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Bürokratie am Hundehals: Hundemarke abschaffen!
Wer Hundesteuer zahlt, muss das beweisen: mit einer Marke am Halsband seines vierbeinigen Familienmitglieds. Das bedeutet für den Hund das Tragen eines lästigen Halsbandes selbst auf Freilaufflächen und für Besitzer wie Stadtverwaltung unnötige Bürokratie. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt will die Marke aus diesem Grund abschaffen und hat einen…
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Klangvolle Zukunft für ein Prägnantes Gebäude: Galeria-Gebäude für die Musikschule?
Könnte Braunschweigs neue Musikschule an den Bohlweg ziehen? Das will Mathias Möller prüfen lassen und beantragt daher im Stadtbezirksrat Innenstadt erste Schritte in diese Richtung. Konkret denkt Möller an die Räume des bisherigen Kaufhauses Galeria Karstadt Kaufhof. Gut angebunden und nah an den kulturellen Einrichtungen im Schloss – der Standort…
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Studierende haben jeden Grund für Proteste
Zu den für heute angekündigten Protesten von Studierenden für mehr Hilfe in der Corona-Krise erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz: „Die Studierenden haben jeden Grund, auf die Straße zu gehen: Viele haben wegen der Corona-Krise ihre Einkünfte verloren, die Unterstützung aus den Elternhäusern wird aufgrund…
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Einfachere und Schnellere Baugenemigungen – endlich preiswerten Wohnraum ermöglichen
Der baupolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, geht die notwendige Reform des niedersächsischen Baurechts nicht schnell genug voran. „Trotz vollmundiger Ankündigungen, die Ergebnisse des „Bündnisses für Bezahlbares Wohnen“ ernst zu nehmen, hat Bauminister Lies bisher peinlich wenig unternommen, um schnelleres und preiswertes Bauen in Niedersachsen möglich zu…
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mietpresibremse ist weiterhin nicht sinn- oder wirkungsvoll
Zu der heute vom Kabinett zur Verbandsanhörung freigegebenen Neufassung der Mietpreisbremse sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „In der neuen Version werden möglicherweise juristische Unklarheiten beseitigt, sinn- und wirkungsvoll wird die Mietpreisbremse dadurch aber weiterhin nicht. Sie führt nachweislich nicht zu günstigeren Mieten für Menschen, die diese dringend…
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Preiswerten Wohnraum durch preiswerten Neubau schaffen
Die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, zeigt sich enttäuscht über den heute in den Bauausschuss eingebrachten Gesetzentwurf zur Veränderung der Bauordnung. Schütz: „Die Große Koalition hat fast ein Jahr gebraucht, um wenig ambitionierte Erleichterungen und eine leichte Änderung der Bauordnung vorzulegen. Wenn CDU und SPD es…
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Medizinstudierende in Nds nicht im Regen stehen lassen
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu den Universitätsmedizinen in Niedersachsen: „Nicht nur zu Corona-Zeiten braucht Niedersachsen leistungsfähige Universitätsmedizinen für die Patientenversorgung und die Forschung. Wir brauchen besonders auch die Ärzte, die wir dort ausbilden.“ Neben der MHH und der…
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Mehr Transparenz im Klimaschutz!
Klimaschutz ja, aber bitte effizient: das will die FDP-Ratsfraktion für Braunschweig erreichen. „Wir als Politik brauchen immer einen Überblick über den Nutzen unserer Klima-Beschlüsse – und über die anfallenden Kosten“, sagt Mathias Möller, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Darum wird der Rat am kommenden Dienstag nicht nur über einen Antrag der…
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Ausbreitungswege erforschen, um Ansteckungen zu verhindern
Zum Antrag von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag zur Stärkung der Infektionsforschung im Zuge der Corona-Bekämpfung mahnt die FDP-Fraktion an, auch die Forschung zur Ausbreitung des Virus und der Ansteckung über Aerosole stärker in den Blick zu nehmen: „Keine Frage, die eigentliche Infektionsforschung wird uns hoffentlich retten. Aber bis…
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Diskussionen um die Sidonienbrücke dürfen nicht zum Stillstand führen
Der Neubau der Sidonienbrücke beschäftigt seit Wochen Bürger, Medien und Politik. Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, zeigt sich mit den jetzigen, überarbeiteten Plänen der Verwaltung zufrieden und fordert eine zügige Abstimmung. Den Antrag der BIBS-Fraktion auf einen Erhalt der alten Brücke und damit weitere langwierige Prozesse lehnt Möller ab,…
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