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Braunschweig

Autor: admin

  • der Haushalt 23/24 ist Vollkommen unsolide

    Mit gemischten Gefühlen blickt unsere Fraktion auf den Haushalt, der am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Aus organisatorischer Sicht gibt es Lob, aber für die Ausgaben deutliche Kritik – gerade mit Blick auf aktuelle Debatten.
     „Immerhin ist es ein Doppelhaushalt geworden“, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion. „Das hätten wir schon für 2018/19 haben können – dass wir jetzt über zwei Jahre Planungssicherheit erlangen und Haushaltsreste besser abbauen können, ist erfreulich. Auch dass unsere Vorschläge zu erweiterten Kennzahlen und einem Zwischenbericht aufgenommen wurden, begrüßen wir. Allerdings ist dieser Haushalt leider wieder einmal vollkommen unsolide.“ Mit einer Milliarde Verschuldung zu rechnen, könne keiner Kommune guttun.
    Ausgerechnet in eine solche Lage hinein, verschärft noch durch eventuelle Zuschüsse für Karstadt, kommt nun die Debatte über eine Konzerthalle. Braunschweig habe ohnehin ein Problem mit Großprojekten, sagt Möller. „Es sind viele, sie sind teuer, und vor allem bei der Stadthalle haben die Kosten mittlerweile ein Vielfaches des ursprünglich Geplanten erreicht. Von welchem Geld soll noch ein Konzerthaus gebaut werden?“
    Möller wünscht sich von allen Seiten etwas mehr Realismus und Bescheidenheit. Prestigeprojekte könne man sich nur erlauben, wenn das Geld dafür da ist, und die Ideen der Ratsfraktionen seien zwar häufig grundsätzlich begrüßenswert, aber eben auch ein Kostenfaktor. Neben finanzieller Förderung unterschiedlicher Bereiche schlägt dabei vor allem das Personal in der Stadtverwaltung zu Buche. „Die Verwaltung wächst – nicht zuletzt durch Wünsche der Ratsmehrheit – personell immer weiter, netto kommen 2023/24 ganze 224 Stellen dazu“, sagt Möller. 57 davon haben ihren Ursprung in Ratsbeschlüssen. „Und in den Haushaltsberatungen haben fast alle anderen Fraktionen noch weitere Ausgaben beschlossen, noch mehr Stellen geschaffen. Der Rat muss seine Wünsche zu zügeln lernen“, fordert Möller.

  • Stadtteilzentrum Wilhelm-Bode-Straße stärken

    Wir schlagen vor, für die Wilhelm-Bode-Straße eine massive Verkehrsberuhigung prüfen zu lassen.
    Letztes Jahr wurde vom Rat der Stadt Braunschweig das Zentrenkonzept beschlossen, wozu es im Vorfeld umfangreiche Untersuchungen und Beteiligungen gab. Das Konzept beinhaltet viele Handlungsempfehlungen um einerseits die Innenstadt zu stärken, andererseits aber auch die Stadtteilzentren auszubauen.

    Wir nehmen das Konzept zum Anlass um über das Stadtteilzentrum Wilhelm-Bode-Straße / Gliesmaroder Straße zu sprechen und wird in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrats im östlichen Ringgebiet fragen, wie die Stadt mit den Ergebnissen des Gutachtens umgeht.

    Im Zentrenkonzept wird für die Wilhelm-Bode-Straße mehr Grün und weniger Verkehr gefordert, da es hier viel Gastronomie und viele Einzelhandelsbetriebe gibt.

    Unser Bezirksrat Ingo Schramm sieht in dieser Straße viele Möglichkeiten und eine hohe Akzeptanz der Menschen für neue Verkehrskonzepte in diesem hoch verdichteten Wohngebiet. Nach seiner Ansicht sollte es keine Denkverbote geben, auch eine Fußgängerzone sei zu überlegen.

