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Braunschweig

Autor: admin

  • Hochschulen unterstützen und nicht täuschen – Mittel aus dem Hochschulpakt auch zukünftig vollständig weiterleiten

    Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Susanne Schütz, kritisiert die Überlegungen der Landesregierung, Mittel aus dem Hochschulpakt ab 2020 nicht direkt an die Hochschulen weiterzuleiten, sondern zurückzubehalten. „Diese Idee ist nicht nachvollziehbar. Die Hochschulen haben – politisch gewollt – zusätzliche Studienplätze geschaffen. Sollen sie deren Finanzierung jetzt alleine stemmen“, fragt sich Schütz. Wenn man die politischen Weichen, vielleicht auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, anders stellen wolle, müsse man das offen thematisieren. „Bisher ist von der Landesregierung aber nichts in diese Richtung zu hören. Ein Zurückhalten der Hochschulpaktmittel käme somit einer Täuschung der Hochschulen gleich“, so Schütz.

    Gleichzeitig fordere sie mehr Finanzmittel für die Sanierung der Hochschulbauten. „Der von der Landeshochschulkonferenz thematisierte Sanierungsstau an den Gebäuden der Hochschulen wurde von unserer Seite schon mehrfach bemängelt. Die FDP-Fraktion hat in ihrem Nachtragshaushalt für 2018 eine Aufstockung der dafür vorgesehenen Mittel um 200 Millionen Euro vorgesehen“, erklärt Schütz weiter.

    Hintergrund: Wie das Politikjournal „Rundblick“ heute berichtet, gibt es in der Landesregierung Überlegungen, die über den Hochschulpakt seitens des Bundes bereitgestellte Mittel für die Hochschulen in der nächsten Phase der Hochschulfinanzierung nicht direkt an die Hochschulen weiterzuleiten, sondern zurückzubehalten.

  • Bäume statt Beton

    Im Bezirksrat Östliches Ringgebiet soll über die sogenannten City Trees beraten werden, das sind mit Moos begrünte Betonwände. FDP Bezirksrat Ingo Schramm findet die Aufstellung falsch: „Wir sollten lieber das Geld nehmen, um echte Bäume zu pflanzen.“ Es soll ein Modellversuch mit bemoosten Betonwänden in der Hans-Sommer Straße gemacht werden, die Anschaffungskosten für eine Wand betragen 40.000 Euro. Diesen Versuch findet Schramm überflüssig: „ In Essen scheint gerade ein Modellversuch zu scheitern, weil das Moos braun wird und in Tübingen und Lörrach werden die Wände wieder abgebaut.“ In einigen Städten wird mit Mooswänden weiter experimentiert. Ingo Schramm sieht die Betonwände skeptisch: „Die Hersteller versprechen geringen Pflegeaufwand und am Ende bleibt eine braune Wand wie zum Beispiel in Castop Rauxel, vertrauen wir in Braunschweig auf die Natur und pflanzen für das Geld neue Bäume, denn von der Betonwand profitiert am Ende nur der Hersteller.“

  • Seniorenarbeitsvermittlung für Braunschweig?

    In Mainz Bingen gibt es das schon: Ein städtisches Büro vermittelt Senioren-Arbeitsstellen. Dieses ist ein Erfolgreiches Bundesmodellprojekt, in dem Senioren bei der Suche nach einem bezahlten Arbeitsplatz geholfen wird. Seit 2017 ist es möglich, nach Erreichen des Rentenalters weiterzuarbeiten und damit den Rentenanspruch zu erhöhen oder in sogenannte Teilrente zu gehen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP Ratsfraktion Carsten Lehmann sagt: „Es ist sicher nicht für jeden Menschen der Weg oder auch der Wunsch nach dem Rentenalter weiterzuarbeiten. Jedoch für die, die sich dazu entscheiden, muss es auch in Braunschweig die Möglichkeit geben, sich beraten zu lassen. Viele Menschen wollen auch nach Ihrem Ruhestand noch Ihre Qualifikation und Erfahrung einbringen, andere müssen vielleicht Ihre Rente aufbessern.“ Lehmann weiter: “Wir wissen, dass eine Vermittlung von Senioren in Arbeit kein Allheilmittel für die Altersarmut ist. Doch sicher ist es ein wichtiger Mosaikstein, diese zu minimieren. Die FDP will eine Vermittlung von Senioren in Arbeit, denn es ist besser, Altersarmut nicht entstehen zu lassen, als sie bekämpfen zu müssen.“.

  • Langfristig muss das Ziel sein, die STRABS abzuschaffen

    Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig nimmt die Haushaltsberatungen zum Anlass, eine Vollkostenrechnung für die Straßenausbaubeiträge in Braunschweig von der Verwaltung einzufordern. Der Einnahmenseite stehen nämlich nicht wenige Ausgaben gegenüber, die immer wieder von der Verwaltung verschwiegen werden: hier sind beispielsweise Prozesskosten bei Klagen gegen die Gebühren, interne Personalkosten sowie Kosten für Informationsveranstaltungen zu nennen.

