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Braunschweig

Kategorie: Bezirksräte

  • STRABS-Protest in Waggum: FDP steht zur Abschaffung der Ausbaubeiträge – Antrag eingereicht

    Braunschweig. Die FDP Braunschweig setzt sich mit Nachdruck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserer Stadt ein. Das haben Mathias Möller und Tobias Zimmer am vergangenen Donnerstag bei einer Veranstaltung in Waggum erneut klargemacht. Zimmer, FDP-Mitglied im Stadtbezirksrat 112, und der FDP-Ratsherr Möller waren der Einladung der „Interessengemeinschaft gegen Straßenausbaubeiträge in Braunschweig“ gefolgt und signalisierten den Bürgern ihre Unterstützung. Am Tag darauf haben FDP und CDU gemeinsam einen Antrag auf Abschaffung der STRABS gestellt.
    Die FDP kritisiert die Straßenausbaubeiträge seit Jahren grundsätzlich: Sie belasteten insbesondere Familien, Rentner und Personen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark und führten nicht selten zu finanziellen Notlagen. Zum Haushalt 2020 hatte die FDP-Ratsfraktion die Abschaffung der STRABS beantragt, auf Landesebene setzt sich die Partei ebenfalls für die Abschaffung ein.
    Mathias Möller erläuterte, dass der bürokratische Aufwand, der mit der Erhebung dieser Beiträge verbunden ist, nicht unerheblich sei. Eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion aus dem Jahr 2018 hatte ergeben, dass bis zu zehn Prozent der Beiträge allein für deren Verwaltung aufgewendet werden. „Die Abschaffung der Beiträge würde die Verwaltung weniger Zeit kosten und den Bürgern eine finanzielle und nervliche Belastung ersparen“, sagte er. Eine Kompensation der wegfallenden Finanzmittel über eine leichte Erhöhung der Grundsteuer sei für die FDP vorstellbar: „Damit wäre das finanzielle Risiko für den Einzelnen geringer und vor allem planbarer“, begründet Möller.
    Am Ende gehe es bei den Straßenausbaubeiträgen auch um die Attraktivität Braunschweigs als Wohnstandort und damit um die Zukunft unserer Stadt. „Angrenzende Kommunen, beispielsweise Wolfenbüttel oder Wolfsburg, erheben die Straßenausbaubeiträge schon seit längerem nicht mehr – da baut so mancher sein Eigenheim lieber dort und pendelt nach Braunschweig“, befürchtet Zimmer.
    Es sei an der Zeit, dass der Rat der Stadt Braunschweig ein Zeichen setze und die Straßenausbaubeiträge abschaffe. Die FDP Braunschweig stehe eindeutig an der Seite der Interessengemeinschaft. „Entscheidend ist, dass am Ende dieses unsoziale Instrument in Braunschweig ein Ende findet“, sagte Möller. Der gemeinsame Antrag mit der CDU-Ratsfraktion soll den Weg dahin bereiten.

  • Östliches Ringgebiet bald letzter gebührenfreier Parkplatz in BS?

    „Dieser Antrag ist einfach Notwehr gegen die Verdrängung von Autos aus der Innenstadt. Die Ratspolitik hat versäumt die Parkplätze in der gesamten Stadt zu betrachten. Leider ist Parkraummanagement nur die letzte Möglichkeit Anwohnern ihr Auto abzustellen zu lassen. Das Östliche Ringebiet darf nicht der letzte gebührenfreie Parkplatz für Braunschweig werden.“ Ingo Schramm, unser Bezirksratsmitglied im Bezirk 20.

    Die Braunschweiger Zeitung nahm das Thema in einem Artikel auf. Hier den Artikel der BZ lesen.

  • STRABS: Ausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht

    20.000 Euro haben nur wenige Menschen spontan übrig. Doch wenn die Stadt ruft, weil eine Straße saniert werden muss, können die Eigentümer der Grundstücke an jener Straße durchaus mit solchen Beträgen rechnen – abhängig von der Größe ihres Grundstücks. Aktuell formiert sich in Waggum Protest gegen die Straßenausbaubeiträge: ein Instrument, das die FDP-Fraktion im Rat der Stadt schon vor Jahren abschaffen wollte.

