Zu dem geänderten Verordnungsentwurf für Herbst- und Weihnachtsmärkte sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:
„Es ist gut, dass die Landesregierung auf die Kritik gehört hat und der erste, völlig unpraktikable Vorschlag vom Tisch ist. Aber auch die neue Version hat noch Schwächen. Wir halten es beispielsweise nicht für notwendig, landesweit 3G vorzuschreiben. Jede Stadt hat völlig andere Voraussetzungen und setzt ein individuelles Konzept um. Die Gesundheitsämter vor Ort sollten von Fall zu Fall entscheiden können, was nötig ist, um das Infektionsrisiko zu minimieren, und was nicht. Die Kontrolle der Vorgaben darf außerdem nicht jedem einzelnen Standbetreiber aufgebürdet werden. Das ist Aufgabe der Behörden. Die Landesregierung sollte den Menschen mehr Eigenverantwortung zutrauen und lediglich stichprobenartige Kontrollen durch die Behörden vorsehen.“
Zu den seitens der Landesregierung für die Herbst- und Weihnachtsmärkte geplanten Regelungen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:
„Obwohl gestern eine ganztägige Sitzung des Sozialausschusses stattfand, hat die Landesregierung kein einziges Wort über die geplante Verordnungsänderung verloren und sie erst nach Ende des Ausschusses veröffentlicht. Das ist ganz schlechter politischer Stil und eine neue Qualität der Vermeidung der parlamentarischen Debatte.
Das, was der Landesregierung vorschwebt, dürfte kaum praktikabel sein, ohne die Atmosphäre und den Mehrwert gerade der Weihnachtsmärkte komplett zu zerstören. Einlasskontrollen und Absperrungen lassen sich in den Fußgängerzonen wohl kaum umsetzen. Und ein Weihnachtsmarkt, der außerhalb, umzäunt und mit Zugangskontrollen stattfindet, dürfte deutlich an Attraktivität einbüßen. Auch der positive Wechseleffekt zwischen Einzehandel und Verkaufsständen ist so nicht mehr vorhanden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es nicht möglich sein sollte, die Weihnachtsmärkte weit in den Fußgängerzonen verteilt stattfinden zu lassen und somit die Menschenmengen deutlich zu entzerren. Viele Städte in Niedersachsen haben dieses Konzept im Laufe der Pandemie erfolgreich getestet und umgesetzt.“
Zur geplanten Neuerung der Förderrichtlinien für Frauenhäuser in Niedersachsen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:
„Auch wenn wir auf mehrere Jahre mit einer schwierigen Haushaltslage zusteuern, muss der Staat seine Kernaufgaben erfüllen. Dazu gehört es, die verletzlichsten gesellschaftlichen Gruppen zu schützen. Nach mehreren Lockdowns und einem Anstieg häuslicher Gewalttaten will die Landesregierung nun den Frauenhäusern beispielsweise vorschreiben, dass diese ihre Klientinnen spätestens nach drei Monaten entlassen müssen. Angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt in vielen Kommunen dürfte es oft illusorisch sein, in drei Monaten eine geeignete Wohnung zu finden. Außerdem sind viele traumatisierte Frauen oft gar nicht in der Lage, nach so kurzer Zeit den schützenden Raum des Frauenhauses zu verlassen. Hält Sozialministerin Behrens an dieser Vorgabe fest, muss sie sich dem Vorwurf aussetzen, die traumatisierten Frauen in die Obdachlosigkeit oder direkt zurück in ihre alten gewalttätigen Wohnverhältnisse zu schicken.“
Die Landesregierung stellte diesen Freitagvormittag die neue Corona-Verordnung vor. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:
„Mit der heute vorgestellten Corona-Verordnung verabschiedet sich die Landesregierung praktisch bis September in die Sommerferien. Gleichzeitig soll sich an den Regeln erst einmal nichts Wesentliches ändern. Das ist besonders ärgerlich, weil Gesundheitsministerin Behrens damit auch weiterhin an der Inzidenz als dem alleinigen Richtwert für das Risiko festhält. Mit der steigenden Impfquote ist aber erwartbar, dass sich die Inzidenz von der Belastung für das Gesundheitssystem noch weiter entkoppelt. Wenn in den nächsten Wochen in einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten die Inzidenz den Wert von 35 übersteigen sollte, werden wir aber wieder erste spürbare Einschränkungen bekommen, obwohl die Gefahr heute eine andere ist, als noch zu Beginn des Jahres. Es ist zu wenig, dass die Landesregierung ein Nachdenken über Änderungen in der Bewertung erst für Ende August ankündigt. Angesichts der massiven Einschnitte, die mit der Inzidenz verbunden sind, muss die Landesregierung hier mehr Sensibilität für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und auch mehr Gestaltungswillen aufbringen.“
