FDP

Braunschweig

Kategorie: Bezirksräte

  • Aktionspaket „Wiedereröffnung“ als Startimpuls für Innenstadt

    Einen aktiven Impuls für die Wiederbelebung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt für die Zeit nach Corona: das wünscht sich Mathias Möller, FDP-Stadtrat und Mitglied im Stadtbezirksrat Innenstadt. „Ich stelle mir dabei eine Woche mit Aktionen rund um den Einzelhandel und die Gastronomie in der Innenstadt vor, die die Menschen wieder dazu bringt, den stationären Handel  und – sobald es wieder möglich ist – auch wieder Restaurants, Bars und Kneipen zu besuchen“, erklärt Möller.

    Einzelhändler und Gastronomie hätten eine entbehrungsreiche Zeit hinter sich. Mit einer „Wiedereröffnung“ der Innenstadt könne man die Kundenbewegung zurück in die Stadt unterstützen, meint Möller: „In den letzten Wochen hat sicher mancher Online-Shopping-Portale und diverse Bringdienste für sich entdeckt. Das ist auch nachvollziehbar, aber mit den eingeleiteten Lockerungen im Handel müssen wir die Menschen Schritt für Schritt wieder in die Innenstadt zurückholen“.

    Für die Aktionswoche schlägt Möller verschiedene Maßnahmen vor: kostenloser ÖPNV in die Innenstadt oder ein Rabatt für Kunden, die ihren Fahrschein beim Kauf im Einzelhandel vorlegen, kostenloses Parken in den Parkhäusern, den Start der Aktionswoche mit einem verkaufsoffenen Sonntag, vieles sei möglich. Möller schlägt konkret vor, die finanziellen und personellen Ressourcen des auf unbestimmte Zeit verschobenen „Automodefrühlings“ und der „Spielemeile“ zu nutzen. Auch die dafür bereitgehaltenen Marketingbudgets sollten zugunsten eines gezielten „Innenstadtmarketings“ und neuen Veranstaltungsformaten umgeschichtet werden. 

    Wann sich so eine Woche anbieten würde, läge im Ermessen der Stadt – es müssten natürlich alle geltenden Bestimmungen, etwa zu Mindestabständen und Hygienestandards, eingehalten werden. „Aber ab jetzt geht es hoffentlich schrittweise Richtung Normalität – und die Stadt sollte jetzt mit den Vorbereitungen starten, damit es zu gegebener Zeit eine solche Wiedereröffnung geben kann“ sagt der Freidemokrat abschließend.

    FDP-Vorschläge für das Aktionspaket „Wiedereröffnung Innenstadt“:

    – Planung einer „Wiedereröffnungswoche“ für Handel und Gastronomie in Braunschweig

    – Kombination der Aktionswoche mit einem oder mehreren verkaufsoffenen Sonntagen 2020

    – Gezielte Marketingaktion der Stadt hinsichtlich Innenstadthandel und -gastronomie

    – Überregionale Imagekampagne für Braunschweig als Reise- und Urlaubsort nach Corona

    – Temporär kostenlose Parkplätze/Parkhäuser im Innenstadtbereich für die Aktionswoche

    – Kostenloser ÖPNV in die Innenstadt, Rabattaktionen für ÖPNV-Nutzer beim Kauf im lokalen Handel, gesteuert und unterstützt durch das Stadtmarketing

    – Vergrößerte Außenflächen für Restaurants und Cafés ohne Gebührenerhöhungen 2020

    – Städtische Unterstützung bei der Realisierung von Hygiene- und Abstandsmaßnahmen (unter anderem durch die Bereitstellung von kostenlosen/kostengünstigen Braunschweig-Masken, analog zum Braunschweiger-Recycling-Becher)

  • Fahrradstraßen am östlichen Ring ausbauen

    Im Östlichen Ringgebiet sind sehr viele Fahrradfahrer unterwegs. Es gibt schon eine gute Radinfrastruktur. Doch es gibt zu wenig gute Wege von Ost nach West. Die FDP im Stadtbezirksrat, Ingo Schramm, schlägt vor, zwei neue Routen als Fahrradstraßen auszuweisen. Die erste Route wäre von der Moltkestraße durch die Wiesenstraße über die Roonstraße und Grünwaldstraße bis zum Ringgleis. Die zweite Route sollte vom Max-Beckmann Platz durch die Hochstraße und die Helmstedter Straße bis zum Marienstift gehen. Ingo Schramm sagt: „Diese Fahrradrouten sind überfällig. In der Helmstedter Straße sind seid der Kappung am Ring nur noch Anlieger und Radfahrer unterwegs, und bei der Roonstraße hatte man wohl die Planung zur Fahrradstraße wegen der Sanierung aufgeschoben.“