    „Es ist ein unsoziales Werkzeug, das Menschen punktuell belastet und sogar existenzbedrohend werden kann“, sagt Mathias Möller, FDP-Ratsherr und Vertreter im Finanz- und Personalausschuss. „Zum Haushalt 2020 hatten wir beantragt, die Kosten für Straßenausbau auf die Grundsteuer umzulegen, um für Hauseigentümer besser planbare und im Schnitt geringere Belastungen zu erreichen. Eine Mehrheit fand sich dafür nicht.“ Besonders wenig Verständnis für das Festhalten an der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) zeigt Möller gegenüber Teilen der politischen Linken. „Wer solche Härten für den Einzelnen in Kauf nimmt, kann nicht von sozialer Politik sprechen.

    Lennart Rentz, FDP-Europakandidat und in Waggum aufgewachsen, hat sich kürzlich spontan dem Protest der Anwohner der Straße Feuerbrunnen angeschlossen. „Hier werden teilweise mehr als 50.000 Euro von einer Familie verlangt, das ist untragbar“, findet er. „Es ist eine kommunale Aufgabe, die städtische Infrastruktur instand zu halten. Dafür die Anrainer heranzuziehen, widerspricht diesem Prinzip.“ Er kritisiert auch, dass die Grundstückseigentümer keinen Einfluss auf die Ausführung der Arbeiten und damit auf die Kosten haben. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen, und das ist die Stadt.“

    Das Mitglied der FDP im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach Tobias Zimmer kritisiert zudem die Informationspolitik der Stadt im konkreten Fall Waggum-Feuerbrunnen. „Kurz vor Weihnachten wurden die Eigentümer über die Maßnahme und die zu zahlenden Beiträge per Brief informiert“, berichtet Zimmer. Der Stadtbezirksrat hingegen habe zu diesem Zeitpunkt noch nichts davon gewusst und den Bürgern daher keine Auskünfte erteilen können. 

    Für uns ist unverständlich, dass die Stadt und die große Mehrheit der Fraktionen im Rat weiterhin an der STRABS festhalten.

    „Eigentum verpflichtet, das gilt auch für die Stadt.“

    Mathias Möller

  • Stadtteilzentrum Wilhelm-Bode-Straße stärken

    Wir schlagen vor, für die Wilhelm-Bode-Straße eine massive Verkehrsberuhigung prüfen zu lassen.
    Letztes Jahr wurde vom Rat der Stadt Braunschweig das Zentrenkonzept beschlossen, wozu es im Vorfeld umfangreiche Untersuchungen und Beteiligungen gab. Das Konzept beinhaltet viele Handlungsempfehlungen um einerseits die Innenstadt zu stärken, andererseits aber auch die Stadtteilzentren auszubauen.

    Wir nehmen das Konzept zum Anlass um über das Stadtteilzentrum Wilhelm-Bode-Straße / Gliesmaroder Straße zu sprechen und wird in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrats im östlichen Ringgebiet fragen, wie die Stadt mit den Ergebnissen des Gutachtens umgeht.

    Im Zentrenkonzept wird für die Wilhelm-Bode-Straße mehr Grün und weniger Verkehr gefordert, da es hier viel Gastronomie und viele Einzelhandelsbetriebe gibt.

    Unser Bezirksrat Ingo Schramm sieht in dieser Straße viele Möglichkeiten und eine hohe Akzeptanz der Menschen für neue Verkehrskonzepte in diesem hoch verdichteten Wohngebiet. Nach seiner Ansicht sollte es keine Denkverbote geben, auch eine Fußgängerzone sei zu überlegen.

    Laut Schramm kann eine Umgestaltung allerdings nur mit den Anwohnern vor Ort und mit Angeboten von Quartiersparkhäusern sowie einer Verbesserung im öffentlichen Personennahverkehr erfolgen. „In Zeiten des Klimawandels sollte schnell gehandelt werden. Ein Warten auf den Mobilitätsentwicklungsplan ist nicht angebracht, denn das Zentrenkonzept scheint hier eine klare Win-Win Situation für Wirtschaft, die Menschen vor Ort und – last, but not least – die Umwelt“, so Schramm.

  • Fahrradinfrastruktur am Östlichen Ring verbessern

    Die FDP im Bezirksrat Östlicher Ring fordert für Fahrradfahrer eine Möglichkeit zur Überquerung des Hagenrings an der Göttingstraße.

    Auf dem Hagenring zwischen Hans-Sommer-Straße und Gliesmaroder Straße gibt es für Radfahrer keine Möglichkeit den Ring zu überqueren. Bewohner des Neubaugebietes Schwanbergerstraße/Langer Kamp, die mit dem Fahrrad ins Univiertel oder Richtung Innenstadt fahren möchten, müssen über die Hans-Sommer-Straße, die Gliesmaroder Straße oder die Karlstraße fahren, um in die Fahrradzone innerhalb des Rings zu gelangen. 

