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Braunschweig

Kategorie: Ratsfraktion

  • Kommunale Wärmeplanung: „planungssicherheit statt unrealistischer Versprechen“

    Braunschweig. Wie heizen wir in Zukunft? Die Verwaltung hat mit ihrer kommunalen Wärmeplanung dazu schon einiges an Antworten geliefert, doch offene Fragen bleiben. Die FDP-Fraktion wird der Planung im Braunschweiger Rat heute zustimmen. Gleichzeitig mahnt die Fraktion zu mehr Ehrlichkeit bei Zeitplänen, Kosten und konkreter Umsetzung.

    „Die kommunale Wärmeplanung ist keine ideologische Symbolpolitik, sondern eine gesetzliche Vorgabe und inhaltlich sinnvoll“, betont FDP-Ratsmitglied Möller. Gerade im Bereich der Wärmeversorgung brauche es endlich mehr Planungssicherheit für Eigentümer und auch Mieter.

    Möller verweist dabei auf die Position der FDP in der bundesweiten Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz: Menschen dürften nicht zu kostspieligen Investitionen gedrängt werden, ohne zu wissen, welche Wärmeversorgung ihre Kommune künftig überhaupt vorsehe.

    Die Fraktion sei sehr dankbar für die Arbeit der Verwaltung: „Mit inzwischen 653 Seiten Analysen, Daten und Konzepten wurde hier enorm viel geleistet, lobt Möller. Allerdings zeige die konkrete Wärmeplanung deutlich, dass das bisherige Ziel der Stadt, bis 2030 klimaneutral zu sein, in der Realität nicht erreichbar sei. „Unrealistische Maximalversprechen schaffen am Ende keine Akzeptanz, sondern Frust“, so Möller.

    Aus Sicht der Liberalen bleiben zudem zahlreiche praktische Fragen offen. Wie soll die Umstellung auf Fernwärme in der Innenstadt konkret ablaufen? Wie geht man mit bestehenden, unterschiedlich alten Gasthermen in Mehrfamilienhäusern um? Wie lassen sich Übergangsprobleme vermeiden, wenn die alte Heizung ausgefallen ist? Wie gehen wir mit den wirtschaftlichen Folgen bei der Stilllegung funktionierender Heizungen um? Und werden irgendwann Haushalte gezwungen werden, sich an Fernwärme anschließen zu lassen?

    Für die FDP sei klar: „Akzeptanz entsteht nicht durch Druck oder Repressalien, sondern durch gute Angebote.“ Fernwärme müsse deshalb am Ende günstiger, flexibler und verlässlicher werden. Besonders wichtig sei außerdem die soziale Balance beim Umbau der Wärmeversorgung, sagt Mathias Möller. Die FDP-Fraktion kündigt an, genau darauf zu achten, dass sowohl Mieterinnen und Mieter als auch Eigentümer nicht überfordert werden. „Eigentum muss geachtet werden. Der Besitz und das Vermieten von Wohnraum dürfen nicht zur Kostenfalle werden.“

  • Unsozial, bürokratisch, maßlos: FDP-Fraktion lehnt massive Preiserhöhung für Anwohnerparken ab

    Braunschweig. Zunächst klingt es logisch, was BIBS und Grüne vorhaben: Je mehr Platz ein Auto einnimmt, umso mehr kostet der Anwohnerparkausweis. Für die FDP-Ratsfraktion hört die Nachvollziehbarkeit aber an dieser Stelle auch schon auf. Sie hält den Antrag, die Parkgebührenordnung zu ändern, für bürokratisch, maßlos und unsozial.

