Schlagwort: Umwelt & Grünflächen

  • Klimaschutz darf nicht zur Utopie verkommen

    Klimaneutral bis 2030? So großartig das wäre, mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 wird Braunschweig das nicht schaffen. „Das ganze Konzept basiert auf dem im vergangenen Jahr beschlossenen Ziel, Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen – schon das war unredlich, weil völlig unrealistisch“, sagt FDP-Ratsherr Mathias Möller. Dass das nicht zu schaffen ist, zeigt jetzt auch das Konzept selbst: Für das Jahr 2030 sind immer noch 0,575 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß vorgesehen: „Von den heute 1,7 Millionen Tonnen aus ist das nur eine Reduktion um zwei Drittel. Hier muss man klar sagen: Ratsauftrag nicht erfüllbar.“ Noch dazu seien bei diesen Zahlen nicht einmal die Emissionen der Großindustrie mit einbezogen und viele Ziele wie der E-Auto-Anteil oder die Photovoltaik-Dichte deutlich ambitionierter als das Bundesziel. „Aber Braunschweig ist keine Insel, wir können nicht so tun, als gälten hier andere Voraussetzungen als anderswo.“

    Überwachen lasse sich die Einhaltung der Ziele ohnehin kaum, da Zwischenziele zu wenig definiert seien. „Die Verwaltung kann einem leidtun, dass sie so etwas umsetzen muss“, sagt Möller. Dabei lobt Möller aber ausdrücklich die Fachkompetenz, die in den letzten Jahren bei der Stadt zum Klimaschutz aufgebaut wurde.

    Möller, auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, bemängelt außerdem, dass die Finanzierung kaum eine Rolle im Klimaschutzkonzept spielt. „Wir sollen über etwas beschließen, von dem wir nicht wissen, was es kostet und schon gar nicht, wie effizient welche Maßnahme ist.“ 

    Bei vielen Maßnahmen sei zudem unklar, welche konkrete Einsparung sie bringen. „Wir können dem Konzept nicht entnehmen, wie das Ziel zu erreichen sein soll – das Einzige, was wir sehen, ist, dass es nicht zu erreichen ist“, klagt Möller. Das führe am Ende nur zu Frustration und Wut bei den Bürgern. „Wir müssen Mut zur Ehrlichkeit haben: Wir tun, was wir können, aber mehr als das Mögliche geht einfach nicht.“ Das Ziel der Klimaneutralität sei zu wichtig, um es zu einer Utopie verkommen zu lassen.

    Er sieht die Ratsmehrheit in der Verantwortung. „Die Politik kann nicht immer nur große Ziele beschließen, sondern wir müssen auch kleinere, konkretere Maßnahmen auf den Weg bringen – davon haben am Ende alle mehr.“ Der FDP-Ratsherr wünscht sich ein regionsweites Konzept, das im Einklang mit Bundeszielen steht, konkrete Zahlen zu Kosten und Nutzen nennt und damit auch im Klimaschutz einen effizienten Einsatz der begrenzten Mittel ermöglicht. „So etwas liegt uns aber leider nicht vor. Dieses Konzept müssen wir leider ablehnen.“

  • Wir unterstützen das Klimaschutzkonzept 2.0

    Die FDP-Fraktion unterstützt das Klimaschutzkonzept 2.0 und den dafür vorgelegten Grundsatzbeschluss der Stadt Braunschweig uneingeschränkt. Das Paket, das die Stadtverwaltung vorgelegt hat, sei gut, sagte Ratsherr Mathias Möller am vergangenen Mittwoch im Planungs- und Umweltausschuss. Besonders gefalle ihm das Ziel, die Anzahl der Autos mit fossilen Treibstoffen zu reduzieren. „Hier erkennt man: es ist kein ideologischer Kampf gegen das Auto an sich, sondern es zielt auf fossile Energien ab.“ Auch dass die FDP-Initiative zu Klimaschutzanleihen als Prüfauftrag in den Grundsatzbeschluss mit aufgenommen wurde, begrüßte Möller.
    Kritisch sieht er hingegen die Änderungsanträge von SPD und BIBS. Es sei nicht sinnvoll, jenseits von Realpolitik sich gegenseitig mit immer noch ambitionierteren Zielen zu überbieten. „Deutschlands Klimaziele sind bereits ambitioniert, sich an diesen Größenordnungen auch in Braunschweig zu orientieren, ist vernünftig“, sagte er. Es sei nicht hilfreich, zu hohe Ziele zu stecken, die dann sicher nicht erreicht werden könnten – zumal das auf dem Gebiet von Braunschweig ausgestoßene Treibhausgas zähle, also auch Autobahnen mit eingerechnet werden müssten.
    Möller befürchtet negative Effekte durch unerreichbare Zielvorgaben. „So etwas führt zu Frustration und Resignation, zu Politikverdrossenheit und gesellschaftlicher Spaltung“, sagte er im Ausschuss. „Wir hängen Menschen ab, wenn wir zu viel verlangen.“ Es sei sinnvoller, realistische und dennoch ambitionierte Ziele mit einer breiten politischen und gesellschaftlichen Mehrheit zu verfolgen.
    Abgestimmt werden soll über das Konzept nun erst in der kommenden Ratsperiode, der Punkt wurde vertagt.