Zur Mitteilung des Gesundheitsministeriums zu Verzögerungen bei den Umstellungen von Zweitimpfungen mit AstraZeneca auf einen mRNA-Impfstoff erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:
„Wir haben es bereits früher gesagt und sagen es noch einmal: In dieser ohnehin schon chaotischen Situation kommt es darauf an, dass die Landesregierung offen und transparent kommuniziert und keine unrealistischen Erwartungen weckt. In der vergangenen Woche kündigte Gesundheitsministerin Behrens an, dass die Empfehlung der STIKO, eine Zweitimpfung für AstraZeneca mit einem mRNA-Impfstoff durchzuführen, zügig umgesetzt würde. Allen, die noch einen Zweittermin vor sich hätten, würde ab der Folgewoche eine Impfung entsprechend der neuen Empfehlung angeboten. Nun erklärt ihr Ministerium, dass eine solche Umstellung nicht von heute auf morgen möglich sei. Gesundheitsministerin Behrens sollte eigentlich Ruhe in die Corona-Maßnahmen und die Impfkampagne bringen. Sie scheint sich aber die Chance auf voreilige positive Schlagzeilen nicht entgehen lassen zu wollen und opfert dafür sogar das Vertrauen und die Zuversicht der Niedersachsen, die weiterhin nach jedem scheinbaren Schritt vorwärts wieder einen zurück in die unübersichtliche Realität der Impfbürokratie miterleben müssen.“
Die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, kritisiert das offensichtliche Desinteresse von Landesregierung und Regierungsfraktionen an einer sicheren Berufsausübung von Sexarbeitenden in Niedersachsen. Das sei in den Ausschussunterrichtungen deutlich geworden: „Es sind damals eine Menge Fragen offen geblieben. Die Landesregierung hatte keinen Überblick über die Situation Prostituierter in der Corona-Pandemie, keinen Überblick über die allgemeinen Arbeitsbedingungen von Trans-Personen sowie homosexuellen Sexarbeiterinnen und -arbeitern und offenbar auch keinen Überblick über die tatsächlich ansprechbaren Beratungsangebote für Sexarbeitende während der Lockdowns“, kritisiert Schütz.
Der Landtag lehnte am Mittwoch den FDP-Antrag „Kein Sexkaufverbot nach Nordischem Modell“ ab. Das sogenannte Nordische Modell kriminalisiert die Kundinnen und Kunden von Prostituierten und führt aus Sicht von Schütz zu einem Prostitutionsverbot durch die Hintertür. Sie erklärt: „Das ist in unseren Augen ein grundfalscher Ansatz. Wenn die Kunden mit Strafverfolgung rechnen müssen, bleiben sie nicht einfach zu Hause und gucken Fernsehen, sondern es entwickelt sich ein Schwarzmarkt und das Prostitutionsgeschehen wird in die Illegalität verdrängt. Auf einem solchen Schwarzmarkt der Sexdienstleistungen kann man dann aber auch die Sexarbeitenden nicht mehr erreichen für Hilfs-Angebote, für Angebote zum Ausstieg, zur Umschulung, für Bildungsangebote aber auch für Hilfsangebote zur Gesundheitsberatung oder rechtlichen Beratung.“ Hoffnungen auf ein ernsthaftes Eintreten für sichere Arbeitsbedingungen durch die Landesregierung hätten sich spätestens erledigt, als die Prostitution in Niedersachsen selbst bei niedrigen Inzidenzen verboten werden sollte. Erst durch ein Gerichtsurteil wurde die Branche anderen körpernahen Dienstleistungen gleichgestellt. Dieser Vorfall und auch die Ablehnung im Landtag am Mittwoch zeichneten ein eindeutiges Bild, findet Schütz: „Wir hatten uns eine klare Positionierung des Landtags zum Nordischen Modell gewünscht — eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen der Branche. Stattdessen haben sich die regierungstragenden Fraktionen dagegen entschieden, dem Nordischen Modell eine klare Absage zu erteilen — das spricht für sich.“
Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag lehnte am Mittwoch den FDP-Antrag „Kein Sexkaufverbot nach Nordischem Modell“ ab.
