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Autor: admin

  • FDP Braunschweig nominiert eigenen Oberbürgermeisterkandidaten zur Kommunalwahl

    Wahlkreismitgliederversammlung beschliesst Aufstellung mit starkem Spitzenkandidatenteam für den Rat der Stadt

    Die FDP Braunschweig geht mit einem eigenen Oberbürgermeisterkandidaten in die Kommunalwahl im Herbst 2026: Ingo Schramm. Auf ihrer Wahlkreismitgliederversammlung nominierten die Freien Demokraten den überzeugten Braunschweiger, der die Stadt aus eigener Erfahrung kennt. Schramm ist ein Kind des westlichen Ringgebiets, ein langjähriger Kommunalpolitiker und ein Mensch, der Braunschweig täglich zu Fuß, mit dem Fahrrad und dem Auto erlebt.

    Ein Braunschweiger durch und durch

    Ingo Schramm wurde 1972 in Braunschweig geboren und ist hier aufgewachsen – im westlichen Ringgebiet. Dort besuchte er die Grundschule in der Sophienstraße, bevor er sein Abitur an der IGS Wilhelm-Bracke ablegte. Seine Wurzeln sind bodenständig: Sein Vater war Industriemeister, seine Mutter Verkäuferin. Nach einer Ausbildung zum Industriekaufmann bei Bühler und dem Zivildienst beim Paritätischen Wohlfahrtsverband absolvierte er ein BWL-Studium in Leipzig.

    Er ist seit 2001 Mitglied der FDP und hat sich seitdem in vielfältigen politischen Tätigkeiten engagiert. Heute ist er Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Rat der Stadt Braunschweig, stellvertretender Bezirksbürgermeister im östlichen Ringgebiet sowie Gruppenvorsitzender der Fraktion FDP/UWG im Regionalverband Großraum Braunschweig. Darüber hinaus kandidiert er für ein Ratsmandat.

    Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen in der Verkehrs- und Kulturpolitik – Bereiche, mit denen er sich sowohl aus dem politischen Alltag als auch aus seinem persönlichen Leben auskennt. Als leidenschaftlicher Braunschweiger bewegt er sich täglich in seiner Stadt, spielte früher Wasserball und Rugby und besucht regelmäßig Rockkonzerte. Freiberuflich ist er als Quizmaster tätig.

    Starkes Spitzenkandidatenteam für den Rat der Stadt

    Der Oberbürgermeisterkandidat wird durch ein erfahrenes Team von Spitzenkandidat:innen für den nächsten Rat der Stadt Braunschweig ergänzt. Mit dabei sind die aktuell im Rat vertretenen Carsten Lehmann und Anikó Glogowski-Merten sowie Noah Ebel, Sean Waldhelm, Lukas Kamm, Tim Oloff und Evgenij Geds.

    „Wir treten mit einem Team an, das Braunschweig kennt, liebt und gestalten will“, so Kreisvorsitzende Anikó Glogowski-Merten. „Mit unserem Oberbürgermeisterkandidaten haben wir jemanden, der nicht von außen kommt, sondern diese Stadt lebt – und der weiß, was Braunschweig braucht.“

    Kommunalwahlprogramm: Gemeinsam Braunschweig aufblühen lassen

    Auf dem Kreisparteitag wurde das Kommunalwahlprogramm der FDP Braunschweig verabschiedet. Es ist das Ergebnis vieler Monate der Diskussion und wurde aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt entwickelt. Das Programm steht unter dem Leitgedanken: Braunschweig ist schön und lebenswert – doch es schwingt stets ein „Aber“ mit, das die FDP mit konkreten Ideen und Engagement ausräumen will.