  • Inkonsequentes Bauverhalten: Pocket Parks und Pflasterwüsten

    An der Kannengießerstraße soll der erste Pocket Park Braunschweigs entstehen: eine kleine, grüne Oase inmitten der Stadt, die das Mikroklima verbessern und den Aufenthalt angenehmer machen soll. An anderer Stelle, in der Abtstraße, ist dagegen kürzlich eine Pflasterwüste entstanden, geplante Grünflächen existieren nicht, kein einziger Baum oder auch nur Strauch hat seinen Platz auf dem breiten Bürgersteig gefunden. Mathias Möller und Ingo Schramm halten das Verhalten der Stadtverwaltung für „schizophren“.

    „Während in der Kannengießerstraße Parkplätze geopfert werden, um mehr Grün in die Stadt zu bringen, erhält die Abtstraße nach dem Umbau eine nahezu lebensfeindliche Anmutung. Dort wird ohne Not – denn der Platz wäre da – Grünfläche offenbar aktiv weggelassen“, kritisiert Mathias Möller, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion.

    Ingo Schramm als FDP-Vertreter im Bezirksrat Östliches Ringgebiet will mit einer Anfrage von der Stadt erfahren, ob an der Stelle noch nachgebessert wird: „Dort fehlt definitiv Grün. Mit der aktuellen Gestaltung, wenn man das so nennen kann, heizt sich der Platz an heißen Tagen zu sehr auf.“

    Irritierend finden Schramm und Möller, dass in den Plänen zum Umbau Grünflächen als Bestandteil des Bürgersteiges vorgesehen waren. Nun ist die Fläche aber vollständig gepflastert. „Das wieder aufzureißen, um die geplante Grünfläche zu installieren, ist planungspolitischer und finanzieller Unsinn“, kritisiert Möller. So bleiben könne es allerdings wohl auch kaum. „Hochbeete oder Pflanzkübel wären das Minimum, um dieser missglückten Ecke wenigstens etwas Würde zurück zu geben“, sagt Schramm.
    Wünschenswert wäre aus Sicht der Freidemokraten, wenn die Stadt konsequent Pflanzen in den Straßenraum integrieren würde. „In der Stadt entstehen Pocket Parks, aber wenn im Gegenzug anderswo graue Wüsten entstehen, ist dem Stadtklima nicht geholfen“, findet Möller.

  • Bürger beim Klimaschutz einbinden, Klimaschutzanleihen ausgeben

    Geld anlegen und damit dem Klima helfen: das sollen Braunschweiger künftig können, wenn es nach der FDP-Ratsfraktion geht. Die Stadt soll demnach künftig Klimaschutzanleihen an die Bürgerinnen und Bürger ausgeben und mit dem daraus eingenommenen Geld Klimaschutzprojekte finanzieren. Diese Idee soll in das neue Klimaschutzkonzept aufgenommen werden. Wenn der Rat dieses beschließt, wird die Verwaltung ein Konzept für die Anleihen erarbeiten. So hat es die FDP-Ratsfraktion beantragt und so wurde es heute im Planungs- und Umweltausschuss beschlossen. 

    „Wir hoffen, dass die Kombination aus einer attraktiven Geldanlagemöglichkeit und dem Gedanken, der Stadt bei etwas Wichtigem zu helfen, viele Menschen mit einbindet in eines der großen Vorhaben unserer Zeit“, sagt Mathias Möller, umwelt- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Er freue sich, dass die Idee im Ausschuss Anklang gefunden hat. „Dank der Anleihen könnte die Stadt kurzfristig große Projekte anfassen, für die sonst das Geld fehlen würde. Davon profitieren wir alle. Und nach Ende der Laufzeit erhalten die Anleger ihren Beitrag mit Zinsen zurück.“

    Um besonders private Anleger anzusprechen, schwebt der FDP eine niedrige Stückelung vor, und die Zahl der Anleihen, die eine einzelne Person kaufen kann, sollte gedeckelt sein. „Mit einem geringen Einzelpreis können sich auch Menschen Anleihen leisten, die nicht mehrere tausend Euro auf einmal zur Verfügung haben“, erklärt Möller, „und durch die Deckelung würde es für Großanleger unattraktiver, alles aufzukaufen.“ Ziel sei es ganz klar, möglichst viele Menschen in das Projekt Klimaschutz mit einzubinden.

