Schlagwort: Soziales & Gesundheit

  • Schrittweise und sicher zu einer Art Normalität

    Die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, fordert Strategien, um auch mit einer anhaltenden Pandemie schrittweise und sicher mehr Normalität zu ermöglichen. „Trotz der jetzt angelaufenen Impfungen und der vielfältigen Regeln zum Eindämmen der Pandemie wird uns Corona noch eine ganze Weile begleiten. Dazu tragen auch die Mutationen des Virus bei. Niemand Ernstzunehmendes macht es sich leicht und fordert, einfach schlagartig zum alten Leben zurückzukehren, aber wir sollten einen Weg finden, wie wir mit dem Erreger in den nächsten Monaten schrittweise und sicher zu einer Art Normalität zurückkehren können“, so Schütz. Dazu gehöre, den momentanen Blindflug in vielen Bereichen zu beenden. Schütz: „Wir brauchen Informationen über die Orte der Ansteckung, damit man halbwegs belastbare Entscheidungen treffen kann, welche Tätigkeit mit welchen Auflagen möglich ist.“ Neuesten Untersuchungen entsprechend korreliere die Ansteckungswahrscheinlichkeit mit der Dauer des Aufenthaltes an einem Ort. Es gebe einen hohen Bedarf für weitere Forschung, deren Ergebnisse die Grundlage für weitere Entscheidungen bilden müsse. Auch die umfassendere Auswertung von Daten der Corona-Warn-App müsse ermöglicht werden. Sie eigne sich schon jetzt zum Aufspüren von Orten, an denen eine Ansteckung erfolgt ist.

    Darüber hinaus fordert die FDP-Gesundheitsexpertin eine bessere Vernetzung der Gesundheitsämter. „Die Gesundheitsämter arbeiten nebeneinander her – sie brauchen Vernetzung und die Möglichkeit, erfasste Daten auch für eine Auswertung zur Verfügung zu stellen. So wird beispielsweise nach den Berufen der Infizierten gefragt – mit der Verknüpfung dieser Informationen ließe sich herausfinden, ob bestimmte Berufsgruppen einem höheren Risiko ausgesetzt sind“, so Schütz. Notwendig sei außerdem ein Umdenken des Kultusministers beim Thema Luftfilter. „Seit Monaten wird unsere Forderung nach Luftfiltern in Klassenräumen vom Tisch gewischt. Wie viele Gutachten müssen noch von Forschungseinrichtungen erstellt werden, damit sich das Kultusministerium in diesem Punkt mal bewegt? Alles, was Schule sicherer macht, sollte doch umgesetzt werden, damit die Bildungslücken und die Folgen fehlender Sozialkontakte für unsere Kinder nicht noch extremer werden“, meint Schütz.

    Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat heute ihren Antrag „Die Pandemie mit flankierenden Maßnahmen aktiv bekämpfen!“ in den Niedersächsischen Landtag eingebracht.

  • Kurswechsel in der nds. Impfstrategie

    Die Landesregierung wird zukünftig einen kleineren Teil der Impfstofflieferungen für die zweite Impfdosis zurückhalten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:  

    „Es ist zwar höchste Zeit, dass Niedersachsen beim Impfen schneller wird, das darf aber nicht zulasten der Geimpften gehen. Ministerin Reimann erklärte noch in der vergangenen Woche im Gesundheitsausschuss, dass sie an der Zuverlässigkeit der künftigen Impfstofflieferungen zweifelt. Wir sehen in diesen Tagen, wie schon Schneefall zu einem Ausfall von Impfterminen führt. Deshalb kommt der plötzliche Wandel überraschend und wirkt unbegründet. Die Lieferungen sind noch immer nicht zuverlässig und es bleibt ein Geheimnis der Landesregierung, was sich hier geändert haben soll. Die Getriebenheit der Landesregierung darf nicht dazu führen, dass Hochbetagte, die besonders gefährdet sind, länger auf die schützende zweite Impfung warten müssen.“

  • Statements vom 29.12. bis 15. 1.