    Schramm sagt weiter: „Das Konzept der Fahrradstraße hat sich in Braunschweig bewährt. Die Fahrradstraßen sind ein sichtbares Zeichen für den Radverkehr und behindern die Autos nicht, sondern führen zu einer sanften Verlagerung der Verkehre.“ Der FDP-Mann fügt hinzu: „Ich würde mich sehr freuen, wenn die Verwaltung meinen Ideen folgt und mehr Fahrradstraßen ausweist.“

  • Ringgleis im Östlichen Ringgebiet entweder richtig oder nicht

    Die Planungen für das Ringgleis im Östlichen Ringgebiet liegen jetzt vor. Es ist das erste Mal, dass das Ringgleis auf Bestandwegen geführt werden soll. Diese gehen  durch die historische Parkanlage des Prinzenparks. Es wird Engstellen geben, weil Bäume geschützt werden sollen, aber es sollen auch mehrere hunderte Meter Boden mit einer Asphaltdecke versiegelt werden, während auf der anderen Seite der Gleise schon eine Asphaltdecke auf der Straße Am Nußberg existiert, sogar ein Stück Hügel soll abgetragen werden um einen Anstieg zu erleichtern.

    Der FDP Bezirksrat Ingo Schramm ist aufgebracht: „Die Verwaltung verweigert schon jahrelang die Straßensanierung Am Nußberg, nun wird der Parkweg auf der anderen Seite der Bahngleise zu einem Radhighway mit Engstellen ausgebaut. Hier wird es Konflikte geben mit den Menschen, die hier Erholung suchen, auch für begegnende Radfahrer wird es eng“ sagt Schramm voraus. 

    Seit Jahren entwickelt sich das Ringgleis zu einem sehr gut angenommen Freizeitweg , auf dem sich allerdings immer mehr Alltagsradpendler wohl fühlen.

    Ingo Schramm wünscht sich mehr Weitsicht bei der Planung:“ Wir planen mit dem Ringgleis ein einzigartiges Projekt, wenn hier schon Stellen unter 3 Meter Breite geplant werden, kann ich heute in der Bezirksratssitzung nicht zustimmen“.

  • Die Bäume in der Jasperallee sollen ersetzt werden, so sieht es eine Verwaltungsvorlage vor. Die damit verbundene Diskussion bezüglich der Fällung der jetzigen Bäume nimmt der FDP Bezirksrat Ingo Schramm zum Anlass, das globale Klima in den Fokus zu nehmen. 

    Er schlägt vor: „Für jeden Baum, den wir hier pflanzen, soll von der Stadt auch ein Baum in einem tropischen Regenwald in einem Aufforstungsprojekt erworben werden.“ Dies sollte, wenn es sich realisieren lässt, Vorbild für alle städtischen Nachpflanzungen werden und auf die städtischen Klimaschutzbemühungen angerechnet werden. Einen Freikauf sieht Schramm hier nicht, denn die Stadt plant neue, vitale Bäume auf der Jasperallee, die auf lange Sicht das Stadtklima verbessern werden.

    Regewaldprojekte tun dem Weltklima nachhaltig etwas Gutes. Durch geringe Mehraufwendungen pro Baum hier in Braunschweig können viele Quadratkilometer Regenwald gerettet werden. „Wir Bürger im Östlchen Riggebiet sind nicht allein auf der Welt. Ich werde den Ergänzungsantrag in den Stadtbezirksrat einbringen und dann schauen wir mal, wer sich zur Nachhaltigkeit bekennt“, sagt Schramm.

  • Erdtransporte aus der Kälberwiese fair verteilen!

