FDP

Braunschweig

Schlagwort: Susanne Schütz

  • mietpresibremse ist weiterhin nicht sinn- oder wirkungsvoll

    Zu der heute vom Kabinett zur Verbandsanhörung freigegebenen Neufassung der Mietpreisbremse sagt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

    „In der neuen Version werden möglicherweise juristische Unklarheiten beseitigt, sinn- und wirkungsvoll wird die Mietpreisbremse dadurch aber weiterhin nicht. Sie führt nachweislich nicht zu günstigeren Mieten für Menschen, die diese dringend brauchen. Sie führt stattdessen zu günstigeren Mieten für belastbare Mieter, denn ein Vermieter wird sich in der Regel den solventesten Mieter aussuchen – und das ist meistens nicht der mit dem geringeren Einkommen, dem die Mietpreisbremse doch aber angeblich helfen soll. Damit hat sie ihr politisches Ziel gründlich verfehlt! Für uns bleibt sie ein absolut untaugliches Mittel, um Preise zu regulieren. Preise senkt man durch ein größeres Angebot, also muss Bauen schneller und günstiger werden. Dafür haben wir Vorschläge gemacht – auch ganz praktische Vorschläge, die Niedersächsische Bauordnung an einigen Stellen konkret zu ändern.“

  • Preiswerten Wohnraum durch preiswerten Neubau schaffen

    Die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, zeigt sich enttäuscht über den heute in den Bauausschuss eingebrachten Gesetzentwurf zur Veränderung der Bauordnung. Schütz: „Die Große Koalition hat fast ein Jahr gebraucht, um wenig ambitionierte Erleichterungen und eine leichte Änderung der Bauordnung vorzulegen. Wenn CDU und SPD es ernst meinen würden mit der Bekämpfung des Wohnungsmangels, sollten sie mehr Geschwindigkeit und deutlich mehr Gestaltungswillen an den Tag legen.“ 

    Schütz fordert, dass Niedersachsen endlich den Weg frei macht für preiswerten Wohnraum. „Wer preiswerten Wohnraum in der Stadt will, muss preiswerten Wohnungsbau ermöglichen“, sagt Schütz. Sie verweist auf einen Vorschlag der FDP-Fraktion, der seit einem Jahr auf dem Tisch liege: „Wir wollen die Nachverdichtung in Wohngebieten erleichtern, zum Beispiel durch Lückenschlüsse in bestehenden Wohngebieten und durch Dachgeschossaufbauten. Wir fordern schon seit Längerem eine Typengenehmigung, damit vorgefertigte Bauten und Bauteile nur einmal genehmigt werden müssen und dann unkompliziert bei verschiedenen Bauvorhaben verwendet werden können. Es wird Zeit, dass wir hier vorankommen.“

    Hintergrund: Die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, kritisierte im Bauausschuss den mangelnden Gestaltungswillen der Regierungskoalition bei der Bekämpfung des Wohnungsmangels.

  • Medizinstudierende in Nds nicht im Regen stehen lassen

    Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu den Universitätsmedizinen in Niedersachsen: „Nicht nur zu Corona-Zeiten braucht Niedersachsen leistungsfähige Universitätsmedizinen für die Patientenversorgung und die Forschung. Wir brauchen besonders auch die Ärzte, die wir dort ausbilden.“ Neben der MHH und der UMG müsse vor allem in die European Medical School (EMS) in Oldenburg investiert werden. Die EMS soll weiter aufwachsen – es werden Gebäude für Forschung und Lehre dringend gebraucht. Die Universität hatte dem Ministerium die Planungsunterlagen für Forschungs- und Lehrgebäude vorlegt. Demnach wären 140 Millionen Euro zu investieren, von denen jedoch im Haushalt 2021 nichts enthalten sei. Schütz macht deutlich, dass an einem Neubau in Oldenburg kein Weg vorbeiführt: „Man kann angehende Mediziner nicht in angemieteten Büroräumen ausbilden!“

    Bei den Bauvorhaben der Universitätsmedizinen in Hannover und Göttingen und angesichts der angespannten Haushaltslage und der aktuellen Verschuldung durch die Corona-Krise mache sich die FDP-Landtagsfraktion große Sorgen, ob der Aufwuchs des Sondervermögens für diese Standorte so weiterlaufen wird wie die Landesregierung es bislang geplant hatte. Das Sondervermögen sei erst zur Hälfte zurückgelegt, dabei reiche selbst die volle Höhe nicht aus, um alle Bedarfe zu decken. Laut Schütz sollte deshalb offen über verschiedene Finanzierungsmodelle gesprochen werden: „Spätestens wenn das Geld aufgebraucht ist, und es immer noch in einer Klinik durch die Decke regnet, werden wir über ÖPP-Modelle reden müssen und sollten das jetzt schon mitdenken.“

    Hintergrund: In der Sitzung des Landtags am Mittwoch kritisierte die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, dass für den dringend benötigten Neubau von Forschungs- und Lehrgebäuden an der EMS Oldenburg keine Mittel im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingeplant sind.

