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Auch Die Verwaltung muss familienfreundlich sein
„Besser kann man einen Wickeltisch kaum verstecken als in einem abgeschlossenen Mitarbeiter-WC, an dessen Tür weder ein WC- noch ein Wickeltisch-Symbol zu finden ist.“ Carsten Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, wundert sich: „Braunschweig will familienfreundlich sein und dann sind notwendige Einrichtungen in den eigenen Räumen, nämlich im Standesamt, so schwer…
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Schulsanierungen: Die Fassade bröckelt
„Wenn Schulen nicht oder zu spät saniert werden, entsteht doppelter Schaden“, sagt Mathias Möller. Der FDP-Ratsherr ist Mitglied im Schulausschuss und kritisiert die Verwaltung für ihr Verhalten: „Der Oberbürgermeister ist sehr stolz auf seinen Investitionshaushalt und gleichzeitig werden Schulsanierungen immer wieder geschoben: bis zu fünf Mal in Folge!“ Das sei…
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Fahrradstraßen am östlichen Ring ausbauen
Im Östlichen Ringgebiet sind sehr viele Fahrradfahrer unterwegs. Es gibt schon eine gute Radinfrastruktur. Doch es gibt zu wenig gute Wege von Ost nach West. Die FDP im Stadtbezirksrat, Ingo Schramm, schlägt vor, zwei neue Routen als Fahrradstraßen auszuweisen. Die erste Route wäre von der Moltkestraße durch die Wiesenstraße über…
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Kein verpflichtender autofreier Sonntag in Braunschweig
„Unsozial und bevormundend“ findet Mathias Möller den Vorstoß der Grünen, einen autofreien Sonntag in Braunschweigs Innenstadt (und dann in ganz Braunschweig?) durchzuführen. Darum hat er im Stadtbezirksrat Innenstadt einen Alternativvorschlag vorgelegt: eine freiwillige Lösung. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Innenstadt-Bezirksrat sagt: „Natürlich denken die Grünen nicht an die Menschen,…
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Hebammenzentrale: Schwangere bei der Suche unterstützen, Hebammen entlasten
Der positive Schwangerschaftstest ist noch ganz frisch, da geht die Suche schon los. Eine Hebamme muss her. Ob für die Vorsorge, die erste Zeit mit dem Baby, Kurse oder eine Beleggeburt: auf die Hilfe einer kompetenten Hebamme will kaum eine Schwangere verzichten. Bisher bedeutet das aber viel Zeit am Telefon,…
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Statement: Forderungen der Studierendewerke
Zu den Forderungen der Studentenwerke in Niedersachsen erklärt die wissenschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz: „Die Fraktion der Freien Demokraten will das Wohnen für Studierende effektiver fördern. Wir sprechen uns dafür aus, nicht nur Neubauten von Studentenwohnungen zu fördern, sondern auch Sanierungen…
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Studentisches Wohnen in NDS einfacher machen
Die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag wollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um zusätzlichen studentischen Wohnraum zu schaffen. “Wir wollen nicht nur den Neubau von Wohnungen fördern, sondern auch Sanierungen bestehender Wohnungen für Studierende möglich machen”, erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Schütz. Dass derzeit Sanierungen finanziell nicht…
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FfF hat gute Ideen, muss sollte aber kompromiss-bereitschaft zeigen
Viele gute Gedanken und Ansätze, aber auch manches, das zu radikal ist, um eins zu eins durchsetzbar zu sein: so fasst die FDP-Ratsfraktion aus ihrer Sicht die Forderungen von „Fridays for Future“ (FfF) zusammen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Möller, hat sich den Forderungskatalog angesehen und stellt fest: „Einigen…
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Solide Planung, aber keine städtebauliche Zukunftsvision
Mit Interesse verfolgt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt die Vorplanungen für das Umfeld des Hauptbahnhofs. „Der Siegerentwurf sieht solide aus“, findet Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Er schafft Wohnraum, ohne den Park allzu rabiat zu beschneiden, und verdichtet eine Fläche, die bisher wenig Aufenthaltsqualität hat.“ Grundsätzlich sei die Umgestaltung aus…
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Erneuerbare Wärmeenergie: Klimaschutz ohne Symbolpolitik
Zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Niedersachsen erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz: „Die Logik der Grünen ist schon bestechend. Auf der einen Seite fordern sie Mietendeckel und Mietpreisbremsen und entziehen so…
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