    Die neun Themenschwerpunkte im Überblick:

    • Wirtschaft & Standort: Stärkung Braunschweigs als Innovations- und Wissenschaftsstandort, bessere Bedingungen für Start-ups, weniger Bürokratie und Belebung der Innenstadt.
    • Solide Finanzen: Transparente und nachhaltige Haushaltspolitik, Abschaffung unnötiger Gebühren und Begrenzung finanzieller Belastungen für kommende Generationen.
    • Moderne Mobilität: Gleichberechtigte Verkehrspolitik für Auto, Rad, ÖPNV und Fußverkehr sowie intelligente Verkehrssteuerung.
    • Umwelt & Stadtklima: Mehr Begrünung, nachhaltige Energie und gepflegte öffentliche Räume für eine saubere, lebenswerte Stadt.
    • Soziales Miteinander: Gezielte Hilfe für Familien, Frauen, Pflege und bezahlbaren Wohnraum; Stärkung des Ehrenamts.
    • Verwaltung & Digitalisierung: Einfachere, schnellere und bürgernähere Verwaltung durch konsequente Digitalisierung.
    • Bildung & Chancen: Starke Schulen, mehr MINT-Förderung, praxisnahe Ausbildung und lebenslanges Lernen.
    • Kultur, Sport & Ehrenamt: Stärkung von Vereinen, Ehrenamt und kultureller Vielfalt als Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
    • Stadtentwicklung: Attraktive Quartiere, bezahlbarer Wohnraum und eine offene, vielfältige Stadtgesellschaft.

    „Wir wollen eine Stadt, die nicht bevormundet, sondern befähigt – und die den Menschen zutraut, ihre Zukunft selbst zu gestalten.“ Mit diesem Versprechen zieht die FDP Braunschweig in die Kommunalwahl.

    Ingo Schramm sitzt auf der Lehne einer Bank auf dem Platz der Deutschen Einheit, im Hintergrund ist das Braunschweiger Rathaus.
    Presseartikel zu diesem Thema:
    Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig: FDP-Kandidat Ingo Schramm im Gespräch

    https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/braunschweig/article411534333/fdp-braunschweig-schickt-eigenen-oberbuergermeisterkandidaten-ins-rennen.html

    https://braunschweig.t-online.de/region/braunschweig/id_101184180/braunschweig-fdp-politiker-ingo-schramm-will-oberbuergermeister-werden.html

  • Lennart Rentz: Statement zu den Ergebnissen der Europawahl

    „Danke Braunschweig!🦁 Ich danke jedem einzelnen FDP-Wähler für das Votum. Wir konnten in Braunschweig 5,8% der Stimmen holen und uns gegenüber der letzten Europawahl verbessern – damit liegen wir über dem Bundes- und Landesschnitt, was mich zufrieden stimmt.
    Insgesamt gesehen, ist diese Wahl ein Denkzettel und eine große Niederlage für die liberale Demokratie, da ein großer Teil der Skandaltruppe nun im EU-Parlament sitzt.
    Ich bin überzeugt: die etablierten Parteien müssen liefern und die Probleme lösen, die die AfD großgemacht haben!
    Wir brauchen einen wirtschaftlichen Aufschwung, kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und schnelle Abschiebungen von Straftätern und technologieoffenen sowie marktwirtschaftlichen Klimaschutz!
    Ich werde weiterhin für diese Themen einstehen und für die Idee des Liberalismus kämpfen!🗽🇪🇺“

    Lennart Rentz

  • Östliches Ringgebiet bald letzter gebührenfreier Parkplatz in BS?

    „Dieser Antrag ist einfach Notwehr gegen die Verdrängung von Autos aus der Innenstadt. Die Ratspolitik hat versäumt die Parkplätze in der gesamten Stadt zu betrachten. Leider ist Parkraummanagement nur die letzte Möglichkeit Anwohnern ihr Auto abzustellen zu lassen. Das Östliche Ringebiet darf nicht der letzte gebührenfreie Parkplatz für Braunschweig werden.“ Ingo Schramm, unser Bezirksratsmitglied im Bezirk 20.

    Die Braunschweiger Zeitung nahm das Thema in einem Artikel auf. Hier den Artikel der BZ lesen.

  • Wir haben einen Neuen Kreisvorstand!

    Anikó Glogowski-Merten, MdB ist neue Vorsitzende unseres Kreisverbandes. Bei dem Kreisparteitag der FDP Braunschweig am 07.03.24 wählten unsere Mitglieder die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und studierte Kunstwissenschaftlerin in das Amt.

