Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen hat sich in einer kleinen Anfrage nach der Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Niedersachsen erkundigt. Auf die Antwort der Landesregierung erwidert die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
„Die vorgelegten Zahlen zeigen keine messbare Wirksamkeit. Die Landesregierung räumt ein, dass sich nur in vier von 19 Orten die Mietentwicklung entspannt habe, ohne dass jedoch ein Zusammenhang mit der Mietpreisbremse hergestellt werden kann. Eine Überprüfung der Gebietskulisse ist offenbar bisher nicht erfolgt. Woran die Landesregierung aber die künftige Wirksamkeit der Mietpreisbremse, von der sie nach eigener Aussage überzeugt ist, festmacht, bleibt schleierhaft. Das ist keine Politik auf Grundlage von Erkenntnissen – das ist das Verschärfen von nicht nachweisbar wirksamen Regelungen nach dem Prinzip Hoffnung.“
Die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag wollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um zusätzlichen studentischen Wohnraum zu schaffen. “Wir wollen nicht nur den Neubau von Wohnungen fördern, sondern auch Sanierungen bestehender Wohnungen für Studierende möglich machen”, erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Schütz. Dass derzeit Sanierungen finanziell nicht gefördert werden, hält Schütz für falsch. “Viele Wohnungen, auch die der Studentenwerke, sind in einem Zustand, dass es mit einem Eimer Farbe bei weitem nicht mehr getan ist. Wohnraum muss auch am Markt gehalten werden”.
Schütz fordert ebenfalls Vereinfachungen bei der Planung und dem Bau von neuen Wohnheimen für Studierende. Es sei sinnvoll, bei Neubauten auf den Bau der obligatorischen Stellplätze für PKW zu verzichten. Gleichzeitig soll studentisches Wohnen auch in hierfür geeigneten Gewerbegebieten und Bestandsimmobilien ermöglicht werden. Gebiete, in denen es eine gute und geeignete Infrastruktur gibt, die in Uni-Nähe gelegen sind und durch den ÖPNV gut angebunden sind, bieten ideale Voraussetzungen. „Die Kommunen sollten hier die Möglichkeit bekommen, diese Gebiete für studentisches Wohnen zuzulassen“, fordert Schütz.
Handlungsdruck gibt es auf beim Bezug eines Wohnberechtigungsscheines. In den meisten Fällen sind Studierende zwar anspruchsberechtigt. Diese werden aber erst erteilt, sobald der BaföG-Bescheid vorliegt. Das ist viel zu oft erst lange nach Beginn des Studiums der Fall. „Wir wollen hier den Studierenden eine größere Flexibilität geben, ihren Bescheid in einer gewissen Frist nachreichen zu können, um ihren Anspruch nachzuweisen“, fordert Schütz. So wäre es schneller möglich, den Studierenden ein Studium unabhängig vom Wohnort der Eltern zu ermöglichen.
Hintergrund: Die Fraktion der Freien Demokraten hat am Freitag einen Antrag zur Förderung von studentischem Wohnen in die parlamentarische Beratung eingebracht.
Zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Niedersachsen erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz:
„Die Logik der Grünen ist schon bestechend. Auf der einen Seite fordern sie Mietendeckel und Mietpreisbremsen und entziehen so den Eigentümern Mittel, die eigentlich für Sanierungen zur Verfügung stehen würden. Auf der anderen Seite setzen die Grünen auf Subventionen, um das Geld den Vermietern so zurückzugeben. Das macht alles wenig Sinn. Das enorme Potential zur Einsparung von CO2, das im Gebäudebereich steckt, wecken wir nicht durch staatliche Direktzahlungen an die Vermieter. Wir Freie Demokraten sprechen uns für einen effizienten Klimaschutz ohne Symbolpolitik aus. Wir wollen den CO2-Ausstoß nachhaltig und spürbar verringern. Der beste Weg dahin ist der Emissionshandel, um CO2 einen Marktpreis zu geben und die Menge festzulegen, die zukünftig noch ausgestoßen werden darf. Die energetische Sanierung von Gebäuden muss steuerlich gefördert werden. Damit verbessern wir nicht nur den Rahmen für Investitionen sondern setzen zudem auch nachhaltige Impulse für das Handwerk und die lokale Wirtschaft.“
„Der Rückgang der erteilten Baugenehmigungen, ausgerechnet im Bereich der Mehrfamilienhäuser, ist ein schlechtes Zeichen. Gerade bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kommt Mehrfamilienhäusern eine große Bedeutung zu. Jetzt ist es wichtig, die genauen Ursachen für diesen Rückgang zu ermitteln. Wenn es an Bauland mangelt, braucht man intelligente Lösungen, um bestehende Siedlungen nachzuverdichten – dazu ist gar nicht immer neues Bauland nötig. Wir wollen die Niedersächsische Bauordnung so ändern, dass Baulücken effizient genutzt und schnell geschlossen werden können. Auch Aufstockungen auf bereits bestehende Wohngebäude wollen wir erleichtern. Aufstockungen sind ein probates Mittel, um schnell neuen Wohnraum zu schaffen. Das hat gleich mehrere Vorteile. Zum einen ist die Infrastruktur bereits vorhanden. Zum anderen können laufende Kosten dadurch auf mehrere Schultern verteilt werden. Wir haben die dafür notwendigen Änderungen der Bauordnung vorgelegt und geben der rot-schwarz geführten Landesregierung mit unseren Vorschlägen wirksame Rezepte an die Hand, die schnell umgesetzt werden können.“
Bauen soll einfacher werden, schneller vorangehen und günstiger werden. Ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen benennt klare Vorschläge, um dem in Niedersachsen herrschenden Wohnraummangel zu begegnen. „Wir müssen Schluss machen mit einigen, teilweise absurden Diskussionen, die wir gerade erleben“, forderte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz bei der Einbringung des Gesetzesentwurfs in die parlamentarische Beratung. Instrumente wie die Mietpreisbremse, die zu günstigerem Wohnraum für weniger solvente Mieter führen sollen, sind offenbar weitgehend wirkungslos. Noch abwegiger ist der in Berlin geplante Mietendeckel. „Ruinen schaffen ohne Waffen nannte man das in der DDR, durch Deckelung der Miete den Raumbestand herunterzuwirtschaften. Das ist wahrlich kein geeignetes Rezept“, sagte Schütz. „Neuen Wohnraum gibt es nur, wenn wir Anreize schaffen, statt planwirtschaftliche Vorgaben zu machen.“
Schütz sprach sich für Erleichterungen bei Lückenschlüssen und Aufstockungen auf bereits bestehende Gebäude aus. „Diese Grundstücke sind bereits erschlossen, es gibt eine bestehende Infrastruktur und auch die laufenden Kosten werden von mehr Schultern getragen. Verdichtungen und Aufstockungen können die Lebensqualität von bestehenden Quartieren deutlich steigern“, forderte die Wohnungsbauexpertin ein Umdenken in der Wohnungsbaupolitik. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, Typengenehmigungen für mehrfach zu errichtende Gebäude und Gebäudeteile zu ermöglichen, wie es bereits in anderen Bundesländern möglich sei. „So könnten wir zum einen Kosten und zum anderen den Prüfaufwand für die Bauämter reduzieren und damit Arbeitsabläufe effektiver gestalten“, schlug Schütz vor.
Darüber hinaus sprach sich Schütz für die Entwicklung neuer Wohnmodelle aus, bei der durch vergünstigte Nahverkehrstickets und die Nutzung von Car-sharing-Angeboten die Schaffung von Stellplätzen für Fahrzeuge überflüssig gemacht werden könnten. „Wir müssen über das Wohnen und Leben in der Stadt der Zukunft doch mal neu denken und die Voraussetzungen für neue Modelle schaffen“, rief Schütz die anderen Fraktionen auf, den Wohnungsbau in Niedersachsen schneller, günstiger und einfacher zu machen.
Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung in die parlamentarische Beratung eingebracht. Für alle, die sich im Hausbau üben wollen, hat die Abgeordnete einen Bastelbogen für ein Tiny House entworfen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse kommentiert die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, folgendermaßen:
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bescheinigt der Mietpreisbremse zwar Verfassungskonformität, sinn- und wirkungsvoll wird sie dadurch aber auch nicht. In der Urteilsbegründung wurde nicht ausgeschlossen, dass sie wirken könnte – das ist uns zu wenig! Sie führt nachweislich nicht zu günstigeren Mieten für Menschen, die diese dringend brauchen. Sie führt stattdessen zu günstigeren Mieten für belastbare Mieter, denn ein Vermieter wird sich in der Regel den solventesten Mieter aussuchen – und das ist meistens nicht der mit dem geringeren Einkommen, dem die Mietpreisbremse doch aber angeblich helfen soll. Damit hat sie ihr politischen Ziel gründlich verfehlt! Für uns bleibt sie ein absolut untaugliches Mittel, um Preise zu regulieren. Preise senkt man durch ein größeres Angebot, also muss Bauen schneller und günstiger werden. Dafür haben wir Vorschläge gemacht – auch ganz praktische Vorschläge, die Niedersächsische Bauordnung an einigen Stellen konkret zu ändern.
Für eine neue, intelligente Wohnungsbaupolitik hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung erarbeitet. Von den dort vorzunehmenden Anpassungen verspricht sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, Erleichterungen in vielen Bereichen, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt besser lösen zu können. „Forderungen nach Enteignungen oder einer Verschärfung der Mietpreisbremse schaffen neue Probleme. Wenn wir die hohe Nachfrage nach Wohnraum bewältigen wollen, gibt es nur eine Lösung: Bauen“, sagt Schütz.
Der Gesetzentwurf setzt auf mehrere Punkte. So sollen unter anderem Ausnahmen und Einzelfalllösungen für Gebiete mit erhöhter Nachfrage geschaffen werden, um Aufstockungen bei Wohngebäuden zu erleichtern. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, Typengenehmigungen für mehrfach zu errichtende Gebäude und Gebäudeteile zu ermöglichen. „So könnten wir Kosten und Prüfaufwand für die Bauämter reduzieren und damit Arbeitsabläufe effektiver gestalten“, schlägt Schütz vor. Weiter fordert die Wohnungsbauexpertin, das Verfahren zum Schließen von Baulücken drastisch zu vereinfachen. Statt auf die Versiegelung neuer Flächen zu setzen, schlägt Schütz vor, auf die schon erschlossenen Gebiete zurückzugreifen und dort mehr Freiraum für Lückenschluss zu schaffen. „Es gibt genügend Möglichkeiten, das Bauen schneller, günstiger und einfacher zu machen. Mit unserem Gesetzentwurf lösen wir Innovationsbremsen, um Niedersachsen zum Wohnungsbauland Nummer eins zu machen“, ist sich Schütz sicher.
Über diese Initiative hinaus wollen sich die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen dafür einsetzen, das Bauen auf dem Land attraktiver zu machen. Das aber setze eine funktionierende Infrastruktur (ÖPNV, Mobilfunk, Internet) voraus. Menschen, die Wohneigentum schaffen, sollen zudem zukünftig deutlich entlastet werden, in dem die erste Immobilie bis zu einem Freibetrag von 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer befreit wird. Der Schaffung einer bürokratischen Instanz in Form einer Landeswohnungsbaugesellschaft erteilt Schütz eine klare Absage: „Wir brauchen mehr Wohnungen und Innovationen und nicht noch mehr Verwaltung. Diese Aufgaben erfüllen städtische Wohnbaugesellschaften und Baugenossenschaften mindestens genauso gut.“
Hintergrund: Am Mittwoch haben die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen ihre Ideen für eine intelligente Wohnungsbaupolitik vorgestellt.
