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Braunschweig

Kategorie: Ratsfraktion

  • FDP lobt Personalpolitik der Stadt: „Musikschule ist gut aufgestellt“

    Braunschweig. Andernorts sorgt ein Gerichtsurteil für Unruhe an den Musikschulen, doch Braunschweig bleibt gelassen. Der Grund: Alle Lehrkräfte an der städtischen Musikschule seien fest angestellt, Honorarkräfte gebe es keine, teilte die Verwaltung auf eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion mit. „Die vorausschauende Personalpolitik des Kulturamts an dieser Stelle freut uns sehr“, sagt Anikó Glogowski-Merten, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion.
    nEin Urteil des Bundessozialgerichts hat zur Folge, dass viele Musikschulen Honorarkräfte fest anstellen müssten, dies aber wegen zu hoher Kosten aber oft nicht können. Wegbrechende Kurse wären die Folge. Die FDP-Fraktion hatte aus diesem Grund in der vergangenen Ratssitzung gefragt, wie die Situation in Braunschweig aussieht. Die Antwort ist beruhigend für Musikschüler und Musikschülerinnen, erfreulich für die Lehrkräfte und aus Sicht der FDP-Fraktion lobenswert. „Es ist gut, dass Braunschweigs Musikschule nicht auf Scheinselbstständigkeiten baut, sondern ihre Mitarbeiter fair bezahlt“, sagt Glogowski-Merten. „Wenn jetzt auch noch die räumlichen Rahmenbedingungen stimmen und das Haus der Musik endlich der neue Wirkungsort der Lehrkräfte ist, können wir uns wirklich rundum glücklich schätzen.“ Damit es so weit kommt, sei es nun nötig, den Fokus auf die Verwirklichung des Hauses der Musik zu legen.

  • FDP begrüßt Verwaltungsvorschlag zur STRABS-Abschaffung – Aber: „Unnötig teuer für Bürger durch massive Steuererhöhung“

    Braunschweig. Das wurde auch Zeit: Die FDP-Ratsfraktion freut sich über den Vorschlag der Verwaltung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und damit endlich der langjährigen Forderung der FDP nachzugeben – allerdings mit Einschränkungen. „Was uns am Montag in der Vorstellung des Doppelhaushaltsentwurfs 2025/26 präsentiert wurde, ist einerseits genau das, was wir wollten“, erläutert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Mathias Möller: „Nämlich eine Abschaffung der unsozialen Straßenausbaubeiträge und Refinanzierung durch eine Anhebung der Grundsteuer.“ Andererseits, betont Möller, komme der Vorschlag der Verwaltung Grundstückseigentümer und Mieter teurer zu stehen, als von der FDP erhofft. „Die geplante Grundsteuererhöhung fällt drei Mal so hoch aus, wie sie sein müsste, um die STRABS zu kompensieren.“ Das verwundere ihn sehr, zumal gerade SPD und Grüne als haushaltstragende Fraktionen immer betont hätten, eine solche Steuererhöhung komme nicht infrage. „Und jetzt soll die Grundsteuer auch noch andere Defizite mit ausgleichen.“
    „Eine moderate Grundsteuererhöhung, die uns vorschwebt, hätte die Belastung für den Einzelnen planbarer gestaltet, durch den wegfallenden Verwaltungsaufwand die Gesamtkosten verringert und auf mehr Schultern verteilt“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann dazu. „Die Verwaltung scheint zu glauben, dass man den Vielen nun besonders viel aufbürden kann.“
    Für Mathias Möller ist der Verwaltungsvorschlag ein Zeichen dafür, dass bürgerschaftliches Engagement und stetiger Druck Erfolg haben können: „Die Verwaltung hat sich nur unter dem Druck durch FDP, Bürgerinitiativen, BIBS, vieler Stadtbezirksräte und nun auch der CDU dazu bewegen lassen, die Abschaffung in den Haushalt zu schreiben.“

