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Braunschweig

Schlagwort: Mathias Möller

  • Kandidat zur Kommunalwahl: Mathias Möller

    Mit Mathias Möller ist die Vorstellungsrunde unserer acht SpitzenkandidatInnen der diesjährigen Kommunalwahl vollständig. Er ist unser Spitzenkandidat für den Rat im Gemeindewahlbereich 32 Nordwest und für den Stadtbezirksrat 130 Mitte. Nach fünf Jahren in Rat und Stadtbezirksrat ist der Wiederantritt unseres Ratsherrn wohlüberlegt, denn liberale Kommunalpolitik bedeutet für Mathias Möller vor allem, ideologiefreie und vernünftige Lösungen für Braunschweig zu finden: 

    Moderne Schulen, eine digitalisierte Verwaltung, effizienter und innovativer Klimaschutz und eine unideologische Verkehrspolitik sind dabei die Kernanliegen von Mathias Möller. Und über allem steht bei ihm die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik, ohne die eine nachhaltige Stadtgestaltung langfristig unmöglich ist.

  • Wir unterstützen das Klimaschutzkonzept 2.0

    Die FDP-Fraktion unterstützt das Klimaschutzkonzept 2.0 und den dafür vorgelegten Grundsatzbeschluss der Stadt Braunschweig uneingeschränkt. Das Paket, das die Stadtverwaltung vorgelegt hat, sei gut, sagte Ratsherr Mathias Möller am vergangenen Mittwoch im Planungs- und Umweltausschuss. Besonders gefalle ihm das Ziel, die Anzahl der Autos mit fossilen Treibstoffen zu reduzieren. „Hier erkennt man: es ist kein ideologischer Kampf gegen das Auto an sich, sondern es zielt auf fossile Energien ab.“ Auch dass die FDP-Initiative zu Klimaschutzanleihen als Prüfauftrag in den Grundsatzbeschluss mit aufgenommen wurde, begrüßte Möller.
    Kritisch sieht er hingegen die Änderungsanträge von SPD und BIBS. Es sei nicht sinnvoll, jenseits von Realpolitik sich gegenseitig mit immer noch ambitionierteren Zielen zu überbieten. „Deutschlands Klimaziele sind bereits ambitioniert, sich an diesen Größenordnungen auch in Braunschweig zu orientieren, ist vernünftig“, sagte er. Es sei nicht hilfreich, zu hohe Ziele zu stecken, die dann sicher nicht erreicht werden könnten – zumal das auf dem Gebiet von Braunschweig ausgestoßene Treibhausgas zähle, also auch Autobahnen mit eingerechnet werden müssten.
    Möller befürchtet negative Effekte durch unerreichbare Zielvorgaben. „So etwas führt zu Frustration und Resignation, zu Politikverdrossenheit und gesellschaftlicher Spaltung“, sagte er im Ausschuss. „Wir hängen Menschen ab, wenn wir zu viel verlangen.“ Es sei sinnvoller, realistische und dennoch ambitionierte Ziele mit einer breiten politischen und gesellschaftlichen Mehrheit zu verfolgen.
    Abgestimmt werden soll über das Konzept nun erst in der kommenden Ratsperiode, der Punkt wurde vertagt.

  • Luftfilteranalgen für KiTa und Schule

    Für sicheren Unterricht nach den Sommerferien fordert die FDP-Ratsfraktion eine dringende Kehrtwende in Sachen mobiler Luftreiniger. „Aktuell hat das Umweltbundesamt seine Einschätzung dazu geändert und hält den Einsatz jetzt doch für sinnvoll“, sagt Mathias Möller und leitet daraus eine notwendige Konsequenz ab: „Die Notwendigkeit ist offensichtlich, die Stadt muss dringend handeln. Finanziell kann und sollte sie in Vorleistung gehen.“ Der Bund hat außerdem aktuell beschlossen, 200 Millionen Euro dafür bereitzustellen. Erst zu beginnen, wenn Geld geflossen ist, hält Möller aber für zu spät.

