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Braunschweig

Kategorie: Landtag

  • „Es dürfen keine weißen flecken bleiben“-Statement Susanne Schütz zum Niedersächsischen Krankenhausgesetz

    Zum neuen Niedersächsischen Krankenhausgesetz sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Mit dem Krankenhausgesetz wird ein fraktionsübergreifender Beschluss der Enquete-Kommission umgesetzt. Zentralkrankenhäuser mit einem breiten Behandlungsspektrum sind in vielerlei Hinsicht die Zukunft, aber sie alleine decken den Bedarf nicht und werden deshalb in der Fläche durch zahlreiche Grundversorger ergänzt. Es dürfen keine ‚weißen Flecken‘ bleiben, in denen auch die Möglichkeit weniger spezifischer stationärer Behandlung außerhalb der Reichweite liegt. Eine Antwort darauf, wie genau die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft vonstattengehen kann, bleibt die Landesregierung aber bislang schuldig. Kritisch sehe ich besonders die Passage des Gesetzes, die regelt, unter welchen Umständen ein Krankenhaus aus dem Krankenhausplan genommen werden kann, was ja gleichbedeutend mit einem Entzug der Fördermöglichkeiten für Investitionen ist. Die hier formulierten Regelungen sind sehr schwammig und ungenau und werden dem Anspruch an ein Gesetz nicht gerecht.“

  • Kürzung der Aidshilfe Niedersachsen ist völlig unverständlich

    Zu der von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossenen Kürzung der Aidshilfe Niedersachsen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Die Kürzung der Aidshilfe Niedersachsen ist aus unserer Sicht völlig unverständlich und kommt jetzt noch dazu zu einem äußert ungünstigen Zeitpunkt. Es zeichnet sich aktuell ab, dass sich auch aufgrund der derzeitigen Flüchtlingszunahme der Bedarf an Beratung in Niedersachen eher erhöhen anstatt verringern wird. Dass die Landesregierung in dieser herausfordernden Situation den Geldhahn weiter zudreht, ist nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil müsste die rot-schwarze Koalition jetzt erst recht für mehr finanzielle Unterstützung sorgen. Seitdem die Gesundheitsämter durch die Corona-Pandemie überlastet waren, bot sich die Aidshilfe vielen Betroffenen oftmals als einzige Anlaufstelle zum Testen sexuell übertragbarer Krankheiten an. Wenn wir in Niedersachsen auch weiterhin eine so professionelle und flächendeckende Aidshilfe haben wollen, müssen wir sie auch zukünftig entsprechend unterstützen.“

  • Statement zur Landeswohnungsbaugesellschaft

    Zum Plan der Landesregierung, eine Landeswohnungsbaugesellschaft in Niedersachsen zu schaffen, sagt die baupolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Wohnraum zu schaffen, gerade in Ballungsräumen, ist zweifelsfrei das Gebot der Stunde. Neben der Förderung des sozialen Wohnungsbaus muss aber insgesamt mehr Wohnraum geschaffen werden – ein größeres Angebot senkt den Preisdruck auf die Mieten. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen: Bauen ist aus verschiednen Gründen zur Zeit sehr teuer und auf viele der Gründe hat die Landespolitik keinen Einfluss. Der Bund kann Anforderungen an den Brand- und Schallschutzschutz überprüfen.  Die auch heute wieder geäußerte Idee zur Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft in Niedersachsen ist allerdings nicht mehr als eine Mogelpackung. Die Bedingung zum Bau von Wohnraum wären die gleichen wie sie jetzt auch kommunale Wohnbaugesellschaften oder Baugenossenschaften haben, um günstigeren Wohnungsbau zu realisieren. Statt neuer staatlicher Stellen brauchen wir z.B. Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer, übersichtliche Präsentation von Fördermöglichkeiten, Erleuchtungen im Baurecht für Wohnungsbau und eine Fachkräfteinitiative – sowohl für Berufe im Bauhauptgewerbe als auch in den Bauämtern, damit Genehmigungen und Bauen schneller möglich werden.“

