FDP

Braunschweig

Schlagwort: Mathias Möller

  • Mehr Transparenz im Klimaschutz!

    Klimaschutz ja, aber bitte effizient: das will die FDP-Ratsfraktion für Braunschweig erreichen. „Wir als Politik brauchen immer einen Überblick über den Nutzen unserer Klima-Beschlüsse – und über die anfallenden Kosten“, sagt Mathias Möller, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Darum wird der Rat am kommenden Dienstag nicht nur über einen Antrag der Linksfraktion und einen Änderungsantrag der Grünen, sondern auch über einen Änderungsantrag der FDP beraten, in dem genau dies gefordert wird.

    Nicht nur Fridays for Future (FFF), auf deren Initiative der Ursprungsantrag zurückgeht, möchte Transparenz beim Thema Klimaschutz. Auch für Möller gehört eine klare Kosten-Nutzen-Bewertung immer dazu. Sein Plan sieht vor, dass bei allen Maßnahmen zum Klimaschutz zum einen zwingend der Nutzen für das Klima quantitativ beziffert werden muss, zum anderen aber auch die finanziellen Folgen. „Wir müssen wissen: was bringt uns die Maßnahme und steht der Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis zu den Kosten? Nur so können wir sicher sein, dass wir uns nicht finanziell an Klima-Kinkerlitzchen verausgaben und dann für die wirklich effektiven Ideen das Geld fehlt. Wir können das Geld auch für den Klimaschutz nur einmal ausgeben!“

    Für Beschlüsse, die explizit den Klimaschutz betreffen, soll diese Regelung sofort gelten – für im Juli gefasste Klima-Beschlüsse sogar rückwirkend nachgereicht werden. 

    Wie sich die Klimafolgen beziffern ließen, will Möller der Verwaltung überlassen. „Ich könnte mir aber vorstellen, dass man CO2-Äquivalente berechnet – vielleicht mit Hilfe externer Beratung.“ Auch ein Projekt zusammen mit der TU könnte sich Möller in dem Zusammenhang gut vorstellen: „Möglicherweise gibt es ja Studenten, die sich im Rahmen eines Projekts oder einer Semesterarbeit damit beschäftigen möchten.“ 

    Möller betont, dass sein Änderungsantrag den der Grünen neben dem finanziellen Aspekt um einen weiteren entscheidenden Punkt ergänzt: „Für Klimaanträge soll die Klimaauswirkung laut unserem Antrag sofort benannt werden, nicht erst nach Prüfung bis Ende des Jahres. So können wir bereits jetzt größere Transparenz erreichen.“

