FDP

Braunschweig

Schlagwort: Susanne Schütz

  • Statement zum offenen Brief der MHH Mitarbeiter

    Laut Berichterstattung der Neuen Presse haben die Mitarbeiter der MHH offenbar das Gefühl, Vize-Präsident Tecklenburg sei zu Unrecht aus seiner Stellung entfernt worden und beklagen dies in einen offenen Brief. Auch für die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ergeben sich noch Fragen, wie auch gestern im Ausschuss schon angesprochen. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, kommentiert das folgendermaßen:

    „Dass die Landesregierung eben nicht die Chance genutzt hat, das Parlament und eine breite Öffentlichkeit über Hintergründe der Entscheidung zu informieren, finde ich beschämend. Die Mitarbeiter der MHH haben durch den Brief signalisiert, dass großer Erklärungsbedarf besteht.

    Wenn der Hintergrund, wie gestern im Ausschuss dargestellt, in ungeklärten Organisationsabläufen innerhalb der MHH besteht und der Verantwortung des Vize-Präsidenten für diesen Bereich, fragt man sich, warum das erst jetzt auffällt und wie das Wissenschaftsministerium seine Fürsorgepflicht für den Landesbetrieb MHH künftig mit Leben füllen will.“

  • Fall Igor K.: Katastrophale Kommunikation zwischen den Ministerien

    Die FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schütz und Marco Genthe zeigen sich enttäuscht über die Ergebnisse der heutigen Ausschusssitzung zum Themenkomplex Igor K. „Innerhalb der MHH und auch in der Kommunikation der MHH in Richtung der Ministerien sind offensichtlich eklatante Fehler und Versäumnisse geschehen. Dies nun aber ganz alleine der MHH selbst anzulasten, greift zu kurz. Sie ist ein Landesbetrieb, also hat das Wissenschaftsministerium die Fachaufsicht. Wenn es die ernst genommen hätte, hätte es schon viel früher zu einem Eingreifen und dem Installieren funktionierender Strukturen kommen müssen. Die Entlassung des Vizepräsidenten Tecklenburg ist daher ein Bauernopfer, um zu verhindern, dass die Verantwortung das Ministerium erreicht“, so die FDP-Wissenschaftspolitikerin Susanne Schütz.

    Auch für den innen- und rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Marco Genthe, sind noch einige Fragen offengeblieben. „Nach wie vor sind viele Vorgänge eher nebulös. Was aber mehr als klar geworden ist, ist die katastrophal schlechte Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ministerien. Es gab keinen Plan und kein abgestimmtes Verhalten, man hat irgendwann nur noch auf die sich überschlagenden Ereignisse reagiert. Die Landesregierung war zeitweise nicht handlungsfähig und von den Ereignissen getrieben. Das ist kein Bild, das eine Landesregierung abgeben sollte“, so Genthe. Um die noch vorhandenen Ungereimtheiten aufzuklären, habe die FDP-Fraktion eine umfassende Akteneinsicht zu dem gesamten Fall beantragt.

    Hintergrund: In der heutigen gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Wissenschaft und Innenpolitik fand eine Unterrichtung zum Aufenthalt von Igor K. in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) statt.

  • Semesterbeiträge steigen

    Zu den gestiegenen Semesterbeiträgen in Niedersachsen sagt die wissenschafts- und baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
    „Die Semesterbeiträge sind unter anderem deshalb so stark angestiegen, weil viele Studentenwohnheime in Niedersachsen stark sanierungsbedürftig sind. Für die Sanierung fehlt den Studentenwerken aber das Geld, weil die Wohnheime beim Bau Förderungen erhalten haben und deshalb keine angemessenen Abschreibungen tätigen und auch keinerlei Rücklagen bilden durften. Dass diesen ‚Konstruktionsfehler‘ jetzt die Studierenden ausgleichen sollen, halte ich für absolut falsch. Die Freien Demokraten im Landtag sehen da die Landesregierung eindeutig in der Pflicht!“

  • Statement Susanne Schütz zur Aussetzung der Kooperation zwischen Universitätsmedizin Göttingen und Städtischem Klinikum Braunschweig

    Zur Aussetzung der Kooperation zwischen der Universitätsmedizin Göttingen und dem Städtischen Klinikum Braunschweig sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:
    „Wie die Landesregierung ihr erklärtes Ziel von 200 zusätzlichen Medizinstudienplätzen erreichen will, ist mir ein Rätsel. Die 60 Teilstudienplätze in Göttingen durch eine Kooperation mit dem Maximalversorger in Braunschweig zu vollwertigen Studienplätzen auszubauen, war eine gute Lösung. Das Hochschulgesetz wurde extra angepasst, um das zu ermöglichen und jetzt soll es an juristischen Bedenken wegen der Rechtsform der Beteiligten scheitern? Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung! Das Ziel, mehr Ärzte auszubilden, sollte doch im Vordergrund stehen und Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.“
    Die FDP-Fraktion hat um Unterrichtung zum Sachverhalt im Ausschuss gebeten.