    Für Anikó geht es in ihrem neuen Amt vor allem darum gemeinsam mit den anderen Kreisvorstandsmitgliedern, nach innen und nach außen zu wirken. „In herausfordernden Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass die liberale Stimme in Braunschweig gehört und wahrgenommen wird“, so Glogowski-Merten in ihrer Vorstellungsrede. Insgesamt geht es ihr darum, die Partei und somit den Kreisverband stärker zu öffnen, um Menschen zu gewinnen, die ähnliche Aufstiegswege gegangen sind, die ähnliche Dinge antreiben. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Susanne Schütz, Ingo Schramm und Susanne Huck gewählt. Neuer Schatzmeister wurde der Braunschweiger Ratsherr Mathias Möller. Komplettiert wird der Kreisvorstand durch vier Beisitzer: Janna Schütz, der Europakandidat der FDP Braunschweig Lennart Rentz, der Vorsitzende der Jungen Liberalen Braunschweig Lukas Kamm sowie der Stadtbezirksrat Braunschweig-Süd Moritz Julian Wilhelm. Außerdem wurde Bernd Siebert als neuer Schriftführer gewählt.

    Mit dem neuen Vorstand scheidet Florian Bernschneider als Vorsitzender aus. Wir danken Florian für 15 Jahre Engagement als unser Kreisvorsitzender und freuen uns als neue Kreisvorstand auf die vor uns liegende Zeit.

    v.l. Mathias Möller (Schatzmeister), Lennart Rentz (Beisitzer), Susanne Huck (Stv. Vorsitzende), Janna Schütz (Beisitzerin), Susanne Schütz (Stv. Vorsitzende), Ingo Schramm (Stv. Vorsitzender), Bernd Siebert (Schriftführer), Lukas Kamm (Beisitzer), Moritz Julian Wilhelm (Beisitzer), Anikó Glogowski-Merten (Kreisvorsitzende)

  • STRABS: Ausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht

    20.000 Euro haben nur wenige Menschen spontan übrig. Doch wenn die Stadt ruft, weil eine Straße saniert werden muss, können die Eigentümer der Grundstücke an jener Straße durchaus mit solchen Beträgen rechnen – abhängig von der Größe ihres Grundstücks. Aktuell formiert sich in Waggum Protest gegen die Straßenausbaubeiträge: ein Instrument, das die FDP-Fraktion im Rat der Stadt schon vor Jahren abschaffen wollte.

    „Es ist ein unsoziales Werkzeug, das Menschen punktuell belastet und sogar existenzbedrohend werden kann“, sagt Mathias Möller, FDP-Ratsherr und Vertreter im Finanz- und Personalausschuss. „Zum Haushalt 2020 hatten wir beantragt, die Kosten für Straßenausbau auf die Grundsteuer umzulegen, um für Hauseigentümer besser planbare und im Schnitt geringere Belastungen zu erreichen. Eine Mehrheit fand sich dafür nicht.“ Besonders wenig Verständnis für das Festhalten an der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) zeigt Möller gegenüber Teilen der politischen Linken. „Wer solche Härten für den Einzelnen in Kauf nimmt, kann nicht von sozialer Politik sprechen.

    Lennart Rentz, FDP-Europakandidat und in Waggum aufgewachsen, hat sich kürzlich spontan dem Protest der Anwohner der Straße Feuerbrunnen angeschlossen. „Hier werden teilweise mehr als 50.000 Euro von einer Familie verlangt, das ist untragbar“, findet er. „Es ist eine kommunale Aufgabe, die städtische Infrastruktur instand zu halten. Dafür die Anrainer heranzuziehen, widerspricht diesem Prinzip.“ Er kritisiert auch, dass die Grundstückseigentümer keinen Einfluss auf die Ausführung der Arbeiten und damit auf die Kosten haben. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen, und das ist die Stadt.“

    Das Mitglied der FDP im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach Tobias Zimmer kritisiert zudem die Informationspolitik der Stadt im konkreten Fall Waggum-Feuerbrunnen. „Kurz vor Weihnachten wurden die Eigentümer über die Maßnahme und die zu zahlenden Beiträge per Brief informiert“, berichtet Zimmer. Der Stadtbezirksrat hingegen habe zu diesem Zeitpunkt noch nichts davon gewusst und den Bürgern daher keine Auskünfte erteilen können. 

