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Braunschweig

Kategorie: Ratsfraktion

  • Seniorenarbeitsvermittlung für Braunschweig?

    In Mainz Bingen gibt es das schon: Ein städtisches Büro vermittelt Senioren-Arbeitsstellen. Dieses ist ein Erfolgreiches Bundesmodellprojekt, in dem Senioren bei der Suche nach einem bezahlten Arbeitsplatz geholfen wird. Seit 2017 ist es möglich, nach Erreichen des Rentenalters weiterzuarbeiten und damit den Rentenanspruch zu erhöhen oder in sogenannte Teilrente zu gehen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP Ratsfraktion Carsten Lehmann sagt: „Es ist sicher nicht für jeden Menschen der Weg oder auch der Wunsch nach dem Rentenalter weiterzuarbeiten. Jedoch für die, die sich dazu entscheiden, muss es auch in Braunschweig die Möglichkeit geben, sich beraten zu lassen. Viele Menschen wollen auch nach Ihrem Ruhestand noch Ihre Qualifikation und Erfahrung einbringen, andere müssen vielleicht Ihre Rente aufbessern.“ Lehmann weiter: “Wir wissen, dass eine Vermittlung von Senioren in Arbeit kein Allheilmittel für die Altersarmut ist. Doch sicher ist es ein wichtiger Mosaikstein, diese zu minimieren. Die FDP will eine Vermittlung von Senioren in Arbeit, denn es ist besser, Altersarmut nicht entstehen zu lassen, als sie bekämpfen zu müssen.“.

  • Langfristig muss das Ziel sein, die STRABS abzuschaffen

    Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig nimmt die Haushaltsberatungen zum Anlass, eine Vollkostenrechnung für die Straßenausbaubeiträge in Braunschweig von der Verwaltung einzufordern. Der Einnahmenseite stehen nämlich nicht wenige Ausgaben gegenüber, die immer wieder von der Verwaltung verschwiegen werden: hier sind beispielsweise Prozesskosten bei Klagen gegen die Gebühren, interne Personalkosten sowie Kosten für Informationsveranstaltungen zu nennen.

    Mathias Möller sagt als planungspolitischer Sprecher: „Wir lehnen die Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich in der jetzigen Form ab. Allerdings wollen wir zunächst eine Antwort der Stadt auf die Frage, welche zusätzlichen Kosten durch unser Vorhaben tatsächlich bei einer ehrlichen Bilanz der Gebühren auf die Stadt zukommen. Denn wir wollen keine weiteren Löcher durch die Abschaffung der Beiträge in den Haushalt reißen.“ 

    In ganz Niedersachen gibt es mittlerweile um die fünfzig Initiativen, die mit Unterschriftensammlungen die Abschaffung der Beiträge fordern. „Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, da sie die Eigentümer unvorbereitet und willkürlich treffen, ohne dass diese sich dagegen wehren können. Wer bei seiner Alterssicherung auf ein kleines Einfamilienhaus gesetzt hat, kann hier schnell eine böse Überraschung erleben“, sagt Möller, „Die FDP wird im Rat der Stadt weiter an dem Thema Straßenausbaubeiträge dranbleiben; langfristig muss das Ziel sein, die Beiträge abzuschaffen“.

  • Schülerfahrkarten: Realistischer Kompromiss für Braunschweig

    Die FDP wird dem Vorschlag der Grünen und der SPD zu kostengünstigen Schülerfahrkarten zustimmen, dies kündigt die Ratsfraktion der Liberalen an. „Wir haben bis jetzt keine politischen Stolperfallen in dem Antrag gefunden“, sagt der schulpolitische Sprecher Mathias Möller, „der Diskussionsprozess war lang und es scheint jetzt etwas Gutes herausgekommen zu sein.“ Die FDP wurde allerdings nicht gefragt, ob sie als Antragsteller mitmachen wollte, „eine breitere Basis wäre ein schönes Signal in das Land gewesen, aber sinnvolle Lösungen tragen wir natürlich trotzdem gerne mit“, sagt Möller. 

    “Jetzt ist es wichtig, das die niedersächsische Landesregierung für Schülerfahrkarten mitbezahlt, auch das ist im Antrag so formuliert.“ Die FDP steht landesweit für eine kostenlose Schülerbeförderung, aber auch für solide Finanzen in Braunschweig, darum sagt Möller : „Der Anträge von BiBS und der AFD, die Fahrkarten kostenfrei zur Verfügung stellen wollen, ist finanziell fahrlässig. Immerhin sind die Begünstigten von heute die Steuerzahler von morgen. Die Schüler und Schülerinnen haben diesen Realismus in ihre Position jetzt mit einfließen lassen, die antragstellenden Parteien aber sind zu diesem finanzpolitischen Realismus offensichtlich nicht fähig.“

  • Erdtransporte aus der Kälberwiese fair verteilen!