An den niedersächsischen Impfzentren werden etliche Kinder und Jugendliche trotz eines vereinbarten Impftermins abgewiesen, wenn sich der entsprechende Arzt oder die Ärztin weigert, diese zu impfen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:
„Wenn die Landesregierung für das Impfen von Kindern ab 12 Jahren wirbt, muss sie sicherstellen, dass diese bei ihrem Impftermin auch wirklich geimpft werden. Es ist Eltern und Kindern weder zuzumuten, noch vermittelbar, dass sie einen bestätigten Termin bekommen, sich dann aber umsonst auf den — oftmals weiten — Weg zum Impfzentrum machen. Die Organisation muss dahingehend angepasst werden, dass Kinder dann Termine bekommen, wenn ein Arzt vor Ort ist, der sie impft.“
Zu den Ankündigungen der Landesregierung, dass zeitnah deutlich mehr Impfstoff geliefert wird, als erwartet und dass außerdem mobile Impfteams wieder stärker eingesetzt werden sollen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:
„Wenn bald genug Impfstoff vorhanden ist und mobile Impfteams wieder verstärkt zum Einsatz kommen, sollten diese vor allem auch die Hochschulen besuchen. Dort lassen sich viele impfwillige Studierende erreichen, die bisher kaum Chancen auf eine Impfung hatten. An den Berufsbildenden Schulen wäre eine Abfrage der Impfbereitschaft ebenfalls sinnvoll. Wenn mit den Impfungen dieser beiden Gruppen zeitnah begonnen wird, haben sie im kommenden Semester und Schuljahr gute Chancen, endlich in eine sichere Präsenzlehre zurückkehren zu können.“
Angesichts der heutigen Ankündigung des Landes, Ende September einige der niedersächsischen Impfzentren zu schließen, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz: „Da die Werbekampagne für das Impfen demnächst starten soll und voraussichtlich bald auch die ersten Auffrischungsimpfungen fällig werden, wird der Bedarf an Impfungen auch über den Spätsommer hinaus hoch bleiben. Wenn Impfzentren schließen, werden die Arztpraxen noch stärker belastet sein. Das Land muss jetzt schnell mit den Ärzten ins Gespräch kommen und sich Wege überlegen, diese zu unterstützen und zu entlasten.“
Zur wohnungs- und städtebaulichen Debatte in der Aktuellen Stunde am Donnerstag im Niedersächsischen Landtag, erklärt die baupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:
„Wir müssen uns immer vor Augen führen, dass wir quer durchs Land unterschiedliche Herausforderungen in Sachen Wohnungsbau haben. In den Ballungszentren, den Großstädten, besonders den Universitätsstädten, ist der Wohnungsmangel nicht nur offensichtlich, sondern wird wohl auch in Zukunft anhalten. Gleichzeitig ist das Problem in strukturschwächeren Gegenden nicht die Schaffung zusätzlichen Wohnraumes, sondern zum Teil eher die Belebung des vorhandenen. Und ein Großteil der Kommunen verzeichnet jetzt Wohnraummangel – läuft aber in ein paar Jahren sehenden Auges dann in drohenden Leerstand.
Vielfältige Probleme brauchen vielfältige und vor allem flexible Lösungen. Statt lediglich auf die Ausweisung neuer Bauflächen zu setzten, sind Nachverdichtung und Umnutzung von Gewerbebauten zu Wohnbauten oder umgekehrt ein guter Ansatz, um auf lokale Bedürfnisse zu reagieren. Flexibilität würde auch beim Denkmalschutz helfen, denn alte Häuser werden nur gekauft, wenn sie an moderne Wohnbedürfnisse angepasst werden können. Dringend notwendig sind Ansätze zur Wiederbelebung der Innenstädte, denn mit einer Reaktivierung des öffentlichen Raums, mit mehr Aufenthaltsqualität in den Städten werden Innenstädte als Aufenthalts- wie auch als Wohnorte wieder interessanter. Menschen müssen die Chance bekommen, Nachbarn zu werden, sich kennen zu lernen und dafür brauchen sie entsprechende Räume. Die Beschlüsse des Landtags in dieser Woche für mehr Wohnen und für attraktivere Innenstädte sind hier ein guter Start, lassen aber das finale Maß an Gestaltungsfreiheit für die Bürger oft vermissen. Diese wissen jedoch häufig am Besten, wie sie zukünftig leben wollen.“
