Zur heute verabschiedeten Novelle der Niedersächsischen Bauordnung sagt die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
„Unser Ziel war es, dem Wohnungsmangel vor allem durch das Füllen von Baulücken und das Aufsetzen von Wohnraum auf bereits vorhandene Gebäude zu begegnen. Leider haben die Regierungsfraktionen unseren umfassenden Antrag nicht angenommen und somit eine Chance vertan, das Bauen in Niedersachsen erheblich zu erleichtern und so mehr Wohnraum zu schaffen. Immerhin konnte sich unser Vorschlag der Typengenehmigungen durchsetzen, der nun in die geänderte Bauordnung Einzug hält. Wir erreichen damit eine deutliche Entbürokratisierung, da der Genehmigungsprozess für bauliche Anlangen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen, stark vereinfacht wird“.
Zu den ausstehenden Besetzungen von Digitalisierungsprofessuren an den niedersächsischen Hochschulen erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:
„Wir haben in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie wichtig die Digitalisierung ist. Deshalb muss dieser Bereich an den Hochschulen unbedingt gestärkt werden. Dass vor diesem Hintergrund noch immer keine der Digitalisierungsprofessuren besetzt wurde, ist peinlich. Die Corona-Krise und das komplizierte Besetzungsverfahren können nicht als Gründe dafür herhalten. Es ist ein Treppenwitz, wenn gerade die Professuren für Digitalisierung nicht besetzt werden, weil alle notwendigen Verfahren nur digital ablaufen können. Wissenschaftsminister Thümler kann nicht länger zusehen, wie die digitalen Chancen für Niedersachsen weiter schwinden und muss den Hochschulen die notwendige Unterstützung geben, damit diese wichtigen Stellen endlich besetzt werden können.“
Zu den für heute angekündigten Protesten von Studierenden für mehr Hilfe in der Corona-Krise erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:
„Die Studierenden haben jeden Grund, auf die Straße zu gehen: Viele haben wegen der Corona-Krise ihre Einkünfte verloren, die Unterstützung aus den Elternhäusern wird aufgrund von Kurzarbeit oder Sorgen vor Arbeitsplatzverlust unsicherer. Der weitere Lehrbetrieb an den Hochschulen wirft immer noch viele Fragen auf und auch die Corona-Hilfe der Bundesregierung hat nur einem kleinen Teil der Studierenden etwas weitergeholfen. Angesichts der ökonomischen Unsicherheit, der sich Studierende ausgesetzt sehen, wäre es jetzt höchste Zeit, das elternunabhängige Bafög für alle Studierenden einzuführen und so den Zugang zu finanzieller Studienunterstützung für alle zu erleichtern.“
Der baupolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, geht die notwendige Reform des niedersächsischen Baurechts nicht schnell genug voran. „Trotz vollmundiger Ankündigungen, die Ergebnisse des „Bündnisses für Bezahlbares Wohnen“ ernst zu nehmen, hat Bauminister Lies bisher peinlich wenig unternommen, um schnelleres und preiswertes Bauen in Niedersachsen möglich zu machen“, sagt Schütz. Sie schließt sich damit der Kritik des Verbands der Wohnungswirtschaft (vdw) in der Montagsausgabe des Politmagazins „Rundblick Niedersachsen“ an. Schütz: „Wer preiswerten Wohnraum will, muss preiswertes Bauen möglich machen. Dafür braucht Niedersachsen vor allem ein einfacheres Baurecht und kürzere Bearbeitungszeiten von Bauanträgen. Trotz des hohen Preisdrucks in den Städten bewegt sich Minister Lies hier noch nicht genug.“
Lies habe sich zwar auf einige Erleichterungen eingelassen, werde des Problems aber noch nicht Herr. „Bauen muss generell unkomplizierter werden. Wir brauchen die Typengenehmigung und die Referentielle Baugenehmigung, um alle Spielarten des seriellen Bauens abzudecken, sowie eine Annäherung der Niedersächsischen Bauordnung an die Musterbauordnung des Bundes. Mit bundesweiten Standards könnten wir die Preise für Bauteile und Bautypen erheblich senken. Außerdem müssen Bauanträge mit einer verbindlichen Bearbeitungsfrist genehmigt werden, damit nicht schon durch das Warten auf die Bürokratie die Kosten steigen,“ so Schütz. Besonders die Kombination aus umfangreichen Erleichterungen serieller Bauten und Bauteile und der Angleichung des niedersächsischen Baurechts an bundesweite Standards ist für Schütz wegweisend: „Je weniger an einem neuen Haus noch neu genehmigt werden muss, desto schneller kommen wir wieder bei bezahlbaren Wohnungen an.“
Hintergrund: In einem Positionspapier legte der Verband der Wohnungswirtschaft (vdw) Forderungen vor, mit denen das Bauen in Niedersachsen preiswerter und leichter werden soll.
