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Braunschweig

Schlagwort: Mathias Möller

  • Parken in der Okerumflut: Schüler und Beschäftigte entlasten!

    Wer kann wie lange und zu welchem Preis innerhalb der Okerumflut parken? Nach viel Gegenwind aus der Bevölkerung, von Arbeitgeberinnen und Berufsschülern hat sich die Stadtverwaltung nun bewegt und schlägt vor, die Höchstparkdauer auf 24 Stunden auszuweiten. „Das reicht nicht“, finden die CDU- und die FDP-Ratsfraktion und fordern in einem Änderungsantrag weitere Schritte, die vor allem Arbeitnehmer und Berufsschüler entlasten sollen.
    So beantragen die beiden Fraktionen die Einrichtung von Wochen- und Monatstickets für die Parkzonen I b und II. „Es muss möglich sein, günstiger einen Parkplatz zu bekommen, wenn man nicht nur vereinzelt und kurz dort parken möchte“, begründet Maximilian Pohler, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Forderung. Eine Garantie auf einen Parkplatz bringe das nicht, sei aber eine deutlich günstigere Möglichkeit als täglich gekaufte Tagestickets. Deren finanzieller Aufwand kann sich bei angenommenen 22 Arbeitstagen pro Monat auf bis zu 198 Euro addieren.
    Auch für Schülerinnen und Schüler der anliegenden Berufsschulen soll es Vergünstigungen geben. „Diese Gruppe ist meist ohnehin nicht mit großem Einkommen gesegnet; sie zu zwingen, Tagestickets zu lösen, halten wir für unverhältnismäßig“, sagt Pohler.
    Außerdem soll geprüft werden: Können Betriebe mit Sitz in den Parkzonen I a, I b und II Parkplätze für einen Teil ihrer Mitarbeiter in Firmennähe reservieren, natürlich gegen eine angemessene Gebühr? „Das würde übermäßig lange Arbeitswege vermeiden, die gerade für Eltern kleinerer Kinder eine erhebliche Belastung darstellen können“, erklärt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
    Ergänzt wird der Antrag um zeitlich begrenztes kostenfreies Parken für E-Autos in den Parkzonen I a und I b. Dies ist besonders in Verbindung mit dem Klimaschutzkonzept 2.0 ein wichtiger Punkt, da die E-Mobilität dort als wichtigster Erfolgsfaktor für die Emissionsminderung im Verkehrssektor herausgestellt wurde.
    In Summe handele es sich bei dem Paket um einen Versuch, eine schlechte Lösung etwas abzufedern, sagt Möller. „Die derzeitige Situation belastet viele Menschen stark, unser Vorschlag würde etwas Abhilfe schaffen. Am Ende ist es aber wie mit der guten Fee, die den Fluch der 13. Fee nicht aufzuheben, aber abzumildern vermag. Hier ist viel schiefgelaufen und die Notlösung wird auch nicht alle glücklich machen.“
    Dass die Verwaltung nun auf die Kritik reagiert habe, sei positiv, ergänzt er. „Aber es wäre hilfreich gewesen, wenn man sich vorher Gedanken darüber gemacht hätte, welche Folgen ein Beschluss haben wird.“ Dass viele Autofahrer nun in die angrenzenden Gebiete außerhalb der Okerumflut ausweichen, habe die FDP schon zu Beginn des Prozesses befürchtet. „Unsere Hinweise darauf blieben aber leider ungehört – mit den jetzt sichtbaren Folgen in den betroffenen Bereichen.“

  • STRABS: Ausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht

    20.000 Euro haben nur wenige Menschen spontan übrig. Doch wenn die Stadt ruft, weil eine Straße saniert werden muss, können die Eigentümer der Grundstücke an jener Straße durchaus mit solchen Beträgen rechnen – abhängig von der Größe ihres Grundstücks. Aktuell formiert sich in Waggum Protest gegen die Straßenausbaubeiträge: ein Instrument, das die FDP-Fraktion im Rat der Stadt schon vor Jahren abschaffen wollte.

