Schlagwort: Soziales & Gesundheit

  • Statement Susanne Schütz zu den geplanten Regelungen für Herbst- und Weihnachtsmärkte

    Zu den seitens der Landesregierung für die Herbst- und Weihnachtsmärkte geplanten Regelungen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Obwohl gestern eine ganztägige Sitzung des Sozialausschusses stattfand, hat die Landesregierung kein einziges Wort über die geplante Verordnungsänderung verloren und sie erst nach Ende des Ausschusses veröffentlicht. Das ist ganz schlechter politischer Stil und eine neue Qualität der Vermeidung der parlamentarischen Debatte.

    Das, was der Landesregierung vorschwebt, dürfte kaum praktikabel sein, ohne die Atmosphäre und den Mehrwert gerade der Weihnachtsmärkte komplett zu zerstören. Einlasskontrollen und Absperrungen lassen sich in den Fußgängerzonen wohl kaum umsetzen. Und ein Weihnachtsmarkt, der außerhalb, umzäunt und mit Zugangskontrollen stattfindet, dürfte deutlich an Attraktivität einbüßen. Auch der positive Wechseleffekt zwischen Einzehandel und Verkaufsständen ist so nicht mehr vorhanden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es nicht möglich sein sollte, die Weihnachtsmärkte weit in den Fußgängerzonen verteilt stattfinden zu lassen und somit die Menschenmengen deutlich zu entzerren. Viele Städte in Niedersachsen haben dieses Konzept im Laufe der Pandemie erfolgreich getestet und umgesetzt.“

  • Statement zur Corona-Verordnung Juli ’21

    Die Landesregierung stellte diesen Freitagvormittag die neue Corona-Verordnung vor. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:

    „Mit der heute vorgestellten Corona-Verordnung verabschiedet sich die Landesregierung praktisch bis September in die Sommerferien. Gleichzeitig soll sich an den Regeln erst einmal nichts Wesentliches ändern. Das ist besonders ärgerlich, weil Gesundheitsministerin Behrens damit auch weiterhin an der Inzidenz als dem alleinigen Richtwert für das Risiko festhält. Mit der steigenden Impfquote ist aber erwartbar, dass sich die Inzidenz von der Belastung für das Gesundheitssystem noch weiter entkoppelt. Wenn in den nächsten Wochen in einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten die Inzidenz den Wert von 35 übersteigen sollte, werden wir aber wieder erste spürbare Einschränkungen bekommen, obwohl die Gefahr heute eine andere ist, als noch zu Beginn des Jahres. Es ist zu wenig, dass die Landesregierung ein Nachdenken über Änderungen in der Bewertung erst für Ende August ankündigt. Angesichts der massiven Einschnitte, die mit der Inzidenz verbunden sind, muss die Landesregierung hier mehr Sensibilität für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und auch mehr Gestaltungswillen aufbringen.“

  • Verzögerung bei AstraZeneca-Zweitimpfterminen

    Zur Mitteilung des Gesundheitsministeriums zu Verzögerungen bei den Umstellungen von Zweitimpfungen mit AstraZeneca auf einen mRNA-Impfstoff erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Wir haben es bereits früher gesagt und sagen es noch einmal: In dieser ohnehin schon chaotischen Situation kommt es darauf an, dass die Landesregierung offen und transparent kommuniziert und keine unrealistischen Erwartungen weckt. In der vergangenen Woche kündigte Gesundheitsministerin Behrens an, dass die Empfehlung der STIKO, eine Zweitimpfung für AstraZeneca mit einem mRNA-Impfstoff durchzuführen, zügig umgesetzt würde. Allen, die noch einen Zweittermin vor sich hätten, würde ab der Folgewoche eine Impfung entsprechend der neuen Empfehlung angeboten. Nun erklärt ihr Ministerium, dass eine solche Umstellung nicht von heute auf morgen möglich sei. Gesundheitsministerin Behrens sollte eigentlich Ruhe in die Corona-Maßnahmen und die Impfkampagne bringen. Sie scheint sich aber die Chance auf voreilige positive Schlagzeilen nicht entgehen lassen zu wollen und opfert dafür sogar das Vertrauen und die Zuversicht der Niedersachsen, die weiterhin nach jedem scheinbaren Schritt vorwärts wieder einen zurück in die unübersichtliche Realität der Impfbürokratie miterleben müssen.“