  • Landeswohnungsbau-gesellschaft

    Susanne Schütz zum Vorschlag der SPD, eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen:

    „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in Niedersachsen enorm. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die erst 2022 überhaupt gegründet werden soll, ist hier sicherlich nicht der richtige Weg. Es sind Lösungen gefragt, die schnell zu einer Verbesserung führen – beispielsweise Neubauten zu erleichtern und günstiger zu machen.“

  • Statement: Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG)

    Zum Beschluss der Landesregierung, ein „Gesetz zu Erleichterung der Schaffung von Wohnraum NESWoG“ in die Verbandsanhörung zu geben, merkt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz an:
    „Das Gesetz wurde schon so lange angekündigt – langsam hatten wir die Hoffnung aufgegeben, es jemals zu Gesicht zu bekommen.
    Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat schon vor einem halben Jahr konkrete Änderungsvorschläge zur Bauordnung eingebracht. Damit wollen wir die Voraussetzungen schaffen, um Nachverdichtung, Aufstockungen und Dachausbauten zu erleichtern. Das Land muss ein höheres Tempo an den Tag legen, um Bauen schneller und günstiger zu machen.
    Die FDP fordert des Weiteren die Einführung von Typengenehmigungen – durch vorgefertigte Bauteile ist ein schnelleres und günstigeres Bauen möglich – andere Bundesländer sind hier schon deutlich weiter.“

  • die Mietpreisbremse zeigt keine messbare wirksamkeit

    Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen hat sich in einer kleinen Anfrage nach der Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Niedersachsen erkundigt. Auf die Antwort der Landesregierung erwidert die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

    „Die vorgelegten Zahlen zeigen keine messbare Wirksamkeit. Die Landesregierung räumt ein, dass sich nur in vier von 19 Orten die Mietentwicklung entspannt habe, ohne dass jedoch ein Zusammenhang mit der Mietpreisbremse hergestellt werden kann. Eine Überprüfung der Gebietskulisse ist offenbar bisher nicht erfolgt. Woran die Landesregierung aber die künftige Wirksamkeit der Mietpreisbremse, von der sie nach eigener Aussage überzeugt ist, festmacht, bleibt schleierhaft. Das ist keine Politik auf Grundlage von Erkenntnissen – das ist das Verschärfen von nicht nachweisbar wirksamen Regelungen nach dem Prinzip Hoffnung.“

  • Studierendenwerke müssen sanieren können

    Zu der Berichterstattung über die finanzielle Lage der Studentenwerke in Niedersachsen erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachen, Susanne Schütz: 

    „Niedersachsens Studenten sollten nicht in baufälligen Studentenwohnheimen hausen müssen. Ein attraktiver Studienstandort braucht attraktive Unterkünfte für die Studierenden. Die Freien Demokraten wollen den Studentenwerken ermöglichen, die notwendigen Sanierungen durchzuführen. Dazu benötigt es schnell Geld und neue Regelungen zur Mietberechnung, damit Sanierungsrücklagen überhaupt gebildet werden können. Die Landesregierung kann nicht auf Rücklagen verweisen, die mitunter gar nicht gebildet werden konnten, weil die aus Zuschüssen finanzierten Gebäude nicht abgeschrieben werden und damit nicht in die Mietkalkulation einfließen durften.“

  • Statement: Forderungen der Studierendewerke

    Zu den Forderungen der Studentenwerke in Niedersachsen erklärt die wissenschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz:

    „Die Fraktion der Freien Demokraten will das Wohnen für Studierende effektiver fördern. Wir sprechen uns dafür aus, nicht nur Neubauten von Studentenwohnungen zu fördern, sondern auch Sanierungen stärker zu unterstützen. Viele Wohnungen, auch die der Studentenwerke, sind in keinem guten Zustand. Da ist es mit einem Eimer Farbe nicht getan. Um den Bau von neuen Wohnheimen für Studierende schneller und einfacher zu machen, fordern wir außerdem Vereinfachungen bei der Planung und dem Bau. Eine Initiative dazu haben wir in der vergangenen Woche in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.“

  • Studentisches Wohnen in NDS einfacher machen

    Die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag wollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um zusätzlichen studentischen Wohnraum zu schaffen. “Wir wollen nicht nur den Neubau von Wohnungen fördern, sondern auch Sanierungen bestehender Wohnungen für Studierende möglich machen”, erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Schütz. Dass derzeit Sanierungen finanziell nicht gefördert werden, hält Schütz für falsch. “Viele Wohnungen, auch die der Studentenwerke, sind in einem Zustand, dass es mit einem Eimer Farbe bei weitem nicht mehr getan ist. Wohnraum muss auch am Markt gehalten werden”.

    Schütz fordert ebenfalls Vereinfachungen bei der Planung und dem Bau von neuen Wohnheimen für Studierende. Es sei sinnvoll, bei Neubauten auf den Bau der obligatorischen Stellplätze für PKW zu verzichten. Gleichzeitig soll studentisches Wohnen auch in hierfür geeigneten Gewerbegebieten und Bestandsimmobilien ermöglicht werden. Gebiete, in denen es eine gute und geeignete Infrastruktur gibt, die in Uni-Nähe gelegen sind und durch den ÖPNV gut angebunden sind, bieten ideale Voraussetzungen. „Die Kommunen sollten hier die Möglichkeit bekommen, diese Gebiete für studentisches Wohnen zuzulassen“, fordert Schütz.

    Handlungsdruck gibt es auf beim Bezug eines Wohnberechtigungsscheines. In den meisten Fällen sind Studierende zwar anspruchsberechtigt. Diese werden aber erst erteilt, sobald der BaföG-Bescheid vorliegt. Das ist viel zu oft erst lange nach Beginn des Studiums der Fall. „Wir wollen hier den Studierenden eine größere Flexibilität geben, ihren Bescheid in einer gewissen Frist nachreichen zu können, um ihren Anspruch nachzuweisen“, fordert Schütz. So wäre es schneller möglich, den Studierenden ein Studium unabhängig vom Wohnort der Eltern zu ermöglichen.

    Hintergrund: Die Fraktion der Freien Demokraten hat am Freitag einen Antrag zur Förderung von studentischem Wohnen in die parlamentarische Beratung eingebracht.