FDP

Braunschweig

Schlagwort: Carsten Lehmann

  • Warum wollen Braunschweiger nicht in den Stadtbezirksrat? Wir möchten Kommunalpolitik attraktiver machen.

    Dauern die Sitzungen zu lange? Sind sie zu langweilig? Zu früh, zu spät, zu unbekannt? Warum wollen so wenige Braunschweiger sich in den Stadtbezirksräten engagieren? „Wir wissen es nicht“, befindet Mathias Möller, FDP-Ratsherr und selbst Mitglied im Stadtbezirksrat Innenstadt. Aber nur, wenn man das Problem kennt, kann man es lösen, findet die FDP-Ratsfraktion und fordert die Verwaltung mit einem Antrag dazu auf, die Gründe herauszufinden.

    Der Anlass dafür ist die geplante Reduktion der Stadtbezirksräte. „Einer der Gründe für die Zusammenlegung war ja, dass sich die Parteien mittlerweile schwertun, Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Wahllisten zu finden“, erläutert Carsten Lehmann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt. „Weniger Bezirksräte – also weniger Listen – behandeln da das Symptom, aber nicht die Ursache.“ Eine Kommission aus Verwaltung, Politik und anderen Experten soll laut dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion herausfinden, woran es liegt, dass die Braunschweiger so schwer zu kommunalpolitischem Engagement zu motivieren sind. „Und dann müssen wir – und das ist das Wichtigste“, betont Möller, „diese Probleme beseitigen und damit die Mitarbeit im Stadtbezirksräten attraktiver machen.“ Ob das etwa durch andere Sitzungszeiten, digitale Mitwirkungsmöglichkeiten oder bessere Öffentlichkeitsarbeit geschehen kann: das soll die Kommission erarbeiten. 

    Die Zahl der Stadtbezirksräte zu reduzieren, hält die FDP-Fraktion unabhängig davon aber für eine gute Idee, vor allem aus finanziellen Gründen. Im Verwaltungsausschuss wird sie daher die Einrichtung einer Kommission nur als Ergänzung zu den bisherigen Plänen beantragen und hofft auf Unterstützung der anderen Fraktionen. Denn Politik lebe von den Bürgern, die sich engagieren: „Demokratie funktioniert nur, wenn sich weiterhin Frauen und Männer jeder Altersgruppe finden, um die Geschicke ihres Stadtbezirks mit zu bestimmen“, sagt Lehmann. 

  • Lenste dieses Jahr für Familien nutzen?

    Familienurlaub in Lenste, wo sonst Jugendgruppen Ferien machen? Diese Idee hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann am Dienstag im Verwaltungsausschuss geäußert. „Die Jugendfreizeiten sind wegen der Corona-Krise leider abgesagt, der Platz steht leer“, erklärt er. Um das Gelände aber nicht ungenutzt zu lassen und gleichzeitig etwas Gutes zu tun, könne man die großen Zelte eventuell an Familien vermieten.

    „Eltern mit mehreren Kindern, beschränkten finanziellen Mitteln oder Familien mit anderweitig größerem Bedarf an einer Auszeit könnten zu einem günstigen Preis dort die großen Zelte beziehen“, glaubt Lehmann, der auch sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist. Natürlich müsse sichergestellt sein, dass in den Duschräumen oder dem Speisesaal der Infektionsschutz gewahrt bleibe, „aber Familien untereinander sind immerhin weniger kritisch als mehrere fremde Kinder in einem Zelt“, sagt er.

    Lehmann hat den Gedanken der Verwaltung zur Prüfung vorgeschlagen. Schlussendlich müssten die Verantwortlichen vor Ort und die Verwaltung entscheiden, ob man ein solches Konzept durchsetzen könnte. „So traurig es für die Kinder und Jugendlichen ist, die in diesem Jahr auf ihr Lenste verzichten müssen: es wäre sicher schön, wenn der Platz in diesem Jahr wenigstens ein paar Menschen einen Urlaub bescheren könnte.“

  • Moment Nutzen und Digitalisierung ausbauen

    Kurzfristige Hilfe ist gut, langfristige Verbesserungen aber sind genauso wichtig: Dieser Ansicht ist die FDP-Fraktion im Rat der Stadt und nimmt Stellung zu dem Härtefallfonds, der die lokale Wirtschaft in der Corona-Krise entlasten soll. 