  • Das Desinteresse der Landesregierung und der GroKo an Situation Prostituierter spricht für sichDas

    Die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, kritisiert das offensichtliche Desinteresse von Landesregierung und Regierungsfraktionen an einer sicheren Berufsausübung von Sexarbeitenden in Niedersachsen. Das sei in den Ausschussunterrichtungen deutlich geworden: „Es sind damals eine Menge Fragen offen geblieben. Die Landesregierung hatte keinen Überblick über die Situation Prostituierter in der Corona-Pandemie, keinen Überblick über die allgemeinen Arbeitsbedingungen von Trans-Personen sowie homosexuellen Sexarbeiterinnen und -arbeitern und offenbar auch keinen Überblick über die tatsächlich ansprechbaren Beratungsangebote für Sexarbeitende während der Lockdowns“, kritisiert Schütz.

    Der Landtag lehnte am Mittwoch den FDP-Antrag „Kein Sexkaufverbot nach Nordischem Modell“ ab. Das sogenannte Nordische Modell kriminalisiert die Kundinnen und Kunden von Prostituierten und führt aus Sicht von Schütz zu einem Prostitutionsverbot durch die Hintertür. Sie erklärt: „Das ist in unseren Augen ein grundfalscher Ansatz. Wenn die Kunden mit Strafverfolgung rechnen müssen, bleiben sie nicht einfach zu Hause und gucken Fernsehen, sondern es entwickelt sich ein Schwarzmarkt und das Prostitutionsgeschehen wird in die Illegalität verdrängt. Auf einem solchen Schwarzmarkt der Sexdienstleistungen kann man dann aber auch die Sexarbeitenden nicht mehr erreichen für Hilfs-Angebote, für Angebote zum Ausstieg, zur Umschulung, für Bildungsangebote aber auch für Hilfsangebote zur Gesundheitsberatung oder rechtlichen Beratung.“ Hoffnungen auf ein ernsthaftes Eintreten für sichere Arbeitsbedingungen durch die Landesregierung hätten sich spätestens erledigt, als die Prostitution in Niedersachsen selbst bei niedrigen Inzidenzen verboten werden sollte. Erst durch ein Gerichtsurteil wurde die Branche anderen körpernahen Dienstleistungen gleichgestellt. Dieser Vorfall und auch die Ablehnung im Landtag am Mittwoch zeichneten ein eindeutiges Bild, findet Schütz: „Wir hatten uns eine klare Positionierung des Landtags zum Nordischen Modell gewünscht — eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen der Branche. Stattdessen haben sich die regierungstragenden Fraktionen dagegen entschieden, dem Nordischen Modell eine klare Absage zu erteilen — das spricht für sich.“

    Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag lehnte am Mittwoch den FDP-Antrag „Kein Sexkaufverbot nach Nordischem Modell“ ab.

  • Abweisung von Kindern und Jugendlichen in Impfzentren

    An den niedersächsischen Impfzentren werden etliche Kinder und Jugendliche trotz eines vereinbarten Impftermins abgewiesen, wenn sich der entsprechende Arzt oder die Ärztin weigert, diese zu impfen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz: 

    „Wenn die Landesregierung für das Impfen von Kindern ab 12 Jahren wirbt, muss sie sicherstellen, dass diese bei ihrem Impftermin auch wirklich geimpft werden. Es ist Eltern und Kindern weder zuzumuten, noch vermittelbar, dass sie einen bestätigten Termin bekommen, sich dann aber umsonst auf den — oftmals weiten — Weg zum Impfzentrum machen. Die Organisation muss dahingehend angepasst werden, dass Kinder dann Termine bekommen, wenn ein Arzt vor Ort ist, der sie impft.“