  • Tiny House-Siedlung in Braunschweig?

    Nur, wenn dort kein Geschossbau möglich ist. Kleinsthäuser, sogenannte Tiny Houses und das Leben auf kleinstem Raum werden besonders bei umweltbewusst denkenden Menschen immer beliebter. Aber erst durch einen klugen Standort wird das Konzept einer Tiny House-Siedlung tatsächlich nachhaltig, ist die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig sicher.

    Der Rat berät am morgigen Mittwoch darüber, ob die Stadtverwaltung für Tiny Houses taugliche Gelände finden und prüfen soll. Die FDP-Fraktion erklärt, sie werde dem Antrag zustimmen, äußert aber einen Wunsch: „Die Standorte müssen sinnvoll gewählt werden“, erklärt Ratsherr Mathias Möller. „Wenn eine Fläche, auf der Geschosswohnbebauung möglich wäre, mit einzelnen Tiny Houses besetzt wird, ist das in Zeiten von Wohnraummangel unökonomisch – und wenn stattdessen auch noch anderswo grüne Flächen als Bauland ausgewiesen werden, obendrein unökologisch.“ Die Stadt solle also darauf achten, besonders solche Flächen zu untersuchen, wo ohnehin nur niedrige Bebauung stattfinden darf. 

    „Möglich ist es außerdem dank des geringen Gewichts der Kleinhäuser, sie auf geeigneten Dachflächen zu platzieren“, sagt Möller. „Auch diese sollten in die Betrachtung mit einbezogen werden – so wäre städtische Fläche ideal genutzt und Bewohner hätten ein Häuschen über den Dächern der Stadt.“

  • Möglichst kosteneffizient CO2 einsparen

    E-Busse ja, Klimaschutz ja, aber effizient soll es sein: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt legt beim E-Bus-Konzept Wert darauf, möglichst schnell und möglichst kosteneffizient Kohlendioxidausstoß zu vermeiden. „Wir haben daher einen Änderungsantrag gestellt, der den Effizienzgedanken in die Beschlussvorlage mit einbringt“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

    Nach dem ursprünglichen Plan der FDP-Fraktion sollten diejenigen Maßnahmen, die den höchsten Grad an CO2-Einsparung pro eingesetztem Euro bedeuteten, zuerst umgesetzt werden. Nach einer Stellungnahme der BSVG lassen sich die Freidemokraten allerdings auf einen Kompromiss ein: „Die Verkehrs-GmbH argumentiert, der Kosten-Nutzen-Faktor dürfe nicht allein über die Maßnahmen entscheiden, um den Prozess nicht zu behindern, er solle aber als ein zusätzliches Kriterium mit aufgenommen werden“, erklärt Möller. Dieser Argumentation könne man folgen und werde den von der BSVG formulierten Satz in den eigenen Antrag übernehmen.

  • Mehr Transparenz im Klimaschutz!

    Klimaschutz ja, aber bitte effizient: das will die FDP-Ratsfraktion für Braunschweig erreichen. „Wir als Politik brauchen immer einen Überblick über den Nutzen unserer Klima-Beschlüsse – und über die anfallenden Kosten“, sagt Mathias Möller, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Darum wird der Rat am kommenden Dienstag nicht nur über einen Antrag der Linksfraktion und einen Änderungsantrag der Grünen, sondern auch über einen Änderungsantrag der FDP beraten, in dem genau dies gefordert wird.

    Nicht nur Fridays for Future (FFF), auf deren Initiative der Ursprungsantrag zurückgeht, möchte Transparenz beim Thema Klimaschutz. Auch für Möller gehört eine klare Kosten-Nutzen-Bewertung immer dazu. Sein Plan sieht vor, dass bei allen Maßnahmen zum Klimaschutz zum einen zwingend der Nutzen für das Klima quantitativ beziffert werden muss, zum anderen aber auch die finanziellen Folgen. „Wir müssen wissen: was bringt uns die Maßnahme und steht der Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis zu den Kosten? Nur so können wir sicher sein, dass wir uns nicht finanziell an Klima-Kinkerlitzchen verausgaben und dann für die wirklich effektiven Ideen das Geld fehlt. Wir können das Geld auch für den Klimaschutz nur einmal ausgeben!“

    Für Beschlüsse, die explizit den Klimaschutz betreffen, soll diese Regelung sofort gelten – für im Juli gefasste Klima-Beschlüsse sogar rückwirkend nachgereicht werden. 