    „Es ist ein unsoziales Werkzeug, das Menschen punktuell belastet und sogar existenzbedrohend werden kann“, sagt Mathias Möller, FDP-Ratsherr und Vertreter im Finanz- und Personalausschuss. „Zum Haushalt 2020 hatten wir beantragt, die Kosten für Straßenausbau auf die Grundsteuer umzulegen, um für Hauseigentümer besser planbare und im Schnitt geringere Belastungen zu erreichen. Eine Mehrheit fand sich dafür nicht.“ Besonders wenig Verständnis für das Festhalten an der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) zeigt Möller gegenüber Teilen der politischen Linken. „Wer solche Härten für den Einzelnen in Kauf nimmt, kann nicht von sozialer Politik sprechen.

    Lennart Rentz, FDP-Europakandidat und in Waggum aufgewachsen, hat sich kürzlich spontan dem Protest der Anwohner der Straße Feuerbrunnen angeschlossen. „Hier werden teilweise mehr als 50.000 Euro von einer Familie verlangt, das ist untragbar“, findet er. „Es ist eine kommunale Aufgabe, die städtische Infrastruktur instand zu halten. Dafür die Anrainer heranzuziehen, widerspricht diesem Prinzip.“ Er kritisiert auch, dass die Grundstückseigentümer keinen Einfluss auf die Ausführung der Arbeiten und damit auf die Kosten haben. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen, und das ist die Stadt.“

    Das Mitglied der FDP im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach Tobias Zimmer kritisiert zudem die Informationspolitik der Stadt im konkreten Fall Waggum-Feuerbrunnen. „Kurz vor Weihnachten wurden die Eigentümer über die Maßnahme und die zu zahlenden Beiträge per Brief informiert“, berichtet Zimmer. Der Stadtbezirksrat hingegen habe zu diesem Zeitpunkt noch nichts davon gewusst und den Bürgern daher keine Auskünfte erteilen können. 

    Für uns ist unverständlich, dass die Stadt und die große Mehrheit der Fraktionen im Rat weiterhin an der STRABS festhalten.

    „Eigentum verpflichtet, das gilt auch für die Stadt.“

    Mathias Möller

  • Grüne Politik mit der Brechstange: wieder sollen 14 Parkplätze entfallen

    Wieder soll es eine Entscheidung gegen Parkplätze werden, wo es auch anders ginge: Unser Ratsherr Mathias Möller kritisiert die Pläne von SPD und Grünen, an der Celler Straße 14 Parkplätze zu opfern. Der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) stimmte am Dienstag darüber ab, wie am Knotenpunkt Celler Straße/Petritorwall/Am Neuen Petritore die Situation für Rad- und Fußverkehr verbessert werden kann. Wir begrüßen und unterstützen die verbesserte Querungsmöglichkeit ausdrücklich. SPD und Grüne sprechen sich in einem Änderungsantrag aber für eine erweiterte Variante aus, bei der Parkraum wegfallen muss.
    „Obwohl die Verwaltung von dieser Variante abrät – übrigens nicht nur wegen der Parkplätze, sondern auch wegen der möglichen Schädigung von Bäumen –, wollen Grüne und SPD sie durchdrücken“, klagt Möller. Für einen etwas breiteren Fahrweg würden laut einer Stellungnahme der Verwaltung 14 Parkplätze wegfallen, die nicht ausgeglichen werden könnten. „Hier geht es nicht um Sachzwänge, sondern nur um den politischen Willen der Grünen, es Autofahrern möglichst unangenehm zu machen.“ Das sei Verkehrspolitik mit der Brechstange. „Diese Kompromisslosigkeit der Grünen in Sachen Verkehr, die bis hin zur Kompromissunfähigkeit geht, wird langsam zum Problem für Braunschweig“, sagt Möller. 
    Dass die SPD diese Position im gemeinsamen Änderungsantrag übernimmt, zeige die Schwäche der Partei im Rat, meint unser Ratsherr:

    „Offenbar hat die SPD sich in Geiselhaft der Grünen begeben. Es wäre schön, wenn sie sich daraus befreien und wieder rationale Entscheidungen treffen könnte.“

