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Braunschweig

Autor: admin

  • Viele Vorgaben machen Bauen unattraktiv

    Ein hehres Ziel, aber beispiellos überreguliert, so hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann die Vorlage zum Baulandmodell Wohnen charakterisiert. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat die Beschlussvorlage in der heutigen Ratssitzung abgelehnt.

    Grund dafür sei vor allem der massive Eingriff in den Markt, der es für Unternehmen zunehmend unattraktiv mache, sich im Bereich Wohnungsbau zu betätigen, sagte Lehmann in der Debatte. Solche Projekte bänden über lange Zeit viel Arbeitskraft und brächten ein Risiko mit sich, da müsse am Ende ein ausreichend hoher Betrag für den Investor übrig bleiben.

    Wenn allerdings klar sei, dass man die Hälfte einer Fläche an die Stadt verkaufen und weitere Flächen für öffentliche Zwecke kostenfrei abtreten muss, könne man schon im Vorfeld überschlagen, dass sich ein Investment nicht lohnt. Unternehmerische Planungsfreiheit werde durch strikte Vorgaben massiv eingeschränkt. Das führe dazu, dass Kaufpreise und Mieten zwangläufig deutlich stiegen, so Lehmann.

    „Wer nun denkt, dass dann zu Gunsten des mittleren und sozialen Baus eben nur weniger hochwertig gebaut wird, irrt“, gibt der FDP-Ratsherr zu bedenken. Mietgrenzen beschränkten die Möglichkeit, Kosten zu decken – Anreize zur Investition würden verringert.

    Marktversagen sieht Lehmann hier nicht. „Der Markt funktioniert: Große Nachfrage führt zu steigenden Preisen und zu großen Aktivitäten, die Nachfrage zu befriedigen“, sagte er. Das Problem, dass zu wenig Flächen verfügbar sind, sei allerdings kein Problem des Marktes, sondern schlicht der Realität. Lehmann befürchtet daher und wegen der überzogenen Regelungen einen Standortnachteil für Braunschweig. „So wird kein notwendiger Wohnraum für Bezieher geringerer Einkommen zu schaffen sein“, sagte er. Sinnvoller seien verkürzte Genehmigungsverfahren und Abbau bürokratischer Hürden. 

  • „Es dürfen keine weißen flecken bleiben“-Statement Susanne Schütz zum Niedersächsischen Krankenhausgesetz

    Zum neuen Niedersächsischen Krankenhausgesetz sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Mit dem Krankenhausgesetz wird ein fraktionsübergreifender Beschluss der Enquete-Kommission umgesetzt. Zentralkrankenhäuser mit einem breiten Behandlungsspektrum sind in vielerlei Hinsicht die Zukunft, aber sie alleine decken den Bedarf nicht und werden deshalb in der Fläche durch zahlreiche Grundversorger ergänzt. Es dürfen keine ‚weißen Flecken‘ bleiben, in denen auch die Möglichkeit weniger spezifischer stationärer Behandlung außerhalb der Reichweite liegt. Eine Antwort darauf, wie genau die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft vonstattengehen kann, bleibt die Landesregierung aber bislang schuldig. Kritisch sehe ich besonders die Passage des Gesetzes, die regelt, unter welchen Umständen ein Krankenhaus aus dem Krankenhausplan genommen werden kann, was ja gleichbedeutend mit einem Entzug der Fördermöglichkeiten für Investitionen ist. Die hier formulierten Regelungen sind sehr schwammig und ungenau und werden dem Anspruch an ein Gesetz nicht gerecht.“

