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Braunschweig

Schlagwort: Mathias Möller

  • Haushalt 2020: Steuererhöhungsorgie und Neuverschuldungsrekord

    „Erschreckend“ findet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mathias Möller, den Haushaltsplanentwurf der Stadt Braunschweig für 2020. „Ein geplantes Defizit von knapp 45 Millionen Euro – noch vor den Haushaltsberatungen durch den Rat – ist in so guten wirtschaftlichen Zeiten unglaublich“, bemängelt der FDP-Ratsherr. Gleichzeitig plane die Stadt „geradezu eine Steuer- und Abgabenerhöhungs-Orgie“: Ob Vergnügungs- oder Hundesteuer, Friedhofs- und Bestattungsgebühren, die Sportstättennutzung oder die Kosten für die Schulkindbetreuung: „Da ist für jeden etwas dabei“, so Möller. 

    Gleichzeitig werden Ausgaben an aus Sicht der FDP-Fraktion kritischen Stellen gekürzt: „Der sogenannte Baustellenfonds wurde vor Jahren aus guten Gründen eingeführt – teilweise sichert er bei langen Baumaßnahmen das Überleben von kleinen, nicht so finanzstarken Familienbetrieben und Geschäften.“ Und genau hier soll jetzt unter anderem gekürzt werden. Andere geplante, teilweise weniger kritische Ausgabenreduzierungen wird die Stadt in den Haushaltsberatungen nach Meinung der FDP-Fraktion nicht durchhalten können: „Die jährliche, automatische Erhöhung der Zuschüsse an Vereine, Verbände und Initiativen werden die Mehrheitsparteien im Rat sicher nicht aussetzen“, ist sich Möller sicher und sieht das Defizit der Stadt damit weiter wachsen. 

    Und damit sieht die FDP-Fraktion das Ziel von Oberbürgermeister Markurth, bis 2026 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ebenfalls gefährdet: Denn jedes Jahr präsentiert die Stadt in ihren Planungen eine höhere Neuverschuldung. Gleichzeitig hält der OB am Ziel des ausgeglichenen Haushalts 2026 fest. „Wenn es für die Stadt nicht so fatal wäre, könnte man schon fast von einem üblen Scherz ausgehen, den man sich hier im finanzpolitischen Bereich erlaubt“, sagt Möller abschließend.

  • unser erfolg: Stadt will Fahrgemeinschaften fördern

    Was unternimmt die Stadt Braunschweig, um Fahrgemeinschaften bei den eigenen Mitarbeitern zu fördern? Das wollte die FDP-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen und stellte eine Anfrage an die Verwaltung zu dem Thema. Seit der gestrigen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses im großen Sitzungssaal im Rathaus ist nun klar: Die Verwaltung wird dank der FDP-Anfrage mehr tun als zuvor. FDP-Ratsherr Mathias Möller zeigt sich nach der Sitzung erfreut über die Antwort der Verwaltung.

    Laut dieser Antwort soll der Hinweis auf die eigene Mitfahrerbörse zukünftig prominenter im Intranet platziert werden, zusätzlich ist das Angebot des regionalen Pendlerportals in derselben Rubrik jetzt bereits verlinkt worden. Die Frage, ob eine Förderung von Fahrgemeinschaften zukünftig in den Klimaschutzplan der Stadt aufgenommen werden könne, wurde von der Verwaltung für die nächste Überarbeitung ebenfalls bejaht. „Unsere Anfrage scheint einen Nerv bei der Stadtverwaltung getroffen zu haben“, sagt Mathias Möller, der Mitglied im zuständigen Finanz- und Planungsausschuss ist. „Wir freuen uns sehr, dass man aufgrund unserer Anfrage bereits aktiv geworden ist.“ Die Freidemokraten sehen in Fahrgemeinschaften großes Potenzial, nicht nur für den Klimaschutz. „Sie entschärfen Parkplatznot, sie entlasten unsere Straßen aber sie schonen eben auch besonders unsere Umwelt“, zählt Möller auf. „Das gilt es zu fördern – und wie man sieht, braucht die Verwaltung manchmal nur einen kleinen Hinweis, um sich zu bewegen.“