    „Wir stemmen uns nicht gegen eine moderate Gebührenerhöhung“, stellt, Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, klar. „Nach langer Zeit ohne Erhöhung könnte man über eine moderate Steigerung sprechen. Aber was Grüne, BIBS und Robert Glogowski da beantragen, sprengt jeden Rahmen.“

    Grundgebühr multipliziert mit der Länge und Breite des Fahrzeugs – das wird teuer. Für einen Golf beispielsweise wollen die Antragsteller eine Erhöhung um fast 900 Prozent, von 30,70 Euro auf 306 Euro, durchsetzen. „Das ist inakzeptabel – und unsozial“, argumentiert Möller. Denn die, die davon besonders betroffen wären, sind Mieter – und Familien. „Ein Kombi ist häufig ein Familienauto. Wollen die antragstellenden Fraktionen wirklich Familien besonders belasten?“

    Schon jetzt werden größere und damit oft leistungsstärkere Fahrzeuge mit einer höheren KFZ-Steuer belegt. Eine so deftige Zusatzbelastung über die Parkgebühr sei nicht gerechtfertigt, finden die Freidemokraten im Rat. Zumal ein Anwohnerparkausweis ja nicht einmal eine Garantie für einen Parkplatz beinhalte: „Man mietet damit keinen Parkplatz, man hat nicht einmal ein Recht auf einen Parkplatz. Man erhöht lediglich die Wahrscheinlichkeit, einen Parkplatz zu bekommen“, erläutert Mathias Möller. Das sei mit der Miete einer Garage nicht zu vergleichen.

    Möller befürchtet außerdem eine überbordende Bürokratie. Wenn für jedes Fahrzeug ein eigener Preis errechnet wird, sicherlich Ausnahmen und Spezialregeln entstehen werden, sei der Arbeitsaufwand für die Verwaltung immens. „In dieser Form können wir den Antrag im Rat nur ablehnen“, sagt Möller. „Er lässt Maß und Mitte vermissen, belastet die falschen, führt zu mehr Bürokratie und ist damit ganz klar als mal wieder offensichtlicher Kampf gegen das Auto zu verstehen, wie wir es von den Grünen bereits kennen.“

  • Haus der Musik: Zu viele Risiken, zu Wenig Antworten

    Braunschweig. „Die Stadt kauft ein Grundstück für über 10 Millionen Euro, verschenkt es faktisch per Erbbaurecht für 99 Jahre und bindet sich gleichzeitig an ein Projekt mit unkalkulierbaren Kosten – das ist weder solide noch verantwortungsvoll.“ Die FDP-Ratsfraktion lehnt den aktuellen Grundsatzbeschluss zum „Haus der Musik“ entschieden ab. Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Anikó Glogowski-Merten, erläutert: „Der ursprüngliche Auftrag war klar: Wir brauchen dringend eine neue städtische Musikschule. Stattdessen wird das Projekt durch die Kopplung an ein Konzerthaus erneut verzögert – und das mit erheblichen finanziellen und strukturellen Risiken für die Stadt.“

    Nach Auffassung der FDP birgt die Vorlage gleich mehrere kritische Punkte:
    – Hohe finanzielle Belastungen durch Grundstückskauf, städtische Zustiftungen und langfristige Miet- und Betreiberverpflichtungen
    – Ein 99 Jahre erbbauzinsfrei vergebenes Erbbaurecht, das den Wert städtischen Eigentums dauerhaft mindert.
    – Eine Stiftungskonstruktion, in der die Stadt viel Geld, aber wenig Steuerungshoheit einbringt
    – Keine klare Perspektive für die Innenstadt, obwohl diese dringend Impulse und Belebung benötigt.

    „Braunschweig braucht eine starke, vielfältige Kulturlandschaft – aber kein Prestigeprojekt, das die Musikschule erneut aufschiebt und die Stadt finanziell über Jahrzehnte bindet,“ so Glogowski-Merten weiter. „Wir wollen die Musikschule schnell und verlässlich umsetzen. Und wir wollen vielfältige kulturelle Angebote dort stärken, wo sie hingehören: mitten in unserer Innenstadt.“ Die FDP bekräftigt deshalb ihre Ablehnung des Beschlusses: „Wir sagen daher weiter Ja zur Musikschule – aber Nein zu diesem riskanten Gesamtpaket, das weiterhin viele Fragen offen lässt.“

  • Neue Parktickets: Bürgerfreundlich und Vernünftig

    Braunschweig. Wochentickets fürs Parken scheinen die Kommunalpolitik zu spalten – in pragmatisch und bürgernah auf der einen und ideologisch und blockierend auf der anderen Seite. Das hat der FDP-Ratsherr Mathias Möller im Stadtbezirksrat Innenstadt sowie im Finanzausschuss bereits beobachtet: bei den Beratungen zur geplanten Änderung der Gebührensatzung für das Parken in Braunschweig.