  • Ausbreitungswege erforschen, um Ansteckungen zu verhindern

    Zum Antrag von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag zur Stärkung der Infektionsforschung im Zuge der Corona-Bekämpfung mahnt die FDP-Fraktion an, auch die Forschung zur Ausbreitung des Virus und der Ansteckung über Aerosole stärker in den Blick zu nehmen:

    „Keine Frage, die eigentliche Infektionsforschung wird uns hoffentlich retten. Aber bis dahin gilt es, sich mit den Ausbreitungswegen und möglichen Ansteckungen noch viel intensiver zu befassen, um massenhafte Ansteckungen zu verhindern und eine Verbreitung einfangen zu können. Die Belüftung von Innenräumen und der dortige Verbleib von Aerosolen bzw. wie man die am besten vertreibt, ist eine offene Flanke.“

    Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur Forschungsförderung in diesem Bereich in den Landtag eingebracht. Das Ziel ist es, Handreichungen für Schulen, Betriebe und viele weitere zu erstellen, damit diese gerade in der kalten Jahreszeit Ansteckungen in Innenräumen minimieren können.

  • Verbreitung in Innenräumen besser erforschen

    Nach den jüngsten Großausbrüchen des Corona-Virus geraten Aerosole und ihre Ausbreitung in Innenräumen zunehmend in den Fokus. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf das Ende des Sommers und die nahende Indoor-Saison fordert die FDP-Fraktion verstärkte Forschung in diesem Bereich und eine breite Informations- und Präventionsoffensive durch die Landesregierung. „Im Kampf gegen das Coronavirus muss das Land dringend in entsprechende Forschung unserer exzellenten niedersächsischen Hochschulen investieren. Der Herbst kommt schnell und mit ihm vermehrte Aufenthalte in Innenräumen“, fordert Susanne Schütz, wissenschafts- und baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen. Die Fraktion wolle deshalb ein Forschungsförderprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro beantragen, das die Eindämmung von Infektionsgefahren in Innenräumen zum Ziel habe. Diese Forschung solle insbesondere die Rolle von Be- und Entlüftung auch durch raumlufttechnische Anlagen im Blick haben. Teil dieser Forschungsprojekte wäre sinnvollerweise auch ein Konzept zur Kommunikation der Ergebnisse in eine breite Öffentlichkeit.

    Die Landesregierung müsse bis zum 1. August eine Strategie zur Nutzung von Innenräumen im Herbst und Winter entwickeln und Empfehlungen zu Nutzung und Ausstattung von baulichen Elementen wie Aufzügen erarbeiten. „Schulen, Universitäten, Kultur, Betriebe, Geschäfte, ÖPNV und viele mehr brauchen spätestens zum Start in die kühle Jahreszeit wissenschaftlich belastbare Handreichungen, damit die gefürchtete ‚zweite Welle‘ am besten gar nicht erst kommt“, fordert Schütz.

    Hintergrund: Die jüngsten großen Corona-Ausbrüche scheinen nach aktuellen Erkenntnissen wesentlich auf die Verbreitung des Virus über Aerosole in Innenräumen erfolgt zu sein.

  • Verzögerungen beim Neubau der UMG

    Zu den Verzögerungen im Vergabeverfahren für den Neubau an der Universitätsmedizin Göttingen erklärt Susanne Schütz, die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

    „Es ist höchst bedauerlich, dass Probleme im Vergabeverfahren den Neubau der Universitätsmedizin Göttingen um ein weiteres Jahr verzögern. Für die Versorgung im Land ist eine Modernisierung der UMG dringend nötig. Angesichts des angespannten Haushalts ist es jedoch sowieso fraglich, ob das ursprünglich eingeplante Geld jemals in Gänze zur Verfügung stehen kann. Um den Neubau zügig und effektiv zu realisieren, sollten wir deshalb jetzt in die Diskussion um ein ÖPP-Verfahren eintreten.“