  • Diskussionen um die Sidonienbrücke dürfen nicht zum Stillstand führen

    Der Neubau der Sidonienbrücke beschäftigt seit Wochen Bürger, Medien und Politik. Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, zeigt sich mit den jetzigen, überarbeiteten Plänen der Verwaltung zufrieden und fordert eine zügige Abstimmung. Den Antrag der BIBS-Fraktion auf einen Erhalt der alten Brücke und damit weitere langwierige Prozesse lehnt Möller ab, ebenso einen überdimensionierten Neubau, wie er in Diskussion ist.
    Zuallererst: „Der Neubau ist notwendig“, betont Möller. Nur so sei langfristig gewährleistet, dass dort nicht immer wieder Hand angelegt werden müsse. Eine Ertüchtigung der Holzkonstruktion sei nicht nachhaltig. Doch vor allem um das „Wie“ wird aktuell ausgiebig diskutiert. Möller zeigt sich erleichtert über die Wendung, die die Pläne genommen haben. Völlig unverständlich sei der ursprüngliche Plan gewesen, die Breite auf vier Meter zu verringern. „Dank der Intervention von vielen Seiten, auch von der FDP, bleibt die ursprüngliche Breite nun erhalten – hier hat die Verwaltung dankenswerterweise ein offenes Ohr für die Wünsche der Bevölkerung gehabt.“
    Die Brücke müsse schließlich unterschiedlichen Nutzergruppen gerecht werden. „Trotz der immensen Radfahrerzahlen müssen auch Fußgänger und vor allem Kinder die Brücke sicher nutzen können“, sagt Möller. „Je geeigneter die Brücke als Fahrrad-Rennstrecke ist, umso gefährlicher wird es für Kinder, die zu dem nahe liegenden Spielplatz gehen möchten.“ Vor diesem Hintergrund sei auch die vorgesehene Anpassung der Höhenverhältnisse hilfreich, um das abschüssige Gelände zur Brücke hin etwas auszugleichen und damit die Fahrradgeschwindigkeit zu reduzieren.
    Die ebenfalls diskutierte ovale Form des Neubaus hält Möller für eine gute Idee. „So kann man am Geländer stehen und die Aussicht genießen, ohne dem Verkehr im Weg zu stehen.“ Allerdings sei damit die Wiederverwendung des Brückengeländers nicht mehr möglich. „Es wäre aber ohnehin zu niedrig und auch nicht kindersicher, wie uns die Stadt mitteilte“, unterstreicht der Freidemokrat.
    Schlussendlich drängt Mathias Möller nun auf ein Ende der Debatte und eine Entscheidung. „Es ist wichtig, dass wir sie geführt haben; sie hat uns wichtige Erkenntnisse und gute Ergebnisse gebracht, aber der Prozess darf jetzt nicht mehr zu lange dauern.“ Von der ersten Station der Vorlage im Rat über eine Ortsbegehung, den Runden Tisch und die Ausschüsse wieder in den Rat sei ein zu langer Weg für ein eher einfaches Unterfangen wie einen Brückenneubau. „Wenn wir alles so lange diskutieren würden, hätten wir Stillstand in Braunschweig!“
    Dass nun auch noch der Planungs- und Umweltausschuss über einen weiteren Antrag abstimmen muss, nämlich den der BIBS-Fraktion auf Erhalt der alten Brücke mit einem weiteren Runden Tisch und langen Planungsprozessen, lässt Möller den Kopf schütteln. „Zu diesem Zeitpunkt noch mit einem derartigen Vorschlag um die Ecke zu kommen, sprengt die Grenzen dessen, was für ein solches Vorhaben angemessen ist. Man kann den Eindruck bekommen, die BIBS will die Diskussion so weit in die Länge ziehen, bis die Brücke wegen Baufälligkeit geschlossen werden muss.“ 

  • Online gehen statt schlange Stehen: Digitaler Bürgerservice?

    Wie einfach könnte es sein, Behördengänge online zu erledigen! Kein langes Warten auf Ämtern während der eigenen Arbeitszeit, ein paar Klicks zu einer beliebigen Uhrzeit und fertig ist die Wohnsitzummeldung, die Autoanmeldung, der Antrag auf Gewerbeanmeldung. Kein Drucken, kein Faxen, kein Briefumschlag. „Die Realität sieht leider noch anders aus“, bemängelt Mathias Möller, der als FDP-Ratsherr der Digitalisierung besondere Aufmerksamkeit schenkt. Mit einer Anfrage im Finanz- und Personalausschuss möchte die FDP erfahren, wie es um die Pläne der Stadt für ein vollständig digitales Bürgerbüro steht. 

    Gerichtet ist diese Anfrage vor allem an den neuen Dezernenten Dr. Thorsten Kornblum. Dieser hat kürzlich in der lokalen Presse seine Ziele kommuniziert. Eines davon: Die Erfüllung der Vorgaben zum Onlinezugangsgesetz, das ab Ende 2022 für alle Verwaltungsvorgänge einen digitalen Zugang für die Bürgerinnen und Bürger vorsieht. „Damit hat Herr Kornblum eine große Aufgabe vor sich“, sagt Mathias Möller. „Wie groß, möchten wir mit unserer Anfrage erfahren.“ 

    Die FDP-Fraktion möchte wissen, welche Verwaltungsvorgänge bisher noch nicht vollständig digital erledigt werden können. „Vollständig digital heißt: Ohne Umwege über die Post, das Fax oder persönliches Erscheinen“, präzisiert Möller. Es gebe mittlerweile ausreichend Wege, auch online zu verifizieren, dass man selbst der Antragsteller ist. „Denken wir nur mal an Bankkonten: Selbst die kann man vollständig digital eröffnen und verwalten. Warum sollte das bei einer Gewerbeanmeldung nicht auch gehen?“

    Ein echter Hinderungsgrund wären allerdings Bundes- oder Landesgesetze – auch danach fragt die FDP. Die dritte Frage schließlich zielt auf die Planung ab: Die Fraktion will wissen, ob die Verwaltung einen Zeitplan hat, nach dem die Umstellung auf einen digitalen Bürgerservice durchgeführt wird.