    Zum bisherigen Verlauf des Impfstarts in Niedersachsen sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

    „Niedersachsen verschläft gerade den Impfstart. Mit bisher nicht mal 900 Geimpften rangiert unser Bundesland auf einem der allerletzten Plätze. Zehntausende Impfdosen warten in den Kühlschränken und werden aktuell nicht verabreicht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung hier nicht umgehend reagiert und sich proaktiv an weitere Kommunen und Landkreise wendet, damit auch dort schon vor Beginn der kommenden Woche mit den Impfungen begonnen wird. Auch das Krankenhauspersonal, beispielsweise auf den Covid19-Stationen, sollte keinen Tag länger als nötig auf die Impfung warten müssen.“

    Zu der Ankündigung der Landesregierung, auf Daten der DHL zurückgreifen zu wollen, um niedersächsische Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahren über die Terminvergabe zum Impfen zu informieren, sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Es ist niemandem zu vermitteln, warum das Land nicht auf Meldedaten der Behörden zugreifen darf und stattdessen auf die unvollständigen Daten eines privaten Anbieters angewiesen sein soll. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass alle Impfberechtigten gleich behandelt werden und es keine Bevorzugung gibt. Falls dem aktuell rechtliche Hindernisse im Weg stehen, sollten die rechtlichen Voraussetzungen dafür jetzt im Schnellverfahren geschaffen werden.“

    Zu der Vorgabe des Sozialministeriums an die Pflegeheime, für die zweite Corona-Impfdosis eine gesonderte Impfeinwilligung für jede Bewohnerin und jeden Bewohner einholen zu müssen, sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Man hat langsam den Eindruck, dass das Sozialministerium immer noch nicht im Krisenmodus angekommen ist. In der jetzigen Situation ist schnelles, möglichst unbürokratisches Handeln nötig. Stattdessen werden Prozesse aber noch zusätzlich verkompliziert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum für eine Impfung, die von vornherein auf zwei Impfdosen ausgelegt ist, zwei separate Einwilligungen verlangt werden. Selbst wenn das rechtlich notwendig ist, hätte man beide Formulare auch direkt in der ersten Abfrage unterbringen können. Jetzt ensteht bei dem Heimen ein unnötiger Zeitdruck und ihnen wird weiterer Mehraufwand aufgebürdet, obwohl sie sowieso schon weit über ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Das ist ärgerlich und äußerst kontraproduktiv.“

  • Pflegeheime brauchen endlich Unterstützung

    Die sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, mahnt eine schnelle Unterstützung der Alten- und Pflegeeinrichtungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie an. „Überall ist von regelrechten Hilferufen der Heime zu hören und zu lesen. Ihnen fehlt das Personal, um die angeordneten Tests bei Bewohnern, Mitarbeitern und Besuchern durchzuführen. Hier müssen jetzt ganz dringend unbürokratische Lösungen gefunden werden, sonst droht eine Katastrophe“, so Schütz. Die Hürden für das Durchführen von Tests müssten weiter gesenkt werden, außerdem sei eine zentrale Rekrutierung und Verteilung von Hilfskräften überfällig. „Wir müssen ausreichend Personal für das Durchführen von Tests qualifizieren. Dazu sollten nach einer entsprechenden Schulung beispielsweise Studierende, Bundeswehr-Sanitäter oder auch Mitarbeiter des Katastrophenschutzes und andere Freiwillige in der Lage sein“, meint die FDP-Sozialpolitikern. In einem zweiten Schritt müsse sichergestellt werden, dass diese Hilfskräfte dann auch nach Bedarf auf die Pflegeeinrichtungen verteilt werden. Schütz: „Bisher muss sich jedes Heim aufwändig durch die Verwaltungen telefonieren – oft erfolglos. Es ist mir ein Rätsel, warum es nicht schon längst eine zentrale Stelle gibt, die sich um die Qualifizierung kümmert und dann Hilfskräfte und Pflegeeinrichtungen zusammenbringt.“

    Das Land könne nicht einfach immer nur auf beschlossene Verordnungen und die Zuständigkeiten von Gesundheitsämtern oder Kommunen verweisen, wenn erkennbar sei, dass die Abläufe offenbar nicht funktionierten. „Es muss doch die oberste Priorität sein, Ausbrüche in den Heimen zu vermeiden. Das funktioniert aber aus verschiedenen Gründen bisher nicht gut. Und wenn etwas nicht funktioniert, muss die Politik Nachsteuern. In diesem Fall ist das ganz besonders dringend“, erklärt Schütz. Sie richte einen dringenden Appell an die Landesregierung, hier noch in diesem Jahr tätig zu werden, um den Heimen schnellstmöglich die nötige Unterstützung zukommen lassen zu können.

