FDP

Braunschweig

Schlagwort: Susanne Schütz

  • Schrittweise und sicher zu einer Art Normalität

    Die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, fordert Strategien, um auch mit einer anhaltenden Pandemie schrittweise und sicher mehr Normalität zu ermöglichen. „Trotz der jetzt angelaufenen Impfungen und der vielfältigen Regeln zum Eindämmen der Pandemie wird uns Corona noch eine ganze Weile begleiten. Dazu tragen auch die Mutationen des Virus bei. Niemand Ernstzunehmendes macht es sich leicht und fordert, einfach schlagartig zum alten Leben zurückzukehren, aber wir sollten einen Weg finden, wie wir mit dem Erreger in den nächsten Monaten schrittweise und sicher zu einer Art Normalität zurückkehren können“, so Schütz. Dazu gehöre, den momentanen Blindflug in vielen Bereichen zu beenden. Schütz: „Wir brauchen Informationen über die Orte der Ansteckung, damit man halbwegs belastbare Entscheidungen treffen kann, welche Tätigkeit mit welchen Auflagen möglich ist.“ Neuesten Untersuchungen entsprechend korreliere die Ansteckungswahrscheinlichkeit mit der Dauer des Aufenthaltes an einem Ort. Es gebe einen hohen Bedarf für weitere Forschung, deren Ergebnisse die Grundlage für weitere Entscheidungen bilden müsse. Auch die umfassendere Auswertung von Daten der Corona-Warn-App müsse ermöglicht werden. Sie eigne sich schon jetzt zum Aufspüren von Orten, an denen eine Ansteckung erfolgt ist.

    Darüber hinaus fordert die FDP-Gesundheitsexpertin eine bessere Vernetzung der Gesundheitsämter. „Die Gesundheitsämter arbeiten nebeneinander her – sie brauchen Vernetzung und die Möglichkeit, erfasste Daten auch für eine Auswertung zur Verfügung zu stellen. So wird beispielsweise nach den Berufen der Infizierten gefragt – mit der Verknüpfung dieser Informationen ließe sich herausfinden, ob bestimmte Berufsgruppen einem höheren Risiko ausgesetzt sind“, so Schütz. Notwendig sei außerdem ein Umdenken des Kultusministers beim Thema Luftfilter. „Seit Monaten wird unsere Forderung nach Luftfiltern in Klassenräumen vom Tisch gewischt. Wie viele Gutachten müssen noch von Forschungseinrichtungen erstellt werden, damit sich das Kultusministerium in diesem Punkt mal bewegt? Alles, was Schule sicherer macht, sollte doch umgesetzt werden, damit die Bildungslücken und die Folgen fehlender Sozialkontakte für unsere Kinder nicht noch extremer werden“, meint Schütz.

    Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat heute ihren Antrag „Die Pandemie mit flankierenden Maßnahmen aktiv bekämpfen!“ in den Niedersächsischen Landtag eingebracht.

  • Kurswechsel in der nds. Impfstrategie

    Die Landesregierung wird zukünftig einen kleineren Teil der Impfstofflieferungen für die zweite Impfdosis zurückhalten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:  

    „Es ist zwar höchste Zeit, dass Niedersachsen beim Impfen schneller wird, das darf aber nicht zulasten der Geimpften gehen. Ministerin Reimann erklärte noch in der vergangenen Woche im Gesundheitsausschuss, dass sie an der Zuverlässigkeit der künftigen Impfstofflieferungen zweifelt. Wir sehen in diesen Tagen, wie schon Schneefall zu einem Ausfall von Impfterminen führt. Deshalb kommt der plötzliche Wandel überraschend und wirkt unbegründet. Die Lieferungen sind noch immer nicht zuverlässig und es bleibt ein Geheimnis der Landesregierung, was sich hier geändert haben soll. Die Getriebenheit der Landesregierung darf nicht dazu führen, dass Hochbetagte, die besonders gefährdet sind, länger auf die schützende zweite Impfung warten müssen.“

  • Statements vom 29.12. bis 15. 1.