    Ingo Schramm, Bezirksratsmitglied der FDP, sagt: „Das östliche Ringgebiet ist ein fahrradfreundlicher Stadtteil. Es wäre toll, wenn das auch an dieser Stelle der Fall wäre.“  Er appelliert an die Stadt anstelle großer, langfristiger Planungen mit kleinen, pragmatischen Maßnahmen den Radverkehr schnell zu verbessern. 

  • Inkonsequentes Bauverhalten: Pocket Parks und Pflasterwüsten

    An der Kannengießerstraße soll der erste Pocket Park Braunschweigs entstehen: eine kleine, grüne Oase inmitten der Stadt, die das Mikroklima verbessern und den Aufenthalt angenehmer machen soll. An anderer Stelle, in der Abtstraße, ist dagegen kürzlich eine Pflasterwüste entstanden, geplante Grünflächen existieren nicht, kein einziger Baum oder auch nur Strauch hat seinen Platz auf dem breiten Bürgersteig gefunden. Mathias Möller und Ingo Schramm halten das Verhalten der Stadtverwaltung für „schizophren“.

    „Während in der Kannengießerstraße Parkplätze geopfert werden, um mehr Grün in die Stadt zu bringen, erhält die Abtstraße nach dem Umbau eine nahezu lebensfeindliche Anmutung. Dort wird ohne Not – denn der Platz wäre da – Grünfläche offenbar aktiv weggelassen“, kritisiert Mathias Möller, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion.

    Ingo Schramm als FDP-Vertreter im Bezirksrat Östliches Ringgebiet will mit einer Anfrage von der Stadt erfahren, ob an der Stelle noch nachgebessert wird: „Dort fehlt definitiv Grün. Mit der aktuellen Gestaltung, wenn man das so nennen kann, heizt sich der Platz an heißen Tagen zu sehr auf.“

    Irritierend finden Schramm und Möller, dass in den Plänen zum Umbau Grünflächen als Bestandteil des Bürgersteiges vorgesehen waren. Nun ist die Fläche aber vollständig gepflastert. „Das wieder aufzureißen, um die geplante Grünfläche zu installieren, ist planungspolitischer und finanzieller Unsinn“, kritisiert Möller. So bleiben könne es allerdings wohl auch kaum. „Hochbeete oder Pflanzkübel wären das Minimum, um dieser missglückten Ecke wenigstens etwas Würde zurück zu geben“, sagt Schramm.
    Wünschenswert wäre aus Sicht der Freidemokraten, wenn die Stadt konsequent Pflanzen in den Straßenraum integrieren würde. „In der Stadt entstehen Pocket Parks, aber wenn im Gegenzug anderswo graue Wüsten entstehen, ist dem Stadtklima nicht geholfen“, findet Möller.

  • Bordstein runter, kleine Maßnahme mit großer Wirkung für den Radverkehr

    Pressemitteilung der im Bezirksrat Östliches Ringgebiet vom 18.03.2021

    An der Einmündung Ziethenstraße / Kastanienallee wurde auf Anregung des FDP Bezirksratsmitgliedes Ingo Schramm der Bordstein abgesenkt. Dies ermöglicht Radfahrern

    komfortabler in die Kastanienallee bzw. die Ziethenstraße abzubiegen. Hierfür war es nicht notwendig, einen Parkplatz wegfallen zu lassen.

    Schramm sagt dazu: „Es sind gerade viele kleine Maßnahmen wie diese, die Braunschweig zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen. Man braucht keine großen Konzepte, die dann später in Schubladen verschwinden.“

    Einmündung Ziethenstraße / Kastanienallee, Foto © Ingo Schramm

  • Mehr Fahrradstraßen für Braunschweig

    „Der Straßenzug Moltkestraße-Wiesenstraße-Roonstraße-Grunewaldstraße kann als Fahrradstraße ausgewiesen werden.“ heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung zu einer Anfrage des FDP Bezirksratsmitglieds Ingo Schramm. Positiv wird auch eine Fahrradstraße in der Helmstedter Straße bis zum Marienstift bewertet.

    Dadurch wird mit geringem finanziellen Aufwand das Fahrradstraßennetz der Stadt ausgebaut  und gleichzeitig ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass Radverkehr in Braunschweig sehr erwünscht ist.  