    Hintergrund: Seit dem 16.12. sind Alten- und Pflegeeinrichtungen zu umfangreicheren Corona-Tests vor allem bei Bewohnern und Mitarbeitern verpflichtet. Die FDP-Fraktion hält sogar tägliche Tests der Mitarbeiter und Tests bei allen Besuchern und den Bewohnern, die nach einem Ausflug in das Heim zurückkehren, für notwendig. Die meisten Heime sehen sich aufgrund von Personalmangel nicht in der Lage, Tests in dem geforderten Umfang durchzuführen.

  • Kein Applaus für 60-Stunden-Woche! pflegepolitik in Niedersachsen ohne Plan

    Zu der Aktuellen Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kein Applaus für 60-Stunden-Woche! Pflegepolitik in Niedersachsen ohne Plan“ sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

    „Die Ankündigung, die zulässige wöchentliche Arbeitszeit in der Pflege aktuell auf bis zu 60 Stunden anzuheben, sehen wir kritisch. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, liegt maßgeblich in der Verantwortung der Landesregierung und ist ein Armutszeugnis. Sie hat den Sommer über verschlafen, die Gesundheitsämter und das gesamte Gesundheitssystem auf die absehbare zweite Welle vorzubereiten. Ausbaden müssen das jetzt die Pflegekräfte, die schon im Frühjahr weit über ihre Leistungsgrenzen hinaus gearbeitet haben, um das Schlimmste abzuwenden. Jetzt brauchen sie umgehend Entlastungen von Aufgaben, die momentan keine Priorität haben, wie beispielsweise die Dokumentationspflichten. Auch das Durchführen von Schnelltests könnte nach kurzer Schulung von nicht-examinierten Kräften geleistet werden. Mit der nötigen Entlastung, wäre eine drohende Erhöhung der Wochenarbeitszeit gar nicht nötig.“

  • Lenste dieses Jahr für Familien nutzen?

    Familienurlaub in Lenste, wo sonst Jugendgruppen Ferien machen? Diese Idee hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann am Dienstag im Verwaltungsausschuss geäußert. „Die Jugendfreizeiten sind wegen der Corona-Krise leider abgesagt, der Platz steht leer“, erklärt er. Um das Gelände aber nicht ungenutzt zu lassen und gleichzeitig etwas Gutes zu tun, könne man die großen Zelte eventuell an Familien vermieten.

    „Eltern mit mehreren Kindern, beschränkten finanziellen Mitteln oder Familien mit anderweitig größerem Bedarf an einer Auszeit könnten zu einem günstigen Preis dort die großen Zelte beziehen“, glaubt Lehmann, der auch sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist. Natürlich müsse sichergestellt sein, dass in den Duschräumen oder dem Speisesaal der Infektionsschutz gewahrt bleibe, „aber Familien untereinander sind immerhin weniger kritisch als mehrere fremde Kinder in einem Zelt“, sagt er.

    Lehmann hat den Gedanken der Verwaltung zur Prüfung vorgeschlagen. Schlussendlich müssten die Verantwortlichen vor Ort und die Verwaltung entscheiden, ob man ein solches Konzept durchsetzen könnte. „So traurig es für die Kinder und Jugendlichen ist, die in diesem Jahr auf ihr Lenste verzichten müssen: es wäre sicher schön, wenn der Platz in diesem Jahr wenigstens ein paar Menschen einen Urlaub bescheren könnte.“

  • Moment Nutzen und Digitalisierung ausbauen

    Kurzfristige Hilfe ist gut, langfristige Verbesserungen aber sind genauso wichtig: Dieser Ansicht ist die FDP-Fraktion im Rat der Stadt und nimmt Stellung zu dem Härtefallfonds, der die lokale Wirtschaft in der Corona-Krise entlasten soll. 