  • Susanne Schütz zur weiteren Impfstrategie

    Zu den Ankündigungen der Landesregierung, dass zeitnah deutlich mehr Impfstoff geliefert wird, als erwartet und dass außerdem mobile Impfteams wieder stärker eingesetzt werden sollen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Wenn bald genug Impfstoff vorhanden ist und mobile Impfteams wieder verstärkt zum Einsatz kommen, sollten diese vor allem auch die Hochschulen besuchen. Dort lassen sich viele impfwillige Studierende erreichen, die bisher kaum Chancen auf eine Impfung hatten. An den Berufsbildenden Schulen wäre eine Abfrage der Impfbereitschaft ebenfalls sinnvoll. Wenn mit den Impfungen dieser beiden Gruppen zeitnah begonnen wird, haben sie im kommenden Semester und Schuljahr gute Chancen, endlich in eine sichere Präsenzlehre zurückkehren zu können.“

  • Impfzentren zu schließen, belastet die Arztpraxen

    Angesichts der heutigen Ankündigung des Landes, Ende September einige der niedersächsischen Impfzentren zu schließen, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
    „Da die Werbekampagne für das Impfen demnächst starten soll und voraussichtlich bald auch die ersten Auffrischungsimpfungen fällig werden, wird der Bedarf an Impfungen auch über den Spätsommer hinaus hoch bleiben. Wenn Impfzentren schließen, werden die Arztpraxen noch stärker belastet sein. Das Land muss jetzt schnell mit den Ärzten ins Gespräch kommen und sich Wege überlegen, diese zu unterstützen und zu entlasten.“

  • Anfrage im Rat: Kostenfreie Hygieneprodukte in Schulen

    In Schottland ist es bereits Gesetz, einige deutsche Kommunen haben es beschlossen, und auch die FDP-Ratsfraktion findet die Idee sinnvoll: Kostenlose Monatshygiene-Artikel in Schulen und auf öffentlichen Toiletten könnten vielen Frauen und Mädchen helfen, glaubt Carsten Lehmann. Daher hat die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung gefragt, mit welchen Kosten sie für diverse Szenarien eines solchen Services rechnen würde. Die Antwort der Verwaltung erwartet Lehmann im kommenden Sozialausschuss am 17. Juni.

    Die Fraktion möchte wissen, welche Kosten auf die Stadt zukämen, wenn sie die Schulen in Braunschweig mit einem Vorrat an Damenbinden ausstatten würde. Sie interessiert sich darüber hinaus für die zu erwartenden Kosten bei Ausgabe in allen öffentlichen Toiletten der Stadtverwaltung, sowie auf Mitarbeiterinnen-WCs. 

    „Es geht uns bei diesem Anliegen darum, Mädchen und Frauen zu entlasten. Wer an Hygieneprodukten sparen muss, um sich Essen zu kaufen, greift unter Umständen zu gesundheitsschädlichen Notlösungen. Aber auch Menschen, die keine finanziellen Sorgen haben, können an manchen Tagen Unterstützung gebrauchen“, erklärt Lehmann. „Gerade Schülerinnen können nicht mal eben die Schule verlassen und Tampons kaufen, wenn der persönliche Vorrat plötzlich aufgebraucht ist – und auch in anderen Situationen kann man unliebsamen Überraschungen besser begegnen, wenn man weiß, dass man Binden auf öffentlichen Toiletten findet.“

    Nun solle die Stadt natürlich nicht alle menstruierenden Menschen in Braunschweig vollständig gratis mit Monatshygiene versorgen, betont Lehmann. „Deswegen haben wir für die Rechnung eine einzige, günstige Bindenvariante zugrunde gelegt. Das ist besser, als gar kein Produkt zur Verfügung zu haben, verleitet aber weniger zum Diebstahl als ein breites Portfolio der Lieblingstamponmarke.“ Um Missbrauch weiter vorzubeugen, könnte gerade in Schulen beispielsweise ein Vorrat an beaufsichtigten Orten wie dem Sekretariat deponiert werden. 