  • STRABS-Protest in Waggum: FDP steht zur Abschaffung der Ausbaubeiträge – Antrag eingereicht

    Braunschweig. Die FDP Braunschweig setzt sich mit Nachdruck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserer Stadt ein. Das haben Mathias Möller und Tobias Zimmer am vergangenen Donnerstag bei einer Veranstaltung in Waggum erneut klargemacht. Zimmer, FDP-Mitglied im Stadtbezirksrat 112, und der FDP-Ratsherr Möller waren der Einladung der „Interessengemeinschaft gegen Straßenausbaubeiträge in Braunschweig“ gefolgt und signalisierten den Bürgern ihre Unterstützung. Am Tag darauf haben FDP und CDU gemeinsam einen Antrag auf Abschaffung der STRABS gestellt.
    Die FDP kritisiert die Straßenausbaubeiträge seit Jahren grundsätzlich: Sie belasteten insbesondere Familien, Rentner und Personen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark und führten nicht selten zu finanziellen Notlagen. Zum Haushalt 2020 hatte die FDP-Ratsfraktion die Abschaffung der STRABS beantragt, auf Landesebene setzt sich die Partei ebenfalls für die Abschaffung ein.
    Mathias Möller erläuterte, dass der bürokratische Aufwand, der mit der Erhebung dieser Beiträge verbunden ist, nicht unerheblich sei. Eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion aus dem Jahr 2018 hatte ergeben, dass bis zu zehn Prozent der Beiträge allein für deren Verwaltung aufgewendet werden. „Die Abschaffung der Beiträge würde die Verwaltung weniger Zeit kosten und den Bürgern eine finanzielle und nervliche Belastung ersparen“, sagte er. Eine Kompensation der wegfallenden Finanzmittel über eine leichte Erhöhung der Grundsteuer sei für die FDP vorstellbar: „Damit wäre das finanzielle Risiko für den Einzelnen geringer und vor allem planbarer“, begründet Möller.
    Am Ende gehe es bei den Straßenausbaubeiträgen auch um die Attraktivität Braunschweigs als Wohnstandort und damit um die Zukunft unserer Stadt. „Angrenzende Kommunen, beispielsweise Wolfenbüttel oder Wolfsburg, erheben die Straßenausbaubeiträge schon seit längerem nicht mehr – da baut so mancher sein Eigenheim lieber dort und pendelt nach Braunschweig“, befürchtet Zimmer.
    Es sei an der Zeit, dass der Rat der Stadt Braunschweig ein Zeichen setze und die Straßenausbaubeiträge abschaffe. Die FDP Braunschweig stehe eindeutig an der Seite der Interessengemeinschaft. „Entscheidend ist, dass am Ende dieses unsoziale Instrument in Braunschweig ein Ende findet“, sagte Möller. Der gemeinsame Antrag mit der CDU-Ratsfraktion soll den Weg dahin bereiten.

  • Parken in der Okerumflut: Schüler und Beschäftigte entlasten!