    Zum bisherigen Verlauf des Impfstarts in Niedersachsen sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

    „Niedersachsen verschläft gerade den Impfstart. Mit bisher nicht mal 900 Geimpften rangiert unser Bundesland auf einem der allerletzten Plätze. Zehntausende Impfdosen warten in den Kühlschränken und werden aktuell nicht verabreicht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung hier nicht umgehend reagiert und sich proaktiv an weitere Kommunen und Landkreise wendet, damit auch dort schon vor Beginn der kommenden Woche mit den Impfungen begonnen wird. Auch das Krankenhauspersonal, beispielsweise auf den Covid19-Stationen, sollte keinen Tag länger als nötig auf die Impfung warten müssen.“

    Zu der Ankündigung der Landesregierung, auf Daten der DHL zurückgreifen zu wollen, um niedersächsische Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahren über die Terminvergabe zum Impfen zu informieren, sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Es ist niemandem zu vermitteln, warum das Land nicht auf Meldedaten der Behörden zugreifen darf und stattdessen auf die unvollständigen Daten eines privaten Anbieters angewiesen sein soll. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass alle Impfberechtigten gleich behandelt werden und es keine Bevorzugung gibt. Falls dem aktuell rechtliche Hindernisse im Weg stehen, sollten die rechtlichen Voraussetzungen dafür jetzt im Schnellverfahren geschaffen werden.“

    Zu der Vorgabe des Sozialministeriums an die Pflegeheime, für die zweite Corona-Impfdosis eine gesonderte Impfeinwilligung für jede Bewohnerin und jeden Bewohner einholen zu müssen, sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Man hat langsam den Eindruck, dass das Sozialministerium immer noch nicht im Krisenmodus angekommen ist. In der jetzigen Situation ist schnelles, möglichst unbürokratisches Handeln nötig. Stattdessen werden Prozesse aber noch zusätzlich verkompliziert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum für eine Impfung, die von vornherein auf zwei Impfdosen ausgelegt ist, zwei separate Einwilligungen verlangt werden. Selbst wenn das rechtlich notwendig ist, hätte man beide Formulare auch direkt in der ersten Abfrage unterbringen können. Jetzt ensteht bei dem Heimen ein unnötiger Zeitdruck und ihnen wird weiterer Mehraufwand aufgebürdet, obwohl sie sowieso schon weit über ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Das ist ärgerlich und äußerst kontraproduktiv.“

  • Neufassung der Mietpreisbremse

    Zur Neufassung der niedersächsischen Mietpreisbremse sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

    „Die Mietpreisbremse mag jetzt rechtssicher sein, wirksam ist sie aber immer noch nicht. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein großes Problem, das allerdings nur durch ein größeres Angebot gelöst werden kann. Bauen muss einfacher und dadurch auch günstiger werden. Hier muss die Landesregierung ansetzen.“

  • Pflegeheime brauchen endlich Unterstützung

    Die sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, mahnt eine schnelle Unterstützung der Alten- und Pflegeeinrichtungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie an. „Überall ist von regelrechten Hilferufen der Heime zu hören und zu lesen. Ihnen fehlt das Personal, um die angeordneten Tests bei Bewohnern, Mitarbeitern und Besuchern durchzuführen. Hier müssen jetzt ganz dringend unbürokratische Lösungen gefunden werden, sonst droht eine Katastrophe“, so Schütz. Die Hürden für das Durchführen von Tests müssten weiter gesenkt werden, außerdem sei eine zentrale Rekrutierung und Verteilung von Hilfskräften überfällig. „Wir müssen ausreichend Personal für das Durchführen von Tests qualifizieren. Dazu sollten nach einer entsprechenden Schulung beispielsweise Studierende, Bundeswehr-Sanitäter oder auch Mitarbeiter des Katastrophenschutzes und andere Freiwillige in der Lage sein“, meint die FDP-Sozialpolitikern. In einem zweiten Schritt müsse sichergestellt werden, dass diese Hilfskräfte dann auch nach Bedarf auf die Pflegeeinrichtungen verteilt werden. Schütz: „Bisher muss sich jedes Heim aufwändig durch die Verwaltungen telefonieren – oft erfolglos. Es ist mir ein Rätsel, warum es nicht schon längst eine zentrale Stelle gibt, die sich um die Qualifizierung kümmert und dann Hilfskräfte und Pflegeeinrichtungen zusammenbringt.“

    Das Land könne nicht einfach immer nur auf beschlossene Verordnungen und die Zuständigkeiten von Gesundheitsämtern oder Kommunen verweisen, wenn erkennbar sei, dass die Abläufe offenbar nicht funktionierten. „Es muss doch die oberste Priorität sein, Ausbrüche in den Heimen zu vermeiden. Das funktioniert aber aus verschiedenen Gründen bisher nicht gut. Und wenn etwas nicht funktioniert, muss die Politik Nachsteuern. In diesem Fall ist das ganz besonders dringend“, erklärt Schütz. Sie richte einen dringenden Appell an die Landesregierung, hier noch in diesem Jahr tätig zu werden, um den Heimen schnellstmöglich die nötige Unterstützung zukommen lassen zu können.