    Für uns ist unverständlich, dass die Stadt und die große Mehrheit der Fraktionen im Rat weiterhin an der STRABS festhalten.

    „Eigentum verpflichtet, das gilt auch für die Stadt.“

    Mathias Möller

  • we like! Braunschweig.de wird mehrsprachig

    Wer kein Deutsch oder Englisch versteht, tut sich schwer damit, Informationen auf der städtischen Webseite zu finden. Nun soll diese aber mehrsprachig werden, teilte die Verwaltung kürzlich mit. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt diese Entscheidung: „Endlich finden auch ukrainisch-, spanisch- oder auch polnischsprachige Besucher Informationen über unsere Stadt“, sagt Anikó Glogowski-Merten, FDP-Ratsfrau und Mitglied im Ausschuss für Vielfalt und Integration. „Das ist nicht nur wichtig für Neu-Braunschweiger, die der deutschen Sprache noch nicht ausreichend mächtig sind, sondern auch für Touristen, die sich in unserer Stadt orientieren wollen.“ Vor dem Hintergrund des kürzlich geäußerten Wunsches der DEHOGA, mehr Touristen nach Braunschweig zu holen, gewinne das Vorhaben noch einmal an Gewicht.
    Dank einem automatischen Übersetzungsprogramm sollen die Inhalte auf braunschweig.de laut der Verwaltungsmitteilung künftig nicht nur auf Englisch, sondern auch auf Französisch, Spanisch, Italienisch, Türkisch, Polnisch, Russisch, Ukrainisch, Portugiesisch und Chinesisch bereitgestellt werden. 
    „Vor knapp zwei Jahren hat die FDP-Fraktion zu diesem Thema einen Antrag verfasst – die Verwaltung hatte damals schon signalisiert, sich kümmern zu wollen“, sagt Glogowski-Merten. „Wir freuen uns sehr, dass es nun bald so weit sein wird.“

  • Unser Kandidat auf der nds Landesliste!

    Am vergangenen Wochenende fand die Landesverteterversammlung der FDP Niedersachsen statt, auf der wir eine niedersächsische Landesliste für die kommende Europawahl gewählt haben.
    Unser Kandidat Lennart Rentz kandidierte für Platz 5 und wurde mit über 90% gewählt.
    In seiner Vorstellungsrede betonte er die Relevanz dieser Wahl, denn das europäische Freiheits- und Friedensprojekt werde von allen Seiten bedroht.

    Er machte deutlich, dass er sich klar und deutlich von den „Abschottungsfantasien“ der AfD distanziere, denn weniger Europa bedeute unter dem Strich eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, die Gefährdung von Arbeitsplätzen und eine sicherheitspolitische Isolierung von unseren Partnern und dazu dürfe es niemals kommen, sagte er.
    Gleichwohl habe die europäische Union schwächen, die wir angehen müssen. Der überbordende Bürokratismus, der Unternehmen und Menschen fesselt und die europäische Idee kaputt macht, muss begrenzt werden.
    Gemeinsame Verschuldungsfantasien auf europäischer Ebene und eine EU, die mit der Chatkontrolle tief in die Privatsphäre eines jeden einzelnen Eingreifen will, gehört ebenso für ihn nicht zu einer Stärkung der europäischen Freiheits- und Friedensidee.
    Wir wollen Europa stärken, wo wir es so dringend brauchen bei der Bewältigung der Migration und des Klimaschutzes, im Umgang mit der multipolaren Welt und bei der Organisation von Freihandel und es dort verbessern, wo es uns momentan lähmt, sagte er.

    Wir möchten in diesem Wahlkampf zeigen, dass Europa nicht nur einen Preis, sondern auch einen wert hat und dafür gilt es zu streiten.🗽🇪🇺

  • Wird der Kulturrat eine exklusive Veranstaltung?