  • Onlinezugangsgesetz: Stadt hinkt hinterher

    Ziel verfehlt, aber immerhin auf dem Weg: die Bemühungen der Stadt, die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes zu erfüllen, reichen nicht aus. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion hervor. Ratsherr Mathias Möller, der die Digitalisierung in der Stadtverwaltung bereits seit Jahren im Auge hat, kritisiert dies, erkennt aber auch die Bemühungen der Verwaltung ausdrücklich an.
    Seit dem 1. Januar dieses Jahres sollen alle Dienstleistungen in Kommunen digital zugänglich sein – eigentlich. Bundesweit verfehlen Kommunen dieses Ziel um Längen, leider ist auch Braunschweig darunter. Von 2.200 Leistungen des Leistungskataloges (LeiKa), die die Stadt Braunschweig zu digitalisieren hätte, waren, so Dezernent Dr. Tobias Pollmann auf Nachfrage Möllers im Ausschuss, im Dezember nur 106 digitalisiert.  „Nicht einmal fünf Prozent, das ist viel zu wenig“, bemängelt Möller – auch, wenn man mit einbeziehe, dass es noch einige Vorgänge gibt, die aus technischen oder rechtlichen Gründen (noch) nicht digitalisiert werden können.
    „Dass die vollständige Umsetzung des OZG hier wie auch bundesweit aus diesem Grund nicht realistisch ist, ist verzeihlich“, sagt Mathias Möller. „Dass Braunschweig aber nicht einmal ein Zwanzigstel der Leistungen digitalisiert hat, kann niemanden zufrieden stellen.“ Aber die ersten Schritte sind gemacht – wir kommen zwar viel zu spät am Ziel an und gehen noch zu langsam, aber immerhin sind wir losgelaufen.“ Jetzt gelte es, das Tempo zu erhöhen. 
    Dass auch viele Leistungen noch fehlen, bei denen keine äußeren Gründe gegen die Digitalisierung sprechen, kritisiert Möller: „Da hat die Stadtverwaltung lange zu wenig getan. Das ist spätestens jetzt offensichtlich und muss sich ändern.“ Der Wille sei aber vorhanden, glaubt der FDP-Ratsherr und kündigt weitere Nachfragen zu dem Thema in Zukunft an.

  • Noch immer zu wenig Erleichterungen für Autofahrer

    In der Diskussion um die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gibt es einen neuen Änderungsantrag. „Zu wenig“, urteilt die FDP-Ratsfraktion über den Versuch von SPD und Grünen, nun doch den Verwaltungsentwurf etwas zu entschärfen.
    „Es freut uns, dass SPD und Grüne sich an einigen Kernpunkten unseres Änderungsantrags orientiert haben“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Offenbar haben sie nun auch bemerkt, dass man selbst Autofahrer nicht über Gebühr belasten darf.“ Allerdings geht Möller der Antrag nicht weit genug. „Uns fehlt der Aspekt der Parkdauer – drei Stunden reichen für die meisten Anliegen nicht aus. Auch Monats- oder Wochentickets sind leider nicht enthalten. So wären Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich schlechter gestellt als zuvor.“ Auch die Umwandlung privater Flächen in Parkraum sei offenbar kein Thema für SPD und Grüne, ebenso die Kostenbefreiung für Elektroautos. „Ohne diese Aspekte zumindest ansatzweise mit aufgenommen zu haben, ist der Änderungsantrag für uns nicht zustimmungsfähig“, sagt Möller, ergänzt aber: „Positiv ist, dass sich Rot/Grün auch aufgrund unseres Drucks bewegt hat.“

  • Kostenpflichtiges Parken am Innenstadtrand: FDP-Ratsfraktion verteilte Flyer

    Mit einer Flyeraktion hat die FDP-Ratsfraktion am Freitag auf die Veränderung der Parksituation im äußeren Innenstadtgebiet aufmerksam gemacht. In den Bereichen, für die in der Ratssitzung am kommenden Dienstag die Parkraumbewirtschaftung beschlossen werden soll, hat der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Mathias Möller mit Unterstützung einiger Junger Liberaler parkende Autos mit Informationsflyern versehen.

