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Braunschweig

Autor: admin

  • Erdtransporte aus der Kälberwiese fair verteilen!

    Zu Recht herrscht Aufregung in Lamme, einem Stadtteil, der durch die rege Bautätigkeit in den letzten Jahren schon besonders belastet ist. Aber auch das bereits jetzt hoch frequentierte Watenbüttel kann und soll die Lasten nicht alleine aufnehmen. Daher ist es aus Sicht der FDP notwendig, die Transporte von mehr als 100.000t belasteter Erde aus der Kälberwiese nach Watenbüttel fair auf mehrere Schultern zu verteilen, so wie es in der Bürgerfragestunde in der Ratssitzung am 13.03.2018 von Stadtbaurat Leuer zugesagt wurde. „Und dies soll und muss auch vertraglich zwischen Stadt und Fuhrunternehmen geregelt und auch überprüft werden, sonst ist das ganze nichts wert“, sagt Mathias Möller, der für die FDP im Stadtrat Braunschweig sitzt.

    „Die derzeit geplante Route über den Raffturm zur B1 führt am Ende dazu, dass der Weg über die Neudammstraße in Lamme, die PTB und Watenbüttel die kürzeste Route ist. Hier ist auf jeden Fall eine tragfähige Regelung notwendig, die diese einseitige Belastung entschärft“ bekräftigt Eike Hoffmann, Mitglied im Stadtbezirksrat Lehndorf-Watenbüttel, der auch für Lamme zuständig ist. „Abgesehen von diversen Schulwegen und sowieso schon maroden Straßen, könnte die Ampelkreuzung Bundesallee/Celler Heerstraße eine derartige Steigerung des Schwerlastverkehrs gar nicht bewältigen. Die Folge wären kilometerlange Rückstaus“, so Hoffmann weiter.

    Aus Sicht der FDP ist es daher notwendig die geplanten Transporte fair auf verschiedene Strecken zu verteilen. Dabei muss auch die Streckenführung über die A391, A2 bis zur Abfahrt Watenbüttel berücksichtigt werden. Gleichzeitig muss die Belastung der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden. Das kann beispielsweise mit Auflagen zu Fahrzeiten, Wochenend- und Nachtfahrverboten und temporären Geschwindigkeitsbeschränkungen für die Transportfahrten erreicht werden. Weiterhin muss gewährleistet sein, dass am Ende nicht die Anwohner für die zu erwartenden Straßenbeschädigungen aufkommen müssen.

    Mathias Möller
    Eike Hoffmann

  • Praxisbezug in der Lehrerausbildung ist der richtige Weg – Angehende Lehrer brauchen Erfahrung in der Schule

    Die FDP-Fraktion begrüßt die stärkere Praxisorientierung der Lehrerausbildung in Niedersachsen. „Die Weiterführung der geänderten Ausbildung mit zusätzlichem Praktikum ist der richtige Weg“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz. Die FDP habe bereits seit langem einen früheren Praxisbezug im Lehramtsstudium gefordert. „Auch aus meiner eigenen Erfahrung als Lehrerin weiß ich, dass es für angehende Lehrer wichtig ist, so früh wie möglich Erfahrungen mit dem Unterrichten vor einer Klasse sammeln zu können.“

    In der Pädagogik und Didaktik sei Theorie nur ein wichtiger Punkt. „Das tatsächliche Bewähren vor einer Klasse ist aber eine ganz andere Aufgabe. Nur so kann ein Studierender tatsächlich erfahren, ob der angestrebte Beruf das richtige für sie oder ihn ist und wo er weiteren Bedarf in seiner Ausbildung sieht.“ erläuterte Schütz.

    Hintergrund: Grund-, Haupt- und Realschullehrer sollen künftig in Niedersachsen weiter mit einem innovativen Konzept ausgebildet werden. In den Masterstudiengängen absolvieren die Studierenden demnach einen 18-wöchiges Praxisblock an einer Schule.