  • Langfristig muss das Ziel sein, die STRABS abzuschaffen

    Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig nimmt die Haushaltsberatungen zum Anlass, eine Vollkostenrechnung für die Straßenausbaubeiträge in Braunschweig von der Verwaltung einzufordern. Der Einnahmenseite stehen nämlich nicht wenige Ausgaben gegenüber, die immer wieder von der Verwaltung verschwiegen werden: hier sind beispielsweise Prozesskosten bei Klagen gegen die Gebühren, interne Personalkosten sowie Kosten für Informationsveranstaltungen zu nennen.

    Mathias Möller sagt als planungspolitischer Sprecher: „Wir lehnen die Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich in der jetzigen Form ab. Allerdings wollen wir zunächst eine Antwort der Stadt auf die Frage, welche zusätzlichen Kosten durch unser Vorhaben tatsächlich bei einer ehrlichen Bilanz der Gebühren auf die Stadt zukommen. Denn wir wollen keine weiteren Löcher durch die Abschaffung der Beiträge in den Haushalt reißen.“ 

    In ganz Niedersachen gibt es mittlerweile um die fünfzig Initiativen, die mit Unterschriftensammlungen die Abschaffung der Beiträge fordern. „Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, da sie die Eigentümer unvorbereitet und willkürlich treffen, ohne dass diese sich dagegen wehren können. Wer bei seiner Alterssicherung auf ein kleines Einfamilienhaus gesetzt hat, kann hier schnell eine böse Überraschung erleben“, sagt Möller, „Die FDP wird im Rat der Stadt weiter an dem Thema Straßenausbaubeiträge dranbleiben; langfristig muss das Ziel sein, die Beiträge abzuschaffen“.

  • Schülerfahrkarten: Realistischer Kompromiss für Braunschweig

    Die FDP wird dem Vorschlag der Grünen und der SPD zu kostengünstigen Schülerfahrkarten zustimmen, dies kündigt die Ratsfraktion der Liberalen an. „Wir haben bis jetzt keine politischen Stolperfallen in dem Antrag gefunden“, sagt der schulpolitische Sprecher Mathias Möller, „der Diskussionsprozess war lang und es scheint jetzt etwas Gutes herausgekommen zu sein.“ Die FDP wurde allerdings nicht gefragt, ob sie als Antragsteller mitmachen wollte, „eine breitere Basis wäre ein schönes Signal in das Land gewesen, aber sinnvolle Lösungen tragen wir natürlich trotzdem gerne mit“, sagt Möller. 

    “Jetzt ist es wichtig, das die niedersächsische Landesregierung für Schülerfahrkarten mitbezahlt, auch das ist im Antrag so formuliert.“ Die FDP steht landesweit für eine kostenlose Schülerbeförderung, aber auch für solide Finanzen in Braunschweig, darum sagt Möller : „Der Anträge von BiBS und der AFD, die Fahrkarten kostenfrei zur Verfügung stellen wollen, ist finanziell fahrlässig. Immerhin sind die Begünstigten von heute die Steuerzahler von morgen. Die Schüler und Schülerinnen haben diesen Realismus in ihre Position jetzt mit einfließen lassen, die antragstellenden Parteien aber sind zu diesem finanzpolitischen Realismus offensichtlich nicht fähig.“

  • Hilfe für das Sommerlochfestival 2018

    Der Verein für sexuelle Emanzipation in Braunschweig (VSE e. V.) bezeichnet das Sommerlochfestival | CSD Braunschweig auf seiner Homepage als Politikevent mit lesbischer, schwuler, bisexueller, transgender und kultureller Note. „Dieses Selbstverständnis des Festivals trifft es sehr gut“, so der FDP Ratsherr Mathias Möller, „LSBTG-Kultur, Politik und die Stadtgesellschaft treffen sich und sprechen miteinander“. Seit Jahren ist das Festival eine Bereicherung des Braunschweiger Sommers und so soll es nach Meinung des FDP-Ratsherrn auch auf jeden Fall bleiben.

