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Braunschweig

Schlagwort: Carsten Lehmann

  • FDP-Fraktion lehnt Mietspiegel ab: „Kriterien nicht nachtvollziehbar“

    Braunschweig. Abzug, weil das Einfamilienhaus keine Gegensprechanlage hat. Abzug, weil die Wohnung in Innenstadtlage nicht ruhig gelegen ist. Keine Möglichkeit des Inflationsausgleichs. Der Mietspiegel für Braunschweig hat massive Mängel in der Logik, die ihn ungerecht werden lassen, findet die FDP-Ratsfraktion. In der aktuellen Form kann die Fraktion dem Mietspiegel daher heute nicht zustimmen.

    „Ein Mietspiegel soll dafür sorgen, dass die Interessen von Mietern wie Vermietern im Fall einer Mieterhöhung gewahrt sind“, sagt Carsten Lehmann, Fraktionsvorsitzender und Vertreter im Ausschuss für Planung und Hochbau. „Dafür müssen die Kriterien des Mietspiegels aber beiden Parteien gerecht werden.“ Dies sei aktuell nicht der Fall; die Ausgestaltung benachteilige vor allem Vermieter und sei inhaltlich nicht nachvollziehbar. „Der Hauptkritikpunkt ist sicherlich, dass ein Inflationsausgleich für Vermieter nicht vorgesehen ist“, sagt Lehmann. „Gerade Kleinvermieter, für die das Mietgeschäft die Altersversorgung sichert, geraten so leicht in finanzielle Schieflagen, was dann wiederum dafür sorgt, dass wichtige Arbeiten an den Wohnungen ausbleiben – zum Nachteil der Mieter.“

    Doch auch die Bewertung von Immobilien sei ein Problem. „Dass es keine eigene Kategorie für Einfamilienhäuser gibt, gleichzeitig für diese aber Kriterien wie für Etagenwohnungen angelegt werden (Aufzug, Gegensprechanlage), ist widersprüchlich und senkt den Wert eines Mietshauses, obwohl er gegenüber einer Wohnung höher liegen sollte“, kritisiert Lehmann. Die Bewertung der Bauklassen sei ebenso wenig nachvollziehbar. „Alle Häuser von 1919 bis 1983 werden gleich bewertet, ob es sich um einen soliden Backsteinbau von 1930 oder ein Fertighaus aus den 50ern handelt.“

    In Summe sei nicht verständlich, wie Profis zu dieser Art des Mietspiegels gelangen konnten. Die FDP-Ratsfraktion werde ihm daher nicht zustimmen.        

  • Handlungsunfähigkeit droht: Ratsmehrheit muss Ausgabewut zügeln

    Braunschweig. Mit 91 Millionen Euro könnte man viele schöne Dinge machen. Die Stadt Braunschweig wendet diese Summe alleine im kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 für Zinsen auf – so steht es im Haushaltsentwurf, der am heutigen Dienstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Die FDP-Ratsfraktion sieht nicht nur in dieser Summe ein Problem und kritisiert den städtischen Haushalt scharf.
    „Es ist eigentlich unglaublich, dass ein Haushalt wie dieser so beschlossen werden kann“, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Jedes Jahr wieder verhallen die Warnungen ungehört, jedes Jahr wieder kommen politische Anträge besonders von SPD und Grünen, die noch mehr Geld kosten, und so laufen wir absehbar auf ein Haushaltssicherungsverfahren zu.“
    Anstatt Geld nachhaltig auszugeben für Umstrukturierungen, es in Maßnahmen zu investieren, die in der Folge Geld sparen würden, finanziere man Subventionen, Konzepte, freiwillige Aufgaben und Doppelstrukturen, kritisiert auch der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Carsten Lehmann. „Wir schränken unseren Handlungsspielraum massiv ein durch Projekte, die nur kleine Gruppen der Stadtgesellschaft glücklich machen, die Haushaltsmehrheit bedient ihre Klientel auf Kosten der Allgemeinheit.“  In Anbetracht der strauchelnden Wirtschaft sei es aber geboten, Risiken zu minimieren, anstatt immer weitere Schulden anzuhäufen.
    Der wichtigste positive Punkt im Haushalt ist für die FDP die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Dass das endlich gelungen ist, ist wichtig für die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger und spart hoffentlich auch innerhalb der Verwaltung Geld und Bürokratie“, sagt Mathias Möller. Leider sei die Abschaffung aber durch die Erhöhung der Grundsteuer um ein Vielfaches überkompensiert. „Das wäre nicht nötig gewesen – und führt die eigentliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ad absurdum.“
    Möller betont: „Seit Jahren hat die Stadt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn es aber nach den Ideen der BIBS-Fraktion ginge und den Grünen, die allem zugestimmt haben, würden Bürger, Gäste und Arbeitgeber in Braunschweig noch mehr belastet.“ Ob durch eine Erhöhung der Bettensteuer, der Gewerbesteuer oder der Parkgebühren: überall habe man die Menschen zur Kasse bitten wollen. „Zum Glück haben zumindest diese Wünsche der BIBS und der Grünen keine Mehrheit gefunden, aber es zeigt die Geisteshaltung der fordernden Fraktionen“, sagt Möller.
    Wenn nun durch die Wirtschaftslage doch ein Einnahmenproblem entstehe, wögen die Ausgaben umso schwerer. „Wenn die Ratsmehrheit nicht lernt, sich zusammen zu reißen“, so Lehmann, „sieht es für unsere Stadt schlecht aus.“ Dem Haushalt in seiner jetzigen Form könne die FDP-Fraktion daher nicht zustimmen.

