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Wir unterstützen Kaspar haller als OB-Kandidaten
Die FDP Braunschweig wird im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters den parteilosen Kandidaten Kaspar Haller unterstützen. Diesem Vorschlag des Kreisvorstandes folgten am Sonntagabend die anwesenden Mitglieder der FDP bei einer digitalen Mitgliederversammlung. Braunschweig braucht aus Sicht der Liberalen einen Wechsel und einen Neustart: Stadt und Stadtgesellschaft stehen vor großen…
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Kurswechsel in der nds. Impfstrategie
Die Landesregierung wird zukünftig einen kleineren Teil der Impfstofflieferungen für die zweite Impfdosis zurückhalten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz: „Es ist zwar höchste Zeit, dass Niedersachsen beim Impfen schneller wird, das darf aber nicht zulasten der Geimpften gehen. Ministerin Reimann erklärte noch in…
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Schutzschirm für Alten- und Pflegeheime
„Wir brauchen um die Altenheime einen Schutzschirm, um auch dort die so dringend nötigen Kontakte zu ermöglichen – aber sicher“, fordert die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz. Das Ziel: „Wenn weniger alte und vorerkrankte Menschen überhaupt an Covid 19 erkranken, haben wir weniger schwere Fälle auf…
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Statements vom 29.12. bis 15. 1.
Zum bisherigen Verlauf des Impfstarts in Niedersachsen sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „Niedersachsen verschläft gerade den Impfstart. Mit bisher nicht mal 900 Geimpften rangiert unser Bundesland auf einem der allerletzten Plätze. Zehntausende Impfdosen warten in den Kühlschränken und werden aktuell nicht verabreicht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum…
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Neufassung der Mietpreisbremse
Zur Neufassung der niedersächsischen Mietpreisbremse sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „Die Mietpreisbremse mag jetzt rechtssicher sein, wirksam ist sie aber immer noch nicht. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein großes Problem, das allerdings nur durch ein größeres Angebot gelöst werden kann. Bauen muss einfacher und dadurch…
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Pflegeheime brauchen endlich Unterstützung
Die sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, mahnt eine schnelle Unterstützung der Alten- und Pflegeeinrichtungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie an. „Überall ist von regelrechten Hilferufen der Heime zu hören und zu lesen. Ihnen fehlt das Personal, um die angeordneten Tests bei Bewohnern, Mitarbeitern und Besuchern durchzuführen. Hier müssen…
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Tiny House-Siedlung in Braunschweig?
Nur, wenn dort kein Geschossbau möglich ist. Kleinsthäuser, sogenannte Tiny Houses und das Leben auf kleinstem Raum werden besonders bei umweltbewusst denkenden Menschen immer beliebter. Aber erst durch einen klugen Standort wird das Konzept einer Tiny House-Siedlung tatsächlich nachhaltig, ist die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig sicher. Der Rat…
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Möglichst kosteneffizient CO2 einsparen
E-Busse ja, Klimaschutz ja, aber effizient soll es sein: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt legt beim E-Bus-Konzept Wert darauf, möglichst schnell und möglichst kosteneffizient Kohlendioxidausstoß zu vermeiden. „Wir haben daher einen Änderungsantrag gestellt, der den Effizienzgedanken in die Beschlussvorlage mit einbringt“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Nach…
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Kahlschlag geht weiter
19 Parkplätze weniger am Hagenscharrn für einen Bushaltebereich, bis zu 70 weniger für einen Pocketpark in der Kannengießerstraße: In der Braunschweiger Innenstadt sorgen diverse Projekte für einen Verlust an Parkraum. Der Planungs- und Umweltausschuss hat aber in der vergangenen Woche für den neuesten Rekord in diesem Streichkonzert gesorgt und für…
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Das digitale Bürgerservice-Portal kommt!
Behördengänge von zuhause aus und zu jeder Zeit erledigen, Behördenpost online bearbeiten: so stellt die FDP-Ratsfraktion sich einen modernen Bürgerservice vor. In einem Antrag zum Finanz- und Personalausschuss (FPA) am vergangenen Donnerstag hat sie gefordert, ein Portal einzurichten, über das Bürger all das online erledigen können, wofür sie momentan noch…
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