    Wie sich die Klimafolgen beziffern ließen, will Möller der Verwaltung überlassen. „Ich könnte mir aber vorstellen, dass man CO2-Äquivalente berechnet – vielleicht mit Hilfe externer Beratung.“ Auch ein Projekt zusammen mit der TU könnte sich Möller in dem Zusammenhang gut vorstellen: „Möglicherweise gibt es ja Studenten, die sich im Rahmen eines Projekts oder einer Semesterarbeit damit beschäftigen möchten.“ 

    Möller betont, dass sein Änderungsantrag den der Grünen neben dem finanziellen Aspekt um einen weiteren entscheidenden Punkt ergänzt: „Für Klimaanträge soll die Klimaauswirkung laut unserem Antrag sofort benannt werden, nicht erst nach Prüfung bis Ende des Jahres. So können wir bereits jetzt größere Transparenz erreichen.“

  • FfF hat gute Ideen, muss sollte aber kompromiss-bereitschaft zeigen

    Viele gute Gedanken und Ansätze, aber auch manches, das zu radikal ist, um eins zu eins durchsetzbar zu sein: so fasst die FDP-Ratsfraktion aus ihrer Sicht die Forderungen von „Fridays for Future“ (FfF) zusammen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Möller, hat sich den Forderungskatalog angesehen und stellt fest: „Einigen Punkten können wir direkt zustimmen, etwa dem Etagenbau zur Minimierung der Flächenversiegelung, Baumpflanzungen, dem Ausbau und dem Qualitätserhalt des Radwegenetzes und der langfristigen Abschaffung von Bussen mit Verbrennungsmotor.“ Auch städtische Neubauten ökologisch zu planen und mit Photovoltaikanlagen zu versehen, müsse überall dort selbstverständlich sein, wo es die Dachausrichtung, die Statik und der Denkmalschutz möglich mache.

    Andere Forderungen seien nur mit Einschränkungen umsetzbar: „Ein Fahrradverleihsystem beispielsweise ist denkbar, wenn es ein vernünftiges Konzept ist – mit angemessenen Entgelten und einer Nutzerregistrierung. Aber ob dies eine städtische Aufgabe ist, da bin ich eher skeptisch“, sagt Möller. Der Plan, den Fuhrpark der Stadt rein auf Pedelecs und Lastenräder umzustellen, sei dagegen schlicht nicht realistisch. „Der Bereich Stadtgrün etwa kann seine Aufgaben nicht mit dem Fahrrad erfüllen. Wenn aber Elektroautos mit dazugehören, könnten wir hier zustimmen, so ist es ja auch der Plan der Verwaltung laut des kürzlich beschlossenen Mobilitätskonzeptes.“ Manche Ideen der Aktivisten seien hingegen auf kommunaler Ebene überhaupt nicht zu regeln. Das Bundeswaldgesetz sei zum Beispiel vom Braunschweiger Rathaus aus sicher nicht zu beeinflussen. Wieder anderes scheitere an den begrenzten Finanzen der Kommune oder an den Rechten des Einzelnen. „Natürlich dürfen Aktivisten auch ein bisschen utopisch denken“, räumt Möller ein. „Aber dann ist es umso wichtiger, jetzt kompromissbereit zu sein und einen breiten gesellschaftlichen Klima-Konsens zu schmieden.“
    Allerdings fehle in dem FfF-Katalog etwas ganz Bestimmtes, bemängelt der Freidemokrat. „Die meisten Ideen setzen bei der Verwaltung, dem Verkehr und dem Nahrungsmittelkonsum an. Was die jungen Menschen selbst direkt betreffen würde, kommt etwas kurz.“ Im Bereich Schule schlägt Möller den Jugendlichen daher vor, mehr an das eigene Verhalten zu denken: „Wie stehen die Schülerinnen und Schüler zu schulbedingten Flugreisen, Kursfahrten, Abschlussfahrten? Muss es immer der schnelllebige Konsum sein oder kann man Kleidung oder Smartphones auch etwas länger nutzen? Und wie lässt sich die energieaufwendige Datennutzung im Internet begrenzen?“ Wer sich klar mache, wie viel Kohlendioxid das Streamen einer Serie produziere oder wie viel Energie die Server von Google, Facebook und Co. verbrauchten, müsse ehrlicherweise auch dort verzichten oder zumindest bewusster konsumieren.