    Wer kann wie lange und zu welchem Preis innerhalb der Okerumflut parken? Nach viel Gegenwind aus der Bevölkerung, von Arbeitgeberinnen und Berufsschülern hat sich die Stadtverwaltung nun bewegt und schlägt vor, die Höchstparkdauer auf 24 Stunden auszuweiten. „Das reicht nicht“, finden die CDU- und die FDP-Ratsfraktion und fordern in einem Änderungsantrag weitere Schritte, die vor allem Arbeitnehmer und Berufsschüler entlasten sollen.
    So beantragen die beiden Fraktionen die Einrichtung von Wochen- und Monatstickets für die Parkzonen I b und II. „Es muss möglich sein, günstiger einen Parkplatz zu bekommen, wenn man nicht nur vereinzelt und kurz dort parken möchte“, begründet Maximilian Pohler, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Forderung. Eine Garantie auf einen Parkplatz bringe das nicht, sei aber eine deutlich günstigere Möglichkeit als täglich gekaufte Tagestickets. Deren finanzieller Aufwand kann sich bei angenommenen 22 Arbeitstagen pro Monat auf bis zu 198 Euro addieren.
    Auch für Schülerinnen und Schüler der anliegenden Berufsschulen soll es Vergünstigungen geben. „Diese Gruppe ist meist ohnehin nicht mit großem Einkommen gesegnet; sie zu zwingen, Tagestickets zu lösen, halten wir für unverhältnismäßig“, sagt Pohler.
    Außerdem soll geprüft werden: Können Betriebe mit Sitz in den Parkzonen I a, I b und II Parkplätze für einen Teil ihrer Mitarbeiter in Firmennähe reservieren, natürlich gegen eine angemessene Gebühr? „Das würde übermäßig lange Arbeitswege vermeiden, die gerade für Eltern kleinerer Kinder eine erhebliche Belastung darstellen können“, erklärt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
    Ergänzt wird der Antrag um zeitlich begrenztes kostenfreies Parken für E-Autos in den Parkzonen I a und I b. Dies ist besonders in Verbindung mit dem Klimaschutzkonzept 2.0 ein wichtiger Punkt, da die E-Mobilität dort als wichtigster Erfolgsfaktor für die Emissionsminderung im Verkehrssektor herausgestellt wurde.
    In Summe handele es sich bei dem Paket um einen Versuch, eine schlechte Lösung etwas abzufedern, sagt Möller. „Die derzeitige Situation belastet viele Menschen stark, unser Vorschlag würde etwas Abhilfe schaffen. Am Ende ist es aber wie mit der guten Fee, die den Fluch der 13. Fee nicht aufzuheben, aber abzumildern vermag. Hier ist viel schiefgelaufen und die Notlösung wird auch nicht alle glücklich machen.“
    Dass die Verwaltung nun auf die Kritik reagiert habe, sei positiv, ergänzt er. „Aber es wäre hilfreich gewesen, wenn man sich vorher Gedanken darüber gemacht hätte, welche Folgen ein Beschluss haben wird.“ Dass viele Autofahrer nun in die angrenzenden Gebiete außerhalb der Okerumflut ausweichen, habe die FDP schon zu Beginn des Prozesses befürchtet. „Unsere Hinweise darauf blieben aber leider ungehört – mit den jetzt sichtbaren Folgen in den betroffenen Bereichen.“

  • STRABS: Ausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht

    20.000 Euro haben nur wenige Menschen spontan übrig. Doch wenn die Stadt ruft, weil eine Straße saniert werden muss, können die Eigentümer der Grundstücke an jener Straße durchaus mit solchen Beträgen rechnen – abhängig von der Größe ihres Grundstücks. Aktuell formiert sich in Waggum Protest gegen die Straßenausbaubeiträge: ein Instrument, das die FDP-Fraktion im Rat der Stadt schon vor Jahren abschaffen wollte.

    „Es ist ein unsoziales Werkzeug, das Menschen punktuell belastet und sogar existenzbedrohend werden kann“, sagt Mathias Möller, FDP-Ratsherr und Vertreter im Finanz- und Personalausschuss. „Zum Haushalt 2020 hatten wir beantragt, die Kosten für Straßenausbau auf die Grundsteuer umzulegen, um für Hauseigentümer besser planbare und im Schnitt geringere Belastungen zu erreichen. Eine Mehrheit fand sich dafür nicht.“ Besonders wenig Verständnis für das Festhalten an der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) zeigt Möller gegenüber Teilen der politischen Linken. „Wer solche Härten für den Einzelnen in Kauf nimmt, kann nicht von sozialer Politik sprechen.