    Laut Schramm kann eine Umgestaltung allerdings nur mit den Anwohnern vor Ort und mit Angeboten von Quartiersparkhäusern sowie einer Verbesserung im öffentlichen Personennahverkehr erfolgen. „In Zeiten des Klimawandels sollte schnell gehandelt werden. Ein Warten auf den Mobilitätsentwicklungsplan ist nicht angebracht, denn das Zentrenkonzept scheint hier eine klare Win-Win Situation für Wirtschaft, die Menschen vor Ort und – last, but not least – die Umwelt“, so Schramm.

  • Zwei unserer initiativen im Gleichstellungsbericht der Stadt enthalten

    Ein öffentlich zugänglicher Still- und Wickelraum und eine Hebammenzentrale erleichtern, neben mehreren weiteren Maßnahmen, die Gleichstellung der Geschlechter in Braunschweig. Beide gehen auf Initiativen der FDP-Ratsfraktion zurück, die sich freut, sie im aktuellen Gleichstellungsbericht der Stadt wiederzufinden.
    „Die Hebammenzentrale macht Schwangeren und Hebammen das Leben leichter und dank des Still- und Wickelraums haben nicht nur stillende Mütter einen Rückzugsort, sondern auch Männer die Möglichkeit, sich um die Bedürfnisse ihres Nachwuchses zu kümmern“, erläutert Carsten Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat. Mehr Möglichkeiten zum Stillen und Wickeln von Babys auch in anderen Gebäuden der Stadtverwaltung seien jedoch wünschenswert und auch Bestandteil des Beschlusses gewesen. „Wo Publikumsverkehr vorhanden ist, sollte auch ein solcher Raum vorgehalten werden“, wünscht sich Lehmann. „Wir freuen uns darauf, das im nächsten Bericht in drei Jahren wiederzufinden.“
    Ebenfalls ein Projekt für die Zukunft sind die kostenlosen Monatshygieneartikel, die aktuell als von der FDP-Fraktion initiiertes Pilotprojekt an ausgewählten Schulen zur Verfügung stehen. „Wir hoffen, dass der Pilot erfolgreich verläuft und dann als verstetigtes Angebot im nächsten Bericht zu finden sein wird.“
    Als Anregung für die Zukunft schlägt Lehmann vor, die Statistik zum Anteil weiblicher Beschäftigter bei der Stadt zu ergänzen. „Die aktuelle Statistik rechnet Teilzeitstellen nicht ein – wir wissen zwar, dass 59,8 Prozent der Beschäftigten weiblich sind, aber wie groß der Anteil der von Frauen geleisteten Arbeitszeit ist, wissen wir nicht. Dabei hat die Gleichstellungsbeauftragte durchaus erkannt, dass das Thema Teilzeitbeschäftigungen noch Potenzial für beide Geschlechter bietet. Eine Aufstellung dazu könnte ihr die Arbeit hier erleichtern.“

  • Onlinezugangsgesetz: Stadt hinkt hinterher

    Ziel verfehlt, aber immerhin auf dem Weg: die Bemühungen der Stadt, die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes zu erfüllen, reichen nicht aus. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion hervor. Ratsherr Mathias Möller, der die Digitalisierung in der Stadtverwaltung bereits seit Jahren im Auge hat, kritisiert dies, erkennt aber auch die Bemühungen der Verwaltung ausdrücklich an.
    Seit dem 1. Januar dieses Jahres sollen alle Dienstleistungen in Kommunen digital zugänglich sein – eigentlich. Bundesweit verfehlen Kommunen dieses Ziel um Längen, leider ist auch Braunschweig darunter. Von 2.200 Leistungen des Leistungskataloges (LeiKa), die die Stadt Braunschweig zu digitalisieren hätte, waren, so Dezernent Dr. Tobias Pollmann auf Nachfrage Möllers im Ausschuss, im Dezember nur 106 digitalisiert.  „Nicht einmal fünf Prozent, das ist viel zu wenig“, bemängelt Möller – auch, wenn man mit einbeziehe, dass es noch einige Vorgänge gibt, die aus technischen oder rechtlichen Gründen (noch) nicht digitalisiert werden können.
    „Dass die vollständige Umsetzung des OZG hier wie auch bundesweit aus diesem Grund nicht realistisch ist, ist verzeihlich“, sagt Mathias Möller. „Dass Braunschweig aber nicht einmal ein Zwanzigstel der Leistungen digitalisiert hat, kann niemanden zufrieden stellen.“ Aber die ersten Schritte sind gemacht – wir kommen zwar viel zu spät am Ziel an und gehen noch zu langsam, aber immerhin sind wir losgelaufen.“ Jetzt gelte es, das Tempo zu erhöhen. 
    Dass auch viele Leistungen noch fehlen, bei denen keine äußeren Gründe gegen die Digitalisierung sprechen, kritisiert Möller: „Da hat die Stadtverwaltung lange zu wenig getan. Das ist spätestens jetzt offensichtlich und muss sich ändern.“ Der Wille sei aber vorhanden, glaubt der FDP-Ratsherr und kündigt weitere Nachfragen zu dem Thema in Zukunft an.