    „Um kurzfristig zu helfen, ist der Fonds das richtiges Mittel“, sagt Carsten Lehmann, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und warb dafür, auch die Kulturwirtschaft nicht zu vergessen. Angesichts der Summen, die diese Krise über die Monate kosten dürfte, seien die Mittel auch nicht überdimensioniert. Allerdings könne der Erfolg der schnellen Zahlungen rasch verpuffen, fürchtet Lehmann: „Wir brauchen zusätzlich langfristige Maßnahmen, die der Stadt und der Braunschweiger Wirtschaft die Handlungsfähigkeit sichern“.

    Wie solche langfristigen Maßnahmen unter anderem aussehen können, führt sein Fraktionskollege Mathias Möller aus: „In jeder Krise steckt auch eine Chance: Die Stadtverwaltung beispielsweise muss bei der Digitalisierung große Schritte machen,  um aufzuholen. Zum Teil ist sie unter Umständen wie diesen nicht arbeitsfähig gewesen. Das lähmt auch die Wirtschaft, die auf sie angewiesen ist.“ Wenn beispielsweise eine Kfz-Zulassung über Wochen nicht möglich sei, führe das zu echten Schäden für die Wirtschaft und zu Frust bei den Bürgern. „Da muss die Stadt schneller Lösungen beschaffen. Die Verwaltung könnte den Rückenwind nutzen, der aus dieser Krise entsteht, und Behördengänge insgesamt einfacher digital erledigen lassen.“

    Auch im Bereich der Digitalisierung in den Schulen könne und müsse die Krise als Chance gesehen werden: „Breitbandanbindung, genügend Endgeräte, digital verfügbares Lernmaterial und qualifiziertes Lehrpersonal – das alles muss zukünftig noch mehr in den Mittelpunkt gestellt werden“, so Möller. So sei es möglich, dass Braunschweig in einigen Bereichen sogar gestärkt aus dieser Krise hervorginge, und das müsse das Ziel sein.

  • Antrag: Still- & Wickelräume in Ämtern

    Wird die Stadtverwaltung familienfreundlicher? Am morgigen Donnerstag berät der Sozialausschuss über einen Antrag der FDP-Fraktion, Still- und Wickelräume in Ämtern einzurichten. „Wer sein Kind mit zum einem Behördentermin nimmt, sucht im Moment teilweise lange nach einem Ort, wo man Windeln wechseln oder es in Ruhe füttern kann“, sagt Carsten Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Wenn der Sozialausschuss dem FDP-Antrag zustimmt, dürfte das in Zukunft leichter werden.

    Bisher sind entsprechende Möglichkeiten selten und schlecht ausgeschildert, teilweise hinter verschlossenen Türen versteckt. Die FDP fordert, dass Wickeltische nicht nur in Damen-Toiletten zu finden sein müssen, damit auch Väter sich um ihren Nachwuchs kümmern können. Außerdem sollen Müttern Räume zur Verfügung gestellt werden, wo sie ohne Durchgangsverkehr und in bequemen Stühlen ihre Säuglinge stillen können. „Die absolute Grundausstattung wäre eine entsprechende Sitzgelegenheit in einem beheizten Raum“, sagt Lehmann. „Ideal wäre eine Ausstattung mit Waschbecken und Fläschchenwärmer oder Mikrowelle.“ 

    Für alle Ämter mit Publikumsverkehr sollen künftig Möglichkeiten zur Versorgung von kleinen Kindern eingerichtet werden. Alle öffentlich zugänglichen Still- und Wickelgelegenheiten sollen zudem gut ausgeschildert und in den Innenstadtplan auf der städtischen Webseite eingetragen werden.
    „Wir sind gespannt auf die morgige Ausschusssitzung und hoffen auf eine breite Zustimmung für unseren Antrag“, sagt Lehmann. „Ein Schritt in Richtung Familienfreundlichkeit sollte keiner allzu kontroversen Diskussion bedürfen.“