  • Statement landarztquote

    Der Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und CDU der Einführung einer Landarztquote zugestimmt. Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Ich halte die Landarztquote nach wie vor für nicht zielführend und ungeeignet, um dem Mangel an Landärzten nachhaltig zu begegnen. Es ist illusorisch, dass junge Menschen schon vor Beginn ihres Studiums eine derart weitreichende Lebensentscheidung für viele Jahre treffen und diesen Weg dann auch stringent verfolgen. Nicht ohne Grund waren auch viele Rückmeldungen in der Ausschussanhörung sehr skeptisch.

    Sinnvoller wäre es, das Berufsbild im Studium intensiver kennen zu lernen und den Beruf das Landarztes attraktiver zu machen. Das gelingt durch den Ausbau der Telemedizin, durch das Delegieren von Leistungen auf andere Heilberufe oder auch durch Stipendien.“

  • Statement Impfpflicht

    Der Niedersächsische Landtag verabschiedete heute einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Booster-Impfung, den die Große Koalition jedoch um Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht ergänzt hat. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

    „Die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht ist notwendig, in dieser Situation sollte auch diese Option in die Erwägungen mit einbezogen werden. Die Erkenntnisse über die Entwicklung der aktuellen Welle vor dem Hintergrund der fehlenden Durchimpfung verlangt uns eine Neubewertung der Situation ab. Eine Impfpflicht allerdings einfach so in einen Entschließungsantrag zu schreiben, ist in meinen Augen der falsche Weg und wird der Ernsthaftigkeit der Entscheidung nicht gerecht.

    Wir brauchen eine breite Auseinandersetzung mit einer Impfpflicht, damit auch verständlich wird, warum die Situation jetzt anders bewertet wird, als zu Beginn der Pandemie. Die Debatte muss öffentlich geführt werden, um die Menschen mitzunehmen, denn sie haben ein Anrecht darauf, sich ihr Bild machen zu können und Argumente abzuwägen – sonst verlieren wir viele. Außerdem ist noch vieles unklar: Was genau beinhaltet denn eine Impfpflicht? Um welche Altersgruppen geht es? Wie sehen Sanktionsmöglichkeiten aus? All das muss ausführlich diskutiert werden und darf nicht übers Knie gebrochen werden.“

  • Statement: Landarztquote

    Zu der heutigen Diskussion im Niedersächsischen Landtag über die geplante Einführung der sogenannten Landarztquote sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Diese Landarztquote ist ein zahnloser Tiger und teure Schaufensterpolitik. Das aufwändige, bürokratische Auswahlverfahren kostet den Landeshaushalt alleine im ersten Jahr eine gute Millionen Euro. Ob sich das Problem der hausärztlichen Versorgung in den ländlichen Regionen damit lösen lässt, ist allerdings mehr als fraglich. Die angedrohte Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro, die fällig werden soll, wenn die jungen Ärztinnen und Ärzte doch nicht die vereinbarten zehn Jahre lang auf dem Land praktizieren, soll eine abschreckende Wirkung haben und garantieren, dass Jahrgang für Jahrgang 60 neue Ländärztinnen und Landärzte hinzukommen. Die Strafe greift jedoch nicht, wenn ‚soziale gesundheitliche oder familiäre Gründe‘ die Umsetzung ‚unzumutbar erscheinen lassen‘ – oder drohende wirtschaftliche Existenznot. Und bei welchem Menschen nach Abschluss des Studiums würde eine Zahlung von 250.000 € denn keine Existenznot auslösen? Ich gehe davon aus, dass jeder gute Anwalt hier einen Erfolg erzielen würde. Viel zielführender wäre es, die jungen Menschen schon während des Studiums mit den verschiedenen möglichen späteren Arbeitsumgebungen  vertraut zu machen. Auch Stipendien für interessierte Studierende könnten ein gangbarer Weg sein. Der aktuelle Landarztmangel hat viel mit den eher familienunfreundlichen Arbeitszeiten und mit dem Leben auf dem Land im Allgemeinen zu tun – wie erreichbar sind Schulen und Kitas, welches Kulturangebot gibt es und bekommt der Ehepartner auch einen erreichbaren Job? Der Beruf des Landarztes muss attraktiver werden, die Telemedizin und das Delegieren von Aufgaben an Gemeindeschwestern könnten zur Entlastung von Landärzten beitragen“