  • Statement zur Eröffnung der Theater

    Zur Ankündigung des Kulturministers, er hoffe, Theater könnten bald ihren Betrieb wieder aufnehmen, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz:

    „Auch die freie Kulturszene ist auf Einnahmen angewiesen und wird durch das Hin und Her des Kulturministers verunsichert. Erst hieß es, bestimmte Formate dürften schnell wieder starten – am selben Tag rutschten Theater und Orchester in der Exit-Strategie der Landesregierung ganz nach hinten. An diesem Zeitplan hält die Landesregierung noch immer fest, obwohl beispielsweise ein Gutachten der Charité mögliche Lösungen für den Orchesterbetrieb aufzeigt.

    Bei entsprechenden Hygienekonzepten und Abstandsregelungen wäre ein Betrieb möglich. Auch die kleinen Kultureinrichtungen und freien Künstler brauchen nachvollziehbare und umsetzbare Regelungen, um wieder starten zu können.“

  • Statement zur Nothilfe für Studierende

    Zum heute vorgestellten Nothilfeprogramm für Studierende erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz:

    „Viele Studierende stehen vor existenziellen Nöten, weil durch die Krise Minijobs wegfallen, aber auch weil die Einkommen vieler Eltern gefährdet sind. Wir begrüßen zwar den Nothilfefonds, halten aber die zusätzlich beschlossenen Kredite für das falsche Mittel. Angesichts der Unsicherheit, der Studierende gerade ausgesetzt sind, wäre die überfällige Einführung des elternunabhängigen BaföG das richtige Signal.“

  • Erwachsenenbildung Retten!

    Zur Forderung nach Rettungsmaßnahmen für Heimvolkshochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung erklärt Susanne Schütz, erwachsenenbildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag:  

    „Für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung ist die Situation sehr bedrohlich, gerade auch für die Heimvolkshochschulen. Alle Kurse sind abgesagt, ein Ende von Schließungen ist nicht in Sicht. Dabei müssen die laufenden Kosten selbstverständlich weiter getragen werden, beispielsweise für den notwendigen Grundbetrieb der Gebäude.

    Die FDP-Fraktion bringt in der kommenden Woche in den Landtag den Entwurf für ein Entschädigungsgesetz ein, der es auch den Heimvolkshochschulen ermöglichen würde, ihre Umsatzeinbußen zum großen Teil erstattet zu bekommen. Das wäre die beste Absicherung für das Fortbestehen der Einrichtungen.“

  • Hochschulen zum Semesterstart corona-fit machen

    Zum Semesterstart fordert Susanne Schütz, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Universitäten und Studienfinanzierung Corona-fit zu machen. „Am Montag startet das erste flächendeckend digitale Semester an den Universitäten. Für die zu erwartende hohe Zahl an Zugriffen sind die IT-Systeme der Hochschulen jedoch nicht ausgelegt. Hier müssen diese kurzfristig nachrüsten können und brauchen die entsprechenden Mittel vom Land“, so Schütz.

    Auch für Studierende fordert sie Unterstützung: „Viele Studierende bestreiten ihren Lebensunterhalt durch Minijobs. Besonders häufig arbeiten sie in den Bereichen, die jetzt heruntergefahren sind, wie Einzelhandel und Gastronomie. Eine Jobvermittlung zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit könnte hier helfen. Studierenden, die deshalb in finanzielle Not geraten, sollten wir auch mit einem Nothilfefonds zur Seite springen.“ Die Landesregierung verweise hier lediglich auf die Verantwortung des Bundes. Das führe aber zu nichts: „Wir sehen hier keine Fortschritte. Die Studierenden brauchen aber jetzt unsere Hilfe. Denn besonders, wenn auch die Eltern in Corona-bedingter Kurzarbeit sind, sitzen die Studierenden auf dem Trockenen“, ergänzt sie. Schütz bestärkt die Forderung nach einem elternunabhängigen BAföG: „Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, weshalb Studierende unabhängig von ihrem Elternhaus finanziell abgesichert werden sollten.“

    Hintergrund: Am Montag starten die Niedersächsischen Universitäten und Hochschulen ins Sommersemester. Wegen der Corona-Krise soll die gesamte online stattfinden. Studierende, die ihr Einkommen vorwiegend durch Minijobs bestreiten, stehen indes vor großen Unsicherheiten.