    Ingo Schramm sagt dazu: „Verkehrspolitik muss ein Miteinander sein, die Braunschweiger Fahrradstraßen sind ein Erfolgsmodell. Ich hoffe, dass wir in nächster Zeit den weiteren Ausbau der Fahrradstraßen erleben werden. Im Östlichen Ringgebiet ist der Startschuss gegeben.“

  • Warum wollen Braunschweiger nicht in den Stadtbezirksrat? Wir möchten Kommunalpolitik attraktiver machen.

    Dauern die Sitzungen zu lange? Sind sie zu langweilig? Zu früh, zu spät, zu unbekannt? Warum wollen so wenige Braunschweiger sich in den Stadtbezirksräten engagieren? „Wir wissen es nicht“, befindet Mathias Möller, FDP-Ratsherr und selbst Mitglied im Stadtbezirksrat Innenstadt. Aber nur, wenn man das Problem kennt, kann man es lösen, findet die FDP-Ratsfraktion und fordert die Verwaltung mit einem Antrag dazu auf, die Gründe herauszufinden.

    Der Anlass dafür ist die geplante Reduktion der Stadtbezirksräte. „Einer der Gründe für die Zusammenlegung war ja, dass sich die Parteien mittlerweile schwertun, Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Wahllisten zu finden“, erläutert Carsten Lehmann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt. „Weniger Bezirksräte – also weniger Listen – behandeln da das Symptom, aber nicht die Ursache.“ Eine Kommission aus Verwaltung, Politik und anderen Experten soll laut dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion herausfinden, woran es liegt, dass die Braunschweiger so schwer zu kommunalpolitischem Engagement zu motivieren sind. „Und dann müssen wir – und das ist das Wichtigste“, betont Möller, „diese Probleme beseitigen und damit die Mitarbeit im Stadtbezirksräten attraktiver machen.“ Ob das etwa durch andere Sitzungszeiten, digitale Mitwirkungsmöglichkeiten oder bessere Öffentlichkeitsarbeit geschehen kann: das soll die Kommission erarbeiten. 

    Die Zahl der Stadtbezirksräte zu reduzieren, hält die FDP-Fraktion unabhängig davon aber für eine gute Idee, vor allem aus finanziellen Gründen. Im Verwaltungsausschuss wird sie daher die Einrichtung einer Kommission nur als Ergänzung zu den bisherigen Plänen beantragen und hofft auf Unterstützung der anderen Fraktionen. Denn Politik lebe von den Bürgern, die sich engagieren: „Demokratie funktioniert nur, wenn sich weiterhin Frauen und Männer jeder Altersgruppe finden, um die Geschicke ihres Stadtbezirks mit zu bestimmen“, sagt Lehmann. 

  • Klangvolle Zukunft für ein Prägnantes Gebäude: Galeria-Gebäude für die Musikschule?

    Könnte Braunschweigs neue Musikschule an den Bohlweg ziehen? Das will Mathias Möller prüfen lassen und beantragt daher im Stadtbezirksrat Innenstadt erste Schritte in diese Richtung. Konkret denkt Möller an die Räume des bisherigen Kaufhauses Galeria Karstadt Kaufhof. Gut angebunden und nah an den kulturellen Einrichtungen im Schloss – der Standort wäre optimal und würde zwei Fragen auf einmal beantworten, glaubt der FDP-Ratsherr, der auch Mitglied im Bezirksrat Innenstadt ist.

    „Aktuell sucht die Stadt Braunschweig nach zwei Dingen: einem Standort für eine neue, zentrale Musikschule und einem Nachnutzungskonzept für das Galeria-Gebäude. Beide Dinge zu verknüpfen, wäre ideal“, sagt Möller. Er beantragt daher im Innenstadt-Bezirksrat, dass die Stadtverwaltung mit der Eigentümerin des Gebäudes, der Volksbank BraWo, diese Möglichkeit sondiert und gegebenenfalls eine Machbarkeitsstudie erstellt.

    „Die Musikschule könnte kaum zentraler liegen als am Bohlweg, Busse und Bahnen halten direkt vor der Tür, und im nahe gelegenen Schloss finden sich repräsentative Räume für Konzerte“, zählt Möller auf. Sicher ließen sich die Räumlichkeiten des bisherigen Kaufhauses so aufteilen, dass Einzel- und Gruppenunterricht stattfinden könnte, und wo Ware sicher gelagert wurde, könnten auch Musikinstrumente Platz finden. Auch eine Kombination der Musikschule mit Geschäften und Cafés hält der Freidemokrat für möglich. „Diese Lösung könnte den Bohlweg aufwerten, den Musikschülern ein modernes Umfeld bieten und die Immobilie mit der prägnanten Fassade in eine klangvolle Zukunft führen“, sagt Möller.