    Lennart Rentz, FDP-Europakandidat und in Waggum aufgewachsen, hat sich kürzlich spontan dem Protest der Anwohner der Straße Feuerbrunnen angeschlossen. „Hier werden teilweise mehr als 50.000 Euro von einer Familie verlangt, das ist untragbar“, findet er. „Es ist eine kommunale Aufgabe, die städtische Infrastruktur instand zu halten. Dafür die Anrainer heranzuziehen, widerspricht diesem Prinzip.“ Er kritisiert auch, dass die Grundstückseigentümer keinen Einfluss auf die Ausführung der Arbeiten und damit auf die Kosten haben. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen, und das ist die Stadt.“

    Das Mitglied der FDP im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach Tobias Zimmer kritisiert zudem die Informationspolitik der Stadt im konkreten Fall Waggum-Feuerbrunnen. „Kurz vor Weihnachten wurden die Eigentümer über die Maßnahme und die zu zahlenden Beiträge per Brief informiert“, berichtet Zimmer. Der Stadtbezirksrat hingegen habe zu diesem Zeitpunkt noch nichts davon gewusst und den Bürgern daher keine Auskünfte erteilen können. 

    Für uns ist unverständlich, dass die Stadt und die große Mehrheit der Fraktionen im Rat weiterhin an der STRABS festhalten.

    „Eigentum verpflichtet, das gilt auch für die Stadt.“

    Mathias Möller

  • we like! Braunschweig.de wird mehrsprachig

    Wer kein Deutsch oder Englisch versteht, tut sich schwer damit, Informationen auf der städtischen Webseite zu finden. Nun soll diese aber mehrsprachig werden, teilte die Verwaltung kürzlich mit. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt diese Entscheidung: „Endlich finden auch ukrainisch-, spanisch- oder auch polnischsprachige Besucher Informationen über unsere Stadt“, sagt Anikó Glogowski-Merten, FDP-Ratsfrau und Mitglied im Ausschuss für Vielfalt und Integration. „Das ist nicht nur wichtig für Neu-Braunschweiger, die der deutschen Sprache noch nicht ausreichend mächtig sind, sondern auch für Touristen, die sich in unserer Stadt orientieren wollen.“ Vor dem Hintergrund des kürzlich geäußerten Wunsches der DEHOGA, mehr Touristen nach Braunschweig zu holen, gewinne das Vorhaben noch einmal an Gewicht.
    Dank einem automatischen Übersetzungsprogramm sollen die Inhalte auf braunschweig.de laut der Verwaltungsmitteilung künftig nicht nur auf Englisch, sondern auch auf Französisch, Spanisch, Italienisch, Türkisch, Polnisch, Russisch, Ukrainisch, Portugiesisch und Chinesisch bereitgestellt werden. 
    „Vor knapp zwei Jahren hat die FDP-Fraktion zu diesem Thema einen Antrag verfasst – die Verwaltung hatte damals schon signalisiert, sich kümmern zu wollen“, sagt Glogowski-Merten. „Wir freuen uns sehr, dass es nun bald so weit sein wird.“

  • Wird der Kulturrat eine exklusive Veranstaltung?