  • Noch immer zu wenig Erleichterungen für Autofahrer

    In der Diskussion um die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gibt es einen neuen Änderungsantrag. „Zu wenig“, urteilt die FDP-Ratsfraktion über den Versuch von SPD und Grünen, nun doch den Verwaltungsentwurf etwas zu entschärfen.
    „Es freut uns, dass SPD und Grüne sich an einigen Kernpunkten unseres Änderungsantrags orientiert haben“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Offenbar haben sie nun auch bemerkt, dass man selbst Autofahrer nicht über Gebühr belasten darf.“ Allerdings geht Möller der Antrag nicht weit genug. „Uns fehlt der Aspekt der Parkdauer – drei Stunden reichen für die meisten Anliegen nicht aus. Auch Monats- oder Wochentickets sind leider nicht enthalten. So wären Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich schlechter gestellt als zuvor.“ Auch die Umwandlung privater Flächen in Parkraum sei offenbar kein Thema für SPD und Grüne, ebenso die Kostenbefreiung für Elektroautos. „Ohne diese Aspekte zumindest ansatzweise mit aufgenommen zu haben, ist der Änderungsantrag für uns nicht zustimmungsfähig“, sagt Möller, ergänzt aber: „Positiv ist, dass sich Rot/Grün auch aufgrund unseres Drucks bewegt hat.“

  • Kostenpflichtiges Parken am Innenstadtrand: FDP-Ratsfraktion verteilte Flyer

    Mit einer Flyeraktion hat die FDP-Ratsfraktion am Freitag auf die Veränderung der Parksituation im äußeren Innenstadtgebiet aufmerksam gemacht. In den Bereichen, für die in der Ratssitzung am kommenden Dienstag die Parkraumbewirtschaftung beschlossen werden soll, hat der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Mathias Möller mit Unterstützung einiger Junger Liberaler parkende Autos mit Informationsflyern versehen.

    Das Verteilteam um Mathias Möller (vorne rechts)


    „Wir möchten diejenigen, die von den Änderungen betroffen sind, darauf aufmerksam machen, was auf sie zukommt – und sie darüber informieren, dass wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion versuchen, dies abzumildern“, sagt Möller. Die beiden Ratsfraktionen haben für die Ratssitzung einen Änderungsantrag gestellt, der die Umsetzung verzögern und die Situation besonders für Beschäftigte entschärfen soll. 


    Auf dem Flyer weist die FDP-Fraktion auch auf die Petition hin, die Mara Schiefler initiiert hat. „Wir unterstützen diese Petition und hoffen, dass noch viele Unterzeichner dazukommen“, sagt Möller. Gemeinsam könnten Politik und Bevölkerung hier hoffentlich ein Einlenken der Verwaltung erreichen. „Der Wunsch nach Parkraumbewirtschaftung ist verständlich, aber die jetzige Vorlage ist überstürzt und unausgegoren und trifft genau die Falschen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht alle drei Stunden ihr Parkticket verlängern können und sich das auch nicht leisten können, außerdem Gäste von Anwohnern, die nach 180 Minuten ebenfalls nachwerfen gehen müssten“, kritisiert Möller. Er wirbt für den gemeinsamen Vorschlag von FDP und CDU, nach dem unter anderem die maximale Parkzeit auf 24 Stunden erhöht werden soll, Monatstickets erwerbbar sein sollen und Park and Ride-Flächen ausgewiesen werden sollen.