    „Nun gilt es, einen Stufenplan zu erarbeiten, in welchen Klassen, an welchen Schulen und welchen Kindertagesstätten es zuerst sinnvoll und notwendig ist. Dieser muss dann zügig abgearbeitet werden“, sagt Möller, der schulpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Nach dem Signal vom Bund könne sich die Stadt nicht mehr hinter die Position des Landesgesundheitsamtes zurückziehen, die lange besagte, dass Lüften ausreichend sei. Auch wenn nun endlich Fensterlüfter installiert werden sollen, die die Situation in den Klassenzimmern deutlich verbessern werden, betont Möller: „Wir müssen alle Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen.“

    Er sei dankbar für die Einschätzung des Umweltbundesamtes: „Sie legitimiert im Nachhinein auch die Bestrebungen der FDP-Landtagsfraktion, die seit mehr als einem Jahr beständig fordert, Schulklassen mit auch mit mobilen Luftreinigern auszustatten.“

  • Inkonsequentes Bauverhalten: Pocket Parks und Pflasterwüsten

    An der Kannengießerstraße soll der erste Pocket Park Braunschweigs entstehen: eine kleine, grüne Oase inmitten der Stadt, die das Mikroklima verbessern und den Aufenthalt angenehmer machen soll. An anderer Stelle, in der Abtstraße, ist dagegen kürzlich eine Pflasterwüste entstanden, geplante Grünflächen existieren nicht, kein einziger Baum oder auch nur Strauch hat seinen Platz auf dem breiten Bürgersteig gefunden. Mathias Möller und Ingo Schramm halten das Verhalten der Stadtverwaltung für „schizophren“.

    „Während in der Kannengießerstraße Parkplätze geopfert werden, um mehr Grün in die Stadt zu bringen, erhält die Abtstraße nach dem Umbau eine nahezu lebensfeindliche Anmutung. Dort wird ohne Not – denn der Platz wäre da – Grünfläche offenbar aktiv weggelassen“, kritisiert Mathias Möller, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion.

    Ingo Schramm als FDP-Vertreter im Bezirksrat Östliches Ringgebiet will mit einer Anfrage von der Stadt erfahren, ob an der Stelle noch nachgebessert wird: „Dort fehlt definitiv Grün. Mit der aktuellen Gestaltung, wenn man das so nennen kann, heizt sich der Platz an heißen Tagen zu sehr auf.“

    Irritierend finden Schramm und Möller, dass in den Plänen zum Umbau Grünflächen als Bestandteil des Bürgersteiges vorgesehen waren. Nun ist die Fläche aber vollständig gepflastert. „Das wieder aufzureißen, um die geplante Grünfläche zu installieren, ist planungspolitischer und finanzieller Unsinn“, kritisiert Möller. So bleiben könne es allerdings wohl auch kaum. „Hochbeete oder Pflanzkübel wären das Minimum, um dieser missglückten Ecke wenigstens etwas Würde zurück zu geben“, sagt Schramm.
    Wünschenswert wäre aus Sicht der Freidemokraten, wenn die Stadt konsequent Pflanzen in den Straßenraum integrieren würde. „In der Stadt entstehen Pocket Parks, aber wenn im Gegenzug anderswo graue Wüsten entstehen, ist dem Stadtklima nicht geholfen“, findet Möller.

  • Unsere kandidat:innen für die Kommunalwahl 2021!

    Die FDP Braunschweig wählte am 20.05. 2021 ihre Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die acht Ratswahlbezirke der Stadt Braunschweig. Das Team um die beiden bisherigen Ratsherren Carsten Lehmann und Mathias Möller wird ergänzt durch den parteiunabhängigen Falk-Martin Drescher, die Direktkandidatin für den Bundestag Anikó Merten, Ingo Schramm, Petra Steinhoff sowie den Vorsitzenden der Jungen Liberalen Braunschweig Lukas Kamm und Dr. Jan-Philipp Mai. Mit dieser Mischung aus Erfahrung und frischen Ideen wollen die acht gemeinsam dafür sorgen, dass die Freien Demokraten diesmal noch gestärkter in den Rat der Stadt einziehen. 

    Außerdem wurde auf der Wahlgebietsmitgliederversammlung Kaspar Haller als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl von den anwesenden Mitgliedern mit einem eindeutigen Votum bestätigt. 

    Der Kurs für die Freien Demokraten für die Kommunalwahlen am 12.9.2021 wird dann mit dem Kommunalwahlprogramm, welches in der Sitzung des Mitgliedern als Entwurf vorgestellt wurde, weiter festgeschrieben. Das Kommunalwahlprogramm beinhaltet Eckpunkte zu den wichtigen Themen zur Stadtentwicklung und Wirtschaft, Digitalisierung und Mobilität sowie Klima, Umwelt und Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Mitglieder erhalten nun Gelegenheit, ihre Ideen einzubringen und das Programm weiter mitzugestalten. Während eines außerordentlichen Parteitages soll das Kommunalwahlprogramm dann beschlossen werden. 