  • Zusätzlich zu Kameras: Ratsfraktion fordert vom Land mehr Personal für Polizei

    Braunschweig. Was hilft eine Kamera, wenn niemand zuschaut? Die FDP-Ratsfraktion stimmt grundsätzlich der Auffassung der Verwaltung zu, dass bestimmte Orte in der Innenstadt durch Kameraüberwachung und Messerverbote sicherer werden könnten, allerdings nur unter einer Voraussetzung: mehr Personal bei der Polizei.

    „Kameras alleine verhindern keine Straftaten“, sagt Carsten Lehmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat. „Wir brauchen auch jemanden, der sieht, was geschieht, hinterher die Täter ermittelt und sie zur Verantwortung zieht. Sonst bleiben die Kameras wirkungslos.“ Auch Messerverbote seien wirkungslos, wenn niemand kontrolliere. Allerdings ist die Personaldecke der Polizei schon jetzt dünn. Die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG fordern aktuell von der Landesregierung mehr Geld für Personal; statt zu ermitteln, müssten viele Polizisten Verwaltungsaufgaben übernehmen. Beide Gewerkschaften bemängeln, dass der neue Landeshaushalt diesen Mangel nicht behebe.

    „Da fragen wir uns: Hat Oberbürgermeister Kornblum vor seiner großen Pressekonferenz über dieses Problem mit der Innenministerin gesprochen?“, sagt Mathias Möller, Ratsherr und Mitglied des Stadtbezirksrats Innenstadt. „Setzt sich die Stadt angesichts dieses Bedarfs beim Land dafür ein, der Polizei mehr Personal zu beschaffen?“

    In der Vorlage zur Videoüberwachung heißt es, die Polizei könne die von ihr zu nutzende Videoüberwachung nicht selbst finanzieren, weswegen die Stadt die Kosten übernehme. „Dies könnte man beim Land nutzen und vorschlagen, die Schilder und Kameras zu bezahlen, wenn das Land mehr Personalstellen für Braunschweig bereitstellt“, schlägt Möller vor.

    Grundsätzlich sei die FDP skeptisch bei der Ausweitung von Verboten und Überwachung, betont Lehmann. Allerdings wünsche sich die Polizei diese Mittel explizit, um ihre Arbeit an Schwerpunkten zu erleichtern. Zudem sei verständlich, dass alte Technik durch neue ersetzt werden solle. „Positiv fällt auf, dass die Überwachung nicht einfach ausgeweitet, sondern an manchen Stellen sogar abgebaut werden soll“, ergänzt Mathias Möller. Den Orten, wo künftig mehr Kameras und Messerverbote für Sicherheit sorgen sollen, sei aber nur geholfen, wenn ausreichend Polizisten für die Durchsetzung von Regeln und Gesetzen vorhanden seien.