  • Kürzung der Aidshilfe Niedersachsen ist völlig unverständlich

    Zu der von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossenen Kürzung der Aidshilfe Niedersachsen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Die Kürzung der Aidshilfe Niedersachsen ist aus unserer Sicht völlig unverständlich und kommt jetzt noch dazu zu einem äußert ungünstigen Zeitpunkt. Es zeichnet sich aktuell ab, dass sich auch aufgrund der derzeitigen Flüchtlingszunahme der Bedarf an Beratung in Niedersachen eher erhöhen anstatt verringern wird. Dass die Landesregierung in dieser herausfordernden Situation den Geldhahn weiter zudreht, ist nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil müsste die rot-schwarze Koalition jetzt erst recht für mehr finanzielle Unterstützung sorgen. Seitdem die Gesundheitsämter durch die Corona-Pandemie überlastet waren, bot sich die Aidshilfe vielen Betroffenen oftmals als einzige Anlaufstelle zum Testen sexuell übertragbarer Krankheiten an. Wenn wir in Niedersachsen auch weiterhin eine so professionelle und flächendeckende Aidshilfe haben wollen, müssen wir sie auch zukünftig entsprechend unterstützen.“

  • Statement zur Landeswohnungsbaugesellschaft

    Zum Plan der Landesregierung, eine Landeswohnungsbaugesellschaft in Niedersachsen zu schaffen, sagt die baupolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Wohnraum zu schaffen, gerade in Ballungsräumen, ist zweifelsfrei das Gebot der Stunde. Neben der Förderung des sozialen Wohnungsbaus muss aber insgesamt mehr Wohnraum geschaffen werden – ein größeres Angebot senkt den Preisdruck auf die Mieten. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen: Bauen ist aus verschiednen Gründen zur Zeit sehr teuer und auf viele der Gründe hat die Landespolitik keinen Einfluss. Der Bund kann Anforderungen an den Brand- und Schallschutzschutz überprüfen.  Die auch heute wieder geäußerte Idee zur Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft in Niedersachsen ist allerdings nicht mehr als eine Mogelpackung. Die Bedingung zum Bau von Wohnraum wären die gleichen wie sie jetzt auch kommunale Wohnbaugesellschaften oder Baugenossenschaften haben, um günstigeren Wohnungsbau zu realisieren. Statt neuer staatlicher Stellen brauchen wir z.B. Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer, übersichtliche Präsentation von Fördermöglichkeiten, Erleuchtungen im Baurecht für Wohnungsbau und eine Fachkräfteinitiative – sowohl für Berufe im Bauhauptgewerbe als auch in den Bauämtern, damit Genehmigungen und Bauen schneller möglich werden.“

  • Digitalisierung Braunschweigs Berufsschulen

    Wie es um die digitale Ausstattung der Berufsschulen bestellt ist, möchte die FDP von der Stadtverwaltung wissen. Anikó Merten, FDP-Ratsfrau und Mitglied im Schulausschuss, erklärt die Intention: „Die Zukunft gehört dem Digitalen, selbst im Handwerk wird nicht mehr nur analog gearbeitet, sondern beispielsweise auf Drohnen gesetzt. Diese Zukunft sollte in den Berufsschulen antizipiert werden, um die Absolventen auf das vorzubereiten, was sie erwartet.“ Merten ist außerdem sicher, dass sich viele Ausbildungsinhalte über Virtual Reality gut vermitteln ließen. „Für solche Konzepte muss aber Infrastruktur vorhanden sein – zuallererst eine schnelle Internetverbindung bis in die Unterrichtsräume, aber auch Soft- und Hardware.“

    Besonders für Software sei auch die Frage nach Kooperationen mit Betrieben interessant. „Um sicherzugehen, dass die Berufsschüler auf Systemen lernen, die auch in der Praxis angewandt werden, könnten wir uns vorstellen, dass Schulen und Betriebe hier zusammenarbeiten, eventuell über Sponsoring“, erklärt Merten. Sollte die Anfrage ergeben, dass all dies (noch) nicht der Fall ist, könne sie vielleicht als Denkanstoß dienen, hofft die FDP-Ratsfrau.

  • Statement landarztquote

    Der Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und CDU der Einführung einer Landarztquote zugestimmt. Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

    „Ich halte die Landarztquote nach wie vor für nicht zielführend und ungeeignet, um dem Mangel an Landärzten nachhaltig zu begegnen. Es ist illusorisch, dass junge Menschen schon vor Beginn ihres Studiums eine derart weitreichende Lebensentscheidung für viele Jahre treffen und diesen Weg dann auch stringent verfolgen. Nicht ohne Grund waren auch viele Rückmeldungen in der Ausschussanhörung sehr skeptisch.