    FDP begrüßt Einführung von 7- und 30-Tage-Tickets
    Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Einführung von Wochen- und Monatstickets ausdrücklich. „Das ist ein Schritt hin zu mehr Flexibilität und Bürgerfreundlichkeit“, so Möller. „Wer arbeitet, pendelt oder regelmäßig in der Innenstadt zu tun hat, profitiert ganz konkret davon.“ Die Verwaltung habe hier einen sinnvollen und abgewogenen Vorschlag vorgelegt – „auch wenn wir uns die Erkenntnis über den Bedarf schon etwas früher gewünscht hätten“, ergänzt Möller mit einem Augenzwinkern.

    Fadenscheinige Begründungen der Ablehnung
    Die Ablehnung des Modells durch einige Ratsmitglieder stößt bei der FDP auf Unverständnis. Begründet wird sie mit angeblich fehlender Übersichtlichkeit, mangelndem Gesamtkonzept oder der Gefahr eines „Flickenteppichs“. „Mit Verlaub – das sind reine Scheinargumente, und hier sind alle lang genug dabei, um das auch zu erkennen“, sagt Möller. „Schon heute ist das Parken in Braunschweig komplex – verschiedene Zonen, Zeiten, Regelungen – und die Menschen finden sich trotzdem zurecht. Wer ein Auto nutzt, informiert sich ohnehin, wo und wie er parken darf. Das gilt für Anwohner, Beschäftigte, Pendler und Gäste gleichermaßen.“

    Realität statt Ideologie
    Aus Sicht der Liberalen wird mit der Ablehnung an den Bedürfnissen der Menschen vorbeipolitisiert. „Der Bedarf ist da – das weiß jeder, der mit den Betroffenen spricht oder sich die Situation vor Ort ansieht. Offensichtlich fehlt bei den Grünen der Kontakt zu den Menschen, die wirklich auf den Pkw angewiesen sind“, kritisiert Möller. „Gewerbetreibende, Pendler, Mitarbeitende und Anwohner werden von ihnen im Regen stehen gelassen.“

    Vernunft und Realitätssinn setzen sich durch
    Die FDP-Fraktion sei erfreut, dass SPD und CDU den Vorschlag der Verwaltung unterstützen. „Das zeigt, dass Vernunft, Kompromissfähigkeit und Realitätsbezug parteiübergreifend möglich sind – auch wenn sich die Grünen an dieser Stelle davon verabschieden und zur Hardliner-Partei werden, die Politik für eine kleine Gruppe von Menschen macht“, betont Möller. „Die Bürgerinnen und Bürger sehen genau, wer lösungsorientiert arbeitet – und wer blockiert, weil es nicht ins eigene Weltbild passt. Wir als FDP stehen für pragmatische, bürgernahe Lösungen – und genau das ist dieses Parkticket-Modell.“

  • FDP-Fraktion lehnt Mietspiegel ab: „Kriterien nicht nachtvollziehbar“

    Braunschweig. Abzug, weil das Einfamilienhaus keine Gegensprechanlage hat. Abzug, weil die Wohnung in Innenstadtlage nicht ruhig gelegen ist. Keine Möglichkeit des Inflationsausgleichs. Der Mietspiegel für Braunschweig hat massive Mängel in der Logik, die ihn ungerecht werden lassen, findet die FDP-Ratsfraktion. In der aktuellen Form kann die Fraktion dem Mietspiegel daher heute nicht zustimmen.