  • FDP begrüßt Verwaltungsvorschlag zur STRABS-Abschaffung – Aber: „Unnötig teuer für Bürger durch massive Steuererhöhung“

    Braunschweig. Das wurde auch Zeit: Die FDP-Ratsfraktion freut sich über den Vorschlag der Verwaltung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und damit endlich der langjährigen Forderung der FDP nachzugeben – allerdings mit Einschränkungen. „Was uns am Montag in der Vorstellung des Doppelhaushaltsentwurfs 2025/26 präsentiert wurde, ist einerseits genau das, was wir wollten“, erläutert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Mathias Möller: „Nämlich eine Abschaffung der unsozialen Straßenausbaubeiträge und Refinanzierung durch eine Anhebung der Grundsteuer.“ Andererseits, betont Möller, komme der Vorschlag der Verwaltung Grundstückseigentümer und Mieter teurer zu stehen, als von der FDP erhofft. „Die geplante Grundsteuererhöhung fällt drei Mal so hoch aus, wie sie sein müsste, um die STRABS zu kompensieren.“ Das verwundere ihn sehr, zumal gerade SPD und Grüne als haushaltstragende Fraktionen immer betont hätten, eine solche Steuererhöhung komme nicht infrage. „Und jetzt soll die Grundsteuer auch noch andere Defizite mit ausgleichen.“
    „Eine moderate Grundsteuererhöhung, die uns vorschwebt, hätte die Belastung für den Einzelnen planbarer gestaltet, durch den wegfallenden Verwaltungsaufwand die Gesamtkosten verringert und auf mehr Schultern verteilt“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann dazu. „Die Verwaltung scheint zu glauben, dass man den Vielen nun besonders viel aufbürden kann.“
    Für Mathias Möller ist der Verwaltungsvorschlag ein Zeichen dafür, dass bürgerschaftliches Engagement und stetiger Druck Erfolg haben können: „Die Verwaltung hat sich nur unter dem Druck durch FDP, Bürgerinitiativen, BIBS, vieler Stadtbezirksräte und nun auch der CDU dazu bewegen lassen, die Abschaffung in den Haushalt zu schreiben.“

  • Viele Vorgaben machen Bauen unattraktiv

    Ein hehres Ziel, aber beispiellos überreguliert, so hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann die Vorlage zum Baulandmodell Wohnen charakterisiert. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat die Beschlussvorlage in der heutigen Ratssitzung abgelehnt.

    Grund dafür sei vor allem der massive Eingriff in den Markt, der es für Unternehmen zunehmend unattraktiv mache, sich im Bereich Wohnungsbau zu betätigen, sagte Lehmann in der Debatte. Solche Projekte bänden über lange Zeit viel Arbeitskraft und brächten ein Risiko mit sich, da müsse am Ende ein ausreichend hoher Betrag für den Investor übrig bleiben.

    Wenn allerdings klar sei, dass man die Hälfte einer Fläche an die Stadt verkaufen und weitere Flächen für öffentliche Zwecke kostenfrei abtreten muss, könne man schon im Vorfeld überschlagen, dass sich ein Investment nicht lohnt. Unternehmerische Planungsfreiheit werde durch strikte Vorgaben massiv eingeschränkt. Das führe dazu, dass Kaufpreise und Mieten zwangläufig deutlich stiegen, so Lehmann.

    „Wer nun denkt, dass dann zu Gunsten des mittleren und sozialen Baus eben nur weniger hochwertig gebaut wird, irrt“, gibt der FDP-Ratsherr zu bedenken. Mietgrenzen beschränkten die Möglichkeit, Kosten zu decken – Anreize zur Investition würden verringert.

    Marktversagen sieht Lehmann hier nicht. „Der Markt funktioniert: Große Nachfrage führt zu steigenden Preisen und zu großen Aktivitäten, die Nachfrage zu befriedigen“, sagte er. Das Problem, dass zu wenig Flächen verfügbar sind, sei allerdings kein Problem des Marktes, sondern schlicht der Realität. Lehmann befürchtet daher und wegen der überzogenen Regelungen einen Standortnachteil für Braunschweig. „So wird kein notwendiger Wohnraum für Bezieher geringerer Einkommen zu schaffen sein“, sagte er. Sinnvoller seien verkürzte Genehmigungsverfahren und Abbau bürokratischer Hürden. 