  • Bürgertests wieder ausweiten und Impfkampagne verbessern

    Die steigenden Zahlen bei Neuinfektionen und Krankenhauseinlieferungen müssten zu einer Verstärkung der Impfanstrengungen führen und zu einer Ausweitung der Bürgertests, findet die gesundheitspolitische Sprecherin  der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz. Sie sagt: „Durchbrechen können wir das nur, wenn sich viele impfen lassen und viele auch die Drittimpfung abholen – und wenn wir die Bürgertests wieder ausweiten, um auch Impfdurchbrüche schneller zu entdecken.“ Damit sollten vor allem besonders gefährdete Bereiche, wie Alten- und Pflegeheime, geschützt werden. Aus ihrer Sicht kommt es außerdem auf eine bessere Kommunikation an und darauf, die Hausärzte zu unterstützen und die besonders gefährdeten Bereiche zu schützen. Einen entsprechenden Antrag brachte die FDP-Fraktion am heutigen Mittwoch in den Landtag ein.

    Schütz erklärt: „Wir müssen die Menschen besser darüber informieren, wie wichtig die Booster-Impfung sein wird, um langfristigen Schutz zu haben. Es kommt nun darauf an, alle rechtzeitig ins Bild zu setzen – bevor die Welle der Drittimpfungen nach 6 Monaten ansteht. Dabei sollten bitte keine langatmigen 2-seitigen Briefe an die Über 70-jährigen versendet werden, sondern sie müssen diese ansprechend gestalten. Sie müssen darin Zusammenhänge erklären und Fake News vorbeugen.“ Außerdem müsste die Impfkampagne Multiplikatoren und digitale Kanäle einbinden. Schütz: „Vor allem müssen Sie auch in die impfskeptischen Bevölkerungskreise hinein kommunizieren, die oft nur schlecht erreicht wurden und denen es immer noch an Informationen mangelt.“ Außerdem appelliert Schütz: „Sie müssen den noch nicht Geimpften auch erklären, dass sie sich eben nicht auf einen Schutz durch diejenigen verlassen können, die sich haben impfen lassen! Die Herdenimmunität ist ein Trugbild! Wer sich nicht impfen lässt, wird erkranken und zwar mit viel höherer Wahrscheinlichkeit schwer erkranken als wenn er geimpft wäre … einigen scheint das immer noch nicht klar zu sein.“

    Hintergrund: Der Landtag beriet am heutigen Mittwoch den Antrag zur Booster-Impfung der FDP-Fraktion.

