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Moment Nutzen und Digitalisierung ausbauen
Kurzfristige Hilfe ist gut, langfristige Verbesserungen aber sind genauso wichtig: Dieser Ansicht ist die FDP-Fraktion im Rat der Stadt und nimmt Stellung zu dem Härtefallfonds, der die lokale Wirtschaft in der Corona-Krise entlasten soll. „Um kurzfristig zu helfen, ist der Fonds das richtiges Mittel“, sagt Carsten Lehmann, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer…
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Statement zur Nothilfe für Studierende
Zum heute vorgestellten Nothilfeprogramm für Studierende erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz: „Viele Studierende stehen vor existenziellen Nöten, weil durch die Krise Minijobs wegfallen, aber auch weil die Einkommen vieler Eltern gefährdet sind. Wir begrüßen zwar den Nothilfefonds, halten aber die zusätzlich beschlossenen Kredite für…
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Aktionspaket „Wiedereröffnung“ als Startimpuls für Innenstadt
Einen aktiven Impuls für die Wiederbelebung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt für die Zeit nach Corona: das wünscht sich Mathias Möller, FDP-Stadtrat und Mitglied im Stadtbezirksrat Innenstadt. „Ich stelle mir dabei eine Woche mit Aktionen rund um den Einzelhandel und die Gastronomie in der Innenstadt vor, die…
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Corona-Bonusmonat für den ÖPNV
Die FDP-Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig wird in der nächsten Verbandsversammlung den Antrag stellen, den ÖPNV-Abo-Kunden im Bereich des Großraum Braunschweig bei der nächsten Aboverlängerung eine Laufzeit von 13 statt 12 Monaten zu gewähren. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ingo Schramm, sagt dazu: „Die Abo-Kunden sind ein finanzielles Rückgrat des ÖPNV…
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Erwachsenenbildung Retten!
Zur Forderung nach Rettungsmaßnahmen für Heimvolkshochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung erklärt Susanne Schütz, erwachsenenbildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag: „Für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung ist die Situation sehr bedrohlich, gerade auch für die Heimvolkshochschulen. Alle Kurse sind abgesagt, ein Ende von Schließungen ist nicht in Sicht. Dabei müssen die…
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Hochschulen zum Semesterstart corona-fit machen
Zum Semesterstart fordert Susanne Schütz, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Universitäten und Studienfinanzierung Corona-fit zu machen. „Am Montag startet das erste flächendeckend digitale Semester an den Universitäten. Für die zu erwartende hohe Zahl an Zugriffen sind die IT-Systeme der Hochschulen jedoch nicht ausgelegt. Hier müssen diese kurzfristig nachrüsten…
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Antrag: Still- & Wickelräume in Ämtern
Wird die Stadtverwaltung familienfreundlicher? Am morgigen Donnerstag berät der Sozialausschuss über einen Antrag der FDP-Fraktion, Still- und Wickelräume in Ämtern einzurichten. „Wer sein Kind mit zum einem Behördentermin nimmt, sucht im Moment teilweise lange nach einem Ort, wo man Windeln wechseln oder es in Ruhe füttern kann“, sagt Carsten Lehmann,…
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Statement zum offenen Brief der MHH Mitarbeiter
Laut Berichterstattung der Neuen Presse haben die Mitarbeiter der MHH offenbar das Gefühl, Vize-Präsident Tecklenburg sei zu Unrecht aus seiner Stellung entfernt worden und beklagen dies in einen offenen Brief. Auch für die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ergeben sich noch Fragen, wie auch gestern im Ausschuss schon angesprochen. Die wissenschaftspolitische…
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Fall Igor K.: Katastrophale Kommunikation zwischen den Ministerien
Die FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schütz und Marco Genthe zeigen sich enttäuscht über die Ergebnisse der heutigen Ausschusssitzung zum Themenkomplex Igor K. „Innerhalb der MHH und auch in der Kommunikation der MHH in Richtung der Ministerien sind offensichtlich eklatante Fehler und Versäumnisse geschehen. Dies nun aber ganz alleine der MHH selbst anzulasten,…
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„Die STadt betreibt Ablasshandel für ihren Schuldenhaushalt“
400 Einsparvorschläge für die Stadt, vorgestellt einen Tag vor den Haushaltsberatungen, in denen von Einsparungen nicht viel zu sehen sein wird: für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt klingt das nach Ablasshandel. „Der Haushalt für 2020 wird mit einem riesigen Fehlbetrag von rund 25 Millionen Euro beschlossen werden – und…
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