    „Ein Mietspiegel soll dafür sorgen, dass die Interessen von Mietern wie Vermietern im Fall einer Mieterhöhung gewahrt sind“, sagt Carsten Lehmann, Fraktionsvorsitzender und Vertreter im Ausschuss für Planung und Hochbau. „Dafür müssen die Kriterien des Mietspiegels aber beiden Parteien gerecht werden.“ Dies sei aktuell nicht der Fall; die Ausgestaltung benachteilige vor allem Vermieter und sei inhaltlich nicht nachvollziehbar. „Der Hauptkritikpunkt ist sicherlich, dass ein Inflationsausgleich für Vermieter nicht vorgesehen ist“, sagt Lehmann. „Gerade Kleinvermieter, für die das Mietgeschäft die Altersversorgung sichert, geraten so leicht in finanzielle Schieflagen, was dann wiederum dafür sorgt, dass wichtige Arbeiten an den Wohnungen ausbleiben – zum Nachteil der Mieter.“

    Doch auch die Bewertung von Immobilien sei ein Problem. „Dass es keine eigene Kategorie für Einfamilienhäuser gibt, gleichzeitig für diese aber Kriterien wie für Etagenwohnungen angelegt werden (Aufzug, Gegensprechanlage), ist widersprüchlich und senkt den Wert eines Mietshauses, obwohl er gegenüber einer Wohnung höher liegen sollte“, kritisiert Lehmann. Die Bewertung der Bauklassen sei ebenso wenig nachvollziehbar. „Alle Häuser von 1919 bis 1983 werden gleich bewertet, ob es sich um einen soliden Backsteinbau von 1930 oder ein Fertighaus aus den 50ern handelt.“

    In Summe sei nicht verständlich, wie Profis zu dieser Art des Mietspiegels gelangen konnten. Die FDP-Ratsfraktion werde ihm daher nicht zustimmen.        

  • MEP: Kein Blankoscheck ohne Übersicht über Kosten!

    Braunschweig. Viele Ideen, gute Methodik, verengte Zielsetzung, wenig Überblick über Kosten: der Mobilitätsentwicklungsplan (MEP), der den Gremien der Stadt aktuell zum Beschluss vorliegt, stößt bei der FDP-Ratsfraktion auf ein geteiltes Echo. In einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der CDU-Fraktion sollen daher einige Punkte konkretisiert, einzelne Maßnahmen ganz gestrichen und Überprüfungen durch Fachleute erreicht werden.

    „Der MEP ist das Ergebnis eines methodisch hervorragenden Prozesses mit viel Beteiligung“, lobt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Inhaltlich gebe es trotz mehrheitlich guter Ansätze jedoch einige Kritikpunkte. Wichtig ist Möller vor allem, dass der Rat keinen Blankoscheck ausstellt: „Der Rat muss über jede Maßnahme entscheiden.“ Um diese Entscheidungen sinnvoll zu treffen, sei es notwendig, die betroffenen Interessenverbände (Verkehrsverbände wie ADAC oder ADFC, Wirtschaftsverbände wie AAI und IHK sowie Behindertenbeirat) noch mehr als bisher zu beteiligen. „Und vor allem muss – das ist uns als FDP wichtig – die Verwaltung dem Rat zu den Maßnahmen Kostenschätzungen vorlegen“, fordert Möller. „Über ein Gesamtpaket zu befinden, ohne eine Ahnung, wie stark der Haushalt belastet wird, ist unverantwortlich.“

    Einzelne Maßnahmen sollen nach dem Willen von CDU und FDP geändert oder konkretisiert werden. Beispielsweise soll der Bohlweg auch weiterhin mindestens einseitig befahrbar bleiben, um die Parkhäuser weiter nutzen zu können. Den eventuellen Umbau des City-Rings beispielsweise, den Ausbau von sogenannten Protected Bike Lanes und den Ausbau von Radwegen zu Velorouten wollen beide Fraktionen ersatzlos streichen. „Es ist wichtiger, die bestehenden Radwege nutzbar zu machen und zu erhalten“, sagt Möller. „Die Maßnahmen, die dazu beitragen, sollen mit erhöhter Priorität umgesetzt werden.“