    Zu Recht herrscht Aufregung in Lamme, einem Stadtteil, der durch die rege Bautätigkeit in den letzten Jahren schon besonders belastet ist. Aber auch das bereits jetzt hoch frequentierte Watenbüttel kann und soll die Lasten nicht alleine aufnehmen. Daher ist es aus Sicht der FDP notwendig, die Transporte von mehr als 100.000t belasteter Erde aus der Kälberwiese nach Watenbüttel fair auf mehrere Schultern zu verteilen, so wie es in der Bürgerfragestunde in der Ratssitzung am 13.03.2018 von Stadtbaurat Leuer zugesagt wurde. „Und dies soll und muss auch vertraglich zwischen Stadt und Fuhrunternehmen geregelt und auch überprüft werden, sonst ist das ganze nichts wert“, sagt Mathias Möller, der für die FDP im Stadtrat Braunschweig sitzt.

    „Die derzeit geplante Route über den Raffturm zur B1 führt am Ende dazu, dass der Weg über die Neudammstraße in Lamme, die PTB und Watenbüttel die kürzeste Route ist. Hier ist auf jeden Fall eine tragfähige Regelung notwendig, die diese einseitige Belastung entschärft“ bekräftigt Eike Hoffmann, Mitglied im Stadtbezirksrat Lehndorf-Watenbüttel, der auch für Lamme zuständig ist. „Abgesehen von diversen Schulwegen und sowieso schon maroden Straßen, könnte die Ampelkreuzung Bundesallee/Celler Heerstraße eine derartige Steigerung des Schwerlastverkehrs gar nicht bewältigen. Die Folge wären kilometerlange Rückstaus“, so Hoffmann weiter.

    Aus Sicht der FDP ist es daher notwendig die geplanten Transporte fair auf verschiedene Strecken zu verteilen. Dabei muss auch die Streckenführung über die A391, A2 bis zur Abfahrt Watenbüttel berücksichtigt werden. Gleichzeitig muss die Belastung der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden. Das kann beispielsweise mit Auflagen zu Fahrzeiten, Wochenend- und Nachtfahrverboten und temporären Geschwindigkeitsbeschränkungen für die Transportfahrten erreicht werden. Weiterhin muss gewährleistet sein, dass am Ende nicht die Anwohner für die zu erwartenden Straßenbeschädigungen aufkommen müssen.

    Mathias Möller
    Eike Hoffmann

  • „Keinen schlanken Fuß auf Kosten der Bürger machen“: FDP-Fraktion lehnt Straßenausbaubeiträge weiterhin ab

    Für ordentliche Baumaßnahmen braucht man offenbar Anwohner – diese fehlen aber der Ebertallee im Bereich des Prinzenparks. Denn wo links und rechts die Bäume des Parks stehen, lassen sich schlecht Straßenausbaubeiträge erheben. Daher, vermutet Bezirksrat Ingo Schramm (FDP, SBR Östliches Ringgebiet), beschränkt sich die Reparatur der Straßendecke wohl nur auf ein Flickwerk aus Asphaltstreifen. „Man könnte meinen, hier wird jetzt so lange primitiv herumgeflickschustert, bis die Straße insgesamt erneuert werden muss und man dann die Kosten für eine ordentliche Decke über die Beiträge von den Anwohnern weiter vorne und hinten mitbezahlen lassen kann“, sagt Schramm. Die modischen Längsstreifen auf der Fahrbahn ließen zwar die Straße schlanker erscheinen, „aber wenn die Stadt sich damit auf Kosten der Anwohner einen schlanken Fuß machen will, wäre das schlechter Stil.“

    Es werde Zeit, die Beiträge abzuschaffen, findet auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt. „Sie sind ungerecht, in Einzelfällen potentiell existenzbedrohend und bei einer gewissenhaften Haushaltsführung auch unnötig“, findet etwa Mathias Möller, verkehrs- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Andere Städte verzichteten bereits auf diese Maßnahme, unter anderem das benachbarte Wolfenbüttel. „Braunschweig würde seinen Bürgern einen großen Gefallen damit tun, dieses Damoklesschwert zu entfernen“, betont auch der Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann. „Der Unterhalt der Straßen ist eine kommunale Aufgabe und dafür sollten nicht private Haushalte nach Belieben herangezogen werden können.“

    Die FDP-Fraktion im Landtag hat unterdessen am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. „Sollte das Vorhaben Erfolg haben, müsste die Stadt sowieso ohne die Beiträge auskommen“, sagt Möller. „Darauf kann man natürlich warten – oder man zeigt schon jetzt Vernunft und schafft diese unfairen, nicht berechenbaren und für den Bürger nicht verständlichen Beiträge ab.“