    „Um kurzfristig zu helfen, ist der Fonds das richtiges Mittel“, sagt Carsten Lehmann, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und warb dafür, auch die Kulturwirtschaft nicht zu vergessen. Angesichts der Summen, die diese Krise über die Monate kosten dürfte, seien die Mittel auch nicht überdimensioniert. Allerdings könne der Erfolg der schnellen Zahlungen rasch verpuffen, fürchtet Lehmann: „Wir brauchen zusätzlich langfristige Maßnahmen, die der Stadt und der Braunschweiger Wirtschaft die Handlungsfähigkeit sichern“.

    Wie solche langfristigen Maßnahmen unter anderem aussehen können, führt sein Fraktionskollege Mathias Möller aus: „In jeder Krise steckt auch eine Chance: Die Stadtverwaltung beispielsweise muss bei der Digitalisierung große Schritte machen,  um aufzuholen. Zum Teil ist sie unter Umständen wie diesen nicht arbeitsfähig gewesen. Das lähmt auch die Wirtschaft, die auf sie angewiesen ist.“ Wenn beispielsweise eine Kfz-Zulassung über Wochen nicht möglich sei, führe das zu echten Schäden für die Wirtschaft und zu Frust bei den Bürgern. „Da muss die Stadt schneller Lösungen beschaffen. Die Verwaltung könnte den Rückenwind nutzen, der aus dieser Krise entsteht, und Behördengänge insgesamt einfacher digital erledigen lassen.“

    Auch im Bereich der Digitalisierung in den Schulen könne und müsse die Krise als Chance gesehen werden: „Breitbandanbindung, genügend Endgeräte, digital verfügbares Lernmaterial und qualifiziertes Lehrpersonal – das alles muss zukünftig noch mehr in den Mittelpunkt gestellt werden“, so Möller. So sei es möglich, dass Braunschweig in einigen Bereichen sogar gestärkt aus dieser Krise hervorginge, und das müsse das Ziel sein.

  • Antrag: Still- & Wickelräume in Ämtern

    Wird die Stadtverwaltung familienfreundlicher? Am morgigen Donnerstag berät der Sozialausschuss über einen Antrag der FDP-Fraktion, Still- und Wickelräume in Ämtern einzurichten. „Wer sein Kind mit zum einem Behördentermin nimmt, sucht im Moment teilweise lange nach einem Ort, wo man Windeln wechseln oder es in Ruhe füttern kann“, sagt Carsten Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Wenn der Sozialausschuss dem FDP-Antrag zustimmt, dürfte das in Zukunft leichter werden.

    Bisher sind entsprechende Möglichkeiten selten und schlecht ausgeschildert, teilweise hinter verschlossenen Türen versteckt. Die FDP fordert, dass Wickeltische nicht nur in Damen-Toiletten zu finden sein müssen, damit auch Väter sich um ihren Nachwuchs kümmern können. Außerdem sollen Müttern Räume zur Verfügung gestellt werden, wo sie ohne Durchgangsverkehr und in bequemen Stühlen ihre Säuglinge stillen können. „Die absolute Grundausstattung wäre eine entsprechende Sitzgelegenheit in einem beheizten Raum“, sagt Lehmann. „Ideal wäre eine Ausstattung mit Waschbecken und Fläschchenwärmer oder Mikrowelle.“ 

    Für alle Ämter mit Publikumsverkehr sollen künftig Möglichkeiten zur Versorgung von kleinen Kindern eingerichtet werden. Alle öffentlich zugänglichen Still- und Wickelgelegenheiten sollen zudem gut ausgeschildert und in den Innenstadtplan auf der städtischen Webseite eingetragen werden.
    „Wir sind gespannt auf die morgige Ausschusssitzung und hoffen auf eine breite Zustimmung für unseren Antrag“, sagt Lehmann. „Ein Schritt in Richtung Familienfreundlichkeit sollte keiner allzu kontroversen Diskussion bedürfen.“

  • „Die STadt betreibt Ablasshandel für ihren Schuldenhaushalt“

     400 Einsparvorschläge für die Stadt, vorgestellt einen Tag vor den Haushaltsberatungen, in denen von Einsparungen nicht viel zu sehen sein wird: für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt klingt das nach Ablasshandel.