    Sinnvoller wäre es, das Berufsbild im Studium intensiver kennen zu lernen und den Beruf das Landarztes attraktiver zu machen. Das gelingt durch den Ausbau der Telemedizin, durch das Delegieren von Leistungen auf andere Heilberufe oder auch durch Stipendien.“

  • Länger in die Bücherei? flexiblere Öffnungszeiten prüfen!

    Am Wochenende ist endlich Zeit für Freizeit – aber die Stadtbibliothek hat nach dem Wocheneinkauf schon geschlossen? Die FDP-Ratsfraktion findet, auch wer wochentags lange arbeitet, sollte eine Chance haben, dort nach Büchern stöbern zu können. In einem Antrag zum kommenden Kulturausschuss hat die Fraktion daher die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob zumindest gelegentlich die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek bis in die späten Abendstunden ausgeweitet werden kann. Auch eine monatliche Sonntagsöffnung soll geprüft werden. „Um Kosten zu sparen, könnte man stattdessen an einem Wochentag erst später beginnen“, schlägt Anikó Merten vor. Sie ist kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion und sagt: „Die aktuellen Öffnungszeiten sind zwar nicht schlecht, aber wir möchten sichergehen, dass wir allen Braunschweigern Teilhabe an diesem Angebot ermöglichen können.“

    Wie viele Vormittagsstunden wegfallen müssten, um die Abend- oder Sonntagsöffnungen realisieren zu können, soll die Stadtverwaltung ermitteln, wenn der FDP-Antrag angenommen wird. „Möglich wäre auch, durch Digitalisierung das Personal zu entlasten, um es an anderer Stelle einzusetzen“, sagt Merten. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt solle allerdings vermieden werden, mehr Personal einzustellen. „Wir hoffen, so ein Angebot durch Umlegungen von Arbeitszeiten kostenneutral gestalten zu können.“ Einer modernen Großstadt stehe es gut zu Gesicht, Kultur für alle Bürger zugänglich zu machen. 

    Von dem Ursprungsantrag dürfte die FDP heute aber noch etwas abrücken: Laut einer Stellungnahme der Verwaltung sind die wöchentlichen Abendstunden bisher eher schlecht besucht, eine Verlängerung am Samstag sei aber denkbar. Aufgegriffen hat diese Information die Fraktion „die FRAKTION“ und einen Änderungsantrag gestellt, der fordert, die Öffnungszeiten am Samstag zu verlängern, wenn die Umstellung des Buchungssystems erfolgt ist. „Diesen Antrag übernehmen wir gerne“, sagt Merten. „Er erhält unseren Grundgedanken und ist unter den nun bekannt gewordenen Fakten der realistischere und sinnvollere.“

  • Pilotprojekt: Gratis-Hygieneprodukte für Schülerinnen

    Jungen Mädchen das Leben erleichtern soll ein Pilotprojekt, das die FDP-Ratsfraktion anstrengen will. Im kommenden Sozialausschuss wird erstmals über einen Antrag der Freidemokraten beraten, der fordert, an vier Schulen in der Stadt kostenlose Monatsbinden an Schülerinnen auszugeben.

    „Wir würden damit zum einen verhindern, dass Mädchen aus Scham dem Unterricht fernbleiben, etwa weil sie ihren persönlichen Vorrat vergessen haben, von der Blutung überrascht wurden oder sich schlicht eine ausreichende Versorgung mit Tampons oder Binden nicht leisten können“, sagt Carsten Lehmann, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion. Zudem sei es ein gesundheitliches Problem, wenn Frauen und Mädchen statt zu Binden, Tampons oder ähnlichem zu unhygienischen Ersatzlösungen griffen. 