    Das Verteilteam um Mathias Möller (vorne rechts)


    „Wir möchten diejenigen, die von den Änderungen betroffen sind, darauf aufmerksam machen, was auf sie zukommt – und sie darüber informieren, dass wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion versuchen, dies abzumildern“, sagt Möller. Die beiden Ratsfraktionen haben für die Ratssitzung einen Änderungsantrag gestellt, der die Umsetzung verzögern und die Situation besonders für Beschäftigte entschärfen soll. 


    Auf dem Flyer weist die FDP-Fraktion auch auf die Petition hin, die Mara Schiefler initiiert hat. „Wir unterstützen diese Petition und hoffen, dass noch viele Unterzeichner dazukommen“, sagt Möller. Gemeinsam könnten Politik und Bevölkerung hier hoffentlich ein Einlenken der Verwaltung erreichen. „Der Wunsch nach Parkraumbewirtschaftung ist verständlich, aber die jetzige Vorlage ist überstürzt und unausgegoren und trifft genau die Falschen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht alle drei Stunden ihr Parkticket verlängern können und sich das auch nicht leisten können, außerdem Gäste von Anwohnern, die nach 180 Minuten ebenfalls nachwerfen gehen müssten“, kritisiert Möller. Er wirbt für den gemeinsamen Vorschlag von FDP und CDU, nach dem unter anderem die maximale Parkzeit auf 24 Stunden erhöht werden soll, Monatstickets erwerbbar sein sollen und Park and Ride-Flächen ausgewiesen werden sollen.

  • Änderungsantrag mit der Cdu: Parkgebühren bis Anfang 2024 einfrieren

    Den Ratsfraktionen von FDP und CDU geht die Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig in Teilen zu weit und für den davon betroffenen Personenkreis zu schnell. Zu einseitig und somit nicht akzeptabel, lautet ihr unmissverständliches Votum für die Ratssitzung am 20. Dezember. Sie fordern stattdessen in einem gemeinsamen Änderungsantrag ein Moratorium der Gebührenordnung bis zum 1. Januar 2024. In der gewonnenen Zeit soll eine ausgewogene Überarbeitung der aktuell vorliegenden Beschlussvorlage stattfinden. Die von CDU und FDP vorgelegte Alternative enthält bereits eine Vielzahl von Verbesserungen und Anregungen für den offenbar mit heißer Nadel gestrickten und nicht zu Ende gedachten Verwaltungsvorschlag.
    „Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Neufassung der Gebührenordnung, aber wir finden, dass der Verwaltungsvorschlag nicht die Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt im Blick hat und ausreichend berücksichtigt. Insbesondere die Beschäftigten in der Innenstadt wären massiv von den Veränderungen betroffen. Das wäre ihnen so nicht zumutbar. Sie könnten ihr Auto nach den Vorstellungen der Verwaltung trotz Gebühren nicht einmal mehr während ihrer Arbeitszeit auf einem Parkplatz innerhalb der Okerumflut abstellen“, kritisiert Mathias Möller, Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben, den Verwaltungsvorschlag.
    „Den Verweis, sie könnten sich ja einen Dauerparkplatz in einer Tiefgarage mieten oder noch besser mit dem Fahrrad kommen, halten wir für zynisch. Wie sollen sich Beschäftigte im Einzelhandel oder im Friseurhandwerk 150 Euro und mehr für so einen Parkplatz leisten können? Viele Beschäftigte sind auf das Kfz als Verkehrsmittel angewiesen, weil sie beispielsweise von außerhalb kommen und parallel ihre Kinder in die Kita bringen oder pflegebedürftige Eltern versorgen. Die von der Verwaltung beabsichtigte Gebührenanpassung führt gerade in Zeiten hoher Energiepreise und Lebenshaltungskosten zu einer neuen sozialen Kälte durch eine ideologische Verkehrspolitik“, ergänzt Maximilian Pohler, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben.
    Neben der zu befürchtenden Reduzierung öffentlichen Parkraums in der Innenstadt durch die Ausweitung der Qualitätsstandards für Fahrradstraßen will die Verwaltung schon zum 1. Januar 2023 die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto weiter erschweren und verteuern. In der Vorlage ebenfalls enthalten ist die Ausweitung der teuersten Parkzone 1 auf den kompletten Bereich innerhalb der Okerumflut und die Beschränkung der Parkzeit auf maximal 180 Minuten.
    „Eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Fahrrad als auch eine komfortable Nutzung des Fahrrads im Zentrum ist erklärtes Ziel der Radverkehrsförderung in Braunschweig“, lässt die Verwaltung in einer ergänzenden Mitteilung zu ihrem Beschlussvorschlag keinen Zweifel an der Stoßrichtung ihrer Planungen, die aber aus Sicht von CDU und FDP weit über das verträgliche Maß hinausschießt.
    „Das Auto bliebt für viele Menschen aus unterschiedlichsten Gründen und vielleicht sogar notgedrungen das bevorzugte Verkehrsmittel, um die Braunschweiger Innenstadt zu erreichen. Wir halten nichts von ideologisch geprägter Gängelung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern setzen auf kreativen Ideenreichtum, der am Ende allen Bedürfnissen gerecht werden kann. Wir wollen ein vernünftiges, respektvolles und natürlich sicheres Miteinander“, sagt FDP-Ratsherr Möller.
    „In unserer Alternative sind bereits viele Punkte enthalten, die Parkdruck in der Innenstadt nehmen könnten. Das fängt an bei Wochen- oder Monats-Parktickets für kommunale Parkplätze, geht über den Ausbau der Park & Ride-Möglichkeiten bis hin zur Umwandlung privater Flächen in Parkraum. Und noch vieles mehr ist denkbar, wenn man dafür offen ist und keine Politik mit Scheuklappen macht. Dies alles bedarf aber einer gründlichen und fundierten Planung und weiterer Diskussionen unter Einbeziehung der Interessenvertreter des Einzelhandels, der IHK, des Dienstleistungsgewerbes und der Mobilitätsverbände. Deswegen sollte der jetzt von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag auch zunächst auf Eis gelegt werden, um mit Sorgfalt eine für alle befriedigende Lösung zu finden“, meint CDU-Ratsherr Maximilian Pohler.