    Nach dem Absprung des bisherigen Hauptsponsors ist das Festival aber in diesem Jahr in finanzielle Schieflage geraten und bittet u.a. um Spenden. Möller kündigt dazu an: „Ich teile gerne den Spendenaufruf des Vereins; auch und besonders im Kreise der FDP-Mitglieder und Freunden in Braunschweig. Der Fortbestand des Festivals darf nicht gefährdet werden, denn es steht weit über die Stadtgrenzen hinaus für die Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz Braunschweigs.“

  • Erdtransporte aus der Kälberwiese fair verteilen!

    Zu Recht herrscht Aufregung in Lamme, einem Stadtteil, der durch die rege Bautätigkeit in den letzten Jahren schon besonders belastet ist. Aber auch das bereits jetzt hoch frequentierte Watenbüttel kann und soll die Lasten nicht alleine aufnehmen. Daher ist es aus Sicht der FDP notwendig, die Transporte von mehr als 100.000t belasteter Erde aus der Kälberwiese nach Watenbüttel fair auf mehrere Schultern zu verteilen, so wie es in der Bürgerfragestunde in der Ratssitzung am 13.03.2018 von Stadtbaurat Leuer zugesagt wurde. „Und dies soll und muss auch vertraglich zwischen Stadt und Fuhrunternehmen geregelt und auch überprüft werden, sonst ist das ganze nichts wert“, sagt Mathias Möller, der für die FDP im Stadtrat Braunschweig sitzt.

    „Die derzeit geplante Route über den Raffturm zur B1 führt am Ende dazu, dass der Weg über die Neudammstraße in Lamme, die PTB und Watenbüttel die kürzeste Route ist. Hier ist auf jeden Fall eine tragfähige Regelung notwendig, die diese einseitige Belastung entschärft“ bekräftigt Eike Hoffmann, Mitglied im Stadtbezirksrat Lehndorf-Watenbüttel, der auch für Lamme zuständig ist. „Abgesehen von diversen Schulwegen und sowieso schon maroden Straßen, könnte die Ampelkreuzung Bundesallee/Celler Heerstraße eine derartige Steigerung des Schwerlastverkehrs gar nicht bewältigen. Die Folge wären kilometerlange Rückstaus“, so Hoffmann weiter.

    Aus Sicht der FDP ist es daher notwendig die geplanten Transporte fair auf verschiedene Strecken zu verteilen. Dabei muss auch die Streckenführung über die A391, A2 bis zur Abfahrt Watenbüttel berücksichtigt werden. Gleichzeitig muss die Belastung der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden. Das kann beispielsweise mit Auflagen zu Fahrzeiten, Wochenend- und Nachtfahrverboten und temporären Geschwindigkeitsbeschränkungen für die Transportfahrten erreicht werden. Weiterhin muss gewährleistet sein, dass am Ende nicht die Anwohner für die zu erwartenden Straßenbeschädigungen aufkommen müssen.

    Mathias Möller
    Eike Hoffmann

  • „Hagenmarkt muss grüner Verkehrsknotenpunkt bleiben“: Mathias Möller sieht keinen Spielraum für Freiflächen

    Der Hagenmarkt soll wieder grün werden, findet auch Mathias Möller. Doch der FDP-Stadtrat und Vertreter im Bezirksrat Innenstadt warnt nach der Informationsveranstaltung am vergangenen Montag davor, den Individualverkehr zu stark zu verbannen. „Der Hagenmarkt ist eine wichtige Ost-West-Verbindung in der Innenstadt sowie Teil des inneren Ringes – und heute schon ein Nadelöhr“, sagt Möller. „Wir sollten mit den Planungen dem kommenden Verkehrsgutachten Rechnung tragen“, fordert er. 