  • Kandidat zur Kommunalwahl: Carsten Lehmann

    Wir stellen euch unserer Kandidaten für die #kommunalwahl2021 vor und starten heute mit Carsten Lehmann. Er ist unser Kandidat für den Rat der Stadt im Wahlbereich 21 Südost sowie für den Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet.

    Die Schwerpunktthemen des Juristen und Geschäftsführers im Bereich der regionalen Bauwirtschaft sind die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Durch seine langjährige Erfahrung als Führungskraft in der Kommunalverwaltung gilt sein weiteres Interesse der Verwaltungsorganisation.

    Primäre Ziele für die neue Ratsperiode sind für ihn eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik, die weitere Schulden vermeidet ohne Abgaben zu erhöhen und durch einem planungssicheren 2-Jahres-Haushalt; eine Mutmachinitiative für die heimische Wirtschaft, die z.B. moderne Arbeitswelten schafft und durch interkommunale Gewerbegebiete unsere Wirtschaftsregion zu neuer Stärken vereint; und schließlich eine durchgreifende Modernisierung der Verwaltung mit den Schwerpunkten Digitalisierung und der Beschleunigung von Entscheidungsabläufen.

  • Anfrage im Rat: Kostenfreie Hygieneprodukte in Schulen

    In Schottland ist es bereits Gesetz, einige deutsche Kommunen haben es beschlossen, und auch die FDP-Ratsfraktion findet die Idee sinnvoll: Kostenlose Monatshygiene-Artikel in Schulen und auf öffentlichen Toiletten könnten vielen Frauen und Mädchen helfen, glaubt Carsten Lehmann. Daher hat die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung gefragt, mit welchen Kosten sie für diverse Szenarien eines solchen Services rechnen würde. Die Antwort der Verwaltung erwartet Lehmann im kommenden Sozialausschuss am 17. Juni.

    Die Fraktion möchte wissen, welche Kosten auf die Stadt zukämen, wenn sie die Schulen in Braunschweig mit einem Vorrat an Damenbinden ausstatten würde. Sie interessiert sich darüber hinaus für die zu erwartenden Kosten bei Ausgabe in allen öffentlichen Toiletten der Stadtverwaltung, sowie auf Mitarbeiterinnen-WCs. 

    „Es geht uns bei diesem Anliegen darum, Mädchen und Frauen zu entlasten. Wer an Hygieneprodukten sparen muss, um sich Essen zu kaufen, greift unter Umständen zu gesundheitsschädlichen Notlösungen. Aber auch Menschen, die keine finanziellen Sorgen haben, können an manchen Tagen Unterstützung gebrauchen“, erklärt Lehmann. „Gerade Schülerinnen können nicht mal eben die Schule verlassen und Tampons kaufen, wenn der persönliche Vorrat plötzlich aufgebraucht ist – und auch in anderen Situationen kann man unliebsamen Überraschungen besser begegnen, wenn man weiß, dass man Binden auf öffentlichen Toiletten findet.“

    Nun solle die Stadt natürlich nicht alle menstruierenden Menschen in Braunschweig vollständig gratis mit Monatshygiene versorgen, betont Lehmann. „Deswegen haben wir für die Rechnung eine einzige, günstige Bindenvariante zugrunde gelegt. Das ist besser, als gar kein Produkt zur Verfügung zu haben, verleitet aber weniger zum Diebstahl als ein breites Portfolio der Lieblingstamponmarke.“ Um Missbrauch weiter vorzubeugen, könnte gerade in Schulen beispielsweise ein Vorrat an beaufsichtigten Orten wie dem Sekretariat deponiert werden. 

    „Wir können nicht wollen, dass Frauen und Mädchen sich mangels Alternativen mit Toilettenpapier oder Socken behelfen oder Schülerinnen gar dem Unterricht fernbleiben, weil sie sich schämen“, sagt Lehmann. Und so wie Toilettenpapier und Seife gehörten Periodenprodukte zu den notwendigen Hygieneartikeln, die auf Toiletten verfügbar sein sollten. 