    „Wir können nicht wollen, dass Frauen und Mädchen sich mangels Alternativen mit Toilettenpapier oder Socken behelfen oder Schülerinnen gar dem Unterricht fernbleiben, weil sie sich schämen“, sagt Lehmann. Und so wie Toilettenpapier und Seife gehörten Periodenprodukte zu den notwendigen Hygieneartikeln, die auf Toiletten verfügbar sein sollten. 

    Sollte die Kostenschätzung sich in einem angemessenen Rahmen befinden, plant die Fraktion, die Umsetzung in der einen oder anderen Abstufung zu beantragen.

  • Mit weniger Bürokratie, mit digitalen Tools und mit den Hausärzten endlich schneller impfen

    Die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, sieht den schleppenden Impffortschritt in Niedersachsen mit Sorge. Sie sagt: „Niedersachsen hat ausgesprochen lahm losgelegt – die rote Laterne in der Durchimpfung der Bevölkerung werden wir auch offenbar so schnell nicht loswerden – trotz der Beteuerungen der Landesregierung, wir wären da besonders leistungsfähig. Diese Leistungsfähigkeit lässt sich bis heute nicht in den Zahlen der Impfungen ablesen.“ Im Sonderplenum des Landtags brachte Schütz mit einem Entschließungsantrag die Vorschläge der FDP-Fraktion ein, um das Impfen zu beschleunigen. Schütz fordert eine öffentliche Debatte über die Impfpriorisierungen, um besonders Bürgerinnen und Bürger mit erhöhten Risiken durch Vorerkrankungen oder Berufsgruppen mit einem hohen Ansteckungsrisiko schneller einzubeziehen. Außerdem sei es längst Zeit, dass die niedergelassenen Ärzte impfen dürften. Zum niedersächsischen Modellversuch mit einer Handvoll Arztpraxen erklärt Schütz: „Die Hausarztpraxen sind unsere Impfprofis. Die brauchen keine wochenlange Probephase. Die wollen gerne impfen, denn sie wissen, was jede Woche im Lockdown kostet – finanziell wie sozial – und sie wollen ihren Anteil leisten, zu helfen!“

    Auch an weiteren Punkten will Schütz ansetzen, um das Impfen zu beschleunigen. So soll unter anderem die Corona-Warn-App zur Vorabinformation vor der Impfung genutzt werden und auch zum Melden und Überwachen von Nebenwirkungen. Tempo sei in dieser Phase der Schlüssel, denn es sei absehbar, dass der Impfstoffmangel ein Ende habe. Schütz: „Dann darf das Impfen diesmal nicht an der Nicht-Erreichbarkeit einer Hotline scheitern, an bürokratischen Papierbergen, an der fehlenden Information für die Zu-Impfenden, nicht an ungeklärten Meldewegen mit langer Verzögerung oder an Unklarheiten in der Priorisierung.“

    Hintergrund: Die FDP-Fraktion brachte im Sonderplenum am Freitag den Antrag „Schneller impfen in Niedersachsen“ in den Landtag ein.

  • Impfen von risikogruppen

    Zu den Berichten über die nicht mögliche Impftermin-Vergabe an chronisch Kranke in Niedersachsen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

    „Es ist inakzeptabel, dass chronisch Kranke in Niedersachsen aktuell keine Chance haben, einen Impftermin zu bekommen. Während tausende Impfdosen ungenutzt herumliegen, schafft Niedersachsen es nicht, diese Hochrisikogruppe schnellstmöglich zu schützen. Das Land hat es versäumt, hier bereits frühzeitig klare Prioritäten zu setzen, Zuständigkeiten auszuweisen und sich um den Ablauf zu kümmern. Es muss schnell eine Lösung her.“