    Natürlich sollen nicht nur Autofahrer von der Umgestaltung profitieren. Ein wichtiges Thema sei das Straßenbahnkonzept. „Bei allen Wünschen müssen wir dieses wichtige Vorhaben mit bedenken“, sagt Möller. Er hält es für außerdem für unbedingt notwendig, dass die Wege für Radfahrer und Fußgänger besser geplant werden. „Der Verkehrsraum wird von allen Verkehrsteilnehmern dringend benötigt, man darf ihn daher nicht einschränken, sondern muss ihn optimieren. Wenn das dazu führt, dass er sogar punktuell ausgeweitet werden muss, dann müssen wir das so akzeptieren.“

    Die Aufenthaltsqualität spielt für Möller allerdings auch eine Rolle. „Der Hagenmarkt ist einer der wenigen grünen Plätze in der Gegend. Das muss auch so bleiben.“ Er plädiert für eine angemessene Bepflanzung: „Nachhaltig sollte sie sein und wie die Niedersachsen sturmfest und erdverwachsen“, schlägt er vor. Er verspricht sich davon auch eine Verbesserung des Stadtklimas, etwa durch immergrüne Gehölze. 

    Für einen Veranstaltungsplatz mit großer Freifläche sieht der Freidemokrat daher keinen Spielraum – auch, weil es durch den Verkehr an Ruhe mangele. „Die Stadt ist auf den Hagenmarkt als Verkehrsknotenpunkt und als Grünfläche angewiesen. Ein neuer Marktplatz muss dort hingegen nicht entstehen.“ 

  • Weniger Elterntaxis, mehr Laufbusse

     Jeder Meter Fußweg scheint einer zu viel zu sein für viele Schüler unserer Schulen. Diesen Eindruck jedenfalls kann man gewinnen, wenn man morgens die Wagenkolonnen vor manchen Braunschweiger Schulen sieht. Ein mögliches Mittel gegen diese sogenannten Elterntaxis sieht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt in dem Konzept der „Laufbusse“. In einer Anfrage bitten die Freidemokraten die Verwaltung, sich mit diesem Konzept zu beschäftigen.

    Kurz gefasst handelt es sich dabei um begleitetes Laufen. Entlang einer festgelegten Strecke sammeln erwachsene Begleitpersonen die Kinder an ausgeschilderten Haltestellen ein und gehen mit ihnen gemeinsam zu Fuß bis zur Schule. „Eltern können sich hierbei tageweise abwechseln, so ist mehr gewonnen, als wenn sie jeden Tag fahren müssen“, sagt Mathias Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion.

     „Elterntaxis haben eigentlich nur Nachteile“, findet er: „Sie schaden der Umwelt, sie rauben den Eltern Zeit und vor allem gefährden sie die Sicherheit der Kinder: einerseits durch den massiven Verkehr vor den Schulen und andererseits, indem sie den Kindern die Möglichkeit nehmen, ihre Umgebung zu Fuß zu erleben. Wer nur die letzten 20 Meter bis zur Schultür laufen muss, lernt nicht, sich im Straßenverkehr zu bewegen.“ Durch das Laufen an der frischen Luft werde dem Bewegungsdrang der Kinder Rechnung getragen und sie lernten den Schulweg kennen und wie man ihn sicher bewältigt. „Nach einer Weile können die Kinder dann sogar selbstständig gehen und brauchen keine Begleitung mehr“, ist Möller sicher. 

    In anderen Städten sei das Konzept bereits erprobt. Von der Verwaltung wollen die Freidemokraten wissen, ob sich Laufbusse in Braunschweig etablieren ließen. „Elterntaxis sind jedenfalls keine gute Option“, sagt Möller. „Für schlechtes Wetter gibt es Regenjacken oder im größten Notfall Fahrgemeinschaften.“