    „Gerade die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass an einigen Stellen dringender Nachholbedarf herrscht“, sagt Möller. „Wenn über Wochen kein neues Kraftfahrzeug angemeldet werden kann, wenn Bürgerbüros geschlossen haben, dann brauchen wir dringend neue Wege der Behördenkommunikation.“ 

  • Aktionspaket „Wiedereröffnung“ als Startimpuls für Innenstadt

    Einen aktiven Impuls für die Wiederbelebung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt für die Zeit nach Corona: das wünscht sich Mathias Möller, FDP-Stadtrat und Mitglied im Stadtbezirksrat Innenstadt. „Ich stelle mir dabei eine Woche mit Aktionen rund um den Einzelhandel und die Gastronomie in der Innenstadt vor, die die Menschen wieder dazu bringt, den stationären Handel  und – sobald es wieder möglich ist – auch wieder Restaurants, Bars und Kneipen zu besuchen“, erklärt Möller.

    Einzelhändler und Gastronomie hätten eine entbehrungsreiche Zeit hinter sich. Mit einer „Wiedereröffnung“ der Innenstadt könne man die Kundenbewegung zurück in die Stadt unterstützen, meint Möller: „In den letzten Wochen hat sicher mancher Online-Shopping-Portale und diverse Bringdienste für sich entdeckt. Das ist auch nachvollziehbar, aber mit den eingeleiteten Lockerungen im Handel müssen wir die Menschen Schritt für Schritt wieder in die Innenstadt zurückholen“.

    Für die Aktionswoche schlägt Möller verschiedene Maßnahmen vor: kostenloser ÖPNV in die Innenstadt oder ein Rabatt für Kunden, die ihren Fahrschein beim Kauf im Einzelhandel vorlegen, kostenloses Parken in den Parkhäusern, den Start der Aktionswoche mit einem verkaufsoffenen Sonntag, vieles sei möglich. Möller schlägt konkret vor, die finanziellen und personellen Ressourcen des auf unbestimmte Zeit verschobenen „Automodefrühlings“ und der „Spielemeile“ zu nutzen. Auch die dafür bereitgehaltenen Marketingbudgets sollten zugunsten eines gezielten „Innenstadtmarketings“ und neuen Veranstaltungsformaten umgeschichtet werden. 

    Wann sich so eine Woche anbieten würde, läge im Ermessen der Stadt – es müssten natürlich alle geltenden Bestimmungen, etwa zu Mindestabständen und Hygienestandards, eingehalten werden. „Aber ab jetzt geht es hoffentlich schrittweise Richtung Normalität – und die Stadt sollte jetzt mit den Vorbereitungen starten, damit es zu gegebener Zeit eine solche Wiedereröffnung geben kann“ sagt der Freidemokrat abschließend.

    FDP-Vorschläge für das Aktionspaket „Wiedereröffnung Innenstadt“:

    – Planung einer „Wiedereröffnungswoche“ für Handel und Gastronomie in Braunschweig

    – Kombination der Aktionswoche mit einem oder mehreren verkaufsoffenen Sonntagen 2020

    – Gezielte Marketingaktion der Stadt hinsichtlich Innenstadthandel und -gastronomie

    – Überregionale Imagekampagne für Braunschweig als Reise- und Urlaubsort nach Corona

    – Temporär kostenlose Parkplätze/Parkhäuser im Innenstadtbereich für die Aktionswoche

    – Kostenloser ÖPNV in die Innenstadt, Rabattaktionen für ÖPNV-Nutzer beim Kauf im lokalen Handel, gesteuert und unterstützt durch das Stadtmarketing

    – Vergrößerte Außenflächen für Restaurants und Cafés ohne Gebührenerhöhungen 2020

    – Städtische Unterstützung bei der Realisierung von Hygiene- und Abstandsmaßnahmen (unter anderem durch die Bereitstellung von kostenlosen/kostengünstigen Braunschweig-Masken, analog zum Braunschweiger-Recycling-Becher)

  • Die Kannengießerstraße ist ein schlechter Standort für eine Gute Idee

    Von zwei möglichen Standorten hat der langfristig teurere das Rennen gemacht: FDP-Ratsherr Mathias Möller hat kein Verständnis für den aktuellen Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses, einen Pocket-Park an der Kannengießerstraße anzulegen. „Das ist aus meiner Sicht eine Farce“, ärgert sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. „Es entfallen 70 Parkplätze in der Innenstadt und damit fehlen rund 170.000 Euro Parkgebühren jährlich in der Stadtkasse!“ 