    Der Mobilitätsentwicklungsplan sei sehr stark auf die Vermeidung von Treibhausgasen fokussiert, „und trotzdem“, kritisiert Möller, „erreichen wir die Ziele trotz der teils heftigen Maßnahmen nicht.“  Das Zielsystem sei auch nicht ausgewogen genug. Möller betont: „Der Verkehr in der Stadt muss in allen Lagen funktionieren, bei Schnee, trotz Baustellen oder Unfällen, in der Rush Hour, das muss auch eine Zielsetzung sein, die fehlte mir immer.“ Und das gelte für alle Verkehrsteilnehmer, auch für Autofahrer. Der FDP-Ratsherr weist außerdem auf die Bedeutung des ÖPNV hin, vor allem in Anbetracht der horrenden Kosten der MEP-Maßnahmen: „ÖPNV-Finanzierung muss gesichert sein, sonst bricht das ganze Konzept in sich zusammen. Auch deswegen ist es notwendig, dass wir beim Rest auf die Kosten schauen.“ Es handele sich bei dem Plan nicht um ein Konsenspapier, sondern um ein Mehrheitspapier für einen Beschluss durch SPD und Grüne.“ Zwar seien andere Positionen im Prozess zwar angehört, jedoch allzu häufig nicht erhört worden. „Leider fehlt insbesondere den Grünen die Kompromissbereitschaft, um sich auf ein Papier zu einigen, das von einer breiten Mehrheit getragen wird.“

  • Handlungsunfähigkeit droht: Ratsmehrheit muss Ausgabewut zügeln

    Braunschweig. Mit 91 Millionen Euro könnte man viele schöne Dinge machen. Die Stadt Braunschweig wendet diese Summe alleine im kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 für Zinsen auf – so steht es im Haushaltsentwurf, der am heutigen Dienstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Die FDP-Ratsfraktion sieht nicht nur in dieser Summe ein Problem und kritisiert den städtischen Haushalt scharf.
    „Es ist eigentlich unglaublich, dass ein Haushalt wie dieser so beschlossen werden kann“, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Jedes Jahr wieder verhallen die Warnungen ungehört, jedes Jahr wieder kommen politische Anträge besonders von SPD und Grünen, die noch mehr Geld kosten, und so laufen wir absehbar auf ein Haushaltssicherungsverfahren zu.“
    Anstatt Geld nachhaltig auszugeben für Umstrukturierungen, es in Maßnahmen zu investieren, die in der Folge Geld sparen würden, finanziere man Subventionen, Konzepte, freiwillige Aufgaben und Doppelstrukturen, kritisiert auch der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Carsten Lehmann. „Wir schränken unseren Handlungsspielraum massiv ein durch Projekte, die nur kleine Gruppen der Stadtgesellschaft glücklich machen, die Haushaltsmehrheit bedient ihre Klientel auf Kosten der Allgemeinheit.“  In Anbetracht der strauchelnden Wirtschaft sei es aber geboten, Risiken zu minimieren, anstatt immer weitere Schulden anzuhäufen.
    Der wichtigste positive Punkt im Haushalt ist für die FDP die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Dass das endlich gelungen ist, ist wichtig für die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger und spart hoffentlich auch innerhalb der Verwaltung Geld und Bürokratie“, sagt Mathias Möller. Leider sei die Abschaffung aber durch die Erhöhung der Grundsteuer um ein Vielfaches überkompensiert. „Das wäre nicht nötig gewesen – und führt die eigentliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ad absurdum.“
    Möller betont: „Seit Jahren hat die Stadt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn es aber nach den Ideen der BIBS-Fraktion ginge und den Grünen, die allem zugestimmt haben, würden Bürger, Gäste und Arbeitgeber in Braunschweig noch mehr belastet.“ Ob durch eine Erhöhung der Bettensteuer, der Gewerbesteuer oder der Parkgebühren: überall habe man die Menschen zur Kasse bitten wollen. „Zum Glück haben zumindest diese Wünsche der BIBS und der Grünen keine Mehrheit gefunden, aber es zeigt die Geisteshaltung der fordernden Fraktionen“, sagt Möller.
    Wenn nun durch die Wirtschaftslage doch ein Einnahmenproblem entstehe, wögen die Ausgaben umso schwerer. „Wenn die Ratsmehrheit nicht lernt, sich zusammen zu reißen“, so Lehmann, „sieht es für unsere Stadt schlecht aus.“ Dem Haushalt in seiner jetzigen Form könne die FDP-Fraktion daher nicht zustimmen.