    Sollte die Kostenschätzung sich in einem angemessenen Rahmen befinden, plant die Fraktion, die Umsetzung in der einen oder anderen Abstufung zu beantragen.

  • Unsere kandidat:innen für die Kommunalwahl 2021!

    Die FDP Braunschweig wählte am 20.05. 2021 ihre Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die acht Ratswahlbezirke der Stadt Braunschweig. Das Team um die beiden bisherigen Ratsherren Carsten Lehmann und Mathias Möller wird ergänzt durch den parteiunabhängigen Falk-Martin Drescher, die Direktkandidatin für den Bundestag Anikó Merten, Ingo Schramm, Petra Steinhoff sowie den Vorsitzenden der Jungen Liberalen Braunschweig Lukas Kamm und Dr. Jan-Philipp Mai. Mit dieser Mischung aus Erfahrung und frischen Ideen wollen die acht gemeinsam dafür sorgen, dass die Freien Demokraten diesmal noch gestärkter in den Rat der Stadt einziehen. 

    Außerdem wurde auf der Wahlgebietsmitgliederversammlung Kaspar Haller als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl von den anwesenden Mitgliedern mit einem eindeutigen Votum bestätigt. 

    Der Kurs für die Freien Demokraten für die Kommunalwahlen am 12.9.2021 wird dann mit dem Kommunalwahlprogramm, welches in der Sitzung des Mitgliedern als Entwurf vorgestellt wurde, weiter festgeschrieben. Das Kommunalwahlprogramm beinhaltet Eckpunkte zu den wichtigen Themen zur Stadtentwicklung und Wirtschaft, Digitalisierung und Mobilität sowie Klima, Umwelt und Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Mitglieder erhalten nun Gelegenheit, ihre Ideen einzubringen und das Programm weiter mitzugestalten. Während eines außerordentlichen Parteitages soll das Kommunalwahlprogramm dann beschlossen werden. 

    Die KandidatenInnen für die acht Wahlbereiche im Einzelnen:

    Gemeindewahlbereich 11 – Nordost: Anikó Merten
    Gemeindewahlbereich 12 – Östliches Ringgebiet: Dr. Jan-Philipp Mai
    Gemeindewahlbereich 13 – Innenstadt/Südlicher Ring: Falk-Martin Drescher
    Gemeindewahlbereich 21 – Südost: Carsten Lehmann
    Gemeindewahlbereich 22 – Südwest: Petra Steinhoff
    Gemeindewahlbereich 31 – Westlicher Ring: Ingo Schramm
    Gemeindewahlbereich 32 – Nordwest: Mathias Möller
    Gemeindewahlbereich 33 – Nördlicher Ring: Lukas Kamm

    Sie haben Fragen, dann wenden Sie sich gern an: 

    FDP Kreisverband Braunschweig
    Tel: (0531) 1 55 45
    E-Mail: kontakt@fdp-braunschweig.de 

    Von links nach rechts: Falk-Martin Drescher, Mathias Möller, Anikó Merten, Kaspar Haller, Ingo Schramm, Petra Steinhoff, Carsten Lehmann, Lukas Kamm (nicht auf dem Bild: Dr. Jan-Philipp Mai)

  • Echte Gleichberechtigung braucht für beide Geschlechter Ansprechpartner

    Wer hilft, wenn ein Vater Probleme hat, bei seinem Chef eine längere Elternzeit durchzusetzen? Wo kann ein Mann Rat suchen, der nach einer Trennung seine Kinder öfter sehen will oder der zuhause Gewalt erleidet? Für Frauen wären diese Fragen leicht zu beantworten: das Gleichstellungsreferat der Stadt Braunschweig will Ansprechpartner für solche Probleme sein. Dass dort allerdings nur Frauen zu finden sind, schreckt viele Männer mit ihren Anliegen möglicherweise ab, befürchtet die FDP-Ratsfraktion. Sie hat darum beantragt, dass die Stadt prüfen soll, ob sich eine der Stellen im Gleichstellungsreferat mit einem Mann besetzen lässt. Das soll am Ende auch der Gleichstellung von Frauen dienen.