  • Klimaschutz darf nicht zur Utopie verkommen

    Klimaneutral bis 2030? So großartig das wäre, mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 wird Braunschweig das nicht schaffen. „Das ganze Konzept basiert auf dem im vergangenen Jahr beschlossenen Ziel, Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen – schon das war unredlich, weil völlig unrealistisch“, sagt FDP-Ratsherr Mathias Möller. Dass das nicht zu schaffen ist, zeigt jetzt auch das Konzept selbst: Für das Jahr 2030 sind immer noch 0,575 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß vorgesehen: „Von den heute 1,7 Millionen Tonnen aus ist das nur eine Reduktion um zwei Drittel. Hier muss man klar sagen: Ratsauftrag nicht erfüllbar.“ Noch dazu seien bei diesen Zahlen nicht einmal die Emissionen der Großindustrie mit einbezogen und viele Ziele wie der E-Auto-Anteil oder die Photovoltaik-Dichte deutlich ambitionierter als das Bundesziel. „Aber Braunschweig ist keine Insel, wir können nicht so tun, als gälten hier andere Voraussetzungen als anderswo.“

    Überwachen lasse sich die Einhaltung der Ziele ohnehin kaum, da Zwischenziele zu wenig definiert seien. „Die Verwaltung kann einem leidtun, dass sie so etwas umsetzen muss“, sagt Möller. Dabei lobt Möller aber ausdrücklich die Fachkompetenz, die in den letzten Jahren bei der Stadt zum Klimaschutz aufgebaut wurde.

    Möller, auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, bemängelt außerdem, dass die Finanzierung kaum eine Rolle im Klimaschutzkonzept spielt. „Wir sollen über etwas beschließen, von dem wir nicht wissen, was es kostet und schon gar nicht, wie effizient welche Maßnahme ist.“ 

    Bei vielen Maßnahmen sei zudem unklar, welche konkrete Einsparung sie bringen. „Wir können dem Konzept nicht entnehmen, wie das Ziel zu erreichen sein soll – das Einzige, was wir sehen, ist, dass es nicht zu erreichen ist“, klagt Möller. Das führe am Ende nur zu Frustration und Wut bei den Bürgern. „Wir müssen Mut zur Ehrlichkeit haben: Wir tun, was wir können, aber mehr als das Mögliche geht einfach nicht.“ Das Ziel der Klimaneutralität sei zu wichtig, um es zu einer Utopie verkommen zu lassen.