  • Statement zur Aktuellen Stunde „Impfen“

    Zu der heutigen Debatte im Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde der SPD zum Thema „Impfen“ sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Der Impfschutz ist das wirksamste Mittel gegen die Pandemie, deshalb legen wir morgen auch einen Antrag zur Booster-Impfung vor. Die Infektionszahlen steigen, die Krankenhäuser und Intensivstationen füllen sich mit Corona-Patienten, die Schwererkrankten sind meist ungeimpft. Länder mit höherer Impf- und Booster-Quote kommen gerade deutlich besser durch die vierte Welle. Doch wir erreichen immer noch einen nennenswerten Teil der Menschen nicht mit dem Angebot, sich impfen zu lassen. Die Kampagne der Landesregierung reicht nicht aus und die Forderung des Wirtschaftsministers nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte führt nur zu Irritationen und ist eine Alibidiskussion. Der Ruf nach einer Impfpflicht und steigender Druck führen eher zu noch mehr Abwehr und Trotz. Wir brauchen stattdessen valide Daten darüber, wie viele Menschen schon eine Booster-Impfung erhalten haben, wir brauchen Daten darüber, wie groß die Zahl der ungeimpften Pflegekräfte wirklich ist, wir brauchen wieder kostenlose Tests und insgesamt mehr Tests. In besonders sensiblen Bereichen müssen wir auch darüber nachdenken, Geimpfte zu testen. Und wir müssen noch viel besser kommunizieren, dass es keine Herdenimmunität geben wird, auf die sich Ungeimpfte verlassen könnten. Wer sich nicht impfen lässt, wird sich anstecken.“

  • Statement zur Landarztquote

    Zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Landarztquote, der kommende Woche in den Landtag eingebracht werden soll, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Dieser Gesetzentwurf ist reiner Aktionismus und Schaufensterpolitik. Er verursacht hohe Verwaltungskosten und zwingt junge Menschen zu weitreichenden Entscheidungen in ihrer Lebensplanung, zu denen sie vor Beginn des Studiums noch gar nicht in der Lage sind. Mehr Medizinstudienplätze wären ein erster richtiger Schritt. Von den avisierten 200 neuen Medizinstudienplätzen in Niedersachsen hat die Landesregierung aber bisher nichtmal die Hälfte geschaffen. Stattdessen sollen von den vorhandenen jetzt auch noch Kapazitäten nur für zukünftige Landärzte gebunden werden. Statt einer starren Quote mit hohem Risiko für den einzelnen wären intelligentere Lösungen gefragt. Kurzfristig wären das die Umsetzung von Gemeindeschwestern, der Ausbau der Telemedizin und eine bessere Verankerung der allgemeinmedizinischen Tätigkeit während der Ausbildung.“

  • Doppelbelastung für Gesundheitssystem verhindern

    Die Landesregierung muss jetzt mit Aufklärung und Impfstoff für Grippewelle vorsorgen.

    Die Landesregierung muss neben der Impfkampagne gegen das Coronavirus nun auch dringend die Grippeimpfung in den Blick nehmen, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz. “Viele Ärzte machen sich da Sorgen. Sorgen, dass nicht genug Impfstoff verfügbar ist und Sorgen, dass ihr Personal ohnehin am Limit ist. Sie haben aber auch Sorgen, einzuschätzen, wie hoch die Impfbereitschaft tatsächlich ist“, sagte Schütz am Mittwoch im Landtag.

    Schütz fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, ausreichende Lieferungen mit Grippeimpfstoff sicherzustellen. Zudem solle mit einer geeigneten Aufklärungskampagne der Impfskepsis begegnet werden. Es gehe darum, eine Doppelbelastung des Gesundheitssystems durch ein Zusammentreffen zunehmender Covid-Erkrankungen und einer saisonalen Grippewelle zu verhindern. Schütz: „Es muss diesmal – im Unterschied zum letzten Jahr – von Anfang an genug Impfstoff geben. Aus den Kinderstationen der Krankenhäuser hören wir jetzt schon, dass die Anzahl der Kinder mit heftigen Erkältungserkrankungen massiv steigt. Was wird nun passieren, wenn die saisonale Grippe dazukommt, die einen schon aus den Schuhen hauen kann, selbst wenn man fit ist? Gegen Impfskepsis hilft Aufklärung und die Landesregierung muss dafür Vorsorge treffen mit verständlichem Infomaterial und einer geeigneten Kampagne.“

    Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag beriet am heutigen Mittwoch den Antrag der FDP-Fraktion „Saisonale Influenza nicht unterschätzen – jetzt für die Grippeimpfung werben“