäre nicht nötig gewesen – und führt die eigentliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ad absurdum.“
    Möller betont: „Seit Jahren hat die Stadt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn es aber nach den Ideen der BIBS-Fraktion ginge und den Grünen, die allem zugestimmt haben, würden Bürger, Gäste und Arbeitgeber in Braunschweig noch mehr belastet.“ Ob durch eine Erhöhung der Bettensteuer, der Gewerbesteuer oder der Parkgebühren: überall habe man die Menschen zur Kasse bitten wollen. „Zum Glück haben zumindest diese Wünsche der BIBS und der Grünen keine Mehrheit gefunden, aber es zeigt die Geisteshaltung der fordernden Fraktionen“, sagt Möller.
    Wenn nun durch die Wirtschaftslage doch ein Einnahmenproblem entstehe, wögen die Ausgaben umso schwerer. „Wenn die Ratsmehrheit nicht lernt, sich zusammen zu reißen“, so Lehmann, „sieht es für unsere Stadt schlecht aus.“ Dem Haushalt in seiner jetzigen Form könne die FDP-Fraktion daher nicht zustimmen.

  • Zusätzlich zu Kameras: Ratsfraktion fordert vom Land mehr Personal für Polizei

    Braunschweig. Was hilft eine Kamera, wenn niemand zuschaut? Die FDP-Ratsfraktion stimmt grundsätzlich der Auffassung der Verwaltung zu, dass bestimmte Orte in der Innenstadt durch Kameraüberwachung und Messerverbote sicherer werden könnten, allerdings nur unter einer Voraussetzung: mehr Personal bei der Polizei.

    „Kameras alleine verhindern keine Straftaten“, sagt Carsten Lehmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat. „Wir brauchen auch jemanden, der sieht, was geschieht, hinterher die Täter ermittelt und sie zur Verantwortung zieht. Sonst bleiben die Kameras wirkungslos.“ Auch Messerverbote seien wirkungslos, wenn niemand kontrolliere. Allerdings ist die Personaldecke der Polizei schon jetzt dünn. Die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG fordern aktuell von der Landesregierung mehr Geld für Personal; statt zu ermitteln, müssten viele Polizisten Verwaltungsaufgaben übernehmen. Beide Gewerkschaften bemängeln, dass der neue Landeshaushalt diesen Mangel nicht behebe.

    „Da fragen wir uns: Hat Oberbürgermeister Kornblum vor seiner großen Pressekonferenz über dieses Problem mit der Innenministerin gesprochen?“, sagt Mathias Möller, Ratsherr und Mitglied des Stadtbezirksrats Innenstadt. „Setzt sich die Stadt angesichts dieses Bedarfs beim Land dafür ein, der Polizei mehr Personal zu beschaffen?“

    In der Vorlage zur Videoüberwachung heißt es, die Polizei könne die von ihr zu nutzende Videoüberwachung nicht selbst finanzieren, weswegen die Stadt die Kosten übernehme. „Dies könnte man beim Land nutzen und vorschlagen, die Schilder und Kameras zu bezahlen, wenn das Land mehr Personalstellen für Braunschweig bereitstellt“, schlägt Möller vor.

    Grundsätzlich sei die FDP skeptisch bei der Ausweitung von Verboten und Überwachung, betont Lehmann. Allerdings wünsche sich die Polizei diese Mittel explizit, um ihre Arbeit an Schwerpunkten zu erleichtern. Zudem sei verständlich, dass alte Technik durch neue ersetzt werden solle. „Positiv fällt auf, dass die Überwachung nicht einfach ausgeweitet, sondern an manchen Stellen sogar abgebaut werden soll“, ergänzt Mathias Möller. Den Orten, wo künftig mehr Kameras und Messerverbote für Sicherheit sorgen sollen, sei aber nur geholfen, wenn ausreichend Polizisten für die Durchsetzung von Regeln und Gesetzen vorhanden seien.