    Die KandidatenInnen für die acht Wahlbereiche im Einzelnen:

    Gemeindewahlbereich 11 – Nordost: Anikó Merten
    Gemeindewahlbereich 12 – Östliches Ringgebiet: Dr. Jan-Philipp Mai
    Gemeindewahlbereich 13 – Innenstadt/Südlicher Ring: Falk-Martin Drescher
    Gemeindewahlbereich 21 – Südost: Carsten Lehmann
    Gemeindewahlbereich 22 – Südwest: Petra Steinhoff
    Gemeindewahlbereich 31 – Westlicher Ring: Ingo Schramm
    Gemeindewahlbereich 32 – Nordwest: Mathias Möller
    Gemeindewahlbereich 33 – Nördlicher Ring: Lukas Kamm

    Sie haben Fragen, dann wenden Sie sich gern an: 

    FDP Kreisverband Braunschweig
    Tel: (0531) 1 55 45
    E-Mail: kontakt@fdp-braunschweig.de 

    Von links nach rechts: Falk-Martin Drescher, Mathias Möller, Anikó Merten, Kaspar Haller, Ingo Schramm, Petra Steinhoff, Carsten Lehmann, Lukas Kamm (nicht auf dem Bild: Dr. Jan-Philipp Mai)

  • Bürger beim Klimaschutz einbinden, Klimaschutzanleihen ausgeben

    Geld anlegen und damit dem Klima helfen: das sollen Braunschweiger künftig können, wenn es nach der FDP-Ratsfraktion geht. Die Stadt soll demnach künftig Klimaschutzanleihen an die Bürgerinnen und Bürger ausgeben und mit dem daraus eingenommenen Geld Klimaschutzprojekte finanzieren. Diese Idee soll in das neue Klimaschutzkonzept aufgenommen werden. Wenn der Rat dieses beschließt, wird die Verwaltung ein Konzept für die Anleihen erarbeiten. So hat es die FDP-Ratsfraktion beantragt und so wurde es heute im Planungs- und Umweltausschuss beschlossen. 

    „Wir hoffen, dass die Kombination aus einer attraktiven Geldanlagemöglichkeit und dem Gedanken, der Stadt bei etwas Wichtigem zu helfen, viele Menschen mit einbindet in eines der großen Vorhaben unserer Zeit“, sagt Mathias Möller, umwelt- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Er freue sich, dass die Idee im Ausschuss Anklang gefunden hat. „Dank der Anleihen könnte die Stadt kurzfristig große Projekte anfassen, für die sonst das Geld fehlen würde. Davon profitieren wir alle. Und nach Ende der Laufzeit erhalten die Anleger ihren Beitrag mit Zinsen zurück.“

    Um besonders private Anleger anzusprechen, schwebt der FDP eine niedrige Stückelung vor, und die Zahl der Anleihen, die eine einzelne Person kaufen kann, sollte gedeckelt sein. „Mit einem geringen Einzelpreis können sich auch Menschen Anleihen leisten, die nicht mehrere tausend Euro auf einmal zur Verfügung haben“, erklärt Möller, „und durch die Deckelung würde es für Großanleger unattraktiver, alles aufzukaufen.“ Ziel sei es ganz klar, möglichst viele Menschen in das Projekt Klimaschutz mit einzubinden.

  • Parkplätze am Wilhelmitorwall sollen zum Pilotprojekt werden

    Die von der linken Mehrheit im Bezirksrat Innenstadt und im Planungs- und Umweltausschuss im Rat der Stadt beschlossene Neuordnung des Parkraums am Wilhelmitorwall hat erhebliche Anwohnerproteste hervorgerufen und ist so nicht umsetzbar. Statt des bisherigen Schrägparkens sollte nur noch Längsparken erlaubt werden. Damit wären rund 100 Parkplätze in der stark frequentierten Innenstadtlage entfallen. Die Ratsfraktionen von FDP und CDU unterstützen deswegen das Bemühen der Stadtverwaltung, eine befriedigende neue Lösung für die Parkplatzsituation am Wilhelmitorwall zu finden und haben dazu einen Ratsantrag eingereicht. Darin sprechen sie die Situation am Wilhelmitorwall an, haben aber auch grundsätzliche Forderungen für vergleichbare Problemstellungen.

