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Zur wohnungs- und städtebaulichen Debatte in der Aktuellen Stunde am Donnerstag im Niedersächsischen Landtag, erklärt die baupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:  

„Wir müssen uns immer vor Augen führen, dass wir quer durchs Land unterschiedliche Herausforderungen in Sachen Wohnungsbau haben. In den Ballungszentren, den Großstädten, besonders den Universitätsstädten, ist der Wohnungsmangel nicht nur offensichtlich, sondern wird wohl auch in Zukunft anhalten. Gleichzeitig ist das Problem in strukturschwächeren Gegenden nicht die Schaffung zusätzlichen Wohnraumes, sondern zum Teil eher die Belebung des vorhandenen. Und ein Großteil der Kommunen verzeichnet jetzt Wohnraummangel – läuft aber in ein paar Jahren sehenden Auges dann in drohenden Leerstand.

Vielfältige Probleme brauchen vielfältige und vor allem flexible Lösungen. Statt lediglich auf die Ausweisung neuer Bauflächen zu setzten, sind Nachverdichtung und Umnutzung von Gewerbebauten zu Wohnbauten oder umgekehrt ein guter Ansatz, um auf lokale Bedürfnisse zu reagieren. Flexibilität würde auch beim Denkmalschutz helfen, denn alte Häuser werden nur gekauft, wenn sie an moderne Wohnbedürfnisse angepasst werden können. Dringend notwendig sind Ansätze zur Wiederbelebung der Innenstädte, denn mit einer Reaktivierung des öffentlichen Raums, mit mehr Aufenthaltsqualität in den Städten werden Innenstädte als Aufenthalts- wie auch als Wohnorte wieder interessanter. Menschen müssen die Chance bekommen, Nachbarn zu werden, sich kennen zu lernen und dafür brauchen sie entsprechende Räume. Die Beschlüsse des Landtags in dieser Woche für mehr Wohnen und für attraktivere Innenstädte sind hier ein guter Start, lassen aber das finale Maß an Gestaltungsfreiheit für die Bürger oft vermissen. Diese wissen jedoch häufig am Besten, wie sie zukünftig leben wollen.“

Zu der heute mit großer Mehrheit beschlossenen Änderung des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes sagt die baupolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

„Das neue Wohnraumfördergesetz erlaubt es, besser auf die aktuellen Belange und Entwicklungen zu reagieren, deshalb haben wir dieses Vorhaben unterstützt. Der bürokratische Aufwand wird in vielen Bereichen gesenkt und zahlreiche Abläufe werden vereinfacht. Besonders am Herzen liegt mir dabei, dass die Förderung studentischen Wohnraums nun deutlich besser an die realen Bedürfnisse der Studierenden angepasst werden kann. Auch die Verbindung mit dem Instrument der Quartiersförderung ist ein guter Ansatz – sie ist Teil einer nachhaltigeren Strategie, um auf auch soziale Herausforderungen in Wohngebieten reagieren zu können. Während die großen Städte vor allem unter Wohnraummangel leiden, gibt es in vielen dörflichen Strukturen eher das Problem abnehmender Bevölkerung. Wir als Politik müssen immer ein Augenmerk darauf legen, wo sich Mängel abzeichnen. Und wir brauchen ein Instrumentarium, um entsprechend darauf zu reagieren. Grundsätzlich ist die Schaffung neuen Wohnraums das wirksamste Mittel gegen Wohnungsknappheit und einen angespannten Mietmarkt. Das Bauen zu fördern ist hier der Königsweg. Dazu gehört auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus – auch deshalb haben wir als FDP diesem Gesetz zugestimmt. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft, wie sie vor allem von der SPD favorisiert wird, braucht es dazu allerdings nicht.“

Zur Neufassung der niedersächsischen Mietpreisbremse sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

„Die Mietpreisbremse mag jetzt rechtssicher sein, wirksam ist sie aber immer noch nicht. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein großes Problem, das allerdings nur durch ein größeres Angebot gelöst werden kann. Bauen muss einfacher und dadurch auch günstiger werden. Hier muss die Landesregierung ansetzen.“

Zur heute verabschiedeten Novelle der Niedersächsischen Bauordnung sagt die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

„Unser Ziel war es, dem Wohnungsmangel vor allem durch das Füllen von Baulücken und das Aufsetzen von Wohnraum auf bereits vorhandene Gebäude zu begegnen. Leider haben die Regierungsfraktionen unseren umfassenden Antrag nicht angenommen und somit eine Chance vertan, das Bauen in Niedersachsen erheblich zu erleichtern und so mehr Wohnraum zu schaffen. Immerhin konnte sich unser Vorschlag der Typengenehmigungen durchsetzen, der nun in die geänderte Bauordnung Einzug hält. Wir erreichen damit eine deutliche Entbürokratisierung, da der Genehmigungsprozess für bauliche Anlangen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen, stark vereinfacht wird“.