  • Änderungsantrag mit der Cdu: Parkgebühren bis Anfang 2024 einfrieren

    Den Ratsfraktionen von FDP und CDU geht die Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig in Teilen zu weit und für den davon betroffenen Personenkreis zu schnell. Zu einseitig und somit nicht akzeptabel, lautet ihr unmissverständliches Votum für die Ratssitzung am 20. Dezember. Sie fordern stattdessen in einem gemeinsamen Änderungsantrag ein Moratorium der Gebührenordnung bis zum 1. Januar 2024. In der gewonnenen Zeit soll eine ausgewogene Überarbeitung der aktuell vorliegenden Beschlussvorlage stattfinden. Die von CDU und FDP vorgelegte Alternative enthält bereits eine Vielzahl von Verbesserungen und Anregungen für den offenbar mit heißer Nadel gestrickten und nicht zu Ende gedachten Verwaltungsvorschlag.
    „Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Neufassung der Gebührenordnung, aber wir finden, dass der Verwaltungsvorschlag nicht die Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt im Blick hat und ausreichend berücksichtigt. Insbesondere die Beschäftigten in der Innenstadt wären massiv von den Veränderungen betroffen. Das wäre ihnen so nicht zumutbar. Sie könnten ihr Auto nach den Vorstellungen der Verwaltung trotz Gebühren nicht einmal mehr während ihrer Arbeitszeit auf einem Parkplatz innerhalb der Okerumflut abstellen“, kritisiert Mathias Möller, Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben, den Verwaltungsvorschlag.
    „Den Verweis, sie könnten sich ja einen Dauerparkplatz in einer Tiefgarage mieten oder noch besser mit dem Fahrrad kommen, halten wir für zynisch. Wie sollen sich Beschäftigte im Einzelhandel oder im Friseurhandwerk 150 Euro und mehr für so einen Parkplatz leisten können? Viele Beschäftigte sind auf das Kfz als Verkehrsmittel angewiesen, weil sie beispielsweise von außerhalb kommen und parallel ihre Kinder in die Kita bringen oder pflegebedürftige Eltern versorgen. Die von der Verwaltung beabsichtigte Gebührenanpassung führt gerade in Zeiten hoher Energiepreise und Lebenshaltungskosten zu einer neuen sozialen Kälte durch eine ideologische Verkehrspolitik“, ergänzt Maximilian Pohler, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben.
    Neben der zu befürchtenden Reduzierung öffentlichen Parkraums in der Innenstadt durch die Ausweitung der Qualitätsstandards für Fahrradstraßen will die Verwaltung schon zum 1. Januar 2023 die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto weiter erschweren und verteuern. In der Vorlage ebenfalls enthalten ist die Ausweitung der teuersten Parkzone 1 auf den kompletten Bereich innerhalb der Okerumflut und die Beschränkung der Parkzeit auf maximal 180 Minuten.
    „Eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Fahrrad als auch eine komfortable Nutzung des Fahrrads im Zentrum ist erklärtes Ziel der Radverkehrsförderung in Braunschweig“, lässt die Verwaltung in einer ergänzenden Mitteilung zu ihrem Beschlussvorschlag keinen Zweifel an der Stoßrichtung ihrer Planungen, die aber aus Sicht von CDU und FDP weit über das verträgliche Maß hinausschießt.
    „Das Auto bliebt für viele Menschen aus unterschiedlichsten Gründen und vielleicht sogar notgedrungen das bevorzugte Verkehrsmittel, um die Braunschweiger Innenstadt zu erreichen. Wir halten nichts von ideologisch geprägter Gängelung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern setzen auf kreativen Ideenreichtum, der am Ende allen Bedürfnissen gerecht werden kann. Wir wollen ein vernünftiges, respektvolles und natürlich sicheres Miteinander“, sagt FDP-Ratsherr Möller.
    „In unserer Alternative sind bereits viele Punkte enthalten, die Parkdruck in der Innenstadt nehmen könnten. Das fängt an bei Wochen- oder Monats-Parktickets für kommunale Parkplätze, geht über den Ausbau der Park & Ride-Möglichkeiten bis hin zur Umwandlung privater Flächen in Parkraum. Und noch vieles mehr ist denkbar, wenn man dafür offen ist und keine Politik mit Scheuklappen macht. Dies alles bedarf aber einer gründlichen und fundierten Planung und weiterer Diskussionen unter Einbeziehung der Interessenvertreter des Einzelhandels, der IHK, des Dienstleistungsgewerbes und der Mobilitätsverbände. Deswegen sollte der jetzt von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag auch zunächst auf Eis gelegt werden, um mit Sorgfalt eine für alle befriedigende Lösung zu finden“, meint CDU-Ratsherr Maximilian Pohler.