  • Auch Die Verwaltung muss familienfreundlich sein

    „Besser kann man einen Wickeltisch kaum verstecken als in einem abgeschlossenen Mitarbeiter-WC, an dessen Tür weder ein WC- noch ein Wickeltisch-Symbol zu finden ist.“ Carsten Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, wundert sich: „Braunschweig will familienfreundlich sein und dann sind notwendige Einrichtungen in den eigenen Räumen, nämlich im Standesamt, so schwer zugänglich.“ Die FDP-Fraktion hat darum einen Antrag gestellt, der die Räume der Stadtverwaltung familienfreundlicher machen soll.
    Gerade das Standesamt, wo junge Eltern ihre Kinder anmelden oder Familien zu Hochzeiten zusammenkommen, und das Jugendamt müssten auf die Bedürfnisse sehr junger Braunschweiger vorbereitet sein, findet Lehmann. „Aber grundsätzlich gilt es für alle Verwaltungsbereiche mit Publikumsverkehr: Eltern kleiner Kinder müssen ohne Probleme Wickel- und auch Stillmöglichkeiten finden können.“
    Wickeltische sollen daher überall dort eingerichtet werde, wo noch keine vorhanden sind – „übrigens nicht nur auf Damentoiletten: im Jahr 2019 wurden schließlich auch schon Väter beim Windelnwechseln beobachtet“, sagt Lehmann. Schilder sollen deutlich anzeigen, wo sie zu finden sind. „Außerdem wünschen wir uns Orte, an denen Mütter ihre Säuglinge stillen können.“ Räume ohne Durchgangsverkehr mit bequemen Stühlen, im besten Fall sogar einem Waschbecken und einer Mikrowelle für Babynahrung, seien dafür notwendig. „Man sieht gelegentlich junge Mütter im zugigen Flur des Rathausaltbaus stillen. Dort ist es aber nicht nur ungemütlich, sondern auch unruhig“, bemängelt Lehmann. 
    Alle öffentlich zugänglichen Still- und Wickelgelegenheiten sollen laut dem FDP-Antrag gut ausgeschildert und in den Innenstadtplan auf der städtischen Webseite eingetragen werden.

  • Hebammenzentrale: Schwangere bei der Suche unterstützen, Hebammen entlasten

    Der positive Schwangerschaftstest ist noch ganz frisch, da geht die Suche schon los. Eine Hebamme muss her. Ob für die Vorsorge, die erste Zeit mit dem Baby, Kurse oder eine Beleggeburt: auf die Hilfe einer kompetenten Hebamme will kaum eine Schwangere verzichten. Bisher bedeutet das aber viel Zeit am Telefon, sowohl für die schwangeren Frauen als auch für die Hebammen. Denn letztere müssen häufig absagen, weil der Terminkalender schon voll ist.

    Eine Hebammenzentrale könnte Abhilfe schaffen, Zeit sparen und Nerven schonen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat darum zur nächsten Ratssitzung am kommenden Dienstag einen Antrag gestellt, in dem sie von der Stadt Unterstützung für ein solches Projekt fordert.

    Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Lehmann, erklärt das Konzept: „Wer eine Hebamme sucht, nutzt dafür die Website der Zentrale, kann genau angeben, was sie wann wo braucht und bekommt angezeigt, wer noch Kapazitäten hat. Das erspart beiden Seiten viele Telefonate, die Hebammen können die Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit nutzen.“ Auch in Braunschweig zeichne sich bereits ein Hebammenmangel ab. Über die Zentrale ließe sich dieser Mangel besser verwalten. Zudem könne die Stelle Hebammen beim (Wieder-)Einstieg in die Selbstständigkeit unterstützen.

    „Bei dem, was wir von der Verwaltung fordern, geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Organisation“, sagt Lehmann. „Die Kosten für die Website und Personal ließen sich auf viele Schultern verteilen, wenn die übrigen Kommunen in der Region als Partner gewonnen würden.“
    Der Freidemokrat unterstreicht: „Jede junge Mutter hat das Recht auf Betreuung durch eine Hebamme. Die Erfahrung zeigt, dass bei Hebammenmangel am Ende oft diejenigen leer ausgehen, die besonderen Bedarf hätten – und darunter leiden dann besonders die Neugeborenen. Um das zu vermeiden, müssen wir als Kommune tun, was wir können.“