    Zu Recht herrscht Aufregung in Lamme, einem Stadtteil, der durch die rege Bautätigkeit in den letzten Jahren schon besonders belastet ist. Aber auch das bereits jetzt hoch frequentierte Watenbüttel kann und soll die Lasten nicht alleine aufnehmen. Daher ist es aus Sicht der FDP notwendig, die Transporte von mehr als 100.000t belasteter Erde aus der Kälberwiese nach Watenbüttel fair auf mehrere Schultern zu verteilen, so wie es in der Bürgerfragestunde in der Ratssitzung am 13.03.2018 von Stadtbaurat Leuer zugesagt wurde. „Und dies soll und muss auch vertraglich zwischen Stadt und Fuhrunternehmen geregelt und auch überprüft werden, sonst ist das ganze nichts wert“, sagt Mathias Möller, der für die FDP im Stadtrat Braunschweig sitzt.

    „Die derzeit geplante Route über den Raffturm zur B1 führt am Ende dazu, dass der Weg über die Neudammstraße in Lamme, die PTB und Watenbüttel die kürzeste Route ist. Hier ist auf jeden Fall eine tragfähige Regelung notwendig, die diese einseitige Belastung entschärft“ bekräftigt Eike Hoffmann, Mitglied im Stadtbezirksrat Lehndorf-Watenbüttel, der auch für Lamme zuständig ist. „Abgesehen von diversen Schulwegen und sowieso schon maroden Straßen, könnte die Ampelkreuzung Bundesallee/Celler Heerstraße eine derartige Steigerung des Schwerlastverkehrs gar nicht bewältigen. Die Folge wären kilometerlange Rückstaus“, so Hoffmann weiter.

    Aus Sicht der FDP ist es daher notwendig die geplanten Transporte fair auf verschiedene Strecken zu verteilen. Dabei muss auch die Streckenführung über die A391, A2 bis zur Abfahrt Watenbüttel berücksichtigt werden. Gleichzeitig muss die Belastung der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden. Das kann beispielsweise mit Auflagen zu Fahrzeiten, Wochenend- und Nachtfahrverboten und temporären Geschwindigkeitsbeschränkungen für die Transportfahrten erreicht werden. Weiterhin muss gewährleistet sein, dass am Ende nicht die Anwohner für die zu erwartenden Straßenbeschädigungen aufkommen müssen.

    Mathias Möller
    Eike Hoffmann

  • „Hagenmarkt muss grüner Verkehrsknotenpunkt bleiben“: Mathias Möller sieht keinen Spielraum für Freiflächen

    Der Hagenmarkt soll wieder grün werden, findet auch Mathias Möller. Doch der FDP-Stadtrat und Vertreter im Bezirksrat Innenstadt warnt nach der Informationsveranstaltung am vergangenen Montag davor, den Individualverkehr zu stark zu verbannen. „Der Hagenmarkt ist eine wichtige Ost-West-Verbindung in der Innenstadt sowie Teil des inneren Ringes – und heute schon ein Nadelöhr“, sagt Möller. „Wir sollten mit den Planungen dem kommenden Verkehrsgutachten Rechnung tragen“, fordert er. 

    Natürlich sollen nicht nur Autofahrer von der Umgestaltung profitieren. Ein wichtiges Thema sei das Straßenbahnkonzept. „Bei allen Wünschen müssen wir dieses wichtige Vorhaben mit bedenken“, sagt Möller. Er hält es für außerdem für unbedingt notwendig, dass die Wege für Radfahrer und Fußgänger besser geplant werden. „Der Verkehrsraum wird von allen Verkehrsteilnehmern dringend benötigt, man darf ihn daher nicht einschränken, sondern muss ihn optimieren. Wenn das dazu führt, dass er sogar punktuell ausgeweitet werden muss, dann müssen wir das so akzeptieren.“

    Die Aufenthaltsqualität spielt für Möller allerdings auch eine Rolle. „Der Hagenmarkt ist einer der wenigen grünen Plätze in der Gegend. Das muss auch so bleiben.“ Er plädiert für eine angemessene Bepflanzung: „Nachhaltig sollte sie sein und wie die Niedersachsen sturmfest und erdverwachsen“, schlägt er vor. Er verspricht sich davon auch eine Verbesserung des Stadtklimas, etwa durch immergrüne Gehölze. 

