Wer kann wie lange und zu welchem Preis innerhalb der Okerumflut parken? Nach viel Gegenwind aus der Bevölkerung, von Arbeitgeberinnen und Berufsschülern hat sich die Stadtverwaltung nun bewegt und schlägt vor, die Höchstparkdauer auf 24 Stunden auszuweiten. „Das reicht nicht“, finden die CDU- und die FDP-Ratsfraktion und fordern in einem Änderungsantrag weitere Schritte, die vor allem Arbeitnehmer und Berufsschüler entlasten sollen.
So beantragen die beiden Fraktionen die Einrichtung von Wochen- und Monatstickets für die Parkzonen I b und II. „Es muss möglich sein, günstiger einen Parkplatz zu bekommen, wenn man nicht nur vereinzelt und kurz dort parken möchte“, begründet Maximilian Pohler, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Forderung. Eine Garantie auf einen Parkplatz bringe das nicht, sei aber eine deutlich günstigere Möglichkeit als täglich gekaufte Tagestickets. Deren finanzieller Aufwand kann sich bei angenommenen 22 Arbeitstagen pro Monat auf bis zu 198 Euro addieren.
Auch für Schülerinnen und Schüler der anliegenden Berufsschulen soll es Vergünstigungen geben. „Diese Gruppe ist meist ohnehin nicht mit großem Einkommen gesegnet; sie zu zwingen, Tagestickets zu lösen, halten wir für unverhältnismäßig“, sagt Pohler.
Außerdem soll geprüft werden: Können Betriebe mit Sitz in den Parkzonen I a, I b und II Parkplätze für einen Teil ihrer Mitarbeiter in Firmennähe reservieren, natürlich gegen eine angemessene Gebühr? „Das würde übermäßig lange Arbeitswege vermeiden, die gerade für Eltern kleinerer Kinder eine erhebliche Belastung darstellen können“, erklärt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Ergänzt wird der Antrag um zeitlich begrenztes kostenfreies Parken für E-Autos in den Parkzonen I a und I b. Dies ist besonders in Verbindung mit dem Klimaschutzkonzept 2.0 ein wichtiger Punkt, da die E-Mobilität dort als wichtigster Erfolgsfaktor für die Emissionsminderung im Verkehrssektor herausgestellt wurde.
In Summe handele es sich bei dem Paket um einen Versuch, eine schlechte Lösung etwas abzufedern, sagt Möller. „Die derzeitige Situation belastet viele Menschen stark, unser Vorschlag würde etwas Abhilfe schaffen. Am Ende ist es aber wie mit der guten Fee, die den Fluch der 13. Fee nicht aufzuheben, aber abzumildern vermag. Hier ist viel schiefgelaufen und die Notlösung wird auch nicht alle glücklich machen.“
Dass die Verwaltung nun auf die Kritik reagiert habe, sei positiv, ergänzt er. „Aber es wäre hilfreich gewesen, wenn man sich vorher Gedanken darüber gemacht hätte, welche Folgen ein Beschluss haben wird.“ Dass viele Autofahrer nun in die angrenzenden Gebiete außerhalb der Okerumflut ausweichen, habe die FDP schon zu Beginn des Prozesses befürchtet. „Unsere Hinweise darauf blieben aber leider ungehört – mit den jetzt sichtbaren Folgen in den betroffenen Bereichen.“
Schlagwort: Tiefbau und Antragsvergaben
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Parken in der Okerumflut: Schüler und Beschäftigte entlasten!
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Grüne Politik mit der Brechstange: wieder sollen 14 Parkplätze entfallen
Wieder soll es eine Entscheidung gegen Parkplätze werden, wo es auch anders ginge: Unser Ratsherr Mathias Möller kritisiert die Pläne von SPD und Grünen, an der Celler Straße 14 Parkplätze zu opfern. Der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) stimmte am Dienstag darüber ab, wie am Knotenpunkt Celler Straße/Petritorwall/Am Neuen Petritore die Situation für Rad- und Fußverkehr verbessert werden kann. Wir begrüßen und unterstützen die verbesserte Querungsmöglichkeit ausdrücklich. SPD und Grüne sprechen sich in einem Änderungsantrag aber für eine erweiterte Variante aus, bei der Parkraum wegfallen muss.
„Obwohl die Verwaltung von dieser Variante abrät – übrigens nicht nur wegen der Parkplätze, sondern auch wegen der möglichen Schädigung von Bäumen –, wollen Grüne und SPD sie durchdrücken“, klagt Möller. Für einen etwas breiteren Fahrweg würden laut einer Stellungnahme der Verwaltung 14 Parkplätze wegfallen, die nicht ausgeglichen werden könnten. „Hier geht es nicht um Sachzwänge, sondern nur um den politischen Willen der Grünen, es Autofahrern möglichst unangenehm zu machen.“ Das sei Verkehrspolitik mit der Brechstange. „Diese Kompromisslosigkeit der Grünen in Sachen Verkehr, die bis hin zur Kompromissunfähigkeit geht, wird langsam zum Problem für Braunschweig“, sagt Möller.
Dass die SPD diese Position im gemeinsamen Änderungsantrag übernimmt, zeige die Schwäche der Partei im Rat, meint unser Ratsherr:„Offenbar hat die SPD sich in Geiselhaft der Grünen begeben. Es wäre schön, wenn sie sich daraus befreien und wieder rationale Entscheidungen treffen könnte.“