    Am Donnerstag um 10 Uhr vormittags tagt der Kulturrat zum ersten Mal. Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Anikó Glogowski-Merten, kritisiert den Termin und die schlechte Vorbereitung desselben: „Der Kulturrat droht eine exklusive Veranstaltung zu werden, viele Kulturschaffende werden aktuell von vornherein ausgeschlossen.“
    Zum einen sei die Uhrzeit für die meisten, die nicht freiberuflich oder in leitenden Positionen tätig sind, unglücklich. „Wer nur nebenberuflich Kunst macht, ein Geschäft betreibt oder Arbeitnehmer ist, kann nicht an einem Wochentag um 10 Uhr an Gremien teilnehmen“, sagt Glogowski-Merten. So ein Termin zeuge vom mangelnden Einfühlungsvermögen der Planer. Zudem fühlten sich viele Kulturschaffende nicht einbezogen. „Wenn der Rat eine Funktion haben soll für die ganze Stadt, muss er so repräsentativ wie möglich sein“, findet die FDP-Ratsfrau. „Das wird unter den gegebenen Vorzeichen schwierig.“
    Auch der Entwurf der Geschäftsordnung stößt nicht auf viel Gegenliebe bei der Freidemokratin. Wie der Kulturrat innerhalb der Braunschweiger Kulturszene und im Verhältnis zur Politik verortet werde, fehle völlig – „sollen die Sprecher des Kulturrates auch beratende Mitglieder im Kulturausschuss werden? Wie werden finanzielle Fragen geregelt? Wie wird sichergestellt, dass alle Bereiche der Kulturszene erreicht werden?“
    Leider sei absehbar, dass der Kulturrat mit all diesen offenen Fragen Schwierigkeiten haben werde, die ihm zugedachte Rolle zu erfüllen. „Er soll das Sprachrohr der Braunschweiger Kulturszene sein – wenn diese aber nur zum Teil teilnehmen kann, ist das unmöglich“, sagt Glogowski-Merten.

  • Grüne Politik mit der Brechstange: wieder sollen 14 Parkplätze entfallen

    Wieder soll es eine Entscheidung gegen Parkplätze werden, wo es auch anders ginge: Unser Ratsherr Mathias Möller kritisiert die Pläne von SPD und Grünen, an der Celler Straße 14 Parkplätze zu opfern. Der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) stimmte am Dienstag darüber ab, wie am Knotenpunkt Celler Straße/Petritorwall/Am Neuen Petritore die Situation für Rad- und Fußverkehr verbessert werden kann. Wir begrüßen und unterstützen die verbesserte Querungsmöglichkeit ausdrücklich. SPD und Grüne sprechen sich in einem Änderungsantrag aber für eine erweiterte Variante aus, bei der Parkraum wegfallen muss.
    „Obwohl die Verwaltung von dieser Variante abrät – übrigens nicht nur wegen der Parkplätze, sondern auch wegen der möglichen Schädigung von Bäumen –, wollen Grüne und SPD sie durchdrücken“, klagt Möller. Für einen etwas breiteren Fahrweg würden laut einer Stellungnahme der Verwaltung 14 Parkplätze wegfallen, die nicht ausgeglichen werden könnten. „Hier geht es nicht um Sachzwänge, sondern nur um den politischen Willen der Grünen, es Autofahrern möglichst unangenehm zu machen.“ Das sei Verkehrspolitik mit der Brechstange. „Diese Kompromisslosigkeit der Grünen in Sachen Verkehr, die bis hin zur Kompromissunfähigkeit geht, wird langsam zum Problem für Braunschweig“, sagt Möller. 
    Dass die SPD diese Position im gemeinsamen Änderungsantrag übernimmt, zeige die Schwäche der Partei im Rat, meint unser Ratsherr:

    „Offenbar hat die SPD sich in Geiselhaft der Grünen begeben. Es wäre schön, wenn sie sich daraus befreien und wieder rationale Entscheidungen treffen könnte.“