    Hintergrund: Seit dem 16.12. sind Alten- und Pflegeeinrichtungen zu umfangreicheren Corona-Tests vor allem bei Bewohnern und Mitarbeitern verpflichtet. Die FDP-Fraktion hält sogar tägliche Tests der Mitarbeiter und Tests bei allen Besuchern und den Bewohnern, die nach einem Ausflug in das Heim zurückkehren, für notwendig. Die meisten Heime sehen sich aufgrund von Personalmangel nicht in der Lage, Tests in dem geforderten Umfang durchzuführen.

  • Weiterbildung an Hochschulen stärken

    Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag möchte die Weiterbildung an Hochschulen stärken und hat dazu heute einen Antrag in den Landtag eingebracht. In einer sich immer schneller ändernden Arbeitswelt würden Brüche in der beruflichen Biografie zukünftig immer normaler sein. Damit einher gehe die Notwendigkeit des sogenannten lebensbegleitenden Lernens. „Wir müssen diesen Begriff mit Leben füllen und entsprechende Angebote organisieren“, so Schütz. Gerade in der akademischen Fort- und Weiterbildung gebe es noch Verbesserungsbedarf. Schütz prognostiziert: „Der Druck wird steigen und die Hochschulen sind die idealen Anbieter. Sie haben Expertise auf hohem Niveau in vielen Bereichen und können auch ungewöhnliche Kombinationen und Lücken im Angebot zielgerichtet füllen.“ Es würden sowohl Module gebraucht, um nach Interesse und Bedarf bestimmte Themen anzubieten, aber auch ganze Weiterbildungs-Studiengänge.

    Die Hochschulen in Niedersachsen hätten sich auf den Weg gemacht, würden in ihrem Engagement aber bislang behindert. Das müsse sich ändern. „Weiterbildungsangebote müssen in die Berechnung von Lehrverpflichtungen der Lehrenden einfließen können und die entstehenden Overheadkosten abbildbar sein. Außerdem brauchen die Studierenden in Weiterbildungsmodulen endlich eine klare rechtliche Stellung. Hier hinkt Niedersachsen vielen anderen Bundesländern noch hinterher“, fordert Schütz. Gleichzeitig müsse die Durchlässigkeit für Arbeitnehmer ohne Hochschulzulassungsberechtigung verbessert und die digitalen Angebote massiv ausgebaut werden. Sinnvoll sei zudem die engere Vernetzung der Hochschulen mit ihren Alumni und ein bundesweites Online-Portal, über das passgenaue Weiterbildungsangebote von Hochschulen in der Nähe gefunden werden können.

    Hintergrund: Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen hat heute ihren Antrag „Weiterbildung an Hochschulen“ eingebracht.

  • Kein Applaus für 60-Stunden-Woche! pflegepolitik in Niedersachsen ohne Plan

    Zu der Aktuellen Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kein Applaus für 60-Stunden-Woche! Pflegepolitik in Niedersachsen ohne Plan“ sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

    „Die Ankündigung, die zulässige wöchentliche Arbeitszeit in der Pflege aktuell auf bis zu 60 Stunden anzuheben, sehen wir kritisch. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, liegt maßgeblich in der Verantwortung der Landesregierung und ist ein Armutszeugnis. Sie hat den Sommer über verschlafen, die Gesundheitsämter und das gesamte Gesundheitssystem auf die absehbare zweite Welle vorzubereiten. Ausbaden müssen das jetzt die Pflegekräfte, die schon im Frühjahr weit über ihre Leistungsgrenzen hinaus gearbeitet haben, um das Schlimmste abzuwenden. Jetzt brauchen sie umgehend Entlastungen von Aufgaben, die momentan keine Priorität haben, wie beispielsweise die Dokumentationspflichten. Auch das Durchführen von Schnelltests könnte nach kurzer Schulung von nicht-examinierten Kräften geleistet werden. Mit der nötigen Entlastung, wäre eine drohende Erhöhung der Wochenarbeitszeit gar nicht nötig.“