    Für einen Veranstaltungsplatz mit großer Freifläche sieht der Freidemokrat daher keinen Spielraum – auch, weil es durch den Verkehr an Ruhe mangele. „Die Stadt ist auf den Hagenmarkt als Verkehrsknotenpunkt und als Grünfläche angewiesen. Ein neuer Marktplatz muss dort hingegen nicht entstehen.“ 

  • „Keinen schlanken Fuß auf Kosten der Bürger machen“: FDP-Fraktion lehnt Straßenausbaubeiträge weiterhin ab

    Für ordentliche Baumaßnahmen braucht man offenbar Anwohner – diese fehlen aber der Ebertallee im Bereich des Prinzenparks. Denn wo links und rechts die Bäume des Parks stehen, lassen sich schlecht Straßenausbaubeiträge erheben. Daher, vermutet Bezirksrat Ingo Schramm (FDP, SBR Östliches Ringgebiet), beschränkt sich die Reparatur der Straßendecke wohl nur auf ein Flickwerk aus Asphaltstreifen. „Man könnte meinen, hier wird jetzt so lange primitiv herumgeflickschustert, bis die Straße insgesamt erneuert werden muss und man dann die Kosten für eine ordentliche Decke über die Beiträge von den Anwohnern weiter vorne und hinten mitbezahlen lassen kann“, sagt Schramm. Die modischen Längsstreifen auf der Fahrbahn ließen zwar die Straße schlanker erscheinen, „aber wenn die Stadt sich damit auf Kosten der Anwohner einen schlanken Fuß machen will, wäre das schlechter Stil.“

    Es werde Zeit, die Beiträge abzuschaffen, findet auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt. „Sie sind ungerecht, in Einzelfällen potentiell existenzbedrohend und bei einer gewissenhaften Haushaltsführung auch unnötig“, findet etwa Mathias Möller, verkehrs- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Andere Städte verzichteten bereits auf diese Maßnahme, unter anderem das benachbarte Wolfenbüttel. „Braunschweig würde seinen Bürgern einen großen Gefallen damit tun, dieses Damoklesschwert zu entfernen“, betont auch der Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann. „Der Unterhalt der Straßen ist eine kommunale Aufgabe und dafür sollten nicht private Haushalte nach Belieben herangezogen werden können.“

    Die FDP-Fraktion im Landtag hat unterdessen am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. „Sollte das Vorhaben Erfolg haben, müsste die Stadt sowieso ohne die Beiträge auskommen“, sagt Möller. „Darauf kann man natürlich warten – oder man zeigt schon jetzt Vernunft und schafft diese unfairen, nicht berechenbaren und für den Bürger nicht verständlichen Beiträge ab.“

  • Weniger Elterntaxis, mehr Laufbusse

     Jeder Meter Fußweg scheint einer zu viel zu sein für viele Schüler unserer Schulen. Diesen Eindruck jedenfalls kann man gewinnen, wenn man morgens die Wagenkolonnen vor manchen Braunschweiger Schulen sieht. Ein mögliches Mittel gegen diese sogenannten Elterntaxis sieht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt in dem Konzept der „Laufbusse“. In einer Anfrage bitten die Freidemokraten die Verwaltung, sich mit diesem Konzept zu beschäftigen.

    Kurz gefasst handelt es sich dabei um begleitetes Laufen. Entlang einer festgelegten Strecke sammeln erwachsene Begleitpersonen die Kinder an ausgeschilderten Haltestellen ein und gehen mit ihnen gemeinsam zu Fuß bis zur Schule. „Eltern können sich hierbei tageweise abwechseln, so ist mehr gewonnen, als wenn sie jeden Tag fahren müssen“, sagt Mathias Möller, schulpolitischer Sprecher der Fraktion.

     „Elterntaxis haben eigentlich nur Nachteile“, findet er: „Sie schaden der Umwelt, sie rauben den Eltern Zeit und vor allem gefährden sie die Sicherheit der Kinder: einerseits durch den massiven Verkehr vor den Schulen und andererseits, indem sie den Kindern die Möglichkeit nehmen, ihre Umgebung zu Fuß zu erleben. Wer nur die letzten 20 Meter bis zur Schultür laufen muss, lernt nicht, sich im Straßenverkehr zu bewegen.“ Durch das Laufen an der frischen Luft werde dem Bewegungsdrang der Kinder Rechnung getragen und sie lernten den Schulweg kennen und wie man ihn sicher bewältigt. „Nach einer Weile können die Kinder dann sogar selbstständig gehen und brauchen keine Begleitung mehr“, ist Möller sicher. 

    In anderen Städten sei das Konzept bereits erprobt. Von der Verwaltung wollen die Freidemokraten wissen, ob sich Laufbusse in Braunschweig etablieren ließen. „Elterntaxis sind jedenfalls keine gute Option“, sagt Möller. „Für schlechtes Wetter gibt es Regenjacken oder im größten Notfall Fahrgemeinschaften.“