  • „Hagenmarkt muss grüner Verkehrsknotenpunkt bleiben“: Mathias Möller sieht keinen Spielraum für Freiflächen

    Der Hagenmarkt soll wieder grün werden, findet auch Mathias Möller. Doch der FDP-Stadtrat und Vertreter im Bezirksrat Innenstadt warnt nach der Informationsveranstaltung am vergangenen Montag davor, den Individualverkehr zu stark zu verbannen. „Der Hagenmarkt ist eine wichtige Ost-West-Verbindung in der Innenstadt sowie Teil des inneren Ringes – und heute schon ein Nadelöhr“, sagt Möller. „Wir sollten mit den Planungen dem kommenden Verkehrsgutachten Rechnung tragen“, fordert er. 

    Natürlich sollen nicht nur Autofahrer von der Umgestaltung profitieren. Ein wichtiges Thema sei das Straßenbahnkonzept. „Bei allen Wünschen müssen wir dieses wichtige Vorhaben mit bedenken“, sagt Möller. Er hält es für außerdem für unbedingt notwendig, dass die Wege für Radfahrer und Fußgänger besser geplant werden. „Der Verkehrsraum wird von allen Verkehrsteilnehmern dringend benötigt, man darf ihn daher nicht einschränken, sondern muss ihn optimieren. Wenn das dazu führt, dass er sogar punktuell ausgeweitet werden muss, dann müssen wir das so akzeptieren.“

    Die Aufenthaltsqualität spielt für Möller allerdings auch eine Rolle. „Der Hagenmarkt ist einer der wenigen grünen Plätze in der Gegend. Das muss auch so bleiben.“ Er plädiert für eine angemessene Bepflanzung: „Nachhaltig sollte sie sein und wie die Niedersachsen sturmfest und erdverwachsen“, schlägt er vor. Er verspricht sich davon auch eine Verbesserung des Stadtklimas, etwa durch immergrüne Gehölze. 

    Für einen Veranstaltungsplatz mit großer Freifläche sieht der Freidemokrat daher keinen Spielraum – auch, weil es durch den Verkehr an Ruhe mangele. „Die Stadt ist auf den Hagenmarkt als Verkehrsknotenpunkt und als Grünfläche angewiesen. Ein neuer Marktplatz muss dort hingegen nicht entstehen.“ 

  • „Keinen schlanken Fuß auf Kosten der Bürger machen“: FDP-Fraktion lehnt Straßenausbaubeiträge weiterhin ab

    Für ordentliche Baumaßnahmen braucht man offenbar Anwohner – diese fehlen aber der Ebertallee im Bereich des Prinzenparks. Denn wo links und rechts die Bäume des Parks stehen, lassen sich schlecht Straßenausbaubeiträge erheben. Daher, vermutet Bezirksrat Ingo Schramm (FDP, SBR Östliches Ringgebiet), beschränkt sich die Reparatur der Straßendecke wohl nur auf ein Flickwerk aus Asphaltstreifen. „Man könnte meinen, hier wird jetzt so lange primitiv herumgeflickschustert, bis die Straße insgesamt erneuert werden muss und man dann die Kosten für eine ordentliche Decke über die Beiträge von den Anwohnern weiter vorne und hinten mitbezahlen lassen kann“, sagt Schramm. Die modischen Längsstreifen auf der Fahrbahn ließen zwar die Straße schlanker erscheinen, „aber wenn die Stadt sich damit auf Kosten der Anwohner einen schlanken Fuß machen will, wäre das schlechter Stil.“

    Es werde Zeit, die Beiträge abzuschaffen, findet auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt. „Sie sind ungerecht, in Einzelfällen potentiell existenzbedrohend und bei einer gewissenhaften Haushaltsführung auch unnötig“, findet etwa Mathias Möller, verkehrs- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Andere Städte verzichteten bereits auf diese Maßnahme, unter anderem das benachbarte Wolfenbüttel. „Braunschweig würde seinen Bürgern einen großen Gefallen damit tun, dieses Damoklesschwert zu entfernen“, betont auch der Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann. „Der Unterhalt der Straßen ist eine kommunale Aufgabe und dafür sollten nicht private Haushalte nach Belieben herangezogen werden können.“