  • Zusätzlich zu Kameras: Ratsfraktion fordert vom Land mehr Personal für Polizei

    Braunschweig. Was hilft eine Kamera, wenn niemand zuschaut? Die FDP-Ratsfraktion stimmt grundsätzlich der Auffassung der Verwaltung zu, dass bestimmte Orte in der Innenstadt durch Kameraüberwachung und Messerverbote sicherer werden könnten, allerdings nur unter einer Voraussetzung: mehr Personal bei der Polizei.

    „Kameras alleine verhindern keine Straftaten“, sagt Carsten Lehmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat. „Wir brauchen auch jemanden, der sieht, was geschieht, hinterher die Täter ermittelt und sie zur Verantwortung zieht. Sonst bleiben die Kameras wirkungslos.“ Auch Messerverbote seien wirkungslos, wenn niemand kontrolliere. Allerdings ist die Personaldecke der Polizei schon jetzt dünn. Die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG fordern aktuell von der Landesregierung mehr Geld für Personal; statt zu ermitteln, müssten viele Polizisten Verwaltungsaufgaben übernehmen. Beide Gewerkschaften bemängeln, dass der neue Landeshaushalt diesen Mangel nicht behebe.

    „Da fragen wir uns: Hat Oberbürgermeister Kornblum vor seiner großen Pressekonferenz über dieses Problem mit der Innenministerin gesprochen?“, sagt Mathias Möller, Ratsherr und Mitglied des Stadtbezirksrats Innenstadt. „Setzt sich die Stadt angesichts dieses Bedarfs beim Land dafür ein, der Polizei mehr Personal zu beschaffen?“

    In der Vorlage zur Videoüberwachung heißt es, die Polizei könne die von ihr zu nutzende Videoüberwachung nicht selbst finanzieren, weswegen die Stadt die Kosten übernehme. „Dies könnte man beim Land nutzen und vorschlagen, die Schilder und Kameras zu bezahlen, wenn das Land mehr Personalstellen für Braunschweig bereitstellt“, schlägt Möller vor.

    Grundsätzlich sei die FDP skeptisch bei der Ausweitung von Verboten und Überwachung, betont Lehmann. Allerdings wünsche sich die Polizei diese Mittel explizit, um ihre Arbeit an Schwerpunkten zu erleichtern. Zudem sei verständlich, dass alte Technik durch neue ersetzt werden solle. „Positiv fällt auf, dass die Überwachung nicht einfach ausgeweitet, sondern an manchen Stellen sogar abgebaut werden soll“, ergänzt Mathias Möller. Den Orten, wo künftig mehr Kameras und Messerverbote für Sicherheit sorgen sollen, sei aber nur geholfen, wenn ausreichend Polizisten für die Durchsetzung von Regeln und Gesetzen vorhanden seien.