    Er sieht die Ratsmehrheit in der Verantwortung. „Die Politik kann nicht immer nur große Ziele beschließen, sondern wir müssen auch kleinere, konkretere Maßnahmen auf den Weg bringen – davon haben am Ende alle mehr.“ Der FDP-Ratsherr wünscht sich ein regionsweites Konzept, das im Einklang mit Bundeszielen steht, konkrete Zahlen zu Kosten und Nutzen nennt und damit auch im Klimaschutz einen effizienten Einsatz der begrenzten Mittel ermöglicht. „So etwas liegt uns aber leider nicht vor. Dieses Konzept müssen wir leider ablehnen.“

  • Stadtbahnausbau: „Großprojekt braucht Unterstützung der Bevölkerung“

    Sollte Braunschweig das Stadtbahnkonzept „Stadt.Bahn.Plus“ umsetzen? Die FDP-Ratsfraktion findet, dass dabei die Braunschweigerinnen und Braunschweiger nach ihrer Meinung gefragt werden sollten. Sie beantragt darum eine Einwohnerbefragung. 

    „Der geplante Stadtbahnausbau ist das größte Infrastrukturprojekt, das Braunschweig in den letzten Jahrzehnten vorangetrieben hat“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Mit allen Vor- und Nachteilen, die es mit sich brächte – eine massive Verbesserung der ÖPNV-Situation, Investitionen im dreistelligen Millionenbereich und umfangreichen Baumaßnahmen – würde Stadt.Bahn.Plus die Stadt nachhaltig verändern. „Wir sind der Meinung, dass so ein Großprojekt Rückhalt in der Bevölkerung braucht“, sagt Möller. „Wenn die Braunschweiger den Ausbau unterstützen, wird die Politik die Entscheidung darüber leichter fällen können.“ Umgekehrt sei es ungünstig, gegen den Willen der Bevölkerung zu planen.

    Möller lobt die Verwaltung für die bisherige Einbindung der Bürger. „Es ist gut und wichtig, dass es bereits Informationsabende und andere Veranstaltungen zum Stadtbahnausbau gibt, allerdings erreicht man damit erfahrungsgemäß nur einen kleinen Teil der Bevölkerung.“ Mit einer Befragung sei zumindest allen die Chance gegeben, Zustimmung oder Ablehnung auszudrücken. „Beteiligung schafft Akzeptanz“, ist Möller überzeugt. „Von diesem Projekt wird jeder und jede irgendwie betroffen sein, und sei es nur über die Belastung des städtischen Haushalts. Es ist also logisch, alle einzubinden.“ Der genauen Formulierung der Frage soll die Politik am Ende noch zustimmen.“   

  • Tempo-30-konzept gelungen & mit Augenmaß

    Das Konzept für Tempo-30-Zonen in der Innenstadt liegt vor – und birgt keine großen Überraschungen. Reduziert wird die Geschwindigkeit dort, wo 50 ohnehin schon zu schnell war, und vor allem auf den großen Straßen mit viel Durchgangsverkehr bleibt es bei Tempo 50. „Das klingt sinnvoll und ausgewogen“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Das Konzept schließe letzte Lücken in der Innenstadt und erleichtere so Autofahrern die Übersicht. „Außerdem fallen durch das Zonenkonzept möglicherweise ein paar Schilder weg.“

    Möller freut sich über die Ausnahmen für das so genannte Vorbehaltsnetz: „Wir hatten befürchtet, künftig mit Tempo 30 über den Ring schleichen zu müssen. Das wäre nicht nötig und auch praktisch nicht durchzusetzen gewesen. Gut, dass die Gesetzeslage das nicht zulässt.“ Die Leistungsfähigkeit der Hauptstraßen müsse gewahrt werden, um den Verkehr nicht in die Nebenstraßen abzudrängen. So könne die Fraktion dem Konzept zustimmen. „Es ließe sich“, überlegt Möller, „in dieser Form sogar auf Wohngebiete in ganz Braunschweig ausweiten.“