    Die FDP-Fraktion im Landtag hat unterdessen am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. „Sollte das Vorhaben Erfolg haben, müsste die Stadt sowieso ohne die Beiträge auskommen“, sagt Möller. „Darauf kann man natürlich warten – oder man zeigt schon jetzt Vernunft und schafft diese unfairen, nicht berechenbaren und für den Bürger nicht verständlichen Beiträge ab.“

  • Digitalisierung ist Querschnittsaufgabe – Pläne für Digitalisierungsprofessuren sind unausgegoren

    Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, kritisiert die Pläne der Regierungsfraktionen zur Einrichtung von Digitalisierungsprofessuren als unausgegoren. „Dafür, dass Wirtschaftsminister Althusmann die Einrichtung der Digitalisierungsprofessuren als eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode bezeichnet hat, ist der entsprechende Antrag allerdings enttäuschend“, betont die FDP-Politikerin. Zweifellos komme den Hochschulen eine besondere Bedeutung für die Ausgestaltung der Digitalisierung in Niedersachsen zu. Durch Lehre und Forschung seien sie Motoren für neue Entwicklungen und Multiplikatoren gleichermaßen. „Die Einrichtung spezieller Professuren für diesen Bereich darf aber nicht auf die Informatik beschränkt bleiben. Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe, die insbesondere auch den Bereichen der Lehramtsausbildung, der Gestaltung oder auch der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer betrifft. Konkrete Aussagen, wo diese Professuren angesiedelt werden sollen, fehlen aber bisher. Die Aussagen im Antrag, der dem Landtag vorliegt, sind in dieser Frage sogar widersprüchlich“, so Schütz weiter.

    Hintergrund: Am gestrigen Mittwoch debattierte der Niedersächsische Landtag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Einrichtung von Digitalisierungsprofessuren.

  • Niedersachsen braucht schnell mehr Medizinstudienplätze

    Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, fordert die Landesregierung auf, schnell neue Medizinstudienplätze zu schaffen. „Es herrscht schon jetzt Ärztemangel und der wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Für ein Flächenland wie Niedersachsen hat das erhebliche negative Auswirkungen. Gerade in ländlichen Regionen wird die ärztliche Versorgung nicht mehr gewährleistet sein, wenn sich nicht schnell etwas ändert“, so Schütz. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei ein erster, richtiger Schritt. Das Grundproblem werde damit jedoch nicht gelöst. „Auch, wenn die Zulassungsbedingungen gelockert werden, ist damit noch kein zusätzlicher Studienplatz verfügbar. Minister Thümler muss seine Ankündigung, neue Studienplätze zu schaffen, jetzt schnell umsetzen. Die Medizinerausbildung dauert Jahre, deshalb haben wir keine Zeit zu verlieren“, erklärt die Wissenschaftspolitikerin.

    Würden genügend Mediziner ausgebildet, löse sich mittelfristig auch das Problem der ärztlichen Versorgung auf dem Land. Schütz: „Statt Studienplätze an die Verpflichtung zu binden, sich für Jahre im ländlichen Bereich niederzulassen, soll Minister Thümler lieber dafür sorgen, dass es ausreichend Ärzte gibt. Dann würde sich dieses Problem von ganz alleine lösen. Solange aber der aktuelle Mangel besteht, wählen junge Ärzte natürlich eher die Städte als Arbeitsort.“

    Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat heute die aktuelle Vergabepraxis für Medizinstudienplätze als teilweise verfassungswidrig erklärt. Sie muss künftig anders geregelt werden.

    Presseinformation
    Nr. 263/2017 –  Hannover, den 19.12.2017

  • Susanne Schütz im Landtag

    Am vergangenen Sonntag konnte der Braunschweiger FDP Kreisverband doppelt feiern. Neben einem insgesamt guten Ergebnis von 7,9% der Zweitstimmen (5,8% Erststimmen), zog mit Susanne Schütz wieder eine Freie Demokratin aus Braunschweig in den Niedersächsischen Landtag ein.