    Am Donnerstag um 10 Uhr vormittags tagt der Kulturrat zum ersten Mal. Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Anikó Glogowski-Merten, kritisiert den Termin und die schlechte Vorbereitung desselben: „Der Kulturrat droht eine exklusive Veranstaltung zu werden, viele Kulturschaffende werden aktuell von vornherein ausgeschlossen.“
    Zum einen sei die Uhrzeit für die meisten, die nicht freiberuflich oder in leitenden Positionen tätig sind, unglücklich. „Wer nur nebenberuflich Kunst macht, ein Geschäft betreibt oder Arbeitnehmer ist, kann nicht an einem Wochentag um 10 Uhr an Gremien teilnehmen“, sagt Glogowski-Merten. So ein Termin zeuge vom mangelnden Einfühlungsvermögen der Planer. Zudem fühlten sich viele Kulturschaffende nicht einbezogen. „Wenn der Rat eine Funktion haben soll für die ganze Stadt, muss er so repräsentativ wie möglich sein“, findet die FDP-Ratsfrau. „Das wird unter den gegebenen Vorzeichen schwierig.“
    Auch der Entwurf der Geschäftsordnung stößt nicht auf viel Gegenliebe bei der Freidemokratin. Wie der Kulturrat innerhalb der Braunschweiger Kulturszene und im Verhältnis zur Politik verortet werde, fehle völlig – „sollen die Sprecher des Kulturrates auch beratende Mitglieder im Kulturausschuss werden? Wie werden finanzielle Fragen geregelt? Wie wird sichergestellt, dass alle Bereiche der Kulturszene erreicht werden?“
    Leider sei absehbar, dass der Kulturrat mit all diesen offenen Fragen Schwierigkeiten haben werde, die ihm zugedachte Rolle zu erfüllen. „Er soll das Sprachrohr der Braunschweiger Kulturszene sein – wenn diese aber nur zum Teil teilnehmen kann, ist das unmöglich“, sagt Glogowski-Merten.

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf unserem Sommerfest

    Dieses Jahr hatten wir auf unserem Sommerfest Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Gast und konnten uns gemeinsam mit ihr schon auf die Europawahl im kommenden Jahr einstimmen.

    Bei leckerem Flammkuchen und erfrischenden Getränken kam ein schöner Diskurs rund um Strack-Zimmermanns Themenschwerpunk Verteidigungspolitik zustande: „Mit Despoten wie Putin […] da können Sie sagen „Wir versuchen einen Kompromiss zu finden.“ – den werden Sie mit einem solchen Menschen nie finden.“ MASZ

  • Grüne Politik mit der Brechstange: wieder sollen 14 Parkplätze entfallen

    Wieder soll es eine Entscheidung gegen Parkplätze werden, wo es auch anders ginge: Unser Ratsherr Mathias Möller kritisiert die Pläne von SPD und Grünen, an der Celler Straße 14 Parkplätze zu opfern. Der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) stimmte am Dienstag darüber ab, wie am Knotenpunkt Celler Straße/Petritorwall/Am Neuen Petritore die Situation für Rad- und Fußverkehr verbessert werden kann. Wir begrüßen und unterstützen die verbesserte Querungsmöglichkeit ausdrücklich. SPD und Grüne sprechen sich in einem Änderungsantrag aber für eine erweiterte Variante aus, bei der Parkraum wegfallen muss.
    „Obwohl die Verwaltung von dieser Variante abrät – übrigens nicht nur wegen der Parkplätze, sondern auch wegen der möglichen Schädigung von Bäumen –, wollen Grüne und SPD sie durchdrücken“, klagt Möller. Für einen etwas breiteren Fahrweg würden laut einer Stellungnahme der Verwaltung 14 Parkplätze wegfallen, die nicht ausgeglichen werden könnten. „Hier geht es nicht um Sachzwänge, sondern nur um den politischen Willen der Grünen, es Autofahrern möglichst unangenehm zu machen.“ Das sei Verkehrspolitik mit der Brechstange. „Diese Kompromisslosigkeit der Grünen in Sachen Verkehr, die bis hin zur Kompromissunfähigkeit geht, wird langsam zum Problem für Braunschweig“, sagt Möller. 
    Dass die SPD diese Position im gemeinsamen Änderungsantrag übernimmt, zeige die Schwäche der Partei im Rat, meint unser Ratsherr:

    „Offenbar hat die SPD sich in Geiselhaft der Grünen begeben. Es wäre schön, wenn sie sich daraus befreien und wieder rationale Entscheidungen treffen könnte.“