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Parkplätze am Wilhelmitorwall sollen zum Pilotprojekt werden
Die von der linken Mehrheit im Bezirksrat Innenstadt und im Planungs- und Umweltausschuss im Rat der Stadt beschlossene Neuordnung des Parkraums am Wilhelmitorwall hat erhebliche Anwohnerproteste hervorgerufen und ist so nicht umsetzbar. Statt des bisherigen Schrägparkens sollte nur noch Längsparken erlaubt werden. Damit wären rund 100 Parkplätze in der stark…
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Anikó Merten ist usere Direktkandidatin für den Bundestag
Die FDP Braunschweig hat am Donnerstag in einer Wahlkreismitgliederversammlung Anikó Merten (39, Kunstwissenschaftlerin) mit einem eindeutigen Votum als ihre Direktkandidatin für die Bundestagswahl am 26.9.2021 benannt. In ihrer Bewerbungsrede stellte sie die Herausforderungen und Chancen dieser Zeit heraus. Sie zeigte die Bedeutung der Liberalen für die Stärkung des Zusammenhalts und…
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Echte Gleichberechtigung braucht für beide Geschlechter Ansprechpartner
Wer hilft, wenn ein Vater Probleme hat, bei seinem Chef eine längere Elternzeit durchzusetzen? Wo kann ein Mann Rat suchen, der nach einer Trennung seine Kinder öfter sehen will oder der zuhause Gewalt erleidet? Für Frauen wären diese Fragen leicht zu beantworten: das Gleichstellungsreferat der Stadt Braunschweig will Ansprechpartner für…
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Strategische Planung ja, Planwirtschaft nein
Wenig Fläche, viel Nachfrage nach Bauland, hohe Preise: dass eine Stadt in dieser Situation sich Gedanken macht, wie auch künftig Menschen jedweden Einkommens dort wohnen können, das unterstützt auch die FDP-Fraktion: Strategische Baulandentwicklung und eine aktivere Bodenvorratspolitik seien durchaus sinnvoll, damit die Stadt auf dem Wohnungsmarkt mehr Handlungsspielräume erhält. Einen…
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Frischer Wind für Fußgängerzonen
Die FDP Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig stellt zur nächsten Sitzung des Regionalverbandes Fragen bezüglich der Struktur der Fußgängerzonen und hofft, Antworten zu der strukturellen Veränderung der Fußgängerzonen in den letzten 10 Jahren zu erhalten. Der Regionalverband kartiert regelmäßig den Einzelhandel. Die Fußgängerzonen im Bereich des Großraums Braunschweig sind in…
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Bordstein runter, kleine Maßnahme mit großer Wirkung für den Radverkehr
Pressemitteilung der im Bezirksrat Östliches Ringgebiet vom 18.03.2021 An der Einmündung Ziethenstraße / Kastanienallee wurde auf Anregung des FDP Bezirksratsmitgliedes Ingo Schramm der Bordstein abgesenkt. Dies ermöglicht Radfahrern komfortabler in die Kastanienallee bzw. die Ziethenstraße abzubiegen. Hierfür war es nicht notwendig, einen Parkplatz wegfallen zu lassen. Schramm sagt dazu: „Es…
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Mit weniger Bürokratie, mit digitalen Tools und mit den Hausärzten endlich schneller impfen
Die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, sieht den schleppenden Impffortschritt in Niedersachsen mit Sorge. Sie sagt: „Niedersachsen hat ausgesprochen lahm losgelegt – die rote Laterne in der Durchimpfung der Bevölkerung werden wir auch offenbar so schnell nicht loswerden – trotz der Beteuerungen der Landesregierung,…
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Impfen von risikogruppen
Zu den Berichten über die nicht mögliche Impftermin-Vergabe an chronisch Kranke in Niedersachsen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „Es ist inakzeptabel, dass chronisch Kranke in Niedersachsen aktuell keine Chance haben, einen Impftermin zu bekommen. Während tausende Impfdosen ungenutzt herumliegen, schafft Niedersachsen es nicht, diese Hochrisikogruppe schnellstmöglich zu…
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Schrittweise und sicher zu einer Art Normalität
Die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, fordert Strategien, um auch mit einer anhaltenden Pandemie schrittweise und sicher mehr Normalität zu ermöglichen. „Trotz der jetzt angelaufenen Impfungen und der vielfältigen Regeln zum Eindämmen der Pandemie wird uns Corona noch eine ganze Weile begleiten. Dazu tragen auch die Mutationen des…
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eine Moderne Verwaltung braucht keine Faxgeräte
Die Bundestagsverwaltung hat es zu Jahresbeginn vorgemacht, Braunschweig sollte nachziehen und die alten Faxgeräte abschaffen, jedenfalls, wenn es nach der FDP-Ratsfraktion gegangen wäre. Diese hatte beantragt, bis zum Sommer diejenigen Geräte aus dem Verkehr zu ziehen, die noch über das Telefonnetz senden und keine Multifunktionsgeräte sind. Außerdem sollte dort, wo…
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