    Im Kern wollen die beiden Fraktionen, dass kein Parkraum in Innenstadtlage ohne Kompensation abgebaut werden soll. „Die Stadt Braunschweig verzichtet zukünftig, wann immer es möglich ist, auf die Reduzierung des öffentlichen Parkraums in Braunschweig. Zukünftig wird der Erhalt von möglichst viel Parkraum besonders in der Innenstadt als erstrebenswertes Ziel angesehen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von FDP und CDU, der am 28. April im Planungs- und Umweltausschuss erstmals beraten wird. Die Entscheidung darüber fällt am 11. Mai schließlich der Rat der Stadt.

    „Wir hoffen, dass unsere Initiative jetzt zu einer guten Lösung am Wilhelmitorwall führt, die alle Interessen zusammenführt und eben nicht ideologisch spaltet. Die Anwohnerinnen und Anwohner am Wilhelmitorwall erwarten eine pragmatische und keine dogmatische Lösung. Das gilt natürlich auch für alle anderen vergleichbaren Fälle. Dafür bietet unser Antrag die praktikable Grundlage. Die Neugestaltung des Parkraums am Wilhelmitorwall soll dafür das Pilotprojekt werden“, sagt der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Björn Hinrichs.

    „Der Verlust an Parkraum an dieser Stelle ist schlecht für die Anwohner, schlecht für die ansässigen Firmen und Verbände, schlecht für die Arztpraxen, schlecht für die Patienten und schlecht auch für unsere Innenstadt. Wir verstehen den Protest der Betroffenen. Wir als FDP-Fraktion hatten schon im Dezember den Neustart der Planungen mit dem Erhalt möglichst vieler Parkplätze als die beste Möglichkeit angesehen. Wir freuen uns, dass wir jetzt gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion einen starken Impuls geben können“, meint der planungspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Mathias Möller.

    Für das ausschließliche Längsparken hatten im Bezirksrat Innenstadt und Planungs- und Umweltausschuss die Vertreter von SPD, Grüne, Linke, BIBS und P² gestimmt. Es war die schlechteste der vorgestellten Varianten, die auch von der Verwaltung nicht favorisiert worden war.

    Nach einer Bedarfs- und Nutzungsanalyse für die jeweils betroffenen Bereiche, frühzeitiger Beteiligung der Anwohner, dem Bestimmen möglicher Ersatzparkflächen im nahen Umfeld soll künftig in vergleichbaren Fällen ein schlüssiges Gesamtkonzept entwickelt werden, das alle konkurrierende Interessen berücksichtigt. Ziel soll stets sein, keinen Parkraum ohne Ausgleich zu vernichten.

  • Strategische Planung ja, Planwirtschaft nein

    Wenig Fläche, viel Nachfrage nach Bauland, hohe Preise: dass eine Stadt in dieser Situation sich Gedanken macht, wie auch künftig Menschen jedweden Einkommens dort wohnen können, das unterstützt auch die FDP-Fraktion: Strategische Baulandentwicklung und eine aktivere Bodenvorratspolitik seien durchaus sinnvoll, damit die Stadt auf dem Wohnungsmarkt mehr Handlungsspielräume erhält. Einen Punkt des baulandpolitischen Grundsatzbeschlusses sehen die Freidemokraten jedoch skeptisch und werden daher in der Ratssitzung getrennte Abstimmung beantragen.

    Punkt drei des Antrags, der sich mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschäftigt, atmet aus Sicht von FDP-Ratsherr Mathias Möller zu viel vom „Geist der Planwirtschaft“ und ist damit für die FDP nicht zustimmungsfähig. „Zugriffsrechte, Veräußerungsgebot auf die Hälfte der Fläche, staatlich definierte Konditionen, mögliche Quotenregelungen für das mittlere Preissegment – alles ausgeplant.“

    Möller kritisiert, dass die Mechanismen des Marktes in der Vorlage nicht nur skeptisch beäugt würden, sondern offenbar auch falsch oder nicht verstanden würden: „Während die Nachfrage nach Wohnraum steigt, verknappt sich das Angebot ständig durch Vorschriften, Nutzungsquoten, Verordnungen, lange Genehmigungsverfahren. Hier tut der Markt, was zu erwarten ist: die Preise steigen. An dieser ‘Bremsbürokratie‘ hätte man ansetzen können, davon ist im Grundsatzbeschluss aber nichts zu lesen“, kritisiert Möller.