Der baupolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, geht die notwendige Reform des niedersächsischen Baurechts nicht schnell genug voran. „Trotz vollmundiger Ankündigungen, die Ergebnisse des „Bündnisses für Bezahlbares Wohnen“ ernst zu nehmen, hat Bauminister Lies bisher peinlich wenig unternommen, um schnelleres und preiswertes Bauen in Niedersachsen möglich zu machen“, sagt Schütz. Sie schließt sich damit der Kritik des Verbands der Wohnungswirtschaft (vdw) in der Montagsausgabe des Politmagazins „Rundblick Niedersachsen“ an. Schütz: „Wer preiswerten Wohnraum will, muss preiswertes Bauen möglich machen. Dafür braucht Niedersachsen vor allem ein einfacheres Baurecht und kürzere Bearbeitungszeiten von Bauanträgen. Trotz des hohen Preisdrucks in den Städten bewegt sich Minister Lies hier noch nicht genug.“

Lies habe sich zwar auf einige Erleichterungen eingelassen, werde des Problems aber noch nicht Herr. „Bauen muss generell unkomplizierter werden. Wir brauchen die Typengenehmigung und die Referentielle Baugenehmigung, um alle Spielarten des seriellen Bauens abzudecken, sowie eine Annäherung der Niedersächsischen Bauordnung an die Musterbauordnung des Bundes. Mit bundesweiten Standards könnten wir die Preise für Bauteile und Bautypen erheblich senken. Außerdem müssen Bauanträge mit einer verbindlichen Bearbeitungsfrist genehmigt werden, damit nicht schon durch das Warten auf die Bürokratie die Kosten steigen,“ so Schütz. Besonders die Kombination aus umfangreichen Erleichterungen serieller Bauten und Bauteile und der Angleichung des niedersächsischen Baurechts an bundesweite Standards ist für Schütz wegweisend: „Je weniger an einem neuen Haus noch neu genehmigt werden muss, desto schneller kommen wir wieder bei bezahlbaren Wohnungen an.“

Hintergrund: In einem Positionspapier legte der Verband der Wohnungswirtschaft (vdw) Forderungen vor, mit denen das Bauen in Niedersachsen preiswerter und leichter werden soll.  

Zu der heute vom Kabinett zur Verbandsanhörung freigegebenen Neufassung der Mietpreisbremse sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

„In der neuen Version werden möglicherweise juristische Unklarheiten beseitigt, sinn- und wirkungsvoll wird die Mietpreisbremse dadurch aber weiterhin nicht. Sie führt nachweislich nicht zu günstigeren Mieten für Menschen, die diese dringend brauchen. Sie führt stattdessen zu günstigeren Mieten für belastbare Mieter, denn ein Vermieter wird sich in der Regel den solventesten Mieter aussuchen – und das ist meistens nicht der mit dem geringeren Einkommen, dem die Mietpreisbremse doch aber angeblich helfen soll. Damit hat sie ihr politisches Ziel gründlich verfehlt! Für uns bleibt sie ein absolut untaugliches Mittel, um Preise zu regulieren. Preise senkt man durch ein größeres Angebot, also muss Bauen schneller und günstiger werden. Dafür haben wir Vorschläge gemacht – auch ganz praktische Vorschläge, die Niedersächsische Bauordnung an einigen Stellen konkret zu ändern.“

Zu den Verzögerungen im Vergabeverfahren für den Neubau an der Universitätsmedizin Göttingen erklärt Susanne Schütz, die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Es ist höchst bedauerlich, dass Probleme im Vergabeverfahren den Neubau der Universitätsmedizin Göttingen um ein weiteres Jahr verzögern. Für die Versorgung im Land ist eine Modernisierung der UMG dringend nötig. Angesichts des angespannten Haushalts ist es jedoch sowieso fraglich, ob das ursprünglich eingeplante Geld jemals in Gänze zur Verfügung stehen kann. Um den Neubau zügig und effektiv zu realisieren, sollten wir deshalb jetzt in die Diskussion um ein ÖPP-Verfahren eintreten.“

Susanne Schütz zum Vorschlag der SPD, eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen:

„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in Niedersachsen enorm. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die erst 2022 überhaupt gegründet werden soll, ist hier sicherlich nicht der richtige Weg. Es sind Lösungen gefragt, die schnell zu einer Verbesserung führen – beispielsweise Neubauten zu erleichtern und günstiger zu machen.“

Zum Beschluss der Landesregierung, ein „Gesetz zu Erleichterung der Schaffung von Wohnraum NESWoG“ in die Verbandsanhörung zu geben, merkt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz an:
„Das Gesetz wurde schon so lange angekündigt – langsam hatten wir die Hoffnung aufgegeben, es jemals zu Gesicht zu bekommen.
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat schon vor einem halben Jahr konkrete Änderungsvorschläge zur Bauordnung eingebracht. Damit wollen wir die Voraussetzungen schaffen, um Nachverdichtung, Aufstockungen und Dachausbauten zu erleichtern. Das Land muss ein höheres Tempo an den Tag legen, um Bauen schneller und günstiger zu machen.
Die FDP fordert des Weiteren die Einführung von Typengenehmigungen – durch vorgefertigte Bauteile ist ein schnelleres und günstigeres Bauen möglich – andere Bundesländer sind hier schon deutlich weiter.“