    „In der öffentlichen Wahrnehmung stehen die Probleme von Frauen zu Recht im Fokus – schließlich sind Frauen bei gut 80 Prozent aller angezeigter Fälle häuslicher Gewalt die Leidtragenden“, sagt Lehmann. „Aber bei knapp 20 Prozent der angezeigten Fälle richtet sich die Gewalt gegen Männer – und das fällt häufig unter den Tisch.“ Auch, dass mehr als die Hälfte aller Männer bereits Situationen erlebt haben, die unter sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz fallen, sei kaum bekannt. Außerdem gebe es besonders im familiären Bereich Potenzial für eine bessere Gleichstellung von Mann und Frau: „Viele Väter wollen sich mehr beteiligen, mehr Elternzeit nehmen, in Teilzeit arbeiten, werden aber noch immer schief angeschaut, wenn sie das laut sagen.“ Dabei sei das ein wichtiger Punkt im Kampf gegen die sogenannte Gender Pay Gap, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. „Wenn Väter mehr für ihre Kinder sorgen, können Mütter mehr Geld verdienen“, argumentiert Lehmann.

    Vorreiter in dieser Thematik ist Nürnberg. Die Stadt beschäftigt seit 2016 einen Männerbeauftragten, die Stelle wurde geschaffen unter dem damaligen SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly.

    Quellen: 

    www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Partnerschaftsgewalt/Partnerschaftsgewalt_2018.html;jsessionid=440C8CD4B82174B5B5515574E102569E.live0611

    www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Umfragen/handout_umfrage_sex_belaestigung_am_Arbeitsplatz_beschaeftigte.pdf

  • eine Moderne Verwaltung braucht keine Faxgeräte

    Die Bundestagsverwaltung hat es zu Jahresbeginn vorgemacht, Braunschweig sollte nachziehen und die alten Faxgeräte abschaffen, jedenfalls, wenn es nach der FDP-Ratsfraktion gegangen wäre. Diese hatte beantragt, bis zum Sommer diejenigen Geräte aus dem Verkehr zu ziehen, die noch über das Telefonnetz senden und keine Multifunktionsgeräte sind. Außerdem sollte dort, wo das Fax notwendig ist, auf digitale Möglichkeiten zurückgegriffen, die Faxnummern der Stadt zudem nur noch in Ausnahmefällen mitgeteilt werden. Im Rat am heutigen Dienstag wird nun aber nicht über diesen Antrag beraten werden.

    „Faxgeräte sind zu einem Symbol für altbackene und langsame Bürokratie geworden“, erklärt Ratsherr Mathias Möller die Intention des Antrags. „Wir hätten gerne die Braunschweiger Verwaltung auf den Weg ins 21. Jahrhundert geschickt und den Weg für moderne Alternativen frei gemacht – eine moderne Verwaltung muss ohne alte Faxgeräte auskommen können.“ In einer Stellungnahme hatte die Verwaltung aber mitgeteilt, dass die Politik nicht dafür zuständig sei, über die Art der Kommunikation zu entscheiden, zudem sei es in manchen Fällen mangels Computer notwendig, die alten Geräte zu behalten. Weil das Fax außerdem als rechtssichere Kommunikationsform gilt, sei es für manche Anwendungsfälle unersetzlich.

    Carsten Lehmann, FDP-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wir haben den Antrag zurückgezogen, weil die Politik von Rechts wegen hier nicht tätig werden kann. Wir hoffen aber, dass der Gedanke die Verwaltung erreicht hat und sie von selbst die technologischen Dinosaurier an den Ort schickt, den die Evolution für sie vorgesehen hat.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass Oberbürgermeister Markurth absichtlich an antiquierten und teuer zu unterhaltenden Geräten festhalte, wo es nicht absolut notwendig sei.

    „Es gibt mit De-Mail beispielsweise digitale Kommunikationsformen, die ebenfalls rechtssicher sind“, sagt Lehmann. „Und wenn die Stadt irgendwann ihr digitales Bürgerportal mit Möglichkeiten zur rechtssicheren Behördenkommunikation bekommt, sollte auch die Korrespondenz mit Gerichten und ähnlichem digital abzuwickeln sein.“