    Die Alternative wäre der Standort Bäckerklint gewesen. „Dort wären all diese Nachteile nicht vorhanden“, sagt Möller. Für den dortigen Standort gebe es eine Entwurfsplanung, die komplett ohne den Verlust von Parkflächen und den Einnahmen daraus realisierbar wäre. „Auch für die vielen Anwohner, die die Plätze an der Kannengießerstraße nutzen, ist dies keine gute Nachricht.“

    Gegen Pocket-Parks sei grundsätzlich nichts einzuwenden, findet er. „Entsiegelung und Grünflächen helfen dem Stadtklima und der Aufenthaltsqualität. Aber wenn die Einrichtung eines solches Miniparks schon rund 650.000 Euro kosten soll – unabhängig vom Standort –, dann wäre doch darauf zu achten, dass nicht auch noch Folgekosten durch fehlende Einnahmen entstehen.“

    Mathias Möller, Ratsherr & unser Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss

  • Finanzen müssen generationsgerecht sein

    Die Stadt soll mit ihrem Geld besser haushalten, fordert die FDP-Fraktion und möchte eine Nachhaltigkeitssatzung erarbeiten lassen. Einen entsprechenden Antrag hat sie bereits gestellt, der im Rahmen der Haushaltssitzung des Rates beraten wird.

    „Wenn sich eine Stadt eine Nachhaltigkeitssatzung gibt, erlegt sie sich selbst strengere Regeln auf, als vom kommunalen Haushaltsrecht eigentlich vorgesehen“, erklärt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Er wünsche sich von der Stadt, dass man lieber früh aufs Geld schaue, als später mit leeren Taschen dazustehen. „Wir greifen permanent auf die finanziellen Reserven zurück, um laufende Kosten zu decken. Wenn die Reserven aufgebraucht sind, werden die Einschnitte umso härter ausfallen“, warnt er.

    Im Sinne der Generationengerechtigkeit wirbt die FDP daher für ein rechtzeitiges Umsteuern. „Noch lässt sich die gute finanzielle Ausgangsposition der Stadt erhalten. Wenn wir zum Haushaltsplan 2021 eine gültige Satzung haben, stehen die Chancen deutlich besser, dass wir auch zukünftig ein solides Finanzpolster haben“, so Möller weiter.

    Knapp 20 Kommunen deutschlandweit, darunter Mannheim, Düsseldorf, Jena und Dresden, haben bereits eine solche Satzung beschlossen. Hier könne sich die Braunschweiger Verwaltung Erfahrungen einholen, meint Möller. „Wir hoffen auf eine breite politische Mehrheit im Rat. Auch kommende Generationen sollen Braunschweig als eine Stadt erleben, die finanziell auf sicheren Beinen steht.

  • Schulsanierungen: Die Fassade bröckelt

    „Wenn Schulen nicht oder zu spät saniert werden, entsteht doppelter Schaden“, sagt Mathias Möller. Der FDP-Ratsherr ist Mitglied im Schulausschuss und kritisiert die Verwaltung für ihr Verhalten: „Der Oberbürgermeister ist sehr stolz auf seinen Investitionshaushalt und gleichzeitig werden Schulsanierungen immer wieder geschoben: bis zu fünf Mal in Folge!“ Das sei keine verlässliche Politik – und bei jungen Menschen schwinde so das Vertrauen in Politik und Verwaltung, während an ihren Schulen notwendige Bauarbeiten ausblieben. „Sowohl für den Haushaltsplan als auch für die Schulen gilt: die Fassade bröckelt“, sagt Möller. 
    Die Probleme, nämlich zu geringe Kapazitäten in der Bauverwaltung und knappe Verfügbarkeiten in der Baubranche, erkennt Möller an. „Eine Public-Private-Partnership (PPP) wäre eine Lösung“, schlägt er vor. „Aber entweder wurde diese Idee verschlafen oder man hat vielleicht Sorge, die linke Mehrheit im Rat könnte diese Idee aus ideologischen Gründen ablehnen.“ Jetzt erwarteten die Schulen definitive Aussagen, wann sie mit dem Beginn der Arbeiten rechnen können. „Dafür muss der Oberbürgermeister sich die Angelegenheit zu eigen machen, Prioritäten setzen und verbindliche Daten für den Start nennen. Die Schulen haben ein Recht darauf, zu wissen, wie lange sie die aktuellen Zustände noch dulden müssen.“ 
    Wie wichtig den Schülerinnen und Schülern der Zustand ihrer Schulen ist, sei am Freitag in der Ausschusssitzung zu sehen gewesen: Wilhelm-Gymnasium und Martino-Katharineum waren stark in den Besucherrängen vertreten. „Wenn sich Politik und Verwaltung immer wieder vor klaren Aussagen drücken und Zusagen zurückgenommen werden, richtet das gerade bei Jugendlichen großen Schaden an. Wir brauchen Verlässlichkeit.“