    Mathias Möller sagt als planungspolitischer Sprecher: „Wir lehnen die Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich in der jetzigen Form ab. Allerdings wollen wir zunächst eine Antwort der Stadt auf die Frage, welche zusätzlichen Kosten durch unser Vorhaben tatsächlich bei einer ehrlichen Bilanz der Gebühren auf die Stadt zukommen. Denn wir wollen keine weiteren Löcher durch die Abschaffung der Beiträge in den Haushalt reißen.“ 

    In ganz Niedersachen gibt es mittlerweile um die fünfzig Initiativen, die mit Unterschriftensammlungen die Abschaffung der Beiträge fordern. „Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, da sie die Eigentümer unvorbereitet und willkürlich treffen, ohne dass diese sich dagegen wehren können. Wer bei seiner Alterssicherung auf ein kleines Einfamilienhaus gesetzt hat, kann hier schnell eine böse Überraschung erleben“, sagt Möller, „Die FDP wird im Rat der Stadt weiter an dem Thema Straßenausbaubeiträge dranbleiben; langfristig muss das Ziel sein, die Beiträge abzuschaffen“.

  • Ringgleis im Östlichen Ringgebiet entweder richtig oder nicht

    Die Planungen für das Ringgleis im Östlichen Ringgebiet liegen jetzt vor. Es ist das erste Mal, dass das Ringgleis auf Bestandwegen geführt werden soll. Diese gehen  durch die historische Parkanlage des Prinzenparks. Es wird Engstellen geben, weil Bäume geschützt werden sollen, aber es sollen auch mehrere hunderte Meter Boden mit einer Asphaltdecke versiegelt werden, während auf der anderen Seite der Gleise schon eine Asphaltdecke auf der Straße Am Nußberg existiert, sogar ein Stück Hügel soll abgetragen werden um einen Anstieg zu erleichtern.

    Der FDP Bezirksrat Ingo Schramm ist aufgebracht: „Die Verwaltung verweigert schon jahrelang die Straßensanierung Am Nußberg, nun wird der Parkweg auf der anderen Seite der Bahngleise zu einem Radhighway mit Engstellen ausgebaut. Hier wird es Konflikte geben mit den Menschen, die hier Erholung suchen, auch für begegnende Radfahrer wird es eng“ sagt Schramm voraus. 

    Seit Jahren entwickelt sich das Ringgleis zu einem sehr gut angenommen Freizeitweg , auf dem sich allerdings immer mehr Alltagsradpendler wohl fühlen.

    Ingo Schramm wünscht sich mehr Weitsicht bei der Planung:“ Wir planen mit dem Ringgleis ein einzigartiges Projekt, wenn hier schon Stellen unter 3 Meter Breite geplant werden, kann ich heute in der Bezirksratssitzung nicht zustimmen“.

  • Die Bäume in der Jasperallee sollen ersetzt werden, so sieht es eine Verwaltungsvorlage vor. Die damit verbundene Diskussion bezüglich der Fällung der jetzigen Bäume nimmt der FDP Bezirksrat Ingo Schramm zum Anlass, das globale Klima in den Fokus zu nehmen. 

    Er schlägt vor: „Für jeden Baum, den wir hier pflanzen, soll von der Stadt auch ein Baum in einem tropischen Regenwald in einem Aufforstungsprojekt erworben werden.“ Dies sollte, wenn es sich realisieren lässt, Vorbild für alle städtischen Nachpflanzungen werden und auf die städtischen Klimaschutzbemühungen angerechnet werden. Einen Freikauf sieht Schramm hier nicht, denn die Stadt plant neue, vitale Bäume auf der Jasperallee, die auf lange Sicht das Stadtklima verbessern werden.

    Regewaldprojekte tun dem Weltklima nachhaltig etwas Gutes. Durch geringe Mehraufwendungen pro Baum hier in Braunschweig können viele Quadratkilometer Regenwald gerettet werden. „Wir Bürger im Östlchen Riggebiet sind nicht allein auf der Welt. Ich werde den Ergänzungsantrag in den Stadtbezirksrat einbringen und dann schauen wir mal, wer sich zur Nachhaltigkeit bekennt“, sagt Schramm.

  • Schülerfahrkarten: Realistischer Kompromiss für Braunschweig

    Die FDP wird dem Vorschlag der Grünen und der SPD zu kostengünstigen Schülerfahrkarten zustimmen, dies kündigt die Ratsfraktion der Liberalen an. „Wir haben bis jetzt keine politischen Stolperfallen in dem Antrag gefunden“, sagt der schulpolitische Sprecher Mathias Möller, „der Diskussionsprozess war lang und es scheint jetzt etwas Gutes herausgekommen zu sein.“ Die FDP wurde allerdings nicht gefragt, ob sie als Antragsteller mitmachen wollte, „eine breitere Basis wäre ein schönes Signal in das Land gewesen, aber sinnvolle Lösungen tragen wir natürlich trotzdem gerne mit“, sagt Möller. 