Zu der heute vom Kabinett zur Verbandsanhörung freigegebenen Neufassung der Mietpreisbremse sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
„In der neuen Version werden möglicherweise juristische Unklarheiten beseitigt, sinn- und wirkungsvoll wird die Mietpreisbremse dadurch aber weiterhin nicht. Sie führt nachweislich nicht zu günstigeren Mieten für Menschen, die diese dringend brauchen. Sie führt stattdessen zu günstigeren Mieten für belastbare Mieter, denn ein Vermieter wird sich in der Regel den solventesten Mieter aussuchen – und das ist meistens nicht der mit dem geringeren Einkommen, dem die Mietpreisbremse doch aber angeblich helfen soll. Damit hat sie ihr politisches Ziel gründlich verfehlt! Für uns bleibt sie ein absolut untaugliches Mittel, um Preise zu regulieren. Preise senkt man durch ein größeres Angebot, also muss Bauen schneller und günstiger werden. Dafür haben wir Vorschläge gemacht – auch ganz praktische Vorschläge, die Niedersächsische Bauordnung an einigen Stellen konkret zu ändern.“
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu den Universitätsmedizinen in Niedersachsen: „Nicht nur zu Corona-Zeiten braucht Niedersachsen leistungsfähige Universitätsmedizinen für die Patientenversorgung und die Forschung. Wir brauchen besonders auch die Ärzte, die wir dort ausbilden.“ Neben der MHH und der UMG müsse vor allem in die European Medical School (EMS) in Oldenburg investiert werden. Die EMS soll weiter aufwachsen – es werden Gebäude für Forschung und Lehre dringend gebraucht. Die Universität hatte dem Ministerium die Planungsunterlagen für Forschungs- und Lehrgebäude vorlegt. Demnach wären 140 Millionen Euro zu investieren, von denen jedoch im Haushalt 2021 nichts enthalten sei. Schütz macht deutlich, dass an einem Neubau in Oldenburg kein Weg vorbeiführt: „Man kann angehende Mediziner nicht in angemieteten Büroräumen ausbilden!“
Bei den Bauvorhaben der Universitätsmedizinen in Hannover und Göttingen und angesichts der angespannten Haushaltslage und der aktuellen Verschuldung durch die Corona-Krise mache sich die FDP-Landtagsfraktion große Sorgen, ob der Aufwuchs des Sondervermögens für diese Standorte so weiterlaufen wird wie die Landesregierung es bislang geplant hatte. Das Sondervermögen sei erst zur Hälfte zurückgelegt, dabei reiche selbst die volle Höhe nicht aus, um alle Bedarfe zu decken. Laut Schütz sollte deshalb offen über verschiedene Finanzierungsmodelle gesprochen werden: „Spätestens wenn das Geld aufgebraucht ist, und es immer noch in einer Klinik durch die Decke regnet, werden wir über ÖPP-Modelle reden müssen und sollten das jetzt schon mitdenken.“
Hintergrund: In der Sitzung des Landtags am Mittwoch kritisierte die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, dass für den dringend benötigten Neubau von Forschungs- und Lehrgebäuden an der EMS Oldenburg keine Mittel im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingeplant sind.