  • der Haushalt 23/24 ist Vollkommen unsolide

    Mit gemischten Gefühlen blickt unsere Fraktion auf den Haushalt, der am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Aus organisatorischer Sicht gibt es Lob, aber für die Ausgaben deutliche Kritik – gerade mit Blick auf aktuelle Debatten.
     „Immerhin ist es ein Doppelhaushalt geworden“, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion. „Das hätten wir schon für 2018/19 haben können – dass wir jetzt über zwei Jahre Planungssicherheit erlangen und Haushaltsreste besser abbauen können, ist erfreulich. Auch dass unsere Vorschläge zu erweiterten Kennzahlen und einem Zwischenbericht aufgenommen wurden, begrüßen wir. Allerdings ist dieser Haushalt leider wieder einmal vollkommen unsolide.“ Mit einer Milliarde Verschuldung zu rechnen, könne keiner Kommune guttun.
    Ausgerechnet in eine solche Lage hinein, verschärft noch durch eventuelle Zuschüsse für Karstadt, kommt nun die Debatte über eine Konzerthalle. Braunschweig habe ohnehin ein Problem mit Großprojekten, sagt Möller. „Es sind viele, sie sind teuer, und vor allem bei der Stadthalle haben die Kosten mittlerweile ein Vielfaches des ursprünglich Geplanten erreicht. Von welchem Geld soll noch ein Konzerthaus gebaut werden?“
    Möller wünscht sich von allen Seiten etwas mehr Realismus und Bescheidenheit. Prestigeprojekte könne man sich nur erlauben, wenn das Geld dafür da ist, und die Ideen der Ratsfraktionen seien zwar häufig grundsätzlich begrüßenswert, aber eben auch ein Kostenfaktor. Neben finanzieller Förderung unterschiedlicher Bereiche schlägt dabei vor allem das Personal in der Stadtverwaltung zu Buche. „Die Verwaltung wächst – nicht zuletzt durch Wünsche der Ratsmehrheit – personell immer weiter, netto kommen 2023/24 ganze 224 Stellen dazu“, sagt Möller. 57 davon haben ihren Ursprung in Ratsbeschlüssen. „Und in den Haushaltsberatungen haben fast alle anderen Fraktionen noch weitere Ausgaben beschlossen, noch mehr Stellen geschaffen. Der Rat muss seine Wünsche zu zügeln lernen“, fordert Möller.

  • Zwei unserer initiativen im Gleichstellungsbericht der Stadt enthalten

    Ein öffentlich zugänglicher Still- und Wickelraum und eine Hebammenzentrale erleichtern, neben mehreren weiteren Maßnahmen, die Gleichstellung der Geschlechter in Braunschweig. Beide gehen auf Initiativen der FDP-Ratsfraktion zurück, die sich freut, sie im aktuellen Gleichstellungsbericht der Stadt wiederzufinden.
    „Die Hebammenzentrale macht Schwangeren und Hebammen das Leben leichter und dank des Still- und Wickelraums haben nicht nur stillende Mütter einen Rückzugsort, sondern auch Männer die Möglichkeit, sich um die Bedürfnisse ihres Nachwuchses zu kümmern“, erläutert Carsten Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat. Mehr Möglichkeiten zum Stillen und Wickeln von Babys auch in anderen Gebäuden der Stadtverwaltung seien jedoch wünschenswert und auch Bestandteil des Beschlusses gewesen. „Wo Publikumsverkehr vorhanden ist, sollte auch ein solcher Raum vorgehalten werden“, wünscht sich Lehmann. „Wir freuen uns darauf, das im nächsten Bericht in drei Jahren wiederzufinden.“
    Ebenfalls ein Projekt für die Zukunft sind die kostenlosen Monatshygieneartikel, die aktuell als von der FDP-Fraktion initiiertes Pilotprojekt an ausgewählten Schulen zur Verfügung stehen. „Wir hoffen, dass der Pilot erfolgreich verläuft und dann als verstetigtes Angebot im nächsten Bericht zu finden sein wird.“
    Als Anregung für die Zukunft schlägt Lehmann vor, die Statistik zum Anteil weiblicher Beschäftigter bei der Stadt zu ergänzen. „Die aktuelle Statistik rechnet Teilzeitstellen nicht ein – wir wissen zwar, dass 59,8 Prozent der Beschäftigten weiblich sind, aber wie groß der Anteil der von Frauen geleisteten Arbeitszeit ist, wissen wir nicht. Dabei hat die Gleichstellungsbeauftragte durchaus erkannt, dass das Thema Teilzeitbeschäftigungen noch Potenzial für beide Geschlechter bietet. Eine Aufstellung dazu könnte ihr die Arbeit hier erleichtern.“