    Eine Anfrage der Fraktion im vergangenen Jahr hatte Schätzungswerte ergeben für ein stadtweites Angebot an Gratisbinden an Schulen. Das Pilotprojekt an je einer IGS, Hauptschule, Realschule und einem Gymnasium soll diese Schätzung nun mit belastbaren Zahlen ergänzen. Vom Beginn des kommenden Schuljahres an soll das Projekt an für zwei Jahre laufen. „Das Projekt soll auch zeigen, ob mit so einem Angebot verantwortungsvoll umgegangen wird“, ergänzt Lehmann.  

    Konkret sollen die Schulen mit Binden ausgestattet werden, die den Schülerinnen auf eine nicht-stigmatisierende Weise zugänglich gemacht werden. „Ob ein Spender in den Sanitärräumen tauglich ist oder besser ein Vorrat unter Aufsicht, etwa im Sekretariat, muss sich in der Praxis zeigen“, sagt Lehmann. „Wenn man vorher aber erst jemanden fragen muss, der dann einen Schrank aufschließt und eine Strichliste füllt, dürfte das eher kontraproduktiv sein.“ Es solle sich bei dem Angebot ausdrücklich nicht um eine Komplettversorgung handeln, sondern um eine Basisversorgung für den Notfall. „Wir wollen absichtlich kein drogeriemarkttaugliches Sortiment anbieten“, erklärt Carsten Lehmann. „Damit möchten wir Mitnahmeeffekte vermeiden – die Lieblingstamponmarke muss sich jede dann schon selbst kaufen. Aber es soll kein Mädchen wegen einer blutigen Hose vor Schulschluss nach Hause fahren müssen.“

  • Fahrradinfrastruktur am Östlichen Ring verbessern

    Die FDP im Bezirksrat Östlicher Ring fordert für Fahrradfahrer eine Möglichkeit zur Überquerung des Hagenrings an der Göttingstraße.

    Auf dem Hagenring zwischen Hans-Sommer-Straße und Gliesmaroder Straße gibt es für Radfahrer keine Möglichkeit den Ring zu überqueren. Bewohner des Neubaugebietes Schwanbergerstraße/Langer Kamp, die mit dem Fahrrad ins Univiertel oder Richtung Innenstadt fahren möchten, müssen über die Hans-Sommer-Straße, die Gliesmaroder Straße oder die Karlstraße fahren, um in die Fahrradzone innerhalb des Rings zu gelangen. 

    Ingo Schramm, Bezirksratsmitglied der FDP, sagt: „Das östliche Ringgebiet ist ein fahrradfreundlicher Stadtteil. Es wäre toll, wenn das auch an dieser Stelle der Fall wäre.“  Er appelliert an die Stadt anstelle großer, langfristiger Planungen mit kleinen, pragmatischen Maßnahmen den Radverkehr schnell zu verbessern. 

  • anikó Merten Kulturpolitische Sprecherin der FDP-fraktion im Bundestag

    Die FDP Bundestagsfraktion hat unsere Bundestagsabgeordnete Anikó Merten in ihrer ersten Legislaturperiode zur Sprecherin für Kultur und Medien gewählt.

    Zur Besetzung der Ausschüsse im Deutschen Bundestag erklärte Anikó gegenüber der Braunschweiger Zeitung: „Ich freue mich sehr, meine Arbeit mit meinem Herzensthema beginnen zu dürfen und die Kulturregion Braunschweig somit bestmöglich zu vertreten.“ Neben demAusschuss für Kultur und Medien wurde ihr ebenfalls die Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Klimaschutz und Energie übertragen. „Ich bin überwältigt von dem Vertrauen, mit dem mir meine FraktionskollegInnen begegnen und sehr dankbar, dass ich in diesen drei wichtigen und, wie ich finde, sehr bedeutenden Ausschüssen die nächsten Jahre mitwirken werde“, so die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete.

    Wir freuen uns mit Anikó und wünschen Ihr für ihre erste Legislaturperiode im deutschen Bundestag und die neuen Aufgaben mit denen sie betraut wurde viel Erfolg!