  • Novelle der Niedersächsischen Bauordnung

    Zur heute verabschiedeten Novelle der Niedersächsischen Bauordnung sagt die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

    „Unser Ziel war es, dem Wohnungsmangel vor allem durch das Füllen von Baulücken und das Aufsetzen von Wohnraum auf bereits vorhandene Gebäude zu begegnen. Leider haben die Regierungsfraktionen unseren umfassenden Antrag nicht angenommen und somit eine Chance vertan, das Bauen in Niedersachsen erheblich zu erleichtern und so mehr Wohnraum zu schaffen. Immerhin konnte sich unser Vorschlag der Typengenehmigungen durchsetzen, der nun in die geänderte Bauordnung Einzug hält. Wir erreichen damit eine deutliche Entbürokratisierung, da der Genehmigungsprozess für bauliche Anlangen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen, stark vereinfacht wird“.

  • Studierende haben jeden Grund für Proteste

    Zu den für heute angekündigten Protesten von Studierenden für mehr Hilfe in der Corona-Krise erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:

    „Die Studierenden haben jeden Grund, auf die Straße zu gehen: Viele haben wegen der Corona-Krise ihre Einkünfte verloren, die Unterstützung aus den Elternhäusern wird aufgrund von Kurzarbeit oder Sorgen vor Arbeitsplatzverlust unsicherer. Der weitere Lehrbetrieb an den Hochschulen wirft immer noch viele Fragen auf und auch die Corona-Hilfe der Bundesregierung hat nur einem kleinen Teil der Studierenden etwas weitergeholfen. Angesichts der ökonomischen Unsicherheit, der sich Studierende ausgesetzt sehen, wäre es jetzt höchste Zeit, das elternunabhängige Bafög für alle Studierenden einzuführen und so den Zugang zu finanzieller Studienunterstützung für alle zu erleichtern.“

  • Einfachere und Schnellere Baugenemigungen – endlich preiswerten Wohnraum ermöglichen

    Der baupolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, geht die notwendige Reform des niedersächsischen Baurechts nicht schnell genug voran. „Trotz vollmundiger Ankündigungen, die Ergebnisse des „Bündnisses für Bezahlbares Wohnen“ ernst zu nehmen, hat Bauminister Lies bisher peinlich wenig unternommen, um schnelleres und preiswertes Bauen in Niedersachsen möglich zu machen“, sagt Schütz. Sie schließt sich damit der Kritik des Verbands der Wohnungswirtschaft (vdw) in der Montagsausgabe des Politmagazins „Rundblick Niedersachsen“ an. Schütz: „Wer preiswerten Wohnraum will, muss preiswertes Bauen möglich machen. Dafür braucht Niedersachsen vor allem ein einfacheres Baurecht und kürzere Bearbeitungszeiten von Bauanträgen. Trotz des hohen Preisdrucks in den Städten bewegt sich Minister Lies hier noch nicht genug.“

    Lies habe sich zwar auf einige Erleichterungen eingelassen, werde des Problems aber noch nicht Herr. „Bauen muss generell unkomplizierter werden. Wir brauchen die Typengenehmigung und die Referentielle Baugenehmigung, um alle Spielarten des seriellen Bauens abzudecken, sowie eine Annäherung der Niedersächsischen Bauordnung an die Musterbauordnung des Bundes. Mit bundesweiten Standards könnten wir die Preise für Bauteile und Bautypen erheblich senken. Außerdem müssen Bauanträge mit einer verbindlichen Bearbeitungsfrist genehmigt werden, damit nicht schon durch das Warten auf die Bürokratie die Kosten steigen,“ so Schütz. Besonders die Kombination aus umfangreichen Erleichterungen serieller Bauten und Bauteile und der Angleichung des niedersächsischen Baurechts an bundesweite Standards ist für Schütz wegweisend: „Je weniger an einem neuen Haus noch neu genehmigt werden muss, desto schneller kommen wir wieder bei bezahlbaren Wohnungen an.“

    Hintergrund: In einem Positionspapier legte der Verband der Wohnungswirtschaft (vdw) Forderungen vor, mit denen das Bauen in Niedersachsen preiswerter und leichter werden soll.