    „Der Haushalt für 2020 wird mit einem riesigen Fehlbetrag von rund 25 Millionen Euro beschlossen werden – und mitten in den Verhandlungen kommt die Stadt mit der Präsentation von millionenschweren, bisher völlig unabgestimmten, Einsparvorschlägen um die Ecke“, sagt der FDP-Fraktionschef Carsten Lehmann zur der Präsentation der von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) erarbeiteten Sparmaßnahmen. „Anstatt sich schon in diesem Haushalt zu mäßigen, werden Defizite gemacht, weil wir ja dank der Haushaltsoptimierung hoffentlich künftig sparen werden.“ 

    Die Präsentation der Ergebnisse sei nicht zwingend in dieser Woche notwendig gewesen, glaubt Lehmann. „Der direkte zeitliche Zusammenhang zur Ratssitzung soll den miserablen Haushalt in einem hoffnungsvollen Umfeld besser aussehen lassen – aber ein geschmückter Rahmen macht ein hässliches Spiegelbild auch nicht schöner.“

  • Leerstände koordinieren und jungen Ideen Raum verschaffen

    Die FDP-Ratsfraktion sucht ein Rezept gegen Leerstand in Geschäftsräumen. Denn der ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich: Sie vergeuden Ressourcen, bringen keine Einnahmen und keinen Nutzen und sehen auch noch unschön aus – während an anderer Stelle Räume gesucht werden. In der Burgpassage und dem Welfenhof beispielsweise liegt viel Fläche brach. Die FDP-Fraktion ist auf eine Idee aus München gestoßen, wie mit solchen Orten umgegangen werden kann und hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob diese Idee auch hier funktionieren könnte. 
    „Leer stehende Räume könnten für die Kreativwirtschaft und Kulturschaffende genutzt werden“, erklärt Carsten Lehmann, Mitglied im Kulturausschuss. „In München koordiniert eine zentrale Stelle leerstehende Geschäfts- und Büroräume. Auf Antrag können Pop-up-Shops, Zusammenschlüsse von Freiberuflern, Kulturinitiativen oder ähnliche diese Räume nutzen – bis sie wieder regulär vermietet werden.“ Räume auf Zeit seien besser als keine Räume, finden die Freidemokraten – „und die Startphase kann von jungen Unternehmern dazu genutzt werden, sich zu etablieren und eventuell eine feste Bleibe zu finden.“ 
    Von der Stadtverwaltung möchte die FDP-Fraktion nun wissen, wer in Braunschweig welche Art der Zwischennutzungskoordination betreibt und ob speziell für die Burg- und Welfenhofpassage derartige Pläne bestehen. „Wir kennen die Galerien auf Zeit“, sagt Lehmann, „aber wir glauben, dass auch Bürolösungen oder Quartierszentren für alle Beteiligten fruchtbar sein können. Wenn die finanzielle Belastung für die Stadt nicht zu groß ist, halten wir so ein Konzept wie in München für durchaus nachahmenswert.“
    Zu dem Münchner Kompetenzteam gehören neben der Leerstandskoordination auch Aufgaben wie Beratung, Qualifizierung und Hilfe bei Vernetzung. Wie man sich in Braunschweig von den Bayern noch inspirieren lassen wolle, müsse sich zeigen, sagt Lehmann.

  • Auch Die Verwaltung muss familienfreundlich sein

    „Besser kann man einen Wickeltisch kaum verstecken als in einem abgeschlossenen Mitarbeiter-WC, an dessen Tür weder ein WC- noch ein Wickeltisch-Symbol zu finden ist.“ Carsten Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, wundert sich: „Braunschweig will familienfreundlich sein und dann sind notwendige Einrichtungen in den eigenen Räumen, nämlich im Standesamt, so schwer zugänglich.“ Die FDP-Fraktion hat darum einen Antrag gestellt, der die Räume der Stadtverwaltung familienfreundlicher machen soll.
    Gerade das Standesamt, wo junge Eltern ihre Kinder anmelden oder Familien zu Hochzeiten zusammenkommen, und das Jugendamt müssten auf die Bedürfnisse sehr junger Braunschweiger vorbereitet sein, findet Lehmann. „Aber grundsätzlich gilt es für alle Verwaltungsbereiche mit Publikumsverkehr: Eltern kleiner Kinder müssen ohne Probleme Wickel- und auch Stillmöglichkeiten finden können.“
    Wickeltische sollen daher überall dort eingerichtet werde, wo noch keine vorhanden sind – „übrigens nicht nur auf Damentoiletten: im Jahr 2019 wurden schließlich auch schon Väter beim Windelnwechseln beobachtet“, sagt Lehmann. Schilder sollen deutlich anzeigen, wo sie zu finden sind. „Außerdem wünschen wir uns Orte, an denen Mütter ihre Säuglinge stillen können.“ Räume ohne Durchgangsverkehr mit bequemen Stühlen, im besten Fall sogar einem Waschbecken und einer Mikrowelle für Babynahrung, seien dafür notwendig. „Man sieht gelegentlich junge Mütter im zugigen Flur des Rathausaltbaus stillen. Dort ist es aber nicht nur ungemütlich, sondern auch unruhig“, bemängelt Lehmann. 
    Alle öffentlich zugänglichen Still- und Wickelgelegenheiten sollen laut dem FDP-Antrag gut ausgeschildert und in den Innenstadtplan auf der städtischen Webseite eingetragen werden.