  • Beschlüsse werden vertagt – Möller: „Uneinigkeit bei Rot und Grün Legt Haushaltsberatungen Lahm“

    Braunschweig. Keine Einigkeit in der Haushaltsmehrheit, keine Beschlüsse, keine sinnvolle Arbeit möglich: die FDP-Ratsfraktion kritisiert das Verhalten von SPD und Grünen in den Haushaltsberatungen während der Ausschusssitzungen. „Sieben Fachausschüsse haben bisher zu dem Thema getagt – und kaum Haushaltsbeschlüsse gefasst“, zählt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Mathias Möller auf. „Das bürdet dem Finanzausschuss die Entscheidung über alle Bereiche auf, die er auf fachlicher Ebene nicht treffen kann – das ist eigentlich ein Missbrauch des Ausschusses.“

    „Offenbar sind sich SPD und Grüne als haushaltstragende Fraktionen nicht einig. Man konnte sich nur dazu durchringen, einige gemeinsame Anliegen zu beschließen, das gesamte Haushaltspaket jedoch ist in keinem Ausschuss bisher angenommen worden.“ Diese Uneinigkeit zeige, so Möller, wie dysfunktional die rot-grüne Kooperation im Rat mittlerweile sei. „Das Verhalten der beiden Fraktionen in den Ausschüssen – lange Sitzungsunterbrechungen, weil man sich erst besprechen muss, und dann doch kein sinnvolles Ergebnis – ist respektlos und legt die Haushaltsberatungen lahm.“ Möller appelliert an SPD und Grüne, ihr Verhältnis zueinander schnellstmöglich zu klären. „Der Dissens zwischen zwei Fraktionen darf nicht den Ratsbetrieb in dem Maß stören, wie er es gerade tut.“

    Ein fundierter Beschluss des Haushaltes sei auf Basis dieser Ausschusssitzungen nicht möglich, sagt Möller. „Im Grunde muss der Haushalt im nächsten Gremienlauf noch einmal auf die Tagesordnungen aller Ausschüsse, die bisher keinen Beschluss gefasst haben. Erst dann kann der Finanzausschuss Ende November ein sinnvolles Votum abgeben“, so Möller abschließend.

  • Klimaneutralität: „Realität anerkennen, verlässlicher Klimaschutz ohne Luftschlösser“

    Braunschweig. Klimaneutral muss Braunschweig werden – nur bis wann? Die Zielmarke von 2030 hält die FDP-Ratsfraktion schon immer für nicht zu schaffen und unterstützt darum in der kommenden Ratssitzung einen Antrag der CDU-Fraktion.
    „Bis spätestens 2045“ soll Braunschweig laut dem CDU-Antrag klimaneutral sein. FDP-Ratsherr Mathias Möller erklärt, warum er das für eine bessere und härtere Grenze hält: „Dieser Antrag setzt ein finales Enddatum für die Klimaneutralität. Das Ziel, das Grüne, SPD, P² und Linke 2021 zum Klimaschutzkonzept hinzugefügt haben, lautete: nach Möglichkeit bis 2030. Und was, wenn nicht?“
    Denn dass die Zielsetzung nicht realistisch war, sei schon damals klar gewesen, sagt Möller. „Und jetzt sagt die Verwaltung selbst, dass wir dieses Ziel wohl verfehlen werden und die beschlussfassenden Fraktionen von damals nehmen es so hin. So nimmt das Ganze doch niemand mehr ernst.“ Schlimmer noch: Man verliere viele Menschen für das wichtige Ziel der Klimaneutralität, wenn man zu straffe Zeitpläne schaffe, die nicht einzuhalten sind. Das führe zu Frust und Demokratieverdrossenheit, „und am Ende profitieren davon nur die politischen Ränder“.
    Zudem müsse man die finanziellen Möglichkeiten der Stadt in Betracht ziehen – darum sei auch die Priorisierung von effizienten Maßnahmen wichtig. „Mit unendlich viel Geld könnten wir das Ziel 2030 vielleicht erreichen, aber das haben wir nicht. Heute nicht und auch in Zukunft nicht“, sagt Möller. „Wir müssen anerkennen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt begrenzt ist, und dies die zeitlichen Abläufe natürlich beeinflusst.“ Nachhaltigkeit habe drei Säulen: neben der ökologischen auch die soziale und finanzielle. „Wenn wir nicht auch finanziell und sozial nachhaltig handeln, hat das alles keine Dauer und keinen Bestand.“