Zur am Mittwoch vorgestellten Halbjahresbilanz der Förderung des sozialen Wohnungsbaues merkt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz an:
„Es gibt in Niedersachsen zu wenige bezahlbare Wohnungen. Sozialer Wohnungsbau ist deshalb dringend notwendig. Dass Problem, dass in den kommenden Jahren sehr viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, war abzusehen. Die Landesregierung hätte hier viel früher gegensteuern müssen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Menschen, die kein Anrecht mehr auf geförderten Wohnungsbau haben, kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Unsere Lösung hierfür basiert nicht auf Verboten oder Enteignungen. Für mehr bezahlbare Wohnungen brauchen wir dringend mehr Bauland, das klug vergeben werden muss. Bauen muss günstiger und überflüssige Bürokratie muss abgeschafft werden, damit neue Wohnungen geschaffen werden können.“
Zur heute vorgestellten Studie des IVW Köln zum Wohnungsbau-Bedarf in den großen deutschen Städten erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz:
„Das Urteil des Instituts der deutschen Wirtschaft ist eindeutig: in Deutschland werden viel zu wenige Wohnungen gebaut. Wenn in einigen Städten nur zu einem Drittel der Bedarf an Neubauten gedeckt wird, ist das ein vernichtendes Urteil für die Wohnungsbaupolitik in unserem Land. Gerade in Großstädten, die auch durch neue Studierende und Familienzuzüge weiter wachsen, müssen Land und Kommunen mehr tun. Wir Freie Demokraten sehen uns in unserem Urteil bestätigt. Gegen Wohnungsmangel hilft nur: bauen, bauen, bauen. Es braucht neues Bauland, damit mehr Wohnungen gebaut werden können. Wir müssen Bürokratie abbauen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Und es müssen Aufstockungen und Dachaufbauten erleichtert werden. Damit Menschen von den Großstädten aufs Land ziehen, wo wir zum Teil sogar ein Überangebot an Wohnraum haben, braucht es unter anderem ganz dringend eine bessere Anbindung durch den ÖPNV und einen schnellen Ausbau der digitalen Infrastruktur.“
Zu dem heute durch die Landesregierung vorgelegten Wohnungsmarktbericht erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:
„Die Erkenntnis, dass in Ballungsgebieten bezahlbarerer Wohnraum fehlt, ist ein weiteres Mal untermauert worden. Feststellungen und Ankündigungen haben wir genug, es muss jetzt gehandelt werden!
Sich damit zu beschäftigen, wie man das Wohnen auf dem Land attraktiver machen kann, ist allerdings überfällig – dazu gehören nicht nur der Nahverkehr und leistungsfähiges Internet. Wir brauchen darauf aufbauend einen Entwurf des künftigen Smart Village – mit anderen Vorzügen als die Smart City, von der alle reden.
Bauen muss erleichtert werden – dazu liegen gute Vorschläge auf dem Tisch, die vom Bündnis für bezahlbares Wohnen erarbeitet wurden.
Stattdessen spricht jetzt auch die neue Bundesjustizministerin Lamprecht von Enteignungen. Effizienter kann man Bauen nicht verhindern, als bei den Menschen die Angst zu schüren, dass ihr in Wohnungen angelegtes Geld gefährdet sein könnte. Für eine Justizministerin ist dies eine abenteuerliche Einstellung zum Schutz privaten Eigentums.
Wenn in Niedersachsen Fördergelder in den Wohnungsbau fließen, dürfen sie nicht unkontrolliert irgendwo versickern. Der Landesrechnungshof hat das zuletzt massiv bemängelt. Geförderte Wohnungen müssen in der Zahl und Qualität, wie sie bezuschusst wurden, den Menschen auch zur Verfügung stehen.“
Hintergrund: Bauminister Lies hat am heutigen Tag den im Auftrag des Landes von der NBank erstellten Wohnungsmarktbericht 2018/2019 vorgestellt.