    In einer kurzen Ansprache machte Susanne Schütz deutlich, dass das Ergebnis für die FDP Niedersachsen zwar hinter den prognostizierten Erwartungen zurückgeblieben ist, „ (…) Wir uns aber dennoch gemeinsam freuen können, denn als Team und durch einen engagierten Wahlkampf haben wir es gemeinsam geschafft.“

    Der Kreisvorsitzende Florian Bernschneider unterstrich außerdem, dass die beiden anderen Direktkandidaten Susanne Huck (Wahlkreis Braunschweig-Süd) und Eike Hoffmann (Wahlkreis Braunschweig-West) zum Erfolg der Braunschweiger FDP beigetragen haben.

    Die Freien Demokraten bedanken sich bei den Wählerinnen und Wählern, den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern sowie Helferinnen und Helfern für: Für den Wahlkreis 1 – Braunschweig-Nord: 8,7% Zweitstimmen, 6,1% Erststimmen Für den Wahlkreis 2 – Braunschweig-Süd: 6,9% Zweitstimmen, 5,1% Erststimmen Für den Wahlkreis 3 – Braunschweig-West: 7,7% Zweitstimmen, 6% Erststimmen

  • Weniger Elterntaxis, mehr Laufbusse

     Jeder Meter Fußweg scheint einer zu viel zu sein für viele Schüler unserer Schulen. Diesen Eindruck jedenfalls kann man gewinnen, wenn man morgens die Wagenkolonnen vor manchen Braunschweiger Schulen sieht. Ein mögliches Mittel gegen diese sogenannten Elterntaxis sieht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt in dem Konzept der „Laufbusse“. In einer Anfrage bitten die Freidemokraten die Verwaltung, sich mit diesem Konzept zu beschäftigen.

    Kurz gefasst handelt es sich dabei um begleitetes Laufen. Entlang einer festgelegten Strecke sammeln erwachsene Begleitpersonen die Kinder an ausgeschilderten Haltestellen ein und gehen mit ihnen gemeinsam zu Fuß bis zur Schule. „Eltern können sich hierbei tageweise abwechseln, so ist mehr gewonnen, als wenn sie jeden Tag fahren müssen“, sagt Mathias Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion.

     „Elterntaxis haben eigentlich nur Nachteile“, findet er: „Sie schaden der Umwelt, sie rauben den Eltern Zeit und vor allem gefährden sie die Sicherheit der Kinder: einerseits durch den massiven Verkehr vor den Schulen und andererseits, indem sie den Kindern die Möglichkeit nehmen, ihre Umgebung zu Fuß zu erleben. Wer nur die letzten 20 Meter bis zur Schultür laufen muss, lernt nicht, sich im Straßenverkehr zu bewegen.“ Durch das Laufen an der frischen Luft werde dem Bewegungsdrang der Kinder Rechnung getragen und sie lernten den Schulweg kennen und wie man ihn sicher bewältigt. „Nach einer Weile können die Kinder dann sogar selbstständig gehen und brauchen keine Begleitung mehr“, ist Möller sicher. 

    In anderen Städten sei das Konzept bereits erprobt. Von der Verwaltung wollen die Freidemokraten wissen, ob sich Laufbusse in Braunschweig etablieren ließen. „Elterntaxis sind jedenfalls keine gute Option“, sagt Möller. „Für schlechtes Wetter gibt es Regenjacken oder im größten Notfall Fahrgemeinschaften.“

  • Die Region wird Bürgeernaher

    Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RGB) hat sich in der letzten Sitzung eine neue Geschäftsordnung gegeben. Nun ist es jedem Einwohner möglich, bei den Sitzungen der Verbandsversammlung Fragen zu stellen, wie in den Räten und Kreistagen der Region.

    Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Ingo Schramm, sagt dazu: „Wir sind auf dem Weg zu einer guten und bürgernahen Region. Es zeigt sich, dass die FDP auch im Landtag richtig gehandelt hat und dem RGB-Gesetz zugestimmt hat. So bekommen wir mehr Zugverbindungen und E-Radschnellwege und insgesamt einen bürgernahen Regionalverband, im Vergleich zu dem vorherigen, abgehobenen ZGB.“ Schramm hatte bereits im Jahr 2014 angeregt, eine Bürgersprechstunde einzuführen.