  • Kein verpflichtender autofreier Sonntag in Braunschweig

    „Unsozial und bevormundend“ findet Mathias Möller den Vorstoß der Grünen, einen autofreien Sonntag in Braunschweigs Innenstadt (und dann in ganz Braunschweig?) durchzuführen. Darum hat er im Stadtbezirksrat Innenstadt einen Alternativvorschlag vorgelegt: eine freiwillige Lösung.

    Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Innenstadt-Bezirksrat sagt: „Natürlich denken die Grünen nicht an die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.“ Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen, Gehbehinderte oder Senioren, die den Tag nicht in der Wohnung verbringen möchten, oder Menschen, die Besorgungen nur am Wochenende erledigen können, dürfen nicht ihres Transportmittels beraubt werden, findet Möller. „Vielleicht erledigen die Grünen ihre Wohnungsumzüge mit dem Lastenrad – anderen vorschreiben sollten sie das aber nicht. Wenn so etwas auch noch erzwungen wird, steigert das die Akzeptanz nicht gerade – und Trotzreaktionen helfen dem Anliegen der Grünen auch nicht“, glaubt der FDP-Ratsherr.
    Möller hat darum einen Änderungsantrag zum Grünen-Antrag eingereicht, der zunächst im Stadtbezirksrat Innenstadt beraten werden soll. Er setzt dabei auf die Freiwilligkeit. „Es geht darum, so weit wie möglich auf das Auto zu verzichten. Mit Aufklärung und einer entsprechenden Kampagne kann man sicher einiges erreichen.“ Zwar sei in der Vergangenheit ein solcher Ansatz nicht sehr erfolgreich gewesen, aber Möller ist überzeugt: „Der Zeitgeist ist heute ein anderer. Die Menschen sind eher bereit, ihre Verkehrsmittelwahl zu überdenken.“
    Denn es sei natürlich eine Aufgabe für jeden Bürger und jeden Tag, zu überlegen, ob man einen Weg nicht auch ohne Auto zurücklegen könne. „Damit viele Menschen diese Aufgabe annehmen, müssen wir ihnen mit einer guten Infrastruktur die Chance dazu geben. Das ist unsere eigentliche Aufgabe als Politik, und nicht der Umerziehung der Menschen.“

  • FfF hat gute Ideen, muss sollte aber kompromiss-bereitschaft zeigen

    Viele gute Gedanken und Ansätze, aber auch manches, das zu radikal ist, um eins zu eins durchsetzbar zu sein: so fasst die FDP-Ratsfraktion aus ihrer Sicht die Forderungen von „Fridays for Future“ (FfF) zusammen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Möller, hat sich den Forderungskatalog angesehen und stellt fest: „Einigen Punkten können wir direkt zustimmen, etwa dem Etagenbau zur Minimierung der Flächenversiegelung, Baumpflanzungen, dem Ausbau und dem Qualitätserhalt des Radwegenetzes und der langfristigen Abschaffung von Bussen mit Verbrennungsmotor.“ Auch städtische Neubauten ökologisch zu planen und mit Photovoltaikanlagen zu versehen, müsse überall dort selbstverständlich sein, wo es die Dachausrichtung, die Statik und der Denkmalschutz möglich mache.