  • für mehr Dialog: Städtepartnerschaften mit Inhalten füllen

    Partner sprechen miteinander – Partnerstädte sollten das auch tun, findet die FDP-Ratsfraktion und wirbt dafür, Städtepartnerschaften für mehr Dialog zu nutzen. Anlässlich der zwei neuen Partnerschaften, die in der heutigen Ratssitzung beschlossen werden sollen, erinnert die FDP-Fraktion daran, diese mit Bedeutung zu füllen.
    „Die Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Tserkva ist eine schöne Idee, um ein Land zu unterstützen, das von einem Aggressor angegriffen wird. Aber wenn wir ehrlich sind und unsere Werte vertreten wollen, müssen wir auch auf unsere bestehenden Partnerschaften schauen“, sagt Anikó Glogowski-Merten, FDP-Ratsfrau und Mitglied im Bundestagsausschuss für Außenpolitik. „Wenn uns Werte wie Menschenrechte und Völkerrecht wichtig sind, muss die Stadt Braunschweig auch gegenüber ihren befreundeten und Partnerstädten in China, Tunesien, Russland oder Indonesien dazu stehen.“ Das bedeute, auch kritische Themen anzusprechen, und Partner- und Freundschaften ruhen zu lassen, wenn sich grundlegende Werte nicht deckten. „Ob der Krieg gegen die Ukraine in Kasan, der Umgang mit Uiguren oder Taiwan in Zhuhai, Rechte von queeren Menschen in Sousse oder der Umgang mit Protesten in Bandung – wir dürfen vor diesen Problemen nicht die Augen verschließen. Unter Freunden sollte man miteinander sprechen und einander zuhören“, findet Glogowski-Merten. 
    Eine Anhäufung von Partnerschaften rein zur Imagepflege sei hingegen nicht sinnvoll, auch vor dem Hintergrund der finanziellen Belastungen für beide Seiten. Die KGSt habe im Zuge der Haushaltsoptimierung sogar dazu geraten, Partnerschaften zu reduzieren. „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaften hängen selten ursächlich zusammen, die Besuche kosten beide Seiten viel Geld, und wenn wir diese Partnerschaften ohnehin nicht zu einem tiefergehenden Austausch mit kritischem Dialog nutzen, sollten wir jede weitere Partnerschaft in Frage stellen.“ Die FDP-Fraktion wird daher der Partnerstadt mit Gqeberha nicht zustimmen, sondern sich enthalten.

  • Klimaschutz darf nicht zur Utopie verkommen

    Klimaneutral bis 2030? So großartig das wäre, mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 wird Braunschweig das nicht schaffen. „Das ganze Konzept basiert auf dem im vergangenen Jahr beschlossenen Ziel, Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen – schon das war unredlich, weil völlig unrealistisch“, sagt FDP-Ratsherr Mathias Möller. Dass das nicht zu schaffen ist, zeigt jetzt auch das Konzept selbst: Für das Jahr 2030 sind immer noch 0,575 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß vorgesehen: „Von den heute 1,7 Millionen Tonnen aus ist das nur eine Reduktion um zwei Drittel. Hier muss man klar sagen: Ratsauftrag nicht erfüllbar.“ Noch dazu seien bei diesen Zahlen nicht einmal die Emissionen der Großindustrie mit einbezogen und viele Ziele wie der E-Auto-Anteil oder die Photovoltaik-Dichte deutlich ambitionierter als das Bundesziel. „Aber Braunschweig ist keine Insel, wir können nicht so tun, als gälten hier andere Voraussetzungen als anderswo.“

    Überwachen lasse sich die Einhaltung der Ziele ohnehin kaum, da Zwischenziele zu wenig definiert seien. „Die Verwaltung kann einem leidtun, dass sie so etwas umsetzen muss“, sagt Möller. Dabei lobt Möller aber ausdrücklich die Fachkompetenz, die in den letzten Jahren bei der Stadt zum Klimaschutz aufgebaut wurde.