  • Hebammenzentrale: Schwangere bei der Suche unterstützen, Hebammen entlasten

    Der positive Schwangerschaftstest ist noch ganz frisch, da geht die Suche schon los. Eine Hebamme muss her. Ob für die Vorsorge, die erste Zeit mit dem Baby, Kurse oder eine Beleggeburt: auf die Hilfe einer kompetenten Hebamme will kaum eine Schwangere verzichten. Bisher bedeutet das aber viel Zeit am Telefon, sowohl für die schwangeren Frauen als auch für die Hebammen. Denn letztere müssen häufig absagen, weil der Terminkalender schon voll ist.

    Eine Hebammenzentrale könnte Abhilfe schaffen, Zeit sparen und Nerven schonen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat darum zur nächsten Ratssitzung am kommenden Dienstag einen Antrag gestellt, in dem sie von der Stadt Unterstützung für ein solches Projekt fordert.

    Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Lehmann, erklärt das Konzept: „Wer eine Hebamme sucht, nutzt dafür die Website der Zentrale, kann genau angeben, was sie wann wo braucht und bekommt angezeigt, wer noch Kapazitäten hat. Das erspart beiden Seiten viele Telefonate, die Hebammen können die Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit nutzen.“ Auch in Braunschweig zeichne sich bereits ein Hebammenmangel ab. Über die Zentrale ließe sich dieser Mangel besser verwalten. Zudem könne die Stelle Hebammen beim (Wieder-)Einstieg in die Selbstständigkeit unterstützen.

    „Bei dem, was wir von der Verwaltung fordern, geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Organisation“, sagt Lehmann. „Die Kosten für die Website und Personal ließen sich auf viele Schultern verteilen, wenn die übrigen Kommunen in der Region als Partner gewonnen würden.“
    Der Freidemokrat unterstreicht: „Jede junge Mutter hat das Recht auf Betreuung durch eine Hebamme. Die Erfahrung zeigt, dass bei Hebammenmangel am Ende oft diejenigen leer ausgehen, die besonderen Bedarf hätten – und darunter leiden dann besonders die Neugeborenen. Um das zu vermeiden, müssen wir als Kommune tun, was wir können.“

  • Seniorenarbeitsvermittlung für Braunschweig?

    In Mainz Bingen gibt es das schon: Ein städtisches Büro vermittelt Senioren-Arbeitsstellen. Dieses ist ein Erfolgreiches Bundesmodellprojekt, in dem Senioren bei der Suche nach einem bezahlten Arbeitsplatz geholfen wird. Seit 2017 ist es möglich, nach Erreichen des Rentenalters weiterzuarbeiten und damit den Rentenanspruch zu erhöhen oder in sogenannte Teilrente zu gehen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP Ratsfraktion Carsten Lehmann sagt: „Es ist sicher nicht für jeden Menschen der Weg oder auch der Wunsch nach dem Rentenalter weiterzuarbeiten. Jedoch für die, die sich dazu entscheiden, muss es auch in Braunschweig die Möglichkeit geben, sich beraten zu lassen. Viele Menschen wollen auch nach Ihrem Ruhestand noch Ihre Qualifikation und Erfahrung einbringen, andere müssen vielleicht Ihre Rente aufbessern.“ Lehmann weiter: “Wir wissen, dass eine Vermittlung von Senioren in Arbeit kein Allheilmittel für die Altersarmut ist. Doch sicher ist es ein wichtiger Mosaikstein, diese zu minimieren. Die FDP will eine Vermittlung von Senioren in Arbeit, denn es ist besser, Altersarmut nicht entstehen zu lassen, als sie bekämpfen zu müssen.“.