    Die Verwaltung möchte bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem sie die Hälfte einer Fläche zu definierten Konditionen übernimmt – ohne diese Übernahme keine Planung. „Das macht aus unserer Sicht den Verkauf und die Entwicklung von Land eher unattraktiver – das Angebot wird knapp bleiben“, ist Möller überzeugt. „Das wird das Problem der hohen Preise nicht lösen.“ Diesem Punkt stimmt die FDP-Fraktion daher nicht zu.

  • eine Moderne Verwaltung braucht keine Faxgeräte

    Die Bundestagsverwaltung hat es zu Jahresbeginn vorgemacht, Braunschweig sollte nachziehen und die alten Faxgeräte abschaffen, jedenfalls, wenn es nach der FDP-Ratsfraktion gegangen wäre. Diese hatte beantragt, bis zum Sommer diejenigen Geräte aus dem Verkehr zu ziehen, die noch über das Telefonnetz senden und keine Multifunktionsgeräte sind. Außerdem sollte dort, wo das Fax notwendig ist, auf digitale Möglichkeiten zurückgegriffen, die Faxnummern der Stadt zudem nur noch in Ausnahmefällen mitgeteilt werden. Im Rat am heutigen Dienstag wird nun aber nicht über diesen Antrag beraten werden.

    „Faxgeräte sind zu einem Symbol für altbackene und langsame Bürokratie geworden“, erklärt Ratsherr Mathias Möller die Intention des Antrags. „Wir hätten gerne die Braunschweiger Verwaltung auf den Weg ins 21. Jahrhundert geschickt und den Weg für moderne Alternativen frei gemacht – eine moderne Verwaltung muss ohne alte Faxgeräte auskommen können.“ In einer Stellungnahme hatte die Verwaltung aber mitgeteilt, dass die Politik nicht dafür zuständig sei, über die Art der Kommunikation zu entscheiden, zudem sei es in manchen Fällen mangels Computer notwendig, die alten Geräte zu behalten. Weil das Fax außerdem als rechtssichere Kommunikationsform gilt, sei es für manche Anwendungsfälle unersetzlich.

    Carsten Lehmann, FDP-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wir haben den Antrag zurückgezogen, weil die Politik von Rechts wegen hier nicht tätig werden kann. Wir hoffen aber, dass der Gedanke die Verwaltung erreicht hat und sie von selbst die technologischen Dinosaurier an den Ort schickt, den die Evolution für sie vorgesehen hat.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass Oberbürgermeister Markurth absichtlich an antiquierten und teuer zu unterhaltenden Geräten festhalte, wo es nicht absolut notwendig sei.

    „Es gibt mit De-Mail beispielsweise digitale Kommunikationsformen, die ebenfalls rechtssicher sind“, sagt Lehmann. „Und wenn die Stadt irgendwann ihr digitales Bürgerportal mit Möglichkeiten zur rechtssicheren Behördenkommunikation bekommt, sollte auch die Korrespondenz mit Gerichten und ähnlichem digital abzuwickeln sein.“

  • Tiny House-Siedlung in Braunschweig?

    Nur, wenn dort kein Geschossbau möglich ist. Kleinsthäuser, sogenannte Tiny Houses und das Leben auf kleinstem Raum werden besonders bei umweltbewusst denkenden Menschen immer beliebter. Aber erst durch einen klugen Standort wird das Konzept einer Tiny House-Siedlung tatsächlich nachhaltig, ist die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig sicher.

    Der Rat berät am morgigen Mittwoch darüber, ob die Stadtverwaltung für Tiny Houses taugliche Gelände finden und prüfen soll. Die FDP-Fraktion erklärt, sie werde dem Antrag zustimmen, äußert aber einen Wunsch: „Die Standorte müssen sinnvoll gewählt werden“, erklärt Ratsherr Mathias Möller. „Wenn eine Fläche, auf der Geschosswohnbebauung möglich wäre, mit einzelnen Tiny Houses besetzt wird, ist das in Zeiten von Wohnraummangel unökonomisch – und wenn stattdessen auch noch anderswo grüne Flächen als Bauland ausgewiesen werden, obendrein unökologisch.“ Die Stadt solle also darauf achten, besonders solche Flächen zu untersuchen, wo ohnehin nur niedrige Bebauung stattfinden darf. 

    „Möglich ist es außerdem dank des geringen Gewichts der Kleinhäuser, sie auf geeigneten Dachflächen zu platzieren“, sagt Möller. „Auch diese sollten in die Betrachtung mit einbezogen werden – so wäre städtische Fläche ideal genutzt und Bewohner hätten ein Häuschen über den Dächern der Stadt.“