Zum Antrag von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag zur Stärkung der Infektionsforschung im Zuge der Corona-Bekämpfung mahnt die FDP-Fraktion an, auch die Forschung zur Ausbreitung des Virus und der Ansteckung über Aerosole stärker in den Blick zu nehmen:
„Keine Frage, die eigentliche Infektionsforschung wird uns hoffentlich retten. Aber bis dahin gilt es, sich mit den Ausbreitungswegen und möglichen Ansteckungen noch viel intensiver zu befassen, um massenhafte Ansteckungen zu verhindern und eine Verbreitung einfangen zu können. Die Belüftung von Innenräumen und der dortige Verbleib von Aerosolen bzw. wie man die am besten vertreibt, ist eine offene Flanke.“
Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur Forschungsförderung in diesem Bereich in den Landtag eingebracht. Das Ziel ist es, Handreichungen für Schulen, Betriebe und viele weitere zu erstellen, damit diese gerade in der kalten Jahreszeit Ansteckungen in Innenräumen minimieren können.
Zu den Plänen von Minister Thümler für das Schöninger Speere-Museum erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:
„Bei einer Änderung der Trägerschaft des Paläons muss sichergestellt sein, dass der Standort der Speere dauerhaft gesichert bleibt – dazu könnte die Beantragung des Status als Uneso-Welterbe durchaus beitragen.
Für einen Umbau des Reviers zu etwas ähnlich attraktivem wie dem Eden Project bedürfe es einer sehr massiven Investition – ob das durchsetzbar ist, daran haben wir doch Zweifel – so attraktiv das für die Region wäre. Hier weckt der Minister Hoffnungen, die dann vielleicht nie erfüllt werden können.“
Nach den jüngsten Großausbrüchen des Corona-Virus geraten Aerosole und ihre Ausbreitung in Innenräumen zunehmend in den Fokus. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf das Ende des Sommers und die nahende Indoor-Saison fordert die FDP-Fraktion verstärkte Forschung in diesem Bereich und eine breite Informations- und Präventionsoffensive durch die Landesregierung. „Im Kampf gegen das Coronavirus muss das Land dringend in entsprechende Forschung unserer exzellenten niedersächsischen Hochschulen investieren. Der Herbst kommt schnell und mit ihm vermehrte Aufenthalte in Innenräumen“, fordert Susanne Schütz, wissenschafts- und baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen. Die Fraktion wolle deshalb ein Forschungsförderprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro beantragen, das die Eindämmung von Infektionsgefahren in Innenräumen zum Ziel habe. Diese Forschung solle insbesondere die Rolle von Be- und Entlüftung auch durch raumlufttechnische Anlagen im Blick haben. Teil dieser Forschungsprojekte wäre sinnvollerweise auch ein Konzept zur Kommunikation der Ergebnisse in eine breite Öffentlichkeit.
Die Landesregierung müsse bis zum 1. August eine Strategie zur Nutzung von Innenräumen im Herbst und Winter entwickeln und Empfehlungen zu Nutzung und Ausstattung von baulichen Elementen wie Aufzügen erarbeiten. „Schulen, Universitäten, Kultur, Betriebe, Geschäfte, ÖPNV und viele mehr brauchen spätestens zum Start in die kühle Jahreszeit wissenschaftlich belastbare Handreichungen, damit die gefürchtete ‚zweite Welle‘ am besten gar nicht erst kommt“, fordert Schütz.
Hintergrund: Die jüngsten großen Corona-Ausbrüche scheinen nach aktuellen Erkenntnissen wesentlich auf die Verbreitung des Virus über Aerosole in Innenräumen erfolgt zu sein.
Zu den Verzögerungen im Vergabeverfahren für den Neubau an der Universitätsmedizin Göttingen erklärt Susanne Schütz, die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Es ist höchst bedauerlich, dass Probleme im Vergabeverfahren den Neubau der Universitätsmedizin Göttingen um ein weiteres Jahr verzögern. Für die Versorgung im Land ist eine Modernisierung der UMG dringend nötig. Angesichts des angespannten Haushalts ist es jedoch sowieso fraglich, ob das ursprünglich eingeplante Geld jemals in Gänze zur Verfügung stehen kann. Um den Neubau zügig und effektiv zu realisieren, sollten wir deshalb jetzt in die Diskussion um ein ÖPP-Verfahren eintreten.“
