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Fall Igor K.: Katastrophale Kommunikation zwischen den Ministerien
Die FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schütz und Marco Genthe zeigen sich enttäuscht über die Ergebnisse der heutigen Ausschusssitzung zum Themenkomplex Igor K. „Innerhalb der MHH und auch in der Kommunikation der MHH in Richtung der Ministerien sind offensichtlich eklatante Fehler und Versäumnisse geschehen. Dies nun aber ganz alleine der MHH selbst anzulasten,…
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„Die STadt betreibt Ablasshandel für ihren Schuldenhaushalt“
400 Einsparvorschläge für die Stadt, vorgestellt einen Tag vor den Haushaltsberatungen, in denen von Einsparungen nicht viel zu sehen sein wird: für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt klingt das nach Ablasshandel. „Der Haushalt für 2020 wird mit einem riesigen Fehlbetrag von rund 25 Millionen Euro beschlossen werden – und…
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Semesterbeiträge steigen
Zu den gestiegenen Semesterbeiträgen in Niedersachsen sagt die wissenschafts- und baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:„Die Semesterbeiträge sind unter anderem deshalb so stark angestiegen, weil viele Studentenwohnheime in Niedersachsen stark sanierungsbedürftig sind. Für die Sanierung fehlt den Studentenwerken aber das Geld, weil die Wohnheime beim Bau Förderungen erhalten haben und…
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Statement Susanne Schütz zur Aussetzung der Kooperation zwischen Universitätsmedizin Göttingen und Städtischem Klinikum Braunschweig
Zur Aussetzung der Kooperation zwischen der Universitätsmedizin Göttingen und dem Städtischen Klinikum Braunschweig sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:„Wie die Landesregierung ihr erklärtes Ziel von 200 zusätzlichen Medizinstudienplätzen erreichen will, ist mir ein Rätsel. Die 60 Teilstudienplätze in Göttingen durch eine Kooperation mit dem Maximalversorger in Braunschweig zu…
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Landeswohnungsbau-gesellschaft
Susanne Schütz zum Vorschlag der SPD, eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in Niedersachsen enorm. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die erst 2022 überhaupt gegründet werden soll, ist hier sicherlich nicht der richtige Weg. Es sind Lösungen gefragt, die schnell zu einer Verbesserung führen – beispielsweise Neubauten zu erleichtern…
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Erklärung der FDP-Braunschweig zur MP-Wahl in Thüringen
Dass Thomas Kemmerich und die FDP in Thüringen nicht tatenlos zusehen wollten, wie im Landtag nur die Auswahl zwischen einem Ministerpräsidenten der AFD oder der Linkspartei besteht, ist verständlich und entspricht dem Wählerauftrag der FDP, eine Politik aus der Mitte heraus zu gestalten.Die Äußerungen von SPD und Grünen zeigen aber…
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Statement: Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG)
Zum Beschluss der Landesregierung, ein „Gesetz zu Erleichterung der Schaffung von Wohnraum NESWoG“ in die Verbandsanhörung zu geben, merkt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz an:„Das Gesetz wurde schon so lange angekündigt – langsam hatten wir die Hoffnung aufgegeben, es jemals zu Gesicht zu bekommen.Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag…
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Leerstände koordinieren und jungen Ideen Raum verschaffen
Die FDP-Ratsfraktion sucht ein Rezept gegen Leerstand in Geschäftsräumen. Denn der ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich: Sie vergeuden Ressourcen, bringen keine Einnahmen und keinen Nutzen und sehen auch noch unschön aus – während an anderer Stelle Räume gesucht werden. In der Burgpassage und dem Welfenhof beispielsweise liegt viel Fläche brach.…
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die Mietpreisbremse zeigt keine messbare wirksamkeit
Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen hat sich in einer kleinen Anfrage nach der Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Niedersachsen erkundigt. Auf die Antwort der Landesregierung erwidert die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „Die vorgelegten Zahlen zeigen keine messbare Wirksamkeit. Die Landesregierung räumt ein, dass sich nur in…
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Studierendenwerke müssen sanieren können
Zu der Berichterstattung über die finanzielle Lage der Studentenwerke in Niedersachsen erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachen, Susanne Schütz: „Niedersachsens Studenten sollten nicht in baufälligen Studentenwohnheimen hausen müssen. Ein attraktiver Studienstandort braucht attraktive Unterkünfte für die Studierenden. Die Freien Demokraten wollen den Studentenwerken ermöglichen,…
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