    Möller, auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, bemängelt außerdem, dass die Finanzierung kaum eine Rolle im Klimaschutzkonzept spielt. „Wir sollen über etwas beschließen, von dem wir nicht wissen, was es kostet und schon gar nicht, wie effizient welche Maßnahme ist.“ 

    Bei vielen Maßnahmen sei zudem unklar, welche konkrete Einsparung sie bringen. „Wir können dem Konzept nicht entnehmen, wie das Ziel zu erreichen sein soll – das Einzige, was wir sehen, ist, dass es nicht zu erreichen ist“, klagt Möller. Das führe am Ende nur zu Frustration und Wut bei den Bürgern. „Wir müssen Mut zur Ehrlichkeit haben: Wir tun, was wir können, aber mehr als das Mögliche geht einfach nicht.“ Das Ziel der Klimaneutralität sei zu wichtig, um es zu einer Utopie verkommen zu lassen.

    Er sieht die Ratsmehrheit in der Verantwortung. „Die Politik kann nicht immer nur große Ziele beschließen, sondern wir müssen auch kleinere, konkretere Maßnahmen auf den Weg bringen – davon haben am Ende alle mehr.“ Der FDP-Ratsherr wünscht sich ein regionsweites Konzept, das im Einklang mit Bundeszielen steht, konkrete Zahlen zu Kosten und Nutzen nennt und damit auch im Klimaschutz einen effizienten Einsatz der begrenzten Mittel ermöglicht. „So etwas liegt uns aber leider nicht vor. Dieses Konzept müssen wir leider ablehnen.“

  • Stadtbahnausbau: „Großprojekt braucht Unterstützung der Bevölkerung“

    Sollte Braunschweig das Stadtbahnkonzept „Stadt.Bahn.Plus“ umsetzen? Die FDP-Ratsfraktion findet, dass dabei die Braunschweigerinnen und Braunschweiger nach ihrer Meinung gefragt werden sollten. Sie beantragt darum eine Einwohnerbefragung. 

    „Der geplante Stadtbahnausbau ist das größte Infrastrukturprojekt, das Braunschweig in den letzten Jahrzehnten vorangetrieben hat“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Mit allen Vor- und Nachteilen, die es mit sich brächte – eine massive Verbesserung der ÖPNV-Situation, Investitionen im dreistelligen Millionenbereich und umfangreichen Baumaßnahmen – würde Stadt.Bahn.Plus die Stadt nachhaltig verändern. „Wir sind der Meinung, dass so ein Großprojekt Rückhalt in der Bevölkerung braucht“, sagt Möller. „Wenn die Braunschweiger den Ausbau unterstützen, wird die Politik die Entscheidung darüber leichter fällen können.“ Umgekehrt sei es ungünstig, gegen den Willen der Bevölkerung zu planen.

    Möller lobt die Verwaltung für die bisherige Einbindung der Bürger. „Es ist gut und wichtig, dass es bereits Informationsabende und andere Veranstaltungen zum Stadtbahnausbau gibt, allerdings erreicht man damit erfahrungsgemäß nur einen kleinen Teil der Bevölkerung.“ Mit einer Befragung sei zumindest allen die Chance gegeben, Zustimmung oder Ablehnung auszudrücken. „Beteiligung schafft Akzeptanz“, ist Möller überzeugt. „Von diesem Projekt wird jeder und jede irgendwie betroffen sein, und sei es nur über die Belastung des städtischen Haushalts. Es ist also logisch, alle einzubinden.“ Der genauen Formulierung der Frage soll die Politik am Ende noch zustimmen.“