    “Jetzt ist es wichtig, das die niedersächsische Landesregierung für Schülerfahrkarten mitbezahlt, auch das ist im Antrag so formuliert.“ Die FDP steht landesweit für eine kostenlose Schülerbeförderung, aber auch für solide Finanzen in Braunschweig, darum sagt Möller : „Der Anträge von BiBS und der AFD, die Fahrkarten kostenfrei zur Verfügung stellen wollen, ist finanziell fahrlässig. Immerhin sind die Begünstigten von heute die Steuerzahler von morgen. Die Schüler und Schülerinnen haben diesen Realismus in ihre Position jetzt mit einfließen lassen, die antragstellenden Parteien aber sind zu diesem finanzpolitischen Realismus offensichtlich nicht fähig.“

  • Hilfe für das Sommerlochfestival 2018

    Der Verein für sexuelle Emanzipation in Braunschweig (VSE e. V.) bezeichnet das Sommerlochfestival | CSD Braunschweig auf seiner Homepage als Politikevent mit lesbischer, schwuler, bisexueller, transgender und kultureller Note. „Dieses Selbstverständnis des Festivals trifft es sehr gut“, so der FDP Ratsherr Mathias Möller, „LSBTG-Kultur, Politik und die Stadtgesellschaft treffen sich und sprechen miteinander“. Seit Jahren ist das Festival eine Bereicherung des Braunschweiger Sommers und so soll es nach Meinung des FDP-Ratsherrn auch auf jeden Fall bleiben.

    Nach dem Absprung des bisherigen Hauptsponsors ist das Festival aber in diesem Jahr in finanzielle Schieflage geraten und bittet u.a. um Spenden. Möller kündigt dazu an: „Ich teile gerne den Spendenaufruf des Vereins; auch und besonders im Kreise der FDP-Mitglieder und Freunden in Braunschweig. Der Fortbestand des Festivals darf nicht gefährdet werden, denn es steht weit über die Stadtgrenzen hinaus für die Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz Braunschweigs.“

  • Mehr Ausbildung statt Pflicht zur Arbeit auf dem Land – Anreizsysteme gegen Landarztmangel schaffen

    Gegen den Landarztmangel in Niedersachsen fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, eine Kraftanstrengung der Landesregierung. Sie halte nichts von der Idee des Ministerpräsidenten, einige Medizinstudenten mit einer Landarztquote zu einem Einsatz in der Provinz zu verpflichten. „Junge angehende Mediziner zum Einsatz auf dem Land zu verpflichten, erscheint mir weder rechtlich haltbar noch eine gute Idee“, sagt Schütz. Stattdessen plädiert sie für Anreizsysteme, wie etwa Stipendien, die an einen Einsatz als Landarzt gekoppelt sind.

    Wichtig sei es aber auch, die Zahl der Medizin-Studienplätze im Land deutlich zu erhöhen. „Hier braucht es enorme Investitionen des Landes – gerade auch in bauliche Anlagen, Labore oder Vorlesungssäle“, so Schütz. Der Modellstudiengang in Oldenburg sei ein guter Ansatz, müsse aber noch wissenschaftlich evaluiert werden. Aber auch die Kooperation der Uniklinik Göttingen mit dem Städtischen Klinikum Braunschweig ist ihrer Ansicht nach eine gute Idee. Schütz: „Wir brauchen viele gute Ideen, um den drohenden Kollaps zu verhindern.“

    Hintergrund: Die „Neue Presse“ berichtet heute über den Landarztmangel in Niedersachsen. Demnach fehlen im Land aktuell 368 Hausärzte, Tendenz weiter steigend.

  • Ausschuss muss über Mehrkosten für Brandschutzsanierung im Sprengelmuseum informiert werden

     Zu den erwarteten Mehrkosten bei der Brandschutzsanierung des Sprengelmuseums in Hannover fordert die FDP-Landtagsfraktion genauere Informationen von der Landesregierung. „Der Presse konnten wir in den letzten Tagen entnehmen, dass die prognostizierten Kosten für die notwendige Brandschutzsanierung der älteren Gebäudeteile des Museums bei weitem nicht ausreichen. Zu lesen ist von einer nahezu Verdreifachung der Kosten von vier auf elf Millionen Euro. Das wollen wir genauer wissen“, sagt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Schütz.

    Schließlich sei das Land Niedersachsen gemeinsam mit der Stadt Hannover Träger des Museums. „Wir wollen die Hintergründe der Kostenexplosion erfahren und wissen, was da auf den Landeshaushalt zukommen könnte“, so Schütz. Die Fraktion habe deswegen eine Unterrichtung im Wissenschaftsausschuss beantragt.

    Hintergrund: In verschiedenen Medien wurde in den letzten Tagen über eine Kostensteigerung bei der Brandschutzsanierung der älteren Gebäudeteile des Sprengelmuseums berichtet. Demnach wurde die Landesregierung bereits im Dezember 2017 über die Mehrkosten informiert.