    Andere Forderungen seien nur mit Einschränkungen umsetzbar: „Ein Fahrradverleihsystem beispielsweise ist denkbar, wenn es ein vernünftiges Konzept ist – mit angemessenen Entgelten und einer Nutzerregistrierung. Aber ob dies eine städtische Aufgabe ist, da bin ich eher skeptisch“, sagt Möller. Der Plan, den Fuhrpark der Stadt rein auf Pedelecs und Lastenräder umzustellen, sei dagegen schlicht nicht realistisch. „Der Bereich Stadtgrün etwa kann seine Aufgaben nicht mit dem Fahrrad erfüllen. Wenn aber Elektroautos mit dazugehören, könnten wir hier zustimmen, so ist es ja auch der Plan der Verwaltung laut des kürzlich beschlossenen Mobilitätskonzeptes.“ Manche Ideen der Aktivisten seien hingegen auf kommunaler Ebene überhaupt nicht zu regeln. Das Bundeswaldgesetz sei zum Beispiel vom Braunschweiger Rathaus aus sicher nicht zu beeinflussen. Wieder anderes scheitere an den begrenzten Finanzen der Kommune oder an den Rechten des Einzelnen. „Natürlich dürfen Aktivisten auch ein bisschen utopisch denken“, räumt Möller ein. „Aber dann ist es umso wichtiger, jetzt kompromissbereit zu sein und einen breiten gesellschaftlichen Klima-Konsens zu schmieden.“
    Allerdings fehle in dem FfF-Katalog etwas ganz Bestimmtes, bemängelt der Freidemokrat. „Die meisten Ideen setzen bei der Verwaltung, dem Verkehr und dem Nahrungsmittelkonsum an. Was die jungen Menschen selbst direkt betreffen würde, kommt etwas kurz.“ Im Bereich Schule schlägt Möller den Jugendlichen daher vor, mehr an das eigene Verhalten zu denken: „Wie stehen die Schülerinnen und Schüler zu schulbedingten Flugreisen, Kursfahrten, Abschlussfahrten? Muss es immer der schnelllebige Konsum sein oder kann man Kleidung oder Smartphones auch etwas länger nutzen? Und wie lässt sich die energieaufwendige Datennutzung im Internet begrenzen?“ Wer sich klar mache, wie viel Kohlendioxid das Streamen einer Serie produziere oder wie viel Energie die Server von Google, Facebook und Co. verbrauchten, müsse ehrlicherweise auch dort verzichten oder zumindest bewusster konsumieren.

  • Solide Planung, aber keine städtebauliche Zukunftsvision

    Mit Interesse verfolgt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt die Vorplanungen für das Umfeld des Hauptbahnhofs. „Der Siegerentwurf sieht solide aus“, findet Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Er schafft Wohnraum, ohne den Park allzu rabiat zu beschneiden, und verdichtet eine Fläche, die bisher wenig Aufenthaltsqualität hat.“ Grundsätzlich sei die Umgestaltung aus FDP-Sicht daher zu begrüßen, allerdings fehlten zukunftsorientierte, mutige Ansätze in der Planung, zum Beispiel bei der fahrradfreundlichen Gestaltung und unter Klimaschutzaspekten: „Platz für Fahrräder scheint dort noch eher sparsam angedacht zu sein – von Radwegen ist nicht explizit die Rede.“ Auch ein Fahrradparkhaus sei schön, doch der Weg dorthin müsse ebenso angenehm (und kurz!) sein.  Andere Ideen wie beispielsweise ein „Zubringersystem“ für Radfahrer und eine Art „Radschnellweg light“ in die Innenstadt fehlen in der Planung aus Sicht der FDP-Fraktion bisher ganz.

    Auch für die Gebäude, die dort neu entstehen sollen, wünscht sich die FDP-Fraktion mehr Fantasie: „Alle Welt redet vom Bäumepflanzen, von grünen Fassaden, bepflanzten Dächern. Mailand etwa hat sogar ganze ‚vertikale Wälder‘. Ich möchte die Planer und Architekten hier zu mehr Fantasie ermutigen.“
    Möller ist dabei klar, dass die Entwürfe erst ein erster Schritt sind und noch viele Ideen einfließen können. Er sei aber zuversichtlich, dass am Ende der Planungen das Bahnhofsumfeld ein städtebaulicher Gewinn sein könne, mit einer weiterhin leistungsfähigen Ringachse für den motorisierten Verkehr, sicheren Wegen für Fußgänger und Radfahrer, attraktiven Angeboten für die Nutzung des ÖPNV, sowie ökologisch wertvollen Gebäuden